Bombay Durpun - Politik

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गोकुळ अध्यक्षपदाची निवडणूक उद्या; शासननियुक्त संचालकांची मते वेगळी ठेवण्याचा हायकोर्टाचा आदेश

कोल्हापूर दूध संघ म्हणजे गोकुळच्या अध्यक्षपदाच्या निवडणुकीवरून निर्माण झालेल्या वादावर मुंबई उच्च न्यायालयाच्या औरंगाबाद खंडपीठाने आज महत्त्वपूर्ण आदेश दिले आहेत. या आदेशानुसार, गोकुळच्या अध्यक्षपदासाठी उद्या 10 नोव्हेंबर रोजी मतदान होणार आहे. सर्व संचालकांसह शासननियुक्त चार संचालकांनाही मतदानाचा अधिकार मिळाला असला तरी, त्यांची मते वेगळी ठेवण्याचे निर्देश न्यायालयाने दिले आहेत.

मुंबईत रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी; दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन

मुंबई महापालिकेने रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी घालण्याचा निर्णय घेतला आहे. आग लागण्याच्या वाढत्या घटनांमुळे हा प्रतिबंधात्मक उपाय करण्यात आला असून, तो ९ नोव्हेंबर ते २५ नोव्हेंबर २०२६ पर्यंत मुंबई शहर आणि उपनगरांमध्ये लागू राहील. या निर्णयाने दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन आले आहे.

Letzte Nachrichten

USA bezeichnen neue iranische Mittelstreckenrakete als internationale Gefahr

Die USA haben eine neue Mittelstreckenrakete des Iran als Gefahr für die internationale Sicherheit bezeichnet. Die "Entwicklung und Verbreitung ballistischer Raketen" durch Teheran stelle eine "ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit" dar und bleibe eine Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Iran hatte wenige Stunden zuvor die Rakete Cheibar vorgestellt, die nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums mit 2000 Kilometern die bisher größte Reichweite dieser Waffengattung hat.

Biden nominiert Luftwaffengeneral Charles Brown als neuen US-Generalstabschef

US-Präsident Joe Biden hat den afroamerikanischen Luftwaffengeneral Charles Q. Brown als neuen Generalstabschef der US-Streitkräfte nominiert. Biden stellte den derzeitigen Stabschef der US-Luftwaffe am Donnerstag bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses als designierten Nachfolger des scheidenden Generalstabschefs Mark Milley vor. Der Präsident würdigte den Viersterne-General dabei als "furchtlosen Anführer und unbeugsamen Patrioten".

Londoner Polizei geht nach Vorfall mit Auto an Downing Street nicht von Terror aus

In London ist ein Auto in die Absperrung nahe des Amts- und Wohnsitzes des britischen Premierministers Rishi Sunak in der Downing Street gefahren. Der Fahrer sei festgenommen worden, es werde jedoch nicht von einem "Terrorbezug" ausgegangen, erklärte die Londoner Polizei am Donnerstag. Vorläufigen Angaben zufolge gab es keine Verletzten. Der Verdächtige werde der "kriminellen Sachbeschädigung und gefährlichen Fahrweise" beschuldigt, erklärte die Polizei weiter.

US-Generalstabschef warnt vor Folgen von drohendem Zahlungsausfall für Militär

US-Generalstabschef Mark Milley hat vor den Auswirkungen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA auf die Streitkräfte des Landes gewarnt. "Es hätte bedeutende negative Auswirkungen auf die Bereitschaft, Moral und Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, sollten wir zahlungsunfähig werden", sagte der oberste US-Militär am Donnerstag vor Journalisten im Pentagon. Milley warnte auch vor einem "Schaden für das internationale Ansehen" der USA.

Lukaschenko verkündet Beginn der Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus

Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit der vor Monaten angekündigten Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", sagte Lukaschenko am Donnerstag während eines Besuchs in Moskau vor Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihn am Mittwoch über die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets informiert. Die belarussische Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja schrieb von einer "neuen Bedrohung" für die Ukraine und ganz Europa.

