Bombay Durpun - Politik

Scholz will in China auch über Menschenrechte sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung am Freitag auch das Thema Menschenrechte ansprechen. Die Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten seien "universell gültige Rechte", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. "Deswegen ist die Ansprache dessen auch nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten - es sind Verpflichtungen, die alle UN-Mitgliedsstaaten eingegangen sind", hieß es weiter.

Dänische Regierungschefin nach knappem Wahlsieg vor erneuter Regierungsbildung

Nach dem knappen Sieg ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl steht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. "Es wird sehr, sehr schwer", sagte Frederiksen am Mittwoch, nachdem sie formell ihren Rücktritt eingereicht hatte. "Wir wissen nicht, ob es möglich ist, aber wir versuchen alles, was wir können."

Musk: Freigabe gesperrter Twitter-Accounts frühestens in einigen Wochen

Die Freigabe gesperrter Nutzerkonten beim Kurzbotschaftendienst Twitter wird nach Angaben des neuen Besitzers Elon Musk frühestens in einigen Wochen erfolgen. "Twitter wird niemanden, der wegen eines Verstoßes gegen Twitter-Regeln von der Plattform verbannt wurde, zurücklassen, bevor wir einen klaren Prozess dafür haben", schrieb Musk am Mittwoch auf Twitter. "Das wird mindestens noch einige Wochen dauern."

Prozess um Impfskandal in niedersächsischem Schortens begonnen

Rund eineinhalb Jahre nach einem Impfskandal im niedersächsischen Schortens muss sich eine 38-Jährige seit Mittwoch wegen des Vorwurfs vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Laut Anklage soll die Krankenschwester im Frühjahr vergangenen Jahres in einem Corona-Impfzentrum in Schortens in Ostfriesland 15 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung oder viel zu stark verdünntem Impfstoff aufgezogen haben. Diese wurden anschließend verimpft.

Lindner will schleichende Steuererhöhungen durch Inflation ausgleichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will schleichende Einkommensteuererhöhungen vor dem Hintergrund hoher Inflation verhindern. Lindner stellte am Mittwoch eine Anpassung des Kinderfreibetrags, des Grundfreibetrags und der Eckpunkte für die Steuertarife vor, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Diese kann in Zeiten von Inflation dazu führen, dass Bürger trotz Lohnsteigerungen letztlich weniger Geld zur Verfügung haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen.

Nordkorea verschärft Spannungen mit Abfeuern von mehr als 20 Raketen

Mit dem Abfeuern von mehr als 20 Raketen hat Nordkorea die Spannungen mit Südkorea verschärft und die Angst vor einem erneuten Atomtest genährt. Eine der 23 Raketen sei den südkoreanischen Hoheitsgewässern "so nahe wie nie zuvor" gekommen, teilte Südkoreas Armee am Mittwoch mit. Nordkorea habe außerdem Artillerie-Salven abgefeuert. Experten zufolge reagierte Pjöngjang damit auf das gegenwärtige gemeinsame Großmanöver von südkoreanischer und US-Luftwaffe.

Bundeskabinett bringt Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin dazu eine Formulierungshilfe aus dem Bundesinnenministerium, mit der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus bei positiven Asylentscheidungen nach drei Jahren abzuschaffen. Zudem soll die Rechtsprechung bei Asylgerichtsverfahren vereinfacht werden.

Frankreich will Abschiebung von Migranten erleichtern

Frankreich will die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis erleichtern und zugleich in Branchen mit Personalmangel das Einstellen ausländischer Arbeiter vereinfachen. "Es gibt mehr Härte, (...) aber auch Initiativen zur Regularisierung", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe).

Russland beteiligt sich wieder an Getreide-Abkommen mit der Ukraine

Russland beteiligt sich wieder an dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Moskau habe von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf dem Onlinedienst Telegram.

Bolsonaro gibt Machtübergabe an Lula in Auftrag

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sein tagelanges Schweigen nach seiner Wahlniederlage gebrochen und die Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an den Sieger Luiz Inácio Lula da Silva signalisiert. Er werde die Verfassung "respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer Ansprache - in der er allerdings seine Niederlage nicht explizit eingestand. Sein Kabinettschef Ciro Nogueira sagte jedoch danach, Bolsonaro habe die Übergabe der Amtsgeschäfte an Lula "autorisiert".

Kommunale Unternehmen halten Strompreisbremse ab Januar nicht für machbar

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält ein Vorziehen der geplanten Strompreisbremse auf den 1. Januar für nicht machbar. Die geplante Strompreis-Regelung sei "genauso komplex wie die Gas- und Wärmepreisbremse", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie bereits zum 1. Januar - also zwei Monate früher als geplant - beginnen zu lassen, gehe nicht. "Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst."

