Bombay Durpun - Politik

Geldstrafe für antisemitische Vorfälle bei Fußballspiel in Berlin

Wegen antisemitischer Vorfälle bei einem Europapokalspiel zwischen Union Berlin und Maccabi Haifa hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 38-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro verurteilt. Das Gericht sprach Mike C. am Mittwoch der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der versuchten Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt

Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt. Diesen Termin bestätigte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Datum soll demnach am Freitag offiziell im Berliner Amtsblatt bekanntgeben werden.

Nato geht von ukrainischem Raketeneinschlag in Polen aus

Befürchtungen vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet haben sich nicht bewahrheitet: Nach vorläufigen Nato-Erkenntnissen hat eine ukrainische Luftabwehrrakete die Explosion in Polen mit zwei Todesopfern verursacht, wie Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung der Mitgliedsländer in Brüssel mitteilte. Dennoch gab die Nato Russland wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine eine Mitverantwortung für den Vorfall.

Nato geht von ukrainischer Rakete aus und sieht keinen Angriff auf Polen

Die Nato geht davon aus, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete die tödliche Explosion in Polen verursacht hat. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, nach der vorläufigen Analyse der Allianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht", die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen.

Habeck: Wechsel zu Wärmepumpen nimmt Fahrt auf

Der massenhafte Einbau von Wärmepumpen in Deutschland nimmt Fahrt auf: Das Ziel, ab 2024 eine halbe Million Geräte pro Jahr zu installieren, sei "machbar", versicherten Industrie und Handwerk am Mittwoch beim zweiten sogenannten Wärmepumpengipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Minister warb für die vergleichsweise noch teure Technologie: Langfristig lohne sich der Wechsel, der Staat fördere dies "großzügig".

Polnischer Präsident: Rakete stammte "höchstwahrscheinlich" von ukrainischer Luftabwehr

Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. "Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war", sagte der polnische Präsident am Mittwoch vor Journalisten. "Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde", sagte Duda.

Berlin bietet Polen nach Raketeneinschlag Hilfe bei Sicherung des Luftraums an

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze bietet Deutschland dem Nachbarland Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden, sondern könnten von deutsche Luftwaffenbasen aus starten. Zu Mutmaßungen über die Herkunft der Rakete wollte sich die Bundesregierung nicht äußern.

Städte und Kommunen glauben nicht an 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel

Städte und Kommunen glauben nicht an die Einführung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr zum Jahreswechsel. "Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist - das sehen wir bisher noch nicht", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Das Ticket müsse mit einem besseren Angebot einhergehen. Dafür reichten die Mittel aber nicht.

Frankreichs Präsident prangert "zunehmende Aggressivität" des Iran an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem Iran "zunehmende Aggressivität" und "inakzeptable Geiselnahmen" von Franzosen vorgeworfen. "Ich rufe den Iran auf, zur Ruhe zu kommen und sich auf den Geist der Zusammenarbeit zu besinnen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien.

Belgische Regierung: Rakete in Polen gehört vermutlich zu ukrainischer Luftabwehr

Die tödliche Explosion in Polen geht nach Angaben der belgischen Regierung vermutlich auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurück. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder erklärte am Mittwoch in Brüssel, nach Informationen der Nachrichtendienste Belgiens, die mit den Diensten der Nato-Partner in engem Kontakt stünden, seien die Einschläge "von ukrainischen Luftabwehrsystemen ausgelöst worden, die zur Abwehr russischer Raketen eingesetzt wurden".

Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. "Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt", sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, am Mittwoch bei der Entscheidungsverkündung. Dies sei "wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich".

Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine größere Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg. "China kann eine bedeutendere Rolle als Vermittler spielen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien. Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking.

Scholz kündigt genaue Untersuchung von Raketeneinschlag in Polen an

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine genaue Untersuchung angekündigt. "Wir wollen diesen Einschlag, diese Zerstörung genau untersuchen und auch erst dann genau sagen, was das für eine Rakete war, von wem sie stammt und was wir daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen haben", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der "Welt", das am Rande des G20-Gipfels auf Bali geführt wurde.