Auto fährt in Absperrung an Londoner Downing Street

In London ist ein Auto in die Absperrung nahe des Amts- und Wohnsitzes des britischen Premierministers Richi Sunak in der Downing Street gefahren. Die Polizei nahm nach dem Vorfall am Donnerstagnachmittag vor Ort einen Mann fest, wie sie mitteilte. Der Mann werde der "kriminellen Sachbeschädigung und gefährlichen Fahrweise" verdächtigt.

Türkei baut in Syrien 240.000 Wohnungen für rückkehrwillige Flüchtlinge

Die Türkei hat mit dem Bau von Wohnungen in Nordsyrien für rückkehrwillige syrische Flüchtlinge begonnen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu legte am Mittwoch den Grundstein für ein Wohngebäude in Al-Ghandura nahe der türkischen Grenze, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. "Wir werden 240.000 Wohnungen in der Region bauen", sagte der Minister nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur IHA. Die Wohneinheiten sollen demnach in drei Jahren fertig sein.

Steinmeier bekräftigt Initiative für soziale Pflichtzeit

Ein Jahr nach seinem ersten Vorstoß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Initiative für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit bekräftigt. Eine Pflichtzeit "wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Er halte es für ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft laut Umfragen 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Russland beruft wegen Nord-Stream-Ermittlungen deutschen Botschafter ein

Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines hat Moskau aus Protest gegen den bisherigen Ermittlungsverlauf die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einberufen. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag, mit dem Schritt wolle Russland seinen "scharfen Protest gegen die bisher vollkommen fehlenden Ergebnisse der Ermittlungen" ausdrücken, die "angeblich" von den nationalen Behörden der drei Staaten geführt würden.

Vaterschaftsanfechtung führt nicht zu Verlust von deutscher Staatsangehörigkeit

Ein Kind kann seine mit der Geburt erworbene deutsche Staatsbürgerschaft nicht infolge einer erfolgreichen späteren Anfechtung der Vaterschaft rückwirkend wieder verlieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg nach Angaben vom Donnerstag. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, die den Entzug in dieser Konstellation anordne. (Az.: 13 LC 287/22).

Einer der letzten vier Genozid-Verdächtigen von Ruanda gefasst

In Südafrika ist einer der letzten vier wegen ihrer Rolle beim Völkermord in Ruanda 1994 gesuchten Verdächtigen festgenommen worden. Mit Fulgence Kayishema sei am Mittwoch "einer der weltweit meistgesuchten Völkermord-Verdächtigen" in der südafrikanischen Stadt Paarl festgenommen worden, gab ein UN-Gericht mit Sitz in Den Haag am Donnerstag bekannt.

Holpriger Start für Ron DeSantis in US-Präsidentschaftsrennen 2024

Mit einem holprigen Start ist der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen. Ein Live-Gespräch mit Twitter-Besitzer Elon Musk auf der Onlineplattform zur Verkündung seiner Bewerbung geriet am Mittwochabend wegen technischer Probleme zum Fiasko. Das System brach mehrfach zusammen, erst nach rund einer halben Stunde konnte der 44-jährige innerparteiliche Rivale von Ex-Präsident Donald Trump sprechen.

Sächsische Ermittler nehmen in Jena mutmaßlichen Linksextremisten fest

Die sächsische Polizei hat in Jena einen mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Der 24-Jährige steht im Verdacht, im März 2021 zusammen mit anderen Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum in Eilenburg einen Rechtsextremen überfallen und verletzt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag mitteilten.

Wagner-Gruppe beginnt laut Prigoschin mit Übergabe von Stellungen in Bachmut an russische Armee

Die Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs mit der Übergabe ihrer Stellungen in der ostukrainischen Stadt Bachmut an die russische Armee begonnen. "Wir ziehen heute Einheiten aus Bachmut zurück", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Donnerstag von seinem Pressedienst in Onlinemedien veröffentlichten Video. Unterdessen meldeten Kiew und der von Russland eingesetzte Gouverneur der Halbinsel Krim jeweils den Abschuss von Drohnen.

