Bombay Durpun - Politik

Gipfelgastgeber Widodo fordert zum Auftakt von G20-Treffen Ende des Ukraine-Kriegs

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat zum Auftakt des G20-Gipfels auf Bali gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. Er rief die Staats- und Regierungschefs vor Beginn ihrer Beratungen dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Ende des Kriegs einzusetzen. Widodo warnte zudem vor einem "neuen Kalten Krieg". "Heute sind die Augen der Welt auf uns gerichtet", sagte der indonesische Präsident. Der G20-Gipfel dürfe nicht "scheitern".

Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano beginnt

In Rom beginnt am Dienstag ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano. Meloni wirft dem Autor Diffamierung vor, weil der 43-Jährige sie in einer Fernsehsendung als "Bastard" bezeichnet hatte. Saviano drohen bis zu drei Jahre Haft.

Trump will voraussichtlich neue Präsidentschaftsbewerbung verkünden

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden. Der Republikaner hat in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Es wird erwartet, dass der 76-Jährige dann bekanntgibt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Ein Trump-Berater hat bestätigt, dass dies die Absicht des früheren Präsidenten ist.

USA: Mehrheit der G20-Staaten wird Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Die USA rechnen mit einer scharfen Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim G20-Gipfel in Indonesien. Er gehe davon aus, dass die "die meisten" Mitglieder der G20 in der Abschlusserklärung des Treffens deutlich machen werden, "dass sie Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen und dass sie Russlands Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt betrachten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag auf Bali.

UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen

Die UN-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, nach der Russland für die durch seinen Einmarsch in die Ukraine entstanden Kriegsschäden aufkommen soll. Die Resolution fordert, dass Russland "für alle Verletzungen" des Völkerrechts und der UN-Charta in der Ukraine "zur Rechenschaft gezogen" wird und "die rechtlichen Folgen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen trägt, einschließlich der Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden".

Biden und Xi bemühen sich bei Gipfeltreffen um Entspannung

Bei ihrem ersten persönlichen Treffen als Präsidenten haben sich Joe Biden und Xi Jinping um eine Entspannung in der Rivalität zwischen den USA und China bemüht. Er wolle keinen "neuen Kalten Krieg", sagte Biden am Montag nach dem Gespräch der beiden Staatschefs vor dem G20-Gipfel in Indonesien. Xi sagte chinesischen Angaben zufolge, Peking wolle nicht die USA herausfordern, oder "die existierende internationale Ordnung verändern".

CIA-Chef Burns trifft in Ankara russischen Geheimdienstchef Narischkin

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat in der türkischen Hauptstadt Ankara den russischen Geheimdienstchef Sergej Narischkin getroffen. Bei dem Gespräch wollte Burns den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Montag vor den "Konsequenzen eines russischen Atomwaffeneinsatzes" in der Ukraine warnen, wie der Nationale Sicherheitsrat der USA erklärte.

Stadt muss Artikel über rechtsextreme Kleinpartei von Internetseite entfernen

Die nordrhein-westfälische Stadt Hilchenbach muss einen Onlineartikel über die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg von ihrer Internetseite entfernen, in dem sich der Bürgermeister negativ über die Partei äußerte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der klagenden Partei in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung teilweise Recht. Der III. Weg könne sich auf die im Grundgesetz gesicherte Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot für Amtsträger berufen.

Frankreichs Präsident will weiter mit Putin reden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Er werde ihn nach dem Ende des G20-Gipfels anrufen, teilte der Élysée am Rande des Treffens in Indonesien am Montag mit. "Es gab eine Reihe von Spannungen und eine Isolierung", hieß es im Umfeld des Präsidenten mit Blick auf die Absage Putins, am Gipfel teilzunehmen.

Bürgergeld-Gesetz der Koalition verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Endgültig gescheitert ist das Bürgergeld und die damit verbundene Abkehr vom Hartz-IV-System aber noch nicht: Bund und Länder wollen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Die Suche steht allerdings unter großem Zeitdruck.

Bund verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter Sefe

Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.

Oppositionsführerin: Belarus de facto von Russland besetzt

Belarus ist nach Einschätzung der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja "de facto unter Militärbesatzung" Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau "zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht politisch überleben wird", sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

Familie erhält Lebenszeichen von Ägyptens Aktivisten Abdel Fattah

Nach tagelangem Warten hat die Familie des inhaftierten ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah ein Lebenszeichen von dem 40-Jährigen erhalten. "Ein Lebenszeichen, endlich", schrieb seine Schwester Sanaa Seif am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Biden wirft China in Gespräch mit Xi "zunehmend aggressives" Vorgehen gegen Taiwan vor

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "zunehmend aggressives" Vorgehen Pekings gegen Taiwan angeprangert. Dies untergrabe "Frieden und Stabilität" in der Region der Taiwan-Straße und darüber hinaus und bedrohe den "globalen Wohlstand", erklärte das Weiße Haus am Montag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.

Deutschland und besonders bedrohte Staaten werben für "Global Shield" gegen Klimaschäden

In der Debatte um Ausgleich für klimabedingte Schäden haben Deutschland und die V20-Gruppe besonders stark bedrohter Staaten für das Konzept eines globalen Schutzschirms geworben. "Wir brauchen konkrete Aktionen jetzt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Der "Global Shield" sei "längst überfällig", betonte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta.

