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Letzte Nachrichten
Biden und Xi treffen sich am Rande von G20-Gipfel zu Gesprächen
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich am Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu bilateralen Gesprächen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll es dabei um eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen. Auch das Thema Nordkorea wird Biden nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan ansprechen.
Bundeskanzler Scholz setzt Asienreise mit Besuch in Singapur fort
Nach seinem Besuch in Vietnam reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Singapur weiter. Nach seiner Ankunft wird Scholz um 13.45 Uhr (06.45 Uhr MEZ) eine Rede vor der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft halten, an der auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnimmt. Bei seinen anschließenden Gesprächen mit Regierungschef Lee Hsien und später Präsidentin Halimah Yacob um 15.15 Uhr (08.15 Uhr MEZ) wird es unter anderem um den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Gegen 17.00 Uhr (10.00 MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant.
EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen den Iran verhängen
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran verhängen (ab 10.00 Uhr). Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Demonstranten sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dazu erklärt, die EU stehe "an der Seite der Männer und Frauen im Iran". Auslöser der Proteste war der Tod einer jungen Frau, die ihr Kopftuch zu locker getragen haben soll.
Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld - Union will Projekt stoppen
Der Bundesrat befasst sich am Montag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit dem geplanten Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.
Türkischer Innenminister macht PKK für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Der türkische Innenminister Suleyman Soylu hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag in Istanbul mit mindestens sechs Toten verantwortlich gemacht. "Die Person, die die Bombe deponiert hat, ist festgenommen worden. Nach unseren Erkenntnissen ist die Terrororganisation PKK verantwortlich", sagte Soylu am Montagmorgen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu und örtlichen Fernsehsendern.
Im Iran verurteilte Deutsch-Iranerin zurück ins Evin-Krankenhaus gebracht
Die im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist am Sonntag wieder in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden, das sie vor vier Monaten aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend verlassen durfte. "Trotz noch nicht abgeschlossener medizinischer Behandlung, aber mit erhobenem Kopf, wurde meine Mutter Nahid Taghavi gezwungen, zurück ins Evin-Gefängnis zu gehen", erklärte ihre Tochter Mariam Claren im Online-Dienst Twitter.
Selenskyj berichtet von "Gräueltaten" russischer Soldaten in Region Cherson
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von "Gräueltaten" der Soldaten in der Region berichtet. "Die Leichen von Getöteten wurden gefunden: von Zivilisten und Soldaten", sagte Selenskyj in seiner täglichen Viodebotschaft am Sonntagabend. In der Region Cherson habe die russische Armee die "gleichen Gräueltaten" begangen "wie in anderen Teilen unseres Landes, in die sie eindringen konnte".
Hunderttausende demonstrieren in Madrid für besseres Gesundheitssystem
Hunderttausende Menschen haben in Madrid für die Beibehaltung der öffentlichen medizinischen Grundversorgung demonstriert. Unter dem Motto "Madrid stellt sich hinter die öffentliche Gesundheitsversorgung und gegen Pläne zur Zerstörung der medizinischen Grundversorgung" zogen die Menschenmassen am Sonntag aus vier Richtungen zum Rathaus.
Quereinsteigerin Pirc Musar gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowenien
In Slowenien ist mit Natasa Pirc Musar erstmals eine Frau zur Präsidentin des Landes gewählt worden. Die parteilose liberale Quereinsteigerin kam bei der Stichwahl am Sonntag nach Auszählung von 55 Prozent der Stimmen auf rund 54 Prozent. Der konservative Ex-Außenminister und Politik-Veteran Anze Logar, der in der ersten Runde noch an erster Stelle gelegen hatte, kam nur auf knapp 46 Prozent.
Sechs Tote und mehr als 80 Verletzte bei Anschlag in Istanbul
Bei einem Anschlag in einer belebten Einkaufsstraße in Istanbul sind nach Regierungsangaben mindestens sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt worden, zwei davon schwer. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Terroranschlag handelt", sagte der türkische Vize-Präsident Fuat Oktay am Sonntagabend. Die Explosion sei nach ersten Erkenntnissen durch eine Bombe verursacht worden, "die von einer Frau gezündet worden sein soll". Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Erstes Todesurteil im Iran im Zusammenhang mit Protesten
Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online am Sonntag mit. Der Verurteilte sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, "die öffentliche Ordnung gestört" und die "nationale Sicherheit" bedroht zu haben.
