Bombay Durpun - Politik

Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin

Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt. Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage.

Nach Bolsonaros Wahlniederlage schon mehr als 250 Straßensperren in Brasilien

Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Straßensperren. Mittlerweile gebe es in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Straßensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit.

Faeser bekommt von Katar Sicherheitsgarantien für WM-Fans

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch im WM-Gastgeberland Katar eine Zusage für die Sicherheit aller anreisenden Fußballfans bekommen. "Alle Menschen, egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben, müssen bei der WM sicher sein: Jeder Fan muss sich frei und ohne Angst bewegen können", erklärte Faeser am Dienstag zum Abschluss ihres Besuchs in dem Emirat. "Diese Sicherheitsgarantie hat mir der Premierminister von Katar heute gegeben."

EU erwägt Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg

Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht", sagte am Dienstag der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Bei vorgezogener Parlamentswahl in Dänemark zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Dienstag bei der vorgezogenen Parlamentswahl um ihren Verbleib an der Macht gekämpft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ihres linksgerichteten Bündnisses mit einem "blauen Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten voraus. Königsmacher könnte die Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden. Mit ersten Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahl wurde für etwa 21.30 Uhr gerechnet.

Fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren in Israel

Kehrt Benjamin Netanjahu an die Macht zurück oder bleibt Jair Lapid Regierungschef? In Israel sind am Dienstag zum fünften Mal in weniger als vier Jahren Parlamentswahlen abgehalten worden. Der langjährige frühere Ministerpräsident Netanjahu und seine rechtskonservative Likud-Partei lagen in Umfragen knapp vorn. Sie dürften aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zulegten.

UN-Berichte bemängeln häufige Nicht-Auszahlung von Löhnen an Gastarbeiter in Katar

Nicht einmal drei Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) ein Schlaglicht auf Missstände im Umgang mit Gastarbeitern in dem Emirat geworfen. Laut zwei am Dienstag veröffentlichten ILO-Berichten gibt es eine wachsende Zahl an Beschwerden von Gastarbeitern in Katar, insbesondere wegen nicht bezahlter Löhne. Die Veröffentlichung der Berichte fiel mit dem Katar-Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Chef Bernd Neuendorf zusammen.

Russland wirft Großbritannien Steuerung von Nord-Stream-Explosionen vor

Russland wirft Großbritannien vor, die Explosionen an den deutsch-russischen Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesteuert und koordiniert zu haben. "Unseren Geheimdiensten liegen Beweise vor, die darauf hindeuten, dass der Angriff von britischen Militärspezialisten geleitet und koordiniert wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor der Presse.

Uiguren-Vertreter fordert Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Absage seines geplanten Besuchs in Peking aufgefordert. Mit seinen Reiseplänen habe sich Kanzler Scholz "entschieden, Präsident Xi zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen völlig außer Acht zu lassen", sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Drei weitere Getreide-Frachter aus ukrainischen Häfen aufgebrochen

Trotz Russlands Aussetzung des Getreide-Exportabkommens mit der Ukraine haben am Dienstagvormittag drei weitere Frachtschiffe mit Getreide ukrainische Häfen verlassen. Die Schiffe seien auf dem Weg zu dem sogenannten humanitären Seekorridor im Schwarzen Meer, teilte das Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul mit.

Klitschko: Strom- und Wasserversorgung in Kiew wiederhergestellt

Nach den erneuten russischen Raketenangriffen auf Kiew funktioniert die Wasser- und Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt wieder. "Die Wasserversorgung der Häuser der Kiewer Bürger wurde vollkommen wiederhergestellt", schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag in Online-Netzwerken. Auch die Stromversorgung funktioniere wieder.

CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz "wünschen", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleiches gelte für das Problem, dass Firmen aus Europa und den USA in China nicht ungehindert investieren könnten. Er wünsche sich, dass der Kanzler dies während seines Aufenthalts "so vorträgt".

