Bombay Durpun - Politik

FDP in Bayern zieht mit Landesvorsitzendem Hagen in Landtagswahl

Die FDP in Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gewählt. Auf einem Parteitag in Amberg in der Oberpfalz erhielt Hagen am Samstag ohne Gegenkandidaten die nötigen Stimmen. Der Parteitag stand unter dem Motto "Es geht um Bayern" und Hagen zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass "Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als kritisch mit dem Finger nach Berlin zu zeigen".

Merz: Kompromisse beim Bürgergeld "schwierig"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. "Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig" sagte Merz der "Welt am Sonntag" (Wams). Er lehne den "Paradigmenwechsel" ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln", sagte der CDU-Vorsitzende.

Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt. "Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. Er habe mitunter den Eindruck, dass "Diplomatie" zu einem Schimpfwort zu werden drohe, kritisierte er.

Biden will mit Xi bei Treffen über Nordkorea sprechen

US-Präsident Joe Biden will bei dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in der kommenden Woche über Nordkorea sprechen. Biden wolle Xi mitteilen, China habe ein Interesse daran, eine konstruktive Rolle zu übernehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag gegenüber Reportern. Sollte Nordkoreas Raketen- und Nuklearaufrüstung "diesen Weg weitergehen, wird das einfach zu einer weiteren Verstärkung der amerikanischen Militär- und Sicherheitspräsenz in der Region führen".

Britischer Ex-Botschaftsmitarbeiter gesteht Spionage für Russland

Ein früherer Wachmann der britischen Botschaft in Berlin hat sich der Spionage für Russland schuldig bekannt. Er habe eingeräumt, gegen den "Official Secrets Act", ein Gesetz über Amtsgeheimnisse, verstoßen zu haben, teilten die britischen Behörden am Freitag mit. Wegen Spionage drohen ihm nun bis zu 14 Jahre Haft.

Selenskyj spricht nach russischem Truppenabzug aus Cherson von "historischem Tag"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Rückzugs russischer Truppen aus Cherson von einem "historischen Tag" gesprochen. "Wir erobern Cherson zurück", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft im Onlinedienst Telegram am Freitag. Zuvor hatte er geschrieben, die Stadt gehöre wieder "unserem Volk". Der Kreml erklärte, Cherson bleibe trotz des Truppenabzugs Teil des russischen Staatsgebiets. Indes sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Selenskyj in einem Telefonat Deutschlands weitere Unterstützung zu.

Hunderte Menschen protestieren erneut im Südosten des Iran

In der iranischen Unruheprovinz Sistan-Balutschistan haben am Freitag erneut hunderte Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Einwohner der Provinzhauptstadt Sahedan skandierten nach dem Freitagsgebet unter Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, "Tod für Chamenei", wie ein von der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo veröffentlichtes Video zeigte.

CSU-Generalsekretär Huber verzichtet nach Plagiatsvorwürfen auf Doktortitel

CSU-Generalsekretär Martin Huber verzichtet nach Plagiatsvorwürfen freiwillig auf das Führen seines Doktortitels. Dies erklärte er am Freitag als Reaktion auf eine Stellungnahme der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Diese hatte Hubers Dissertation auf seinen Wunsch hin überprüft. Eine Täuschungsabsicht könne zwar "nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden", hieß es in der Erklärung.

Ukrainische Armee zieht nach russischem Rückzug in Cherson ein

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Südosten der Ukraine einen bedeutenden Sieg errungen: Neun Monate nach Beginn des Krieges räumte die russische Armee am Freitag die strategisch wichtige Stadt Cherson und überließ das Feld den ukrainischen Streitkräften. "Cherson kehrt unter die Kontrolle der Ukraine zurück", erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew.

Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Der Gemeindewahlausschuss von Frankfurt am Main hat die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bestätigt. 95,1 Prozent stimmten laut amtlichem Endergebnis bei der Bürgerbeteiligung am Sonntag für die Abwahl des 64-Jährigen, wie der Ausschuss am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann scheidet damit mit Ablauf des Freitags nach zehn Jahren aus dem Amt.

Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht - Union "konsterniert"

Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.

Bundestag verschiebt Atomausstieg auf kommendes Jahr

Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für Jahresende geplant.

Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.

Union kritisiert Schuldenpläne der Koalition für 2023

Die Unionsfraktion wirft der Koalition wegen der aufgestockten Neuverschuldung im kommenden Jahr schlechte Haushaltsplanung vor. Dass die Nettokreditaufnahme statt der ursprünglich vorgesehenen 17,3 Milliarden nun 45,6 Milliarden Euro betragen soll, "lässt einen konsterniert zurück", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, am Freitag in Berlin.

Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden - es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.

Rettungsschiff "Ocean Viking" legt im französischen Toulon an

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht. Wie die französischen Behörden mitteilten, legte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Freitagmorgen im Militärhafen von Toulon an. Die ersten Flüchtlinge durften umgehend an Land gehen.