Treffen zwischen Xi und Sunak auf Bali kurzfristig abgesagt

Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem britischen Premierminister Rishi Sunak ist kurzfristig abgesagt worden. Die Begegnung auf der indonesischen Insel Bali entfalle wegen "Terminproblemen", sagte eine Sprecherin Sunaks. Es wäre das erste Spitzentreffen der beiden Länder seit fünf Jahren gewesen und eine der wichtigsten bilateralen Begegnungen für den neuen britischen Premierminister am Rande des G20-Gipfels.

Ifo: Ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten hat bereits Arbeit in Deutschland

Ein Fünftel der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat hierzulande mittlerweile einen Arbeitsplatz gefunden. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter knapp 1500 Geflüchteten berichtete, arbeitet davon mehr als die Hälfte unter ihrer Qualifikation. Die Arbeitsbereitschaft unter den Geflüchteten sei "sehr hoch", teilten die Forscher mit; nur "sehr wenige" seien nicht daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen.

Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah vor über 30 Jahren begonnen

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah hat am Mittwoch vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Strack-Zimmermann nennt Lage für Bundeswehr in Mali "extrem unbefriedigend"

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr beim Einsatz in Mali in einer schwierigen Lage. "Das ist natürlich alles extrem unbefriedigend, dass wir unseren primären Aufgaben nicht nachkommen können", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) mit Blick darauf, dass die malischen Behörden seit einem Monat die Luftaufklärung der deutschen Truppen verweigern.

Tierheilpraktikerinnen mit Beschwerde gegen Homöopathieregelung erfolgreich

Mehrere Tierheilpraktikerinnen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz gewandt. Der sogenannte Tierarztvorbehalt für die Anwendung von homöopathischen Mitteln für Menschen bei Tieren sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der im Januar in Kraft getretenen Neuregelung zufolge dürfen Nicht-Tierärzte solche nicht verschreibungspflichtigen Mittel nur dann verabreichen, wenn sie ein Tiermediziner verordnete. (Az. 1 BvR 2380/21 u.a.)

Biden und Sunak verurteilen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als "barbarisch"

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben Russlands Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Während andere Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten, "Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen", greife der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Das sei "nahezu barbarisch".

Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar

SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen.

Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".

Polens Armee nach Einschlag von Rakete aus "russischer Produktion" in Alarmbereitschaft

Der Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zur Ukraine hat in Warschau und bei den westlichen Verbündeten Polens große Besorgnis ausgelöst. Die polnische Regierung erklärte, die Rakete stamme offenbar aus "russischer Produktion", es sei aber noch unklar, wer sie abgefeuert habe. US-Präsident Joe Biden bezeichnete es als "unwahrscheinlich", dass das die Rakete aus Russland abgeschossen worden sei. Für Mittwoch wurde eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter angesetzt.

Donald Trump will bei Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten

Zwei Jahre nach seiner Abwahl hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine neue Präsidentschaftskandidatur zur Rückeroberung des Weißen Hauses lanciert. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern. "Amerikas Comeback beginnt genau jetzt."

Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze

Das Parlament in Stockholm stimmt am Mittwoch über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze des Landes ermöglichen soll. Von einer solchen Gesetzesverschärfung hat die Türkei ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht.

Donald Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur für 2024

Der frühere US-Präsident Donald Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten und das Weiße Haus zurückerobern. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern.

Trump reicht Unterlagen für Präsidentschaftskandidatur ein

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde am Dienstag (Ortszeit) bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.

US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf

Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.

Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen

Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.

Regierungschef Morawiecki ruft Polen nach Raketeneinschlag zur Ruhe auf

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Landsleute nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki am frühen Mittwochmorgen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."

Scholz: Deutschland steht eng an der Seite Polens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Deutschland stehe "eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen".

Polen bestätigt Einschlag von Rakete aus russischer Produktion

Die polnische Regierung hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstagnachmittag seien zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern.

Erhöhte Alarmbereitschaft in Polen nach Berichten über russischen Raketeneinschlag

Nach Berichten über russische Raketeneinschläge auf polnischem Boden versetzt Warschau Einheiten seiner Armee in erhöhte Alarmbereitschaft. Mehrere Kampfeinheiten und "andere uniformierte" Truppen würden in erhöhte Bereitschaft versetzt, sagte ein Regierungssprecher nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach in Polen zwei russische Raketen einschlugen. Vertreter der EU und der Nato zeigten sich besorgt, bestätigten die Berichte jedoch zunächst nicht.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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