Bombay Durpun - Politik

Radfahrerin nach schwerem Unfall mit Betonmischer in Berlin für hirntot erklärt

Eine am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollte Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, ist für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit und korrigierte damit vorherige Angaben zum Tod der Frau. Sie werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt.

Mehrere Getreide-Schiffe verlassen ukrainische Häfen

Einen Tag nach der Wiederaufnahme des Abkommens mit Russland zu Getreideexporten durch das Schwarze Meer haben mehrere Getreidefrachter ukrainische Häfen verlassen. Sieben Schiffe mit insgesamt rund 290.000 Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln an Bord würden am Donnerstag durch den für diese Transporte eingerichteten Schutzkorridor fahren, teilte die UN-Delegation im Istanbuler Koordinationszentrum für die Getreideexporte (JCC) mit.

Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf

Die Bundesregierung fordert alle deutschen Staatsangehörigen im Iran auf, das Land zu verlassen. Für Deutsche bestehe "die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reise- und Sicherheitsweisen des Auswärtigen Amts. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien "gefährdet".

Marine verstärkt Überwachungsaktivitäten im Seegebiet vor Norwegen

Die deutsche Marine verstärkt ihre Überwachungsaktivitäten zum Schutz wichtiger Infrastruktur im norwegischen Seegebiet im Rahmen der Nato. Wie die Marine am Donnerstag in Rostock mitteilte, löst sie damit eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner jüngsten Skandinavienreise ein. Schiffe der Marine übernehmen demnach während ihrer Fahrten zu Seemanövern in dem Gebiet Aufgaben zum "Lagebildaufbau". Dieses diene unter anderem dem Schutz von Bohrinseln, Pipelines und Seekabeln.

Allianz pro Schiene lobt 49-Euro-Ticket als "historischen Schritt"

Die Allianz pro Schiene hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweit gültiges 49-Euro-Ticket im Nahverkehr als einen "historischen Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik" gelobt. Das Ticket sei "ein Riesenschritt fürs Klima und eine Richtungsentscheidung für die Verkehrswende, dass die Politik den ÖPNV nun tatsächlich leichter zugänglich, preiswerter und attraktiver machen will", sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.

Scholz: Zusammenstehen mit Westbalkan-Staaten wegen Ukraine-Krieges wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält ein Zusammenrücken der EU mit den Staaten des westlichen Balkans gerade wegen des Ukraine-Krieges für wichtig . "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit zu verteidigen", sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den sechs Westbalkan-Staaten in Berlin. Dabei mahnte Scholz die Länder dazu, regionale Konflikte zu überwinden. Vor allem müsse der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien beschleunigt werden.

Automobilindustrie und Mittelstand warnen vor Abkehr von China

Angesichts des China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Automobilindustrie davor gewarnt, sich von dem wichtigen Absatzmarkt abzuwenden. "Das aktuelle Geschäft mit China sichert hier in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen", sagte die Präsidentin Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Funke Zeitungen vom Donnerstag. "China versorgt uns aktuell mit wichtigen Rohstoffen, die wir selbst nicht besitzen und auch nicht über alternative Handelsabkommen sichergestellt haben."

Anklage gegen drei Verdächtige wegen Fortführung von Islamistengruppe Kalifatsstaat

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei Verdächtige Anklage wegen der Fortführung der islamistischen Organisation Kalifatsstaat erhoben. Zwei 49- und 62-jährigen Angeschuldigten aus Bad Kreuznach sowie einem 44-Jährigen aus Köln wird vorgeworfen, von Anfang November 2020 bis Ende Juni dieses Jahres als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan aufrechterhalten zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hofft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine frühere Einführung der Gaspreisbremse. Er sei froh, dass die Bundesregierung nun zumindest den Februar mit ins Auge fasse und zugleich signalisiert habe, dass "sie eine Lösung finden will für den Januar", sagte Woidke am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, "in diesem Winter durchgehend den Menschen zur Seite zu stehen, der Wirtschaft zur Seite zu stehen".

USA fordern nach nordkoreanischen Raketenstarts Einhaltung von Sanktionen

Nach drei weiteren von Südkorea gemeldeten nordkoreanischen Raketenstarts am Donnerstag haben die USA die Weltgemeinschaft zur Durchsetzung von Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang aufgefordert. Es sei wichtig, dass "alle Staaten die auf Nordkorea bezogenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen", die derartige "destabilisierenden Raketentests" unterbinden sollten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. China und Russland hatten zuletzt im Mai weitergehende Sanktionen gegen Nordkorea im Sicherheitsrat verhindert.

