Bombay Durpun - Politik

Chinas KP baut Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jingping aus

Chinas Kommunistische Partei hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut und ihm den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Präsident geebnet. Zum Abschluss ihres einwöchigen Kongresses billigten die 2300 Delegierten am Samstag einen umfassenden Umbau des Zentralkomitees und verankerten Xis "zentrale Rolle" für die KP tiefer als bisher in der Parteiverfassung. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der unfreiwillige Abgang seines Vorgängers Hu Jintao aus dem Saal.

Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Samstag als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Anwesenheit von Präsident Sergio Mattarella im Präsidentenpalast in Rom legten auch ihre beiden Stellvertreter von den Koalitionspartnern, Matteo Salvini und Antonio Tajani, ihren Amtseid ab.

Japan und Australien einigen sich auf engere Sicherheitszusammenarbeit

Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit China und Nordkorea wollen Japan und Australien ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vertiefen. Ein am Samstag von Japans Regierungschef Fumio Kishida und seinem australischen Kollegen Anthony Albanese unterzeichneter Sicherheitspakt sieht eine engere Kooperation bei der Verteidigung und beim Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Geplant sind nach Angaben eines australischen Vertreters unter anderem gemeinsame Militärübungen in Nordaustralien.

Scholz will mit Wiederaufbaukonferenz für Ukraine "Zeichen der Hoffnung" setzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit der am Dienstag in Berlin stattfindenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine "ein Zeichen der Hoffnung" für das Land setzen. Es gehe darum, "mitten in dem Grauen des Krieges" zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft bereit sei, die Ukraine langfristig zu unterstützen, sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Denn der Wiederaufbau werde wahrscheinlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen und müsse jetzt schon geplant werden.

Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings "zentrale Rolle"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim einwöchigen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) seine Macht weiter festigen können. Einstimmig bestätigten die 2300 ausgewählten Delegierten in einer Resolution zum Abschluss des Parteitags am Samstag die "zentrale Rolle" Xis in der KP und ihrer Führungsriege. Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden.

In Deutschland gibt es immer weniger Ehrenamtliche in der Jugendarbeit

In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Rückgang hat auch mit der Corona-Krise zu tun.

Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas begonnen

In China hat am Samstagmorgen die Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei begonnen. Rund 2300 Delegierte haben eine Woche lang in der Großen Halle des Volkes in Peking getagt. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi Jinping als Generalsekretär der Partei abstimmen. Das Ergebnis wird am Sonntag bekanntgegeben. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach zahlreiche Dokumente vorlegen, darunter seine gesamte Kommunikation vom Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021.

Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge

Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Erster die notwendigen hundert Unterstützer unter den Tory-Abgeordneten hinter sich versammeln können. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Freitagabend, dass Sunak die Mindestanzahl an Unterstützern erreicht habe. Innerhalb der Regierung hatten sich zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder für Ex-Premierminister Boris Johnson als Truss-Nachfolger ausgesprochen.

Deutschland und weitere Staaten fordern UN-Untersuchung zu iranischen Drohnen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine "unparteiische" UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland gefordert. Sie seien "zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) vom Iran nach Russland", erklärten die UN-Botschafter der drei Staaten in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag.

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Banden auf Haiti

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag Sanktionen gegen Banden in Haiti beschlossen - darunter ein Einfrieren der Vermögenswerte eines mächtigen Bandenführers. Die Sanktionen seien eine Botschaft an die Banden, "dass die Freunde Haitis nicht tatenlos zusehen werden, wie ihr dem haitianischen Volk Schaden zufügt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.

Selenskyj wirft Russland "absichtliche Verzögerung" von Getreideexporten vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Getreideexporte aus ukrainischen Häfen nach Afrika und Asien "absichtlich zu verzögern". "Heute stehen mehr als 150 Schiffe in der Warteschlange, um die vertraglichen Verpflichtungen für die Lieferung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erfüllen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Es handele sich um eine "künstliche Warteschlange", die entstanden sei, weil Russland die Durchfahrt der Schiffe willentlich verzögere, sagte er.

Unterstützung für Johnson als Truss-Nachfolger wächst in britischer Regierung

In der britischen Regierung wächst die Unterstützung für Ex-Premier Boris Johnson als Nachfolger der gescheiterten Premierministerin und Tory-Parteichefin Liz Truss. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: "Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson." Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für den vor wenigen Monaten wegen diverser Skandale als Premierminister zurückgetretenen Johnson als Partei- und Regierungschef aus.

Bericht: Trump bewahrte in Mar-a-Lago Geheimdokumente zu China und dem Iran auf

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seinem Privatanwesen einem Medienbericht zufolge auch äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt. In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise.

Trump von U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung vorgeladen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach angeforderte Dokumente vorlegen.

Ultrarechte Meloni wird erste Ministerpräsidentin Italiens

Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Die 45-Jährige sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro am Freitag mit. Auf Melonis Kabinettsliste stehen unter anderen der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, als Außenminister und Giancarlo Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega als Wirtschaftsminister. Kommende Woche muss sich die Regierung einem Vertrauensvotum im Parlament stellen.

Ex-Premierminister Pakistans darf fünf Jahre lang nicht kandidieren

Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan darf fünf Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren. Die Wahlkommission des Landes (ECP) habe erklärt, dass Khan "in korrupte Praktiken verwickelt war" und ihn für fünf Jahre disqualifiziert, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir werden das jetzt vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad anfechten", fügte er hinzu.