Netanjahu nach Parlamentswahl in Israel offenbar auf dem Weg zurück an die Macht

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel ist der ehemalige langjährige Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar auf dem Weg zurück an die Macht. Er sei "einem großen Sieg nahe" und setze auf die Bildung einer rechten Regierung, sagte Netanjahu am Mittwoch. Laut ersten Teilergebnissen käme seine Likud-Partei zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien auf eine absolute Sitzmehrheit - allerdings könnten schon kleine Abweichungen im Endergebnis zu einem völlig anderen Kräfteverhältnis in der Knesset führen.

Anklage wegen sexueller Nötigung gegen Baden-Württembergs höchsten Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Inspekteur der Landespolizei Baden-Württemberg Anklage wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erhoben. Dem inzwischen suspendierten höchsten Polizeibeamten des Landes werfen die Ermittler nach Angaben vom Mittwoch vor, im November vergangenen Jahres eine Beamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben.

Arbeitsmarkt im Oktober trotz Unsicherheiten weiter in robuster Verfassung

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich trotz eines allgemein schwierigen wirtschaftlichen Umfelds im Oktober weiterhin stabil gezeigt. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Zuge der Herbstbelebung verglichen mit September um 43.000 auf 2,442 Millionen Menschen zurückgegangen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte.

Seoul: Nach Raketentests feuert Nordkorea Artillerie-Salven Richtung Seegrenze

Nach Nordkoreas Abschuss von mehr als zehn Raketen hat das Land nach Angaben aus Seoul etwa 100 Artillerie-Salven in eine Pufferzone im Meer abgefeuert. "Nordkorea hat rund 100 Artillerie-Salven aus der Gegend Kosong in Kangwon in die 'Pufferzone' nördlich der Nördlichen Begrenzungslinie abgefeuert", erklärten die Generalstabschefs der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Damit bezogen sie sich auf die Seegrenze zwischen den beiden koreanischen Staaten.

Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

Zahlreiche chinesische Dissidenten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. China entwickle sich "allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis", heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media am Mittwoch zitierte. Die Briefschreiber stellen sich als "eine Gruppe von chinesischen Ex-Studenten, Künstlern, Schriftstellern, Dichtern und Intellektuellen" vor.

Dänische Regierungschefin stellt nach Wahlsieg breites Bündnis in Aussicht

Das Linksbündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Dem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Endergebnis zufolge entfielen auf Frederiksens "roten Block" insgesamt 90 von 179 Sitzen im dänischen Parlament - und somit eine knappe Regierungsmehrheit. Frederiksen kündigte nach Bekanntgabe des Ergebnisses noch für Mittwoch den formellen Rücktritt ihrer Regierung und Koalitionsverhandlungen für eine breite Koalition an.

Seoul: Aus Nordkorea abgefeuerte Rakete kommt Südkorea so nahe "wie nie zuvor"

Nordkorea hat am Mittwoch nach südkoreanischen Angaben mehr als zehn Raketen von seinem Staatsgebiet aus abgefeuert. Pjöngjang habe Geschosse "unterschiedlicher Art nach Osten und Westen" befördert, erklärten die Generalstabschefs der südkoreanischen Armee. Eine Kurzstreckenrakete überquerte die De-Facto-Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea. Nach Angaben des Militärs kam das Geschoss den südkoreanischen Hoheitsgewässern "so nahe wie nie zuvor" eine Rakete seit Ende des Koreakriegs im Jahr 1953.

Endergebnis: Linksbündnis holt bei Wahlen in Dänemark knappe Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat sich das Linksbündnis um die Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Mehrheit mit nur einem Sitz Vorsprung gesichert. Wie das nach Ende der Auszählung in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte Endergebnis ergab, entfielen auf Frederiksens "roten Block" insgesamt 90 von 179 Sitzen im dänischen Parlament - und somit eine knappe Regierungsmehrheit. Das "blauer Block" genannte Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten kam auf 73 Sitze.

Schweden bei Nato-Mitgliedschaft offen für Stationierung von Atomwaffen

Der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat sich im Falle von Schwedens Nato-Mitgliedschaft offen für die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land gezeigt. "Sie werden von mir genau die gleiche Antwort erhalten wie von der finnischen Ministerpräsidentin", sagte Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Helsinki. "Wir haben beschlossen, dass wir uns für die Zukunft keine Türen verschließen wollen", hatte diese zuvor auf die Frage geantwortet,ob Schweden und Finnland Atomwaffen auf ihrem Boden akzeptieren würden.

Bolsonaro willigt in Machtübergabe ein ohne Niederlage einzugestehen

Zwei Tage nach der Stichwahl für die Präsidentschaft in Brasilien hat der unterlegene Amtsinhaber Jair Bolsonaro seine Bereitschaft für eine friedliche Machtübergabe signalisiert. "Solange ich Präsident der Republik bin, werde ich die Verfassung weiterhin respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Hauptstadt Brasília, ohne jedoch seine Niederlage explizit einzugestehen. Sein Stabschef Ciro Nogueira sagte im Anschluss, der Präsident habe die Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva "autorisiert".