Karlsruhe entscheidet über Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Regeln des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dabei geht es um die Weitergabe persönlicher Daten, die der Inlandsgeheimdienst sammelte, an andere Behörden. Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits vor neun Jahren erhoben, die Vorschriften sind teilweise inzwischen geändert. (Az. 1 BvR 2354/13)

G7-Außenminister beginnen zweitägiges Treffen in Münster

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihre Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen in Münster. Neben US-Außenminister Antony Blinken reisen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Meloni reist für Treffen mit EU-Spitzen nach Brüssel

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni reist am Donnerstag nach Brüssel und trifft dort Vertreter der EU-Institutionen (ab 16.00 Uhr). Geplant sind Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die neue italienische Ministerpräsidentin gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) an.

Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt für bessere Zusammenarbeit

Im Kanzleramt in Berlin findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans statt (09.15 Uhr). Ziel des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus der Region ist es, eine bessere Zusammenarbeit der sechs betroffenen Länder zu erreichen. Dazu sollen drei Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterzeichnet werden.

Kanzler Scholz bricht zu China-Besuch auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstagnachmittag zu seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik China auf. Die Ankunft ist für Freitagvormittag (Ortszeit, Nacht zum Freitag MEZ) geplant, anschließend stehen Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm. Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU seit 2019, der in China empfangen wird. Der Besuch findet unter den in China üblichen strengen Corona-Schutzmaßnahmen statt - deswegen ist er auch auf lediglich elf Stunden befristet.

Seoul: Nordkorea feuert erneut drei ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee am Donnerstag erneut mehrere ballistische Rakete abgefeuert. Das südkoreanische Militär erklärte, es habe zunächst eine ballistische Langstreckenrakete und später "mutmaßlich zwei ballistische Kurzstreckenraketen" entdeckt, die aus Nordkorea abgefeuert worden seien. Lokalmedien zufolge ertönten auf der südkoreanischen Insel Ulleungdo wie bereits am Vortag Luftschutzsirenen. Auch im Norden Japans wurde dem japanischen Verteidigungsministerium zufolge die Bevölkerung gewarnt. Anders als zuvor von der Regierung in Tokio vermeldet, überflog jedoch keine nordkoreanische Rakete japanisches Staatsgebiet.

Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe. Es träten "auf jeder Regierungsebene in den USA" Menschen an, die "sich nicht dazu verpflichten, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen, für die sie kandidieren", sagte Biden am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Dies sei "der Weg zum Chaos in den USA", es sei "noch nie dagewesen", "unrechtmäßig" und "unamerikanisch".

Tausende Brasilianer fordern nach Bolsonaros Wahlniederlage Eingreifen der Armee

Nach der Wahlniederlage des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien haben zehntausende seiner Anhänger ein Eingreifen der Armee gefordert. Wie die brasilianische Nachrichtenwebsite "UOL" berichtete, fanden am Mittwoch in elf von 27 Bundesstaaten Demonstrationen vor Militärstandorten für ein Eingreifen der Armee statt. Unterdessen blockierten Bolsonaros Anhänger weiterhin Straßen.

Konfliktparteien im Tigray-Konflikt verständigen sich auf Waffenruhe

Im seit zwei Jahren andauernden Tigray-Konflikt in Äthiopien haben sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe verständigt. Beide Seiten hätten einer "Einstellung der Feindseligkeiten zugestimmt", sagte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo, am Mittwoch nach tagelangen Friedensgesprächen in Südafrika. Die Konfliktparteien einigten sich demnach zudem auf eine "systematische und koordinierte Entwaffnung". Der äthiopische Regierungschef kündigte an, das Abkommen umzusetzen, die in der äthiopischen Region Tigray regierende Rebellenorganisation TPLF sprach von einem "Neubeginn".

Bund und Länder einigen sich auf Energiepreisbremsen und 49-Euro-Ticket

Gas- und Strompreisbremse sowie 49-Euro-Ticket kommen: Nach langem Streit haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Berlin auf die Finanzierung verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Ländern und Kommunen außerdem milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu. "Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam", betonte Scholz nach dem Treffen.

Neuer UN-Menschenrechtskommissar beklagt "Rückschlag" für Frauenrechte

Der neue UN-MenschenrechtskommissarVolker Türk hat sich besorgt über die Lage von Frauen in vielen Weltregionen geäußert. Türk beklagte am Mittwoch in Genf einen "echten Rückschlag" für die Frauenrechte in zahlreichen Ländern. Diese Entwicklung sei "sehr besorgniserregend". Es sei eine Zunahme von "Frauenfeindlichkeit und frauenfeindlichen Einstellungen" zu beobachten. Zur Lage in einzelnen Ländern äußerte sich Türk nicht.