Erleichterung in Cherson nach Rückzug russischer Truppen
Nach Monaten russischer Besatzung ist Cherson wieder unter ukrainischer Kontrolle: Nach dem Rückzug russischer Truppen zeigten sich die Einwohner am Sonntag erleichtert über die Befreiung der Regionalhauptstadt, in der die Besatzer laut Augenzeugen eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben. Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem "Sieg für den gesamten Westen", betonte jedoch, der Krieg gehe weiter.
Fitnessstudios und Schwimmbäder für Frauen in Afghanistan tabu
Nach einem kürzlich erlassenen Zugangsverbot zu öffentlichen Parks und Vergnügungsparks haben die Taliban Frauen nun auch den Besuch von Fitnessstudios, Sporthallen sowie den traditionellen Dampfbädern untersagt. Die Sporteinrichtungen seien ab sofort für Frauen verboten, "weil viele männliche Trainer hatten und in einigen Studios Frauen und Männer gleichzeitig zugelassen waren", sagte der Sprecher des Ministeriums für den Schutz vor Laster und die Förderung der Tugend, Mohammed Akif Sadek Mohadschir, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Lettlands Präsident fordert im Bundestag Sondertribunal gegen Russland
Lettlands Präsident Egils Levits hat bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag die Idee eines Sondertribunals gegen Russland unterstützt. Es solle durch eine Gruppe von Staaten zur "Untersuchung und juristischen Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine" eingesetzt werden, sagte Levits am Sonntag in Berlin in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede. Zuvor hatte er zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Gedenkstätte Neue Wache Kränze niedergelegt.
Innenministerin Faeser für Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen. "Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie setze sich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. "Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden."
König Charles III. erinnert in London an gefallene britische Soldaten
König Charles III. hat bei der jährlichen Gedenkfeier für die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs an die britischen Kriegstoten erinnert - erstmals in seiner neuen Rolle als Monarch. In Militäruniform erschien Charles als König und Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte am Sonntag am Cenotaph, einem Kriegsdenkmal in London. Dort legte er einen Kranz aus roten künstlichen Mohnblumen nieder, Großbritanniens Symbol des Gedenkens.
Bidens Demokraten verteidigen Kontrolle über den US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben die Kontrolle über den Senat verteidigt: Vier Tage nach den Zwischenwahlen und einem wahren Auszähl-Krimi siegte die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto laut Medienberichten im Bundesstaat Nevada. Damit dominieren die Demokraten weiter den Senat und Biden geht gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Eine herbe Niederlage dagegen ist es für seinen Vorgänger Donald Trump, der am Dienstag laut einem Vertrauten eine erneute Präsidentschaftskandidatur ankündigen will.
Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Ich gebe Ihnen das Mandat, eine Regierung zu bilden", sagte Herzog am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. Netanjahu hatte die Wahl vor zwei Wochen gewonnen und will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.
Schneiderhan: Russische Gesellschaft muss Verantwortung für Ukraine-Krieg bewältigen
Der Ukraine-Krieg wird laut dem Präsidenten des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, über eine lange Zeit hinweg Folgen für die russische Gesellschaft haben. "Man sagt, es sei Putins Krieg", sagte Schneiderhan den RND-Zeitungen vom Wochenende. Das stimme zwar, dennoch seien es auch russische Männer, die in diesem Krieg Verbrechen begingen.
Iran weist "provozierende" Kritik von Scholz zurück
Der Iran hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an Teherans brutalem Vorgehen gegen Demonstranten als "interventionistisch, provozierend und wenig diplomatisch" zurückgewiesen. In einer am Sonntag auf der Internetseite des iranischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung warf Sprecher Nasser Kanaani der Bundesregierung vor, "Menschenrechte als Grundlage für politische Spielchen" zu missbrauchen. Zugleich forderte er Deutschland auf "die Souveränität anderer Länder zu respektieren".
Quereinsteigerin könnte neue Präsidentin Sloweniens werden
In Slowenien hat am Sonntag die zweite Runde im Rennen um das Präsidentenamt begonnen. Zur Wahl stehen der konservative Ex-Außenminister und Politik-Veteran Anze Logar und die parteilose liberale Quereinsteigerin Natasa Pirc Musar. Jüngsten Umfragen zufolge hat die ehemalige Rechtsanwältin von Melania Trump gute Chancen, als erste Frau an die Spitze des kleinen Balkanstaats gewählt zu werden. Erste Ergebnisse werden für den Abend erwartet.
