Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

गोकुळ अध्यक्षपदाची निवडणूक उद्या; शासननियुक्त संचालकांची मते वेगळी ठेवण्याचा हायकोर्टाचा आदेश

कोल्हापूर दूध संघ म्हणजे गोकुळच्या अध्यक्षपदाच्या निवडणुकीवरून निर्माण झालेल्या वादावर मुंबई उच्च न्यायालयाच्या औरंगाबाद खंडपीठाने आज महत्त्वपूर्ण आदेश दिले आहेत. या आदेशानुसार, गोकुळच्या अध्यक्षपदासाठी उद्या 10 नोव्हेंबर रोजी मतदान होणार आहे. सर्व संचालकांसह शासननियुक्त चार संचालकांनाही मतदानाचा अधिकार मिळाला असला तरी, त्यांची मते वेगळी ठेवण्याचे निर्देश न्यायालयाने दिले आहेत.

मुंबईत रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी; दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन

मुंबई महापालिकेने रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी घालण्याचा निर्णय घेतला आहे. आग लागण्याच्या वाढत्या घटनांमुळे हा प्रतिबंधात्मक उपाय करण्यात आला असून, तो ९ नोव्हेंबर ते २५ नोव्हेंबर २०२६ पर्यंत मुंबई शहर आणि उपनगरांमध्ये लागू राहील. या निर्णयाने दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन आले आहे.

Letzte Nachrichten

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. Denn dabei handelt es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in der Kompetenz der Kommunen liegt, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Auch die Ausgestaltung der Steuer in Tübingen sei "im Wesentlichen rechtmäßig". (Az: 9 CN 1.22)

Kredit aus Moskau: Marine Le Pen weist Vorwurf zu großer Russland-Nähe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Vorwürfe einer zu großen Russlandnähe ihrer Partei zurückgewiesen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte Le Pen am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Parlamentsausschuss in Paris. Einen Kredit einer russisch-tschechischen Bank für ihre Partei in Höhe von 9,4 Millionen Euro habe sie 2014 ohne Gegenleistungen erhalten, betonte sie.

Bundesverfassungsgericht prüft Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch verhandelt. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. Die Verhandlung dauerte am Nachmittag noch an. (Az: 2 BvR 900/22)

Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung

Die britische Innenministerin Suella Braverman entgeht in der Affäre um ein Verkehrsvergehen einer internen Untersuchung, die möglicherweise ihre Karriere hätte beenden können. Premierminister Rishi Sunak erklärte am Mittwoch, er habe in dem Fall Rücksprache mit seinem Ethikberater gehalten und sei zum Schluss gekommen, bei den Anschuldigungen "keinen Bruch des Ministerkodex" feststellen können.

Bundesweite Razzia verschärft Konflikt um Klimaaktivisten von Letzter Generation

Der Konflikt um die Letzte Generation verschärft sich zusehends: Weil sie der Klimaschutzgruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten durchsuchen. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia "hart getroffen", erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. In der Politik stießen die Durchsuchungen auf ein geteiltes Echo.

Soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden von Polarisierung geprägt

Einer Studie zufolge ist die soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden in Deutschland von einer Polarisierung bei der Finanzierung geprägt. Während mehr als ein Viertel über 1300 Euro im Monat zur Verfügung hat, müssen 37 Prozent von weniger als 800 Euro leben, teilte das Deutsche Studierendenwerk am Mittwoch in einer Sozialerhebung mit.

Fünf Ausländern soll wegen Kampfes für Ukraine in Russland der Prozess gemacht werden

Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, soll fünf Ausländern in Russland in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mitteilte. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate wegen "Söldnertums" angeklagt, die alle bei einem Gefangenenaustausch im September 2022 freigekommen waren.

Bauministerium bereitet Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung vor

Das Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegt, der unter anderem die Datenbasis für künftige Fernwärmenetze verbessern soll. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf mehrere Presseberichte. Das neue Gesetz "schafft Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme", schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu am Mittwoch auf Twitter.

Größtes Kriegsschiff der Welt aus den USA erreicht Norwegen

Das größte Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford", ist für einen mehrtägigen Zwischenstopp in der norwegischen Hauptstadt Oslo angekommen. "Der Besuch und die Präsenz des Flugzeugträgers werden (...) eine einzigartige Gelegenheit bieten, mit unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten", teilte die norwegische Armee am Mittwoch mit.

Russische Grenzregion zu Ukraine erneut von Drohnenangriffen getroffen

Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Behörden erneut von Angriffen getroffen worden. Es habe "zahlreiche" Drohnenangriffe gegeben, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Telegram. Die Luftabwehr habe "einen Großteil" abgewehrt, dennoch hätten die Angriffe Schäden an Fahrzeugen, Häusern und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte für den Fall erneuter Angriffe eine harte Reaktion an.