Lebenslange Haftstrafe für liberianischen Ex-Rebellenführer in Paris

Er soll das Herz eines Opfers gegessen und im liberianischen Bürgerkrieg zahlreiche weitere Grausamkeiten begangen haben: Der liberianische Ex-Rebellenführer Kunti Kamara ist am Mittwoch in Paris zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand den 47-Jährigen wegen einer Reihe von Gräueltaten für schuldig.

Das "Deutschlandticket" kommt - Bund und Länder einig über 49-Euro-Fahrkarte

Das "Deutschlandticket" kommt: Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets geeinigt. Ziel sei es, das Ticket "so schnell wie möglich" einzuführen, möglichst zum Jahreswechsel, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Beide Seiten stellen zur Finanzierung jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich zahlt der Bund bereits ab 2022 eine Milliarde Euro jährlich für Erhalt und Ausbau des regionalen Nahverkehrs.

Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu

Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, ab 2023 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.

Tausende Brasilianer fordern Eingreifen der Armee nach Bolsonaros Wahlniederlage

Nach der Wahlniederlage des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben tausende Demonstranten ein Eingreifen der Armee gefordert. Proteste gab es am Mittwoch unter anderem vor einem Militärstützpunkt in São Paulo, wo Demonstranten eine "sofortige Bundesintervention" forderten. Auch vor dem Hauptquartier der Armee in Brasília fanden Proteste statt.

Meinungsforscher: Mehrheit der Briten hält Brexit für einen Fehler

Die Mehrheit der Briten hält den Brexit laut Meinungsforschern inzwischen für einen Fehler. "Wahrscheinlich ist der Brexit jetzt unpopulärer als er es jemals seit Juni 2016 war", sagte der Politikwissenschaftler John Curtice am Mittwoch. Der Vorsitzende des British Polling Council, eines Zusammenschlusses von Meinungsforschungsinstituten im Vereinigten Königreich, sagte den regierenden Tories eine Niederlage bei der nächsten Parlamentswahl voraus.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung von 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Wie nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochabend aus Regierungskreisen verlautete, soll das bundesweit gültige "Deutschlandticket" 49 Euro kosten. Bund und Länder stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung.

US-Regierung "zunehmend besorgt" über möglichen russischen Atomwaffeneinsatz

Angesichts der Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg hat sich die US-Regierung "zunehmend besorgt" gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen hätten in den vergangenen Monaten zugenommen. "Wir beobachten das, so gut wir können." Derweil beteiligt sich Russland wieder am Getreide-Abkommen mit der Ukraine - behält sich einen erneuten Ausstieg jedoch vor.

Prozess gegen 71-jährigen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Der 71-Jährige soll laut Anklage über einen Zeitraum von rund zehn Jahren mit Unterbrechungen diverse Organisationsbezirke der PKK in Deutschland geleitet haben - darunter in den Regionen um München, Stuttgart sowie Frankfurt am Main.

Roth verteidigt Überblendung von Kuppelinschrift an Berliner Humboldt-Forum

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine geplante Überblendung der Kuppelinschrift am Berliner Humboldt-Forum verteidigt. "Es ist erstaunlich und geschichtsblind zu meinen, diese von Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. selbst aus zwei Bibelzitaten zusammengestellte Inschrift für seinen Schlossbau sei einfach nur ein unpolitisches Zeichen von Religiosität", erklärte Roth am Mittwoch in Berlin.

Scholz und Länder-Spitzen suchen Kompromiss bei Finanzierung von Entlastungen

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen von Bund und Ländern am Mittwoch eine Lösung für die Kostenverteilung bei Entlastungsmaßnahmen und der Flüchtlingsversorgung ausgelotet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam dazu am Nachmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Kanzleramt zusammen. In vielen Bereichen sahen die Länder die Gespräche auf gutem Weg. Für "Irritationen" sorgten aber Forderungen, die Länder sollten sich mit Milliarden an einem Härtefallfonds zur Energiekrise beteiligen.

Mevlüde Genç in türkischer Heimat bestattet

Die am Wochenende verstorbene Mevlüde Genç, die bei dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen 1993 fünf Mitglieder ihrer Familie verlor, ist in der Türkei beerdigt worden. Türkischen Medien zufolge wurden ihre aus Deutschland übergeführten sterblichen Überreste am Mittwoch in ihrem Heimatdorf Mercimek bestattet. Neben Familienmitgliedern waren auch türkische Politiker und der deutsche Botschafter in der Türkei anwesend.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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