Bundeskanzler Scholz zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam gelandet
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Beginn seiner mehrtägigen Asienreise am Sonntag in Vietnam gelandet. Der Bundeskanzler sei in der Hauptstadt Hanoi angekommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen im Online-Dienst Twitter. "Wir setzen auf Dialog und wollen uns wirtschaftlich breiter aufstellen", fasste Hebestreit die Themen der Reise nach Südostasien zusammen. Scholz will bei seinem Besuch auch die Haltung Vietnams zum Ukraine-Krieg diskutieren.
Biden fühlt sich "gut" nach Sieg der Demokraten bei Senatswahl
US-Präsident Joe Biden fühlt sich durch das unerwartet gute Abschneiden seiner Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen gestärkt. "Ich fühle mich gut und ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre", sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. "Ich weiß, dass ich gestärkt hineingehe", fügte er mit Blick auf das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien hinzu.
Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Stichwahl um Präsidentenamt in Slowenien
In Slowenien findet am Sonntag die Stichwahl im Rennen um das Präsidentenamt statt. In der ersten Runde Ende Oktober hatte der ehemalige Außenminister Anze Logar die meisten Stimmen erhalten. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc landete auf Platz zwei. Da aber keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent erreichte, ist die Stichwahl nötig.
Netanjahu soll Auftrag zur Regierungsbildung in Israel bekommen
Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg soll der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag von Präsident Isaac Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.
Bundeskanzler Scholz beginnt Asienreise mit Besuch in Vietnam
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag eine mehrtägige Asienreise mit einem Besuch in Vietnam. Nach seiner Ankunft in Hanoi um 13.45 Uhr (07.45 Uhr MEZ) sind Treffen mit Regierungschef Pham Minh Chinh und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Ngyuen Phu Trong, geplant.
Medien: Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Selenskyj: Bereits 2000 Sprengsätze in Region Cherson entschärft
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson haben ukrainische Sicherheitskräfte mit der Räumung von Minen in der Region begonnen. 2000 Sprengsätze seien bereits entschärft worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Er berichtete von massiven Zerstörungen in der Region. "Vor der Flucht aus Cherson haben die Besatzer die ganze kritische Infrastruktur zerstört – Kommunikation, Wasserversorgung, Heizung, Strom."
Regierung und Rebellen in Äthiopien wollen humanitären Zugang zu Tigray gewähren
Im seit zwei Jahren andauernden Konflikt in Äthiopien haben sich die Regierung und die Rebellen darauf verständigt, den Menschen in der vom Krieg zerstörten nördlichen Region Tigray humanitäre Hilfe zu ermöglichen. "Die Parteien haben sich darauf geeinigt, allen Hilfsbedürftigen in Tigray und den Nachbarregionen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Militärführung und des Oberbefehlshabers der Rebellen vom Samstag.
Nun auch Mobbing-Vorwürfe gegen britischen Justizminister Raab
Der britische Regierungschef Rishi Sunak gerät wegen seiner Personalauswahl zunehmend in die Kritik: Nur wenige Tage nach dem Rücktritt eines seiner Kabinettsmitglieder wurden am Samstag massive Vorwürfe gegen Justizminister Dominic Raab laut, der auch Vize-Premierminister ist. Unter anderem berichtete die "Sun" am Samstag, Raab habe einmal in einem Wutanfall Tomaten aus einem Salat quer durch den Raum geworfen. Dies wurde von einem Sprecher des Ministers dementiert.
Sieg in Arizona lässt Hoffnung der Demokraten auf Kontrolle des US-Senats wachsen
Mit der Eroberung des heftig umkämpften Senatssitzes in Arizona sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihrem Ziel näher gekommen, die Kontrolle über die Kongresskammer zu behalten. Ihnen fehlt nun nur noch ein Sitz, um im Senat weiter das Sagen zu haben. Für Bidens Vorgänger Donald Trump wäre dies eine besonders schlechte Nachricht. Am Dienstag will er laut einem Vertrauten ankündigen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmals anzutreten.