Erste Wasserstofflieferung aus Vereinigten Arabischen Emiraten erreicht Hamburg

Im Hamburger Hafen ist am Freitagabend im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) per Schiff eine erste Lieferung von Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingetroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um einen Transport in Form von Ammoniak, um den industriellen Einsatz von Wasserstoff als Brennstoff sowie den Aufbau einer entsprechenden dauerhaften Import- und Wertschöpfungskette zu erproben.

Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt

Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Freitag zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Meloni sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro mit. Im Anschluss wollte Meloni ihre Kabinettsliste vorstellen. Wirtschaftsminister soll demnach Giancarlo Giorgetti von der rechtsnationalen Lega-Partei werden, der bereits dem Kabinett von Melonis Vorgänger Mario Draghi angehörte.

Kiew fordert internationale Beobachtermission am Staudamm Kachowka

Die Ukraine hat eine internationale Beobachtermission am Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson gefordert. "Wir rufen die Uno, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung. Internationale Experten sowie ukrainisches Personal müssten sich umgehend vor Ort begeben, forderte er.

Stimmen für Johnson als Truss-Nachfolger mehren sich in britischer Regierung

In der britischen Regierung mehren sich die Stimmen für Boris Johnson als Nachfolger der zurückgetretenen Premierministerin und Tory-Parteichefin Liz Truss. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: "Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson." Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für den vor wenigen Monaten wegen diverser Skandale als Premierminister zurückgetretenen Johnson als Partei- und Regierungschef aus. Als Erste erklärte derweil Kabinettsmitglied Penny Mordaunt ihre Kandidatur für die Truss-Nachfolge.

Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen "neue Spielregeln" für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt", sagte Macron am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Kollegen zu Ukraine-Krieg

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu darauf gedrungen, Gesprächskanäle inmitten des Ukraine-Kriegs aufrechtzuerhalten. Austin habe bei dem Gespräch am Freitag "die Bedeutung einer Beibehaltung von Kommunikationswegen inmitten des andauernden Kriegs gegen die Ukraine hervorgehoben", erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Russland will Cherson zu "Festung" ausbauen und verteidigen

Moskau baut nach eigenen Angaben die südukrainische Stadt Cherson zur einer "Festung" aus. Die von russischen Truppen besetzte Stadt bereite sich auf ihre Verteidigung gegen die vorrückende ukrainische Armee vor, schrieb der Vertreter der pro-russischen Verwaltung der Region, Kirill Stremussow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Stremussow ukrainischen Truppen die Tötung von vier Zivilisten vorgeworfen. Die Ukraine wies dies zurück und warf ihrerseits Russland vor, einen Staudamm in der Region zerstören zu wollen, was eine "Katastrophe großen Ausmaßes" zur Folge haben könnte.

Ministerpräsidenten fordern Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar

Im Ringen um die Einzelheiten der von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse drängen die Bundesländer auf Änderungen am bislang vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf. Die in Hannover tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte am Freitag einmütig eine Einführung des Bremse bereits ab Januar. Die Länderchefinnen und -chefs würden "dringend davon abraten", den Vorschlägen der Gaspreiskommission in diesem Punkt zu folgen, betonte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag zum Abschluss der Konferenz.

Terminprobleme in Paris: Parlamentariersitzung in Deutschland abgesagt

Eine für Sonntag und Montag geplante gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien aus Deutschland, Frankreich und Polen ist abgesagt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begründete die Absage am Freitag mit Terminproblemen auf der französischen Seite: Wegen wichtiger Abstimmungen zum Haushalt könne die französische Parlamentspräsidentin am Montag nicht zu dem Treffen nach Augsburg reisen. Aus Paris verlautete, die französische Seite habe eine Teilnahme per Videoschalte angeboten - dies sei aber von den deutschen Gastgebern abgelehnt worden.

Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Wagenknecht: "Es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen."

Unbekannter attackiert russisches Generalkonsulat mit blauer und gelber Farbe

Ein Unbekannter hat mehrere mit blauer und gelber Farbe gefüllte Glasflaschen auf das Gebäude des russischen Generalkonsulats in Leipzig geworfen. Die Tat in der sächsischen Stadt wurde am Donnerstagabend begangen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mitteilte. Der Täter sei anschließend mit einem Fahrrad geflohen.

Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin

Nach zweitägigen Konsultationen des Staatschefs zur Regierungsbildung steht Italien kurz vor der Ernennung der Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zur Ministerpräsidentin. "Wir warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Republik und sind schon bereit, wir wollen so schnell wie möglich vorankommen", sagte Meloni am Freitag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Die 45-Jährige sprach von "einem wichtigen Moment für die Nation". Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Regierung.

"Arrivederci Mario" - EU-Gipfel verabschiedet Italiens Regierungschef Draghi

Mit einem Video seiner besten Momente, einer transparenten Skulptur und lang anhaltendem Applaus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf seinem letzten EU-Gipfel geehrt. "Arrivederci Mario", so endete das einminütige Video, das Draghis markanteste Zitate zusammenfasst.

Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen. "Seit 2017 hat sich der Ton deutlich verändert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich: "Es haben sich alle Fraktionen gegenseitig hochgeschaukelt. Alle sollten endlich aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen."

Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"

Die Bundesregierung sieht keine tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu Frankreich. Das Verhältnis beider Länder sei "hervorragend", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies habe auch das Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt, bei dem die Mitgliedstaaten "zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen" seien.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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