Bombay Durpun - Politik

Menschenrechtsorganisation: Mindestens zwei Tote bei neuen Protesten im Iran

Bei Demonstrationen im Iran zum Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zwei Menschen getötet worden. Im ganzen Land demonstrierten Frauen und Männer am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt Teheran und weiteren Städten blieben geschlossen. Das Gedenken gab den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb.

Alarmstimmung nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen

Berichte über russische Raketeneinschläge in Polen und zwei Todesopfer haben am Dienstagabend Alarmstimmung in westlichen Regierungszentralen ausgelöst. Die Regierung des Nato-Mitgliedslandes berief eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein, wie ein Regierungssprecher in Warschau mitteilte. Die Nato und das Pentagon in Washington erklärten, die Berichte würden geprüft. Moskau wies diese hingegen als "Provokationen" zurück.

Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen

Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Englisch und Polnisch im Onlinedienst Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."

Polnische Regierung beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein

Nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen hat die Regierung das Nato-Landes eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. "Wegen der aktuellen Krisensituation" habe Regierungschef Mateusz Morawiecki ein sofortiges Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Warschau am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte über den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Boden gegeben.

US-Republikaner nominieren Kevin McCarthy als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses

Nach den Kongress-Zwischenwahlen haben die US-Republikaner ihren Fraktionsführer Kevin McCarthy als künftigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer Abstimmung der konservativen Fraktion in der Kongresskammer kam der 57-Jährige am Dienstag laut US-Medien auf 188 Stimmen. Sein Kontrahent Andy Biggs vom Rechtsaußen-Flügel der Partei erhielt demnach 31 Stimmen.

Ukraine: Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom

Russland hat nach Angaben aus Kiew am Dienstag massive Raketenangriffe auf verschiedene ukrainische Städte geflogen und dabei große Teile der Energie-Infrastruktur beschädigt. Betroffen waren unter anderem Kiew, Lwiw und Charkiw. Den ukrainischen Angaben zufolge fiel in mehr als sieben Millionen Haushalten im Land der Strom aus.

Kiew: Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom

Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen. Tymoschenko bezeichnete die Lage als "kritisch".

Bericht: Lambrecht erleidet erneute Niederlage im Streit um Mitflug ihres Sohnes

In der Affäre um die Mitnahme ihres Sohnes in einem Bundeswehr-Hubschrauber hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Medienbericht eine erneute Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Köln wies einem Bericht des Online-Portals Business Insider vom Dienstag zufolge Lambrechts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück, wonach die Ministerin darüber Auskunft geben muss, wer das Foto von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber gemacht hat.

Landesweite Proteste im Iran zum Gedenken an "Blutigen November" vor drei Jahren

Das Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren hat den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb gegeben. Frauen und Männer im ganzen Land demonstrierten am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt und weiteren Städten blieben geschlossen.

Erster Hilfskonvoi seit drei Monaten in Äthiopiens Region Tigray eingetroffen

Erstmals seit knapp drei Monaten ist ein medizinischer Hilfskonvoi in der äthiopischen Konfliktregion Tigray eingetroffen. Zwei Lastwagen mit Medikamenten und Erster-Hilfe-Ausrüstung seien in Tigrays Hauptstadt Mekele angekommen, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen den Gesundheitseinrichtungen der Region bei der Versorgung dringender Fälle helfen.

Faeser schlägt ständigen Krisenstab der Bundesregierung vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Gefahrenabwehr auf Bundesebene effektiver organisieren: Ein ständig verfügbarer Krisen-Koordinierungsstab der Bundesregierung solle künftig ressortübergreifend in "Bedrohungslagen" schnell aktiv werden können, schlug Faeser am Dienstag in einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin vor. Der Krisenstab solle in Notlagen das Ressortprinzip "ersetzen" - also das parallele Agieren mehrerer Ministerien mit jeweils unterschiedlicher Zuständigkeit.

Neues Parlament in Israel kurz nach tödlichem Anschlag vereidigt

Wenige Stunden nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis im besetzten Westjordanland ist am Dienstag das neue israelische Parlament vereidigt worden. 64 der 120 neu vereidigten Abgeordneten unterstützen den konservativen früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als neuen Regierungschef, erwartet wird eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien und einem ultra-rechten Bündnis. Dessen Ko-Anführer forderte angesichts des blutigen Angriffs am Dienstag "die Todesstrafe für Terroristen".

Lauterbach will mehr Ärzte aus der Ukraine in Deutschland ausbilden lassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr ukrainische Ärzte in Deutschland ausbilden lassen. Im Rahmen eines derzeit laufenden Projekts würden etwa 40 Gesundheitsfachkräfte vor allem in den Bereichen Chirurgie und Anästhesie in Deutschland ausgebildet, die für die Behandlung Schwerverletzter im Kriegsland Ukraine gebraucht würden, sagte Lauterbach am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Wir wollen das Programm jetzt ausdehnen und verlängern."

Ursache für Beschädigung von Synagogenfenster in Hannover war Vogelschlag

Sechs Wochen nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdienstes in Hannover ist die Ursache geklärt. Eine Taube sei damals gegen die Scheibe geflogen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Hannover mit. Laut einem Gutachten des kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts Niedersachsen konnte ein Steinwurf demnach ausgeschlossen werden. Ein weiteres Gutachten des Bundeskriminalamts habe nun ergeben, dass eine Taube die Scheibe beschädigt habe. Dies zeigten molekulargenetische Untersuchungen.