Russische Besatzer kündigen weitere Evakuierungen in Region Cherson an

Angesichts der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Cherson haben die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Region die Evakuierung zehntausender weiterer Menschen angekündigt. "Wir werden bis zu 70.000 Personen neu ansiedeln und verlegen", sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, am Dienstag in einer Live-Sendung im Rundfunk. Betroffen sind demnach die Menschen auf einem 15 Kilometer breiten Streifen östlich des Flusses Dnipro.

CDU-Außenpolitiker Hardt mahnt zu "Zurückhaltung" in Debatte um WM in Katar

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat in der Debatte über die Menschenrechtslage in Katar vor der Fußball-Weltmeisterschaft "zu Zurückhaltung" gemahnt. Mittel- und langfristig sei in der Region nach seiner Überzeugung "Bewegung möglich", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschlands Einfluss darauf werde jedoch durch eine "große Konfrontation" rund um die WM eher abnehmen. "Das wird eher dafür sorgen, dass wir uns weiter entfremden."

Fünfte Parlamentswahl innnerhalb von vier Jahren in Israel begonnen

In Israel hat am Dienstag die fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren begonnen. Die Wahllokale sollen für die Abstimmung über die 120 Sitze in der Knesset bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben. Der langjährige frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu erhofft sich von dem Urnengang eine Rückkehr an die Macht. Umfragen zufolge liegt seine konservative Likud-Partei vorn, dürfte aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zugelegt hatten.

SPD und Grüne in Niedersachsen stellen Koalitionsvertrag vor

Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung stellen SPD und Grüne in Niedersachsen am Dienstag (14.30 Uhr) in Hannover ihren Koalitionsvertrag vor. Beide Parteien beendeten ihre rund dreiwöchigen Gespräche über das neue Bündnis am Montag erfolgreich. Der bisherige und designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag kommender Woche im Amt bestätigt werden.

Netanjahu hofft bei Parlamentswahl in Israel auf Rückkehr an die Macht

Bei der fünften Parlamentswahl in Israel innerhalb von vier Jahren hofft der langjährige frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag auf eine Rückkehr an die Macht. Umfragen zufolge liegt Netanjahus konservative Likud-Partei vorn, dürfte aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zugelegt hatten. Für den amtierenden Regierungschef Jair Lapid könnte entscheidend sein, ob seine potenziellen Verbündeten genügend Stimmen erhalten.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Parlamentswahl in Dänemark erwartet

Die Dänen wählen am Dienstag vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschefin Mette Frederiksen muss dabei um ihre Wiederwahl bangen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den von ihr geführten Sozialdemokraten und einem Bündnis aus rechten und ultrarechten Parteien voraus.

Scholz weist Russlands Vorwürfe zu "schmutzigen Bomben" in der Ukraine zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat während eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die von Russland erhobenen Anschuldigungen, dass die Ukraine den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vorbereite, als haltlos zurückgewiesen. Der Bundeskanzler sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig gewesen, dass die unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hieran jeden Zweifel beseitigen würden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begann unterdessen eigenen Angaben zufolge mit ihren Untersuchungen in der Ukraine.

Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats am Montag weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, sagte der Bundeskanzler laut einer Pressemitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte.

Armenien und Aserbaidschan einigen sich bei Spitzentreffen in Sotschi auf "keine Gewalt"

Nach Gesprächen unter russischer Vermittlung haben die beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan in einer gemeinsamen Erklärung Abstand von Gewalt beim Streit um die Grenzregion Berg-Karabach genommen. Baku und Jerewan einigten sich am Montag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi darauf, "keine Gewalt anzuwenden" und "alle Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Anerkennung der gegenseitigen Souveränität und der territorialen Integrität beizulegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Brasilien wartet auf Bolsonaros nächsten Schritt

Nach seinem beeindruckenden politischen Comeback und einer großen Siegesfeier sieht sich der neu gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der Wahl großen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehört nicht zuletzt die Sorge angesichts des Schweigens von Amtsinhaber Jair Bolsonaro, der bis zum frühen Montagnachmittag (Ortszeit) seine Niederlage weiterhin nicht eingestand. Das nährt Befürchtungen in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft, ob die Amtsübergabe wie vorgesehen bis zum 1. Januar stattfinden wird.