Selenskyj besucht befreites Cherson im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. "Der Preis für diesen Krieg ist hoch", sagte Selenskyj mit Blick auf die Verletzten und Toten laut einer Erklärung der Präsidentschaft in Kiew. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war.

Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Angestellten von Bund und Kommunen erneut als "inakzeptabel" zurückgewiesen. VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) verwies am Montag auf die "angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber". Die Gewerkschaftsforderungen lägen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigten nicht die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, erklärte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen.

Staat übernimmt Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme

Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden: Die Abschlagszahlung im Dezember übernimmt in einem komplizierten Verfahren der Staat. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Diese soll voraussichtlich im März starten - noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf, der reif für die Kabinettsbefassung wäre.

UNO geht auf UN-Klimakonferenz Überwachungsvorwürfen nach

Die UNO geht auf der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. Entsprechende Vorwürfe kamen von Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, aber auch insbesondere aus der deutschen Delegation.

Bürgergeld-Gesetz der "Ampel" verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen den Iran verschärfen

Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen "Verantwortliche für die Unterdrückung der Demonstranten" in dem Land, wie er am Montag in Brüssel sagte. Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Biden und Xi betonen bei Treffen auf Bali Bereitschaft zu offenem Austausch

US-Präsident Joe Biden hat am Montag Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien getroffen. Biden äußerte bei dem Treffen auf Bali die Hoffnung, dass ein "Konflikt" zwischen beiden Ländern vermieden werden könne. Ihm liege daran, "unsere Differenzen" in den Griff zu bekommen und zu verhindern, "dass aus Wettbewerb ein Konflikt wird".

Übernahme von Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme endgültig beschlossen

Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift, die voraussichtlich im März eingeführt wird.

Selenskyj besucht Cherson im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war. Er war dabei von schwer bewaffneten Leibwächtern umgeben, wobei er selbst weder Helm noch schusssichere Weste trug.

Im Iran verurteilte Deutsch-Iranerin zurück ins Evin-Gefängnis gebracht

Die im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist am Sonntag wieder in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden, das sie vor vier Monaten aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend verlassen durfte. "Trotz noch nicht abgeschlossener medizinischer Behandlung, aber mit erhobenem Kopf, wurde meine Mutter Nahid Taghavi gezwungen, zurück ins Evin-Gefängnis zu gehen", erklärte ihre Tochter Mariam Claren im Online-Dienst Twitter.

Deutschland und betroffene Staaten werben für "Global Shield" gegen Klimakatastrophen

Um dem Problem klimabedingter Schäden zu begegnen, haben Deutschland und die V20-Gruppe besonders stark betroffener Staaten für das Konzept eines globalen Schutzschirms geworben. "Wir brauchen konkrete Aktionen jetzt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Der "Global Shield" sei längst überfällig, betonte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta in einer Videobotschaft.

AfD-Fraktion sieht sich durch Scholz verunglimpft und klagt in Karlsruhe

Die AfD-Bundestagsfraktion hat wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Klage gegen die Bundesregierung am Montag damit, dass der Kanzler die AfD am 6. Juli im Bundestag als "die Partei Russlands" bezeichnet hatte. Zudem habe Scholz bei diesem Auftritt in der Regierungsfragestunde eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré zur Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht sachlich beantwortet.

Türkei macht PKK-Anhängerin aus Syrien für Anschlag in Istanbul verantwortlich

Die Türkei hat eine Anhängerin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Syrien für den Anschlag vom Sonntag in Istanbul verantwortlich gemacht. Die türkische Polizei gab einem türkischen Medienbericht des Privatsenders NTV zufolge am Montag bekannt, dass die festgenommene junge Frau die Tat gestanden habe. Sie habe zugegeben, im Auftrag der PKK gehandelt und ihre Anweisungen in Kobane im Kurdengebiet im Nordosten Syriens bekommen zu haben. Die Frau habe die syrische Staatsbürgerschaft.

Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen

Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal mit mehr als 200 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen. Bis zu 350 zusätzliche Sicherheitskräfte, Drohnen und Spürhunde sollen eingesetzt werden, um Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Nach einem am Montag unterzeichneten Abkommen will Großbritannien Frankreich dafür etwa 72 Millionen Euro zahlen.

Brasilianische Ex-Abgeordnete wegen Mordes an ihrem Mann zu 50 Jahren Haft verurteilt

Eine frühere brasilianische Abgeordnete und evangelikale Pastorin in Brasilien ist am Sonntag wegen des Mordes an ihrem Ehemann zu mehr als 50 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro soll Flordelis Dos Santos mehrere ihrer Kinder zu dem Mord angestiftet und versucht zu haben, "ihn als bewaffneten Raubüberfall" zu tarnen. Als mutmaßliches Motiv gab die Staatsanwaltschaft die Kontrolle der Finanzen des Paares an.

Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.

Weißes Haus: Biden will bei Treffen mit Xi "Leitplanken" festlegen

US-Präsident Joe Biden will bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien "Leitplanken" und "Verkehrsregeln" für die Beziehungen beider Länder festlegen. "Wir stehen im Wettbewerb", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses wenige Stunden vor dem Treffen am Montag. Biden wolle sicherstellen, "dass der Wettbewerb begrenzt wird, dass wir Leitplanken errichten, dass wir klare Verkehrsregeln haben". Damit solle sichergestellt werden, dass der "Wettbewerb nicht einen Konflikt umschlägt".

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