Ukraine vermeldet russische Luftangriffe auf mehrere Städte

Russland hat nach Angaben der Ukraine am Dienstag mehrere ukrainische Städte aus der Luft angegriffen. Am Nachmittag ertönten laut einer Luftabwehr-App in der gesamten Ukraine Sirenen, kurz darauf waren Explosionen in Kiew, Lwiw und Charkiw zu hören. Nach den Angriffen fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus, wie die ukrainischen Behörden berichteten.

Bundesverwaltungsgericht: Reaktivierung von Beamten nicht hinausschieben

Wenn ein vormals dienstunfähiger Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr ihn wieder einsetzen - es sei denn, zwingende dienstliche Gründe sprechen dagegen. Dabei müsse der Dienstherr nur prüfen, ob der Beamte zumutbar eingesetzt werden könne, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Reaktivierung dürfe nicht so lange hinausgeschoben werden, bis ein dem beruflichen Status des Beamten entsprechender Posten gefunden sei. (Az. 2 C 4.21)

Russland bei G20-Gipfel diplomatisch isoliert

Russland ist beim G20-Gipfel auf Bali diplomatisch in die Isolation geraten. In einem am Dienstag vorliegenden Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der "Krieg in der Ukraine" habe die "Weltwirtschaft negativ beeinflusst", die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei "unzulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel.

Umfrage: Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann einer neuen Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht überzeugen. In dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa für die Sender n-tv und RTL äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Kanzler. Nur 35 Prozent waren zufrieden mit ihm. Schlechte Werte verzeichneten auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Prozess gegen fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 begonnen. Die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren sollen der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge von Mai 2013 bis November 2014 Mitglieder und teilweise Funktionsträger des Moscheevereins gewesen sein. Dieser wurde 2017 in Berlin verboten.

Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt wieder

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 199.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 45. Kalenderwoche vom 7. bis zum 13. November insgesamt 198.934 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Faeser will bei organisierter Kriminalität "konsequenter zuschlagen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für notwendig, mehr gegen organisierte Kriminalität zu unternehmen. Die Täter seien zunehmend bereit, mit "teils drastischer Gewalt" vorzugehen, sagte sie dem "Handelsblatt". Sie schüchterten ein, bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. "Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen", sagte Faeser. "Umso konsequenter müssen wir zuschlagen."

Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu

Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.

Scholz bei G20-Gipfel: "Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.

Baerbock und Buschmann drängen auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen. "Wir begreifen es in der Bundesregierung als Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eröffnung. Außenministerin Annalena Baerbock schlug ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung vor. Zwei afrikanische Länder - Sambia und Liberia - kündigten die baldige Abschaffung der Strafe an.

Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.

Bericht: Bundeswehr in Mali derzeit ohne Luftaufklärung

Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali müssen die deutschen Soldatinnen und Soldaten seit mehr als einem Monat auf die Luftaufklärung per Drohne verzichten. Die Freigabe der malischen Behörden für die Aufklärungsdrohne Heron sei "letztmalig am 11. Oktober erteilt" worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). Für kleinere Drohnen gelte ähnliches. "Die bodengestützte Aufklärung findet weiterhin statt, allerdings ohne die unterstützende Aufklärung aus der Luft", sagte der Sprecher weiter.

Kontakt zu Verfassungsfeinden reicht für Verfassungsschutzbericht

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden einer Burschenschaft und eines Frauenverbands gegen ihre jeweilige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten abgewiesen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen reichen engere Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen dafür aus. Konkret geht es um die rechte Burschenschaft Frankonia Erlangen und den linken Frauenverband Courage. (Az: 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19)

Israel lehnt Zusammenarbeit mit den USA zu Tod palästinensischer Journalistin ab

Der israelische Verteidigunsminister Benny Gantz hat eine Zusammenarbeit mit US-Ermittlern bei einer Untersuchung zum Tod der US-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh abgelehnt. Die israelischen Streitkräfte "werden sich nicht an einer externen Ermittlung beteiligen und xkeine Einmischung in interne Ermitttlungen zulassen", schrieb er am Montagabend im Online-Dienst Twitter. Israel habe eine "professionelle, unabhängige Untersuchung" vorgenommen und die Details mit den US-Beamten geteilt.

Deutschland beginnt mit Ausbildung von 5000 ukrainischen Soldaten

Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. "Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5000 Soldaten auszubilden in den unterschiedlichsten Fähigkeiten, also im Brigade-Format", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es könne "sofort losgehen", fügte sie hinzu.

Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für längere Gewahrsamnahmen bei rechtswidrigen Klimaprotesten in ihrem Bundesland ausgesprochen. Sie hoffe sehr, mit der Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, "dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern", sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Mehrheit der G20-Staaten will Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen

Beim G20-Gipfel in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Videobotschaft überzeugt, dass "jetzt der Zeitpunkt gekommen" sei, den "zerstörerischen russischen Krieg" zu stoppen. Dies werde "tausende von Leben retten".

Von Trump unterstützte Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona

Die von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Kari Lake hat die Gouverneurswahl im Bundesstaat Arizona laut Medienberichten gegen die Demokratin Katie Hobbs verloren. Hobbs setzte sich nach einem knappen Rennen gegen ihre republikanische Rivalin durch, wie die US-Sender CNN und NBC am Montag (Ortszeit) meldeten.

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