EU bekräftigt Bedenken über "diskriminierendes" US-Subventionsprogramm

Die Europäische Union hat Bedenken über ein massives US-Subventionsprogramm bekräftigt und die Maßnahmen als "diskriminierend" bezeichnet. Es habe den Anschein, dass "grüne Subventionen" in dem Gesetz "die Automobilindustrie in der EU, erneuerbare Energien, Batterien und energieintensive Industrien diskriminieren könnten", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag nach einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai in Prag.

Britische Innenministerin räumt weiteres Fehlverhalten ein

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat weiteres Fehlverhalten im Umgang mit Regierungsunterlagen eingeräumt. Rund anderthalb Wochen, nachdem Braverman wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mailadresse zum Verschicken eines offiziellen Dokuments zurückgetreten war, gab die inzwischen erneut ernannte Ministerin zu, insgesamt sechsmal Regierungsunterlagen an ihren privaten Mailaccount verschickt zu haben. Keines der Dokumente sei jedoch als vertraulich eingestuft gewesen, betonte sie in einem Schreiben an den Innenausschuss des Parlaments.

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Es sei "gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen", teilten die beiden Landesverbände am Montag in Hannover mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.

Bundesregierung stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Unsere EU-Sanktionen sind wichtig, wir prüfen weitere Schritte", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt, "dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können".

Stromausfälle in der ganzen Ukraine nach russischen Luftangriffen

Mit massiven Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine hat Russland am Montag auf die jüngsten Drohnenangriffe auf seine Schwarzmeerflotte reagiert. Betroffen waren laut den ukrainischen Behörden unzählige Gemeinden und Städte, darunter neben der Hauptstadt Kiew auch Lwiw im Westen, Saporischschja im Süden und Charkiw im Nordosten des Landes. In Kiew waren demnach 350.000 Haushalte ohne Strom, 80 Prozent der Verbraucher waren ohne Wasser.

Syrer in sächsischem Zwickau von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen

Unbekannte haben im sächsischen Zwickau einen 30 Jahre alten Syrer angegriffen. Fünf Männer und eine Frau im Alter von etwa 20 Jahren hätten den Ausländer vor einem Hotel beleidigt und verletzt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Dresden mit. Das Opfer sei dabei sowohl geschlagen als auch getreten worden.

Außenminister von USA und China sprechen über bilaterale Beziehungen und Ukraine

Inmitten der Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten haben die Außenminister beider Länder über die bilateralen Beziehungen und Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen. In dem Telefonat am Sonntag sei es um die Notwendigkeit gegangen, "den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern verantwortungsvoll zu meistern", erklärte US-Außenminister Antony Blinken im Onlinedienst Twitter. Nach Angaben des US-Außenministeriums ging es in dem Gespräch auch um die Notwendigkeit, Kommunikationswege offen zu halten.

Deutschland verurteilt Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte "mit aller Schärfe"

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten dort mit aller Schärfe", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei "bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind".

Ampel-Fraktionen wollen digitale Abstimmungen im Bundestagsplenum einführen

Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragten nach AFP-Informationen am Montag beim Ältestenrat des Bundestags eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines solchen Abstimmungsverfahrens. Bislang stimmt das Parlamentsplenum in der Regel per Handzeichen oder Aufstehen über Gesetzentwürfe ab; bei namentlichen Abstimmungen müssen die Abgeordneten Stimmkarten abgeben, die dann von Hand ausgezählt werden. Koalitionsabgeordnete kritisierten dies am Montag als zeitraubend und ineffektiv.

Lula gewinnt dramatisch enge brasilianische Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro

In einem hochdramatisch knappen Rennen hat der linksgerichtete Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Lula in der Nacht zum Montag bei 50,9 Prozent, Bolsonaro bei 49,1 Prozent. Lula rief nach einem extrem erhitzten Wahlkampf das Land zur Einigkeit auf - Bolsonaro äußerte sich hingegen zunächst nicht.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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