Nachwahlbefragungen: Ex-Regierungschef Netanjahu bei Wahl in Israel vorn

Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Der langjährige frühere Ministerpräsident konnte laut den am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen sogar auf eine Mehrheit der Parlamentssitze hoffen. Regierungschef Jair Lapid musste sich demnach bei der Wahl geschlagen geben.

Bolsonaro will nach Wahlniederlage in Brasilien die "Verfassung respektieren"

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will nach seiner Niederlage in der Präsidentschaftswahl die Verfassung "respektieren". Dies kündigte Bolsonaro am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Stichwahl vor Journalisten in der Hauptstadt Brasília an, ohne seine Niederlage explizit einzugestehen. Sein Stabschef Ciro Nogueira sagte im Anschluss, der Präsident habe die Amtsübergabe an Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva "autorisiert".

Nachwahlbefragungen: Keine Mehrheit für eines der Parteien-Bündnisse in Dänemark

Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat Nachwahlbefragungen zufolge keines der beiden großen Parteien-Bündnisse die Mehrheit im Parlament erhalten. Weder der "rote Block" der amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen noch der "blaue Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten erhielt demnach am Dienstag die für eine Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. Königsmacher für eine Regierungsbildung könnte den Nachwahlbefragungen zufolge die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden.

USA warnen vor möglichen iranischen Raketenlieferungen an Russland

Die USA haben vor möglichen iranischen Raketenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. "Wir sind weiterhin besorgt über die Möglichkeit, dass der Iran Russland mit Boden-Boden-Raketen beliefern könnte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Dienstag. "Wir haben bislang nicht gesehen, dass sich das bestätigt, aber das ist eine Sorge, die wir haben."

Putin fordert "echte Garantien" von Kiew bei Getreideexporten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "echte Garantien" von Kiew für die Einhaltung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte gefordert. Diese Forderung habe Putin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip gestellt, teilte der Kreml am Dienstag mit. Unterdessen haben trotz Russlands Rückzug aus dem Getreide-Abkommen weiterhin Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen, wie das Koordinationszentrum (JCC) in Istanbul mitteilte. Am Mittwoch sollen laut JCC aber keine Getreideschiffe durch den humanitären Korridor fahren.

Berlin verlängert 29-Euro-Ticket bis März

Berlin verlängert sein 29-Euro-Ticket bis Ende März kommenden Jahres. Damit investiere der Senat in einen modernen öffentlichen Nahverkehr und sorge für eine wirksame Entlastung der Berlinerinnen und Berliner, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Das Monatsticket war im Oktober für den AB genannten Tarifbereich innerhalb der Berliner Stadtgrenzen eingeführt worden.

Bundespolizei greift zahlreiche illegal Eingereiste auf

Die Bundespolizei hat am Wochenende in Brandenburg und Sachsen zahlreiche illegal eingereiste Menschen aufgegriffen. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, trafen die Beamten unter anderem am Samstag am Bahnhof im sächsischen Ebersbach elf Syrer ohne Dokumente an. Die neun Männer und zwei Jugendlichen wollten demnach mit einem Zug nach Dresden fahren.

SPD und Grüne wollen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen

Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche haben SPD und Grüne in Niedersachsen zentrale Eckpunkte ihrer künftigen gemeinsamen Regierung vorgestellt. Ihrem am Dienstag in Hannover vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge soll das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Zudem soll unter anderem das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

Verstorbene Mevlüde Genç in Solingen von hunderten Menschen verabschiedet

In Solingen ist mit einer Zeremonie die am Wochenende verstorbene Mevlüde Genç verabschiedet worden. Ihr Sarg wurde am Dienstag an dem Ort aufgestellt, an dem bis zu dem rechtsextremistischen Brandanschlag im Jahr 1993 das Haus der Familie Genç gestanden hatte. Mevlüde Genç verlor damals fünf Mitglieder ihrer Familie. An der Trauerveranstaltung nahmen nach Angaben eines Sprechers der Stadt Solingen bis zu tausend Menschen teil.

Strom- und Wasserversorgung in Kiew nach russischen Angriffen wiederhergestellt

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Kiews Infrastruktur hat die Wasser- und Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstag wieder funktioniert. "Die Wasserversorgung der Häuser der Kiewer Bürger wurde vollkommen wiederhergestellt", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Unterdessen nahm die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach russischen Vorwürfen, die Ukraine baue eine "schmutzige Bomben", ihre Untersuchungen in der Ukraine auf.

Kanzler vor China-Besuch unter Druck von allen Seiten

Vor seinem geplanten China-Besuch gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von vielen Seiten unter Druck. Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China prangerten am Dienstag in Berlin eklatante Menschenrechtsverletzungen an und forderten Scholz zum Verzicht auf die Reise auf. Menschenrechtsaktivisten, aber auch Oppositionsvertreter verlangten von Scholz klare Worte zur Lage der Menschenrechte in China. Die chinesische Staatspresse hingegen warnte den Kanzler vor öffentlichen Belehrungen und riet ihm zu "pragmatischer Kooperation".

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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