China bestätigt Teilnahme von Staatschef Xi am G20-Gipfel in Indonesien

China hat die Teilnahme von Staatschef Xi Jinping am G20-Gipfel in Indonesien bestätigt. Wie das chinesische Außenministerium am Freitag bestätigte, wird Xi von Montag bis Mittwoch kommender Woche an dem Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. Anschließend wird er nach Thailand zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) weiterreisen.

Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als geplant

Der Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag, wie Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Demnach wird die Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 zwar deutlich gesenkt - Lindners Entwurf hatte mit 17,3 Milliarden Euro jedoch weniger als die Hälfte der Summe vorgesehen.

Baerbock erstmals auf Platz eins der "Politbarometer"-Beliebtheitsliste

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) legt in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger weiter zu. In der am Freitag veröffentlichten Politiker-Top-Ten des ZDF-"Politbarometers" belegt Baerbock erstmals den ersten Platz. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf, mit der Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung beurteilt werden, kommt die Ministerin auf den Wert 1,0.

Ukraine erobert nach eigenen Angaben mehr als 40 Ortschaften im Süden zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Städte und Dörfer im Süden des Landes von Russland zurückerobert. 41 Siedlungen seien von den russischen Besatzern "befreit" worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland begann unterdessen mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Baerbock empfängt litauischen Außenminister Landsbergis in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Freitag ihren litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. Im Zentrum der Gespräche steht nach Angaben des Auswärtigen Amts die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen 12.10 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag stimmt über Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ab. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt.

Bundesregierung baut Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen aus

Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser über öffentliche Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden. Mit einer vom Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossenen Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die EU-Trinkwasser-Richtlinie um, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes etwa 15.000 öffentliche Trinkwasser-Brunnen neu errichtet werden - zu Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro.

Pflegekinder müssen eigenes Einkommen nicht mehr teilweise ans Jugendamt abgeben

Junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen künftig ihre Einkünfte nicht mehr teilweise an das Jugendamt abgeben. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, die sogenannte Kostenheranziehung abzuschaffen. Die Betroffenen können damit vollständig über ihre Einkünfte verfügen.

Bundestag stimmt für Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Der Bundestag hat sich für die Wiederholung der Bundestagswahl in insgesamt 431 Berliner Abstimmungsbezirken ausgesprochen. Das Plenum folgte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der mit der Teilwiederholung die Konsequenz aus den zahlreichen Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 ziehen will.

Anti-Terrorstaatsanwaltschaft ermittelt nach tödlichem Messerangriff in Brüssel

Nach einem tödlichen Messerangriff auf Polizisten in Brüssel ermittelt die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe wegen Verdachts auf ein terroristisches Motiv die Ermittlungen übernommen, erklärte ein Sprecher am Donnerstagabend. Ein Angreifer hatte in der belgischen Hauptstadt zwei Streifenbeamte mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb.

Murdoch-Medienimperium geht auf deutliche Distanz zu Trump

Das einflussreiche Medienimperium des Milliardärs Rupert Murdoch geht nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA auf deutliche Distanz zu Ex-Präsident Donald Trump. Das konservative "Wall Street Journal" bezeichnete den Rechtspopulisten am Donnerstag in seinem Leitartikel als den "größten Verlierer der Republikanischen Partei". Trump sei bei Wahlen 2018, 2020, 2021 und 2022 "gefloppt". Bei den Midterms am Dienstag hätten von Trump unterstützte republikanische Kandidaten in Bundesstaaten verloren, die "klar" hätten gewonnen werden können.

Ägyptischer Aktivist Abdel Fattah laut Staatsanwaltschaft "bei guter Gesundheit"

Der inhaftierte ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah ist nach Angaben der ägyptischen Staatsanwaltschaft bei guter Gesundheit. Der Dissident, der vor rund sieben Monaten im Gefängnis in den Hungerstreik getreten war, müsse "nicht ins Krankenhaus verlegt werden", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Seinen Unterstützern zufolge wird Fattah, der seit Sonntag nichts mehr trinkt, vermutlich zwangsernährt.

Russland verkündet Beginn des Abzugs aus Stadt Cherson

Moskau hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. "Einheiten der russischen Truppen bewegen sich in strikter Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan zu vorbereiteten Positionen am linken Ufer des Dnipro-Flusses", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Kiew reagierte mit Misstrauen auf die Ankündigung des Truppen-Rückzugs. Derweil meldete die ukrainische Armee die Rückeroberung von zwölf Ortschaften auf dem Weg nach Cherson in der gleichnamigen Region.

Vorerst keine Erhöhung alter Erwerbsminderungsrenten

Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner haben vorerst keinen Anspruch auf mehr Geld. Bei Erhöhungen durfte sich der Gesetzgeber zunächst auf neu beginnende Renten beschränken und die Bestandsrentner außen vor lassen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Gleichbehandlungsgebot sei dadurch nicht verletzt. (Az: B 5 R 29/21 R)

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