Bombay Durpun - Politik

Irans Ankündigung einer Hyperschall-Rakete löst international Besorgnis aus

Die vom Iran verkündete Entwicklung einer Hyperschall-Rakete ist international mit Sorge aufgenommen worden. Dies erhöhe die Besorgnis hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der iranische General Amirali Hadschisadeh, Befehlshaber der Luftwaffenabteilung der Revolutionsgarden, hatte zuvor die Entwicklung einer ballistischen Hyperschall-Rakete verkündet.

IAEA-Chef meldet "sehr komplizierte" Verhandlungen über Akw Saporischschja

Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.

EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.

Ebay-Verkäufer müssen bei jährlichen Massenversteigerungen Umsatzsteuer zahlen

Wer jedes Jahr hunderte von Waren auf Ebay versteigert, muss Umsatzsteuer bezahlen. Dabei wird der Umsatz aber nicht nach dem Verkaufspreis bemessen, sondern nach dem Unterschied zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Er hob ein Urteil des hessischen Finanzgerichts in Kassel auf, das den Steueranspruch nun neu berechnen muss. (Az. V R 19/20)

Hohe Hürden für Cannabisverordnung auf Kosten von Krankenkassen

Für die Verordnung von Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gelten hohe Anforderungen. Die Krankheit der Patienten muss sich deutlich "von durchschnittlichen Erkrankungen abheben", wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach müssen die behandelnden Ärzte umfassend begründen, warum andere Therapien nicht in Betracht kommen. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

Biden preist noch vor endgültigem Ergebnis Erfolge der Demokraten bei Midterms

Während die US-Amerikaner noch auf die endgültigen Ergebnisse der Kongress-Zwischenwahlen warteten, hat Präsident Joe Biden den Erfolg seiner Partei bei der Abwehr einer "riesigen roten Welle" gefeiert. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch. "Und das ist nicht geschehen." Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft - will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden.

BGH verkündet Entscheidung über Strafbarkeit gefälschter Corona-Impfnachweise

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verkündet am Donnerstagnachmittag eine Entscheidung zur Strafbarkeit gefälschter Coronabescheinigungen im Impfpass. Es geht um die Frage, ob es bis zur Nachschärfung der entsprechenden Gesetzesregelung im November 2021 eine Strafbarkeitslücke gab und Impfpassfälschungen bis dahin nicht geahndet werden können.

Kiew reagiert mit Misstrauen auf russischen Rückzug aus Cherson

Die Ukraine hat mit Misstrauen auf die russische Ankündigung eines Truppen-Rückzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson reagiert. "Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine 'Gesten des guten Willens'", warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. Daher gehe die ukrainische Armee "sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko" vor. Die russische Armee erklärte ihrerseits am Donnerstag, der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson habe begonnen.

Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in türkischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aziz A. erhielt am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter folgten damit der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft.

Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Einführung aber weiterhin ungewiss

Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds

In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung des Bürgergelds hat die Union ihre Ablehnung bekräftigt. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe am Donnerstag im Plenum. Gröhe warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.

Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)

Karlsruhe: Land kann Windenergie im Wald nicht ausnahmslos verbieten

Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)

Söder kündigt Lockerung von Quarantäneregeln für Coronainfizierte an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben. "Wir sind der festen Überzeugung, die Quarantäne muss angepasst werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen." Die Pandemiephase sei überwunden.

Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze

Im Streit um das Bürgergeld spricht sich die Caritas dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung schnell zu erhöhen. "Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern."

Taliban verbieten Frauen Zugang zu Parks und Vergnügungsparks in Kabul

Die Taliban haben afghanischen Frauen den Zugang zu öffentlichen Parks und Vergnügungsparks in der Hauptstadt Kabul verboten. Die bestehenden Regeln des nach Geschlecht getrennten Zugangs seien "an vielen Orten" gebrochen worden, sagte Mohammed Akif Sadek Mohadschir, Sprecher des sogenannten Ministeriums für den Schutz vor Laster und die Förderung der Tugend, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend. "Es gab Vermengung, Schleier wurden nicht beachtet, deswegen wurde diese Entscheidung fürs Erste getroffen", erläuterte er.

Russlands Präsident Putin nimmt nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien teil

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow die russische Delegation beim Gipfel auf Bali leiten, sagte die Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Bundessozialgericht verhandelt zu Therapie mit Cannabis

Während die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis diskutiert, will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (10.00 Uhr) die Voraussetzungen klären, unter denen Cannabis schon jetzt ärztlich verordnet werden kann. Grundsätzlich ist dies bei schwerwiegenden Erkrankungen schon seit März 2017 möglich. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

Bundessozialgericht prüft Höhe von Erwerbsminderungsrenten

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (13.45 Uhr), ob 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Renten haben. Die durchschnittliche Höhe von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sank ab dem Jahr 2001 kontinuierlich. Um dem entgegenzusteuern, änderte der Gesetzgeber 2014, 2018 und 2019 die Berechnungsgrundlagen dieser Renten. (Az: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)

BGH verhandelt über Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigung

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) über die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil vom März ein. Damals wurde der Angeklagte wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er hingegen freigesprochen.

Justizminister kommen in Berlin zu Herbstkonferenz zusammen

Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.

Baerbock empfängt schwedischen Außenminister Billström in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren schwedischen Kollegen Tobias Billström in Berlin (Pk. 11.00 Uhr). Bei dem Treffen im Auswärtigen Amt wird es neben bilateralen und europapolitischen Themen auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen.

Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr

Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (09.00 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).

US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert

US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Untersuchung der Auslandsbeziehungen des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk gezeigt. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit und/oder die technischen Beziehungen von Elon Musk zu anderen Ländern es wert sind, untersucht zu werden", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit). "Ob er etwas Unangemessenes tut oder nicht, das will ich nicht unterstellen."

Biden will Anfang kommenden Jahres über erneute Kandidatur entscheiden

US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftwahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt. Biden sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er strebe grundsätzlich eine erneute Kandidatur an. Das sei aber "letztlich eine Familien-Entscheidung".

Biden: US-Kongresswahlen "guter Tag für Demokratie" und die USA

US-Präsident Biden hat die Kongress-Zwischenwahlen als "guten Tag für die Demokratie" und "guten Tag für Amerika" bezeichnet. Er bekräftigte am Mittwoch zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften.

Prominente iranische Schauspielerin postet Foto von sich ohne Schleier

In einem offensichtlichen Zeichen der Solidarität mit den Demonstrationen für Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die prominente iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti im Internet ein Foto von sich veröffentlicht, das sie ohne den in der Islamischen Republik vorgeschriebenen Schleier zeigt. Die zu den bekanntesten Schauspielerinnen des Landes gehörende Alidoosti postete das Bild am Mittwoch auf ihrem Instagram-Account begleitet von dem Slogan der Protestbewegung, "Frau. Leben. Freiheit".

Bidens Demokraten können "rote Welle" bei US-Kongresswahlen verhindern

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei den Kongress-Zwischenwahlen besser abgeschnitten als erwartet und einen Triumphzug der oppositionellen Republikaner verhindert. Die Regierungspartei verlor bei den sogenannten Midterms zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus; das Rennen verlief aber so eng, dass auch am Mittwoch zunächst kein Sieger ausgerufen wurde. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl im Südstaat Georgia im kommenden Monat entschieden sein.

EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge

Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich am Mittwoch die Europäische Kommission eingeschaltet. Sie forderte in einer Erklärung "die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der 'Ocean Viking' befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort". Die Situation an Bord des Schiffes sei "kritisch", eine "humanitäre Tragödie" müsse vermieden werden.

Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran

Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten".

US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin

Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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