Klingbeil fordert höhere Steuern

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdienende ausgesprochen. "Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Dafür stellen sich gerade in diesen Umbruchzeiten auch Verteilungsfragen neu", sagte der SPD-Chef. "Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann." Seine Partei wolle deshalb im Dezember ein Steuerkonzept vorlegen.

Kleine Parteien wehren sich gegen Sperrklausel-Plan für Europawahl

Die geplante Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament stößt bei der Linkspartei und der AfD auf scharfe Ablehnung. Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich bezeichnete es am Donnerstag in einer Debatte des Bundestags als "undemokratisch, die Tür zum europäischen Parlament für Kleinstparteien zu schließen". Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug sagte, die Bundesregierung wolle mit ihrem Gesetzentwurf "die Pfründe der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien schützen".

Zweifel an Einstufung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung

Nach den Razzien gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation werden parteiübergreifend Zweifel laut, ob diese als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Mehrere Politikerinnen und Politiker machten am Donnerstag deutlich, dass sie zwar die Methoden der Gruppe ablehnen, jedoch auch das Vorgehen der Behörden kritisch sehen. Die Letzte Generation schaltete nach der Beschlagnahme ihrer Website einen neuen Internetauftritt frei und rief zu weiteren Protesten auf.

Faeser dringt auf Reform von EU-Asylsystem

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt weiter auf eine Reform des EU-Asylsystems, um die Zuwanderung nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu begrenzen. Dabei gehe es für sie vor allem darum, "einen entsprechenden Außengrenzschutz hinzubekommen", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner.

Münsters Oberbürgermeister Lewe erneut zum Präsidenten des Städtetags gewählt

Der Deutschen Städtetag wird für weitere zwei Jahre von Markus Lewe (CDU) geführt. Die Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands wählte den 58-jährigen Oberbürgermeister aus dem nordrhein-westfälischen Münster am Donnerstag in Köln für eine weitere Amtszeit. Lewe führt den Städtetag seit 2021. Zudem war er bereits zwischen 2018 und 2019 Präsident, in der Zwischenzeit Vizepräsident.

US-Kette Target nimmt LGBTQ-Produkte nach Protesten aus dem Sortiment

Nach Bedrohungen der eigenen Beschäftigten hat die US-Einzelhandelskette Target einige Produkte zur Unterstützung der LGBTQ-Szene aus dem Sortiment genommen. Seit der Einführung der neuen Kollektion zum diesjährigen "Pride Month" zur Würdigung unter anderem von Schwulen, Lesben und Transgender habe es Drohungen und andere Vorkommnisse gegeben, "die die Sicherheit und das Wohlbefinden unseres Teams gefährden", erklärte der Einzelhandelsriese am Mittwoch.

Linke und "Die Partei" kritisieren geplante Sperrklausel für Europawahlen

Die geplante Wiedereinführung einer Sperrklausel für Europawahlen stößt bei der Linkspartei sowie der Satirepartei "Die Partei" auf Kritik. "Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch", sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan dazu dem Portal "t-online". Über die deutsche Zustimmung zu diesbezüglichen neuen EU-Vorgaben wird am Donnerstagmittag erstmals im Bundestag beraten.

FDP-Vize: Aktionen von Letzter Generation erweisen Klimaschutz einen "Bärendienst"

Einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation hat die FDP die Klimaaktivisten erneut kritisiert. "Das Problem ist in meinen Augen, dass jede Aktion der Letzten Generation in Wahrheit dazu führt, dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht", sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel am Donnerstag im "ARD-"Morgenmagazin.

Heil warnt vor Wohlstandsverlust ohne mehr Einwanderung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht ohne das neue geplante Einwanderungsgesetz angesichts des Fachkräftemangels den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. "Wir müssen im Inland alle Register ziehen, aber wir brauchen auch ergänzende qualifizierte Zuwanderung aufgrund der Demografie des Arbeitsmarktes", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Der Fachkräftemangel werde ab 2025 weiter zunehmen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen. "Deshalb ist Fachkräftesicherung eine Frage der Wohlstandssicherung."

Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe inmitten von Debatte um F-16

Die USA organisieren am Donnerstag (8.00 Uhr Ortszeit; 14.00 Uhr MESZ) ein weiteres virtuelles Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland. An den Beratungen nehmen nach Pentagon-Angaben die Verteidigungsminister und Generalstabschefs von fast 50 Staaten teil. Es ist das zwölfte Treffen der im April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufenen Kontaktgruppe.

Präsident von Zypern zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet

Der zyprische Staatspräsident Nikos Christodoulides wird am Donnerstag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Um 14.00 Uhr werde Christodoulides mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Im Zentrum des gemeinsamen Gesprächs stünden bilaterale, internationale und europapolitische Themen.

Luftwaffengeneral Charles Brown soll neuer US-Generalstabschef werden

Der Luftwaffengeneral Charles Brown soll neuer Generalstabschef der US-Streitkräfte und damit höchster Militär des Landes werden. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Präsident Joe Biden wolle den Afroamerikaner als Nachfolger des scheidenden Generalstabschefs Mark Milley nominieren. Die Nominierung soll am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses feierlich verkündet werden.

Ratingagentur Fitch stellt USA wegen Schuldenstreits unter Beobachtung

Die Ratingagentur Fitch hat die USA wegen des Schuldenstreits und eines drohenden Zahlungsausfalls unter Beobachtung gestellt. Damit könnten die USA die Spitzenbewertung AAA für ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wie Fitch am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Zur Begründung verwies die Ratingagentur auf den politischen Streit in Washington, der derzeit trotz eines "sich schnell nähernden" möglichen Zahlungsausfalls eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhindere.

Ron DeSantis verkündet US-Präsidentschaftsbewerbung für 2024

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Ich kandidiere als Präsident, um unser großartiges amerikanisches Comeback anzuführen", schrieb der erzkonservative Politiker am Mittwoch (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dazu veröffentlichte der 44-Jährige, der als gefährlichster innerparteilicher Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gilt, ein erstes Wahlkampfvideo.

DeSantis hat Wahlunterlagen für Präsidentschaftsbewerbung eingereicht

Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat die für seine Bewerbung für die US-Präsidentschaftswahl 2024 erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission eingereicht. Damit stieg der rechte Hardliner am Mittwoch ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ein.

Milizen bezeichnen Eindringen nach Russland als "Erfolg"

Zwei Tage nach dem Angriff auf die russische Region Belgorod von der Ukraine aus haben die sich zur Tat bekennenden Milizen ihre Mission als "Erfolg" gepriesen. "Jede Überquerung der russischen Staatsgrenze und erfolgreiche Rückkehr kann man definitiv als Erfolg bezeichnen", sagte Denis Kapustin, Anführer des "Russischen Freiwilligenkorps", am Mittwoch im Norden der Ukraine vor Journalisten. In der Nacht zuvor war Belgorod von Drohnenangriffen getroffen worden, 13 Menschen wurden nach Angaben der Regionalbehörden verletzt.

SPD in Bremen will erneut Koalition mit Grünen und Linken bilden

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will die siegreiche SPD weitere vier Jahre mit Grünen und Linken regieren. Der Landesvorstand beschloss am Mittwochabend einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern über ein Neuauflage des bereits seit 2019 regierenden Dreierbündnisses aufzunehmen. Die Gespräche sollen kommende Woche starten.

Chinesischer Sondergesandter Li Hui zu Gesprächen in Berlin

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, hat am Mittwoch Gespräche in Berlin geführt. Er sei im Auswärtigen Amt von Staatssekretär Andreas Michaelis empfangen worden, gab das Ministerium im Online-Dienst Twitter bekannt. Das Treffen fand im Rahmen der Europareise von Li statt. Zuvor hatte er Station in der Ukraine, in Polen und in Frankreich gemacht. Nach Angaben aus Peking soll die Reise der Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland dienen.

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