Wagner-Chef: Rund 10.000 Häftlings-Rekruten in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin etwa 10.000 von 50.000 als Kämpfer rekrutierten Strafgefangenen getötet worden. "Ich habe 50.000 Häftlinge ausgesucht, von denen etwa 20 Prozent getötet wurden", sagte der Chef der Söldnergruppe Wagner in einem am Dienstagabend von einem regierungstreuen Blogger veröffentlichten Interview. Unter den professionellen Wagner-Söldnern sei die Todesrate ähnlich hoch. Zahlen dazu nannte Prigoschin nicht.

Pistorius will Bundeswehr für Frauen attraktiver machen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wünscht sich mehr Frauen in der Bundeswehr. Die aktuelle Frauenquote in der Truppe liege bei "nicht einmal zehn Prozent", was ihn "sehr unzufrieden" mache, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Nur im Sanitätsdienst seien Frauen bislang stärker vertreten. Die Bundeswehr brauche aber mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte.

Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach Razzia Proteste fortsetzen

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten ihre Proteste fortsetzen. "Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Die Gruppe wolle solange weitermachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze brechen würden.

Regierung will Gerichten Verhandlungen per Videokonferenz erleichtern

Bei Prozessen an Zivil- und Fachgerichten soll es einfacher werden, Videokonferenztechnik zu nutzen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vorgesehen ist unter anderem, dass eine Verhandlung per Video in der Regel vom Gericht angeordnet wird, wenn die beteiligten Parteien dies wünschen. Eine Ablehnung soll die Ausnahme sein und müsste vom Gericht extra begründet werden.

AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".

Richterbund dringt auf Korrektur von Kinderpornografie-Strafen in Bagatellfällen

Vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz dringt der Deutsche Richterbund auf eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie. Das sei aus Sicht der Justizpraxis "dringend erforderlich", erklärte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. Die Änderungen seien "gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden", und deren Bedenken hätten sich voll bestätigt. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten sich mit einer Vielzahl von Fällen befassen, "die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören".

Bund will digitales Behörden-Postfach für jeden schaffen

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sollen künftig flächendeckend ein digitales Postfach bekommen - dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Bürger sollen über dieses Postfach damit künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können.

Union will häufigeres Absingen der Nationalhymne und mehr Deutschlandfahnen

Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein "Bundesprogramm Patriotismus" entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden sollte. Das Programm solle unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum" erhöhen und dafür sorgen, "dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird".

Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn

Ungarn ist im Demokratie-Ranking ehemaliger europäischer Ostblock-Staaten der US-Organisation Freedom House weiter abgerutscht. Die Verschlechterung im Land ist laut dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) erheblicher als in allen anderen untersuchten mittel- und osteuropäischen Ländern außer Russland. Die Parlamentswahlen in Ungarn im vergangenen Jahr seien "voller Unregelmäßigkeiten, Missbrauch öffentlicher Ressourcen und Verzerrungen in den Medien" gewesen.

Grüne dringen auf zügige Haushaltsvorlage von Finanzminister Lindner

Die Grünen-Fraktion fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zügig einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Bei seinem Auftritt im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag müsse der Minister erklären, "wie er denn gedenkt, jetzt bald einen einigungsfähigen Haushalt vorzulegen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Morgen in Berlin. Lindner müsse "stringente Antworten" liefern.

Anklage wegen möglichen Hitlergrußes gegen Ballermann-Sängerin Melanie Müller

Rund acht Monate nach dem Bekanntwerden eines Videos mit einer möglicherweise rechtsradikalen Geste hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller erhoben. Der 34-Jährigen werde vorgeworfen, Mitte September 2022 in Leipzig als Sängerin auf einer Bühne mehrfach den sogenannten Hitlergruß in Richtung des Publikums gezeigt zu haben, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Stadt am Mittwoch mit.

Luftwaffen-Inspekteur hält deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition für möglich

Der Inspekteur der Luftwaffe hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. "Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung", sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar seien - die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.

Luftwaffen-Inspekteur hält deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition möglich

South Carolina verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche

Im US-Bundesstaat South Carolina ist am Dienstag ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet worden. Die einzigen fünf Frauen im Senat, unter ihnen drei Republikanerinnen, kämpften vergeblich für einen Kompromiss mit weniger strengen Abtreibungsvorschriften.

Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen

Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich "grundsätzlich" gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, sagte die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren".

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Heizungsplänen der Regierung

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.30 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung. Anders als zunächst geplant wird das Gesetz für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) diese Woche nicht im Parlament beraten - die FDP hat noch Klärungsbedarf. Die Union lehnt das Gesetz ohnehin ab.

Bremer SPD entscheidet über Aufnahme von Koalitionsgesprächen nach Bürgerschaftswahl

Anderthalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entscheidet die SPD am Mittwoch (18.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Nach Parteiangaben berät der Landesvorstand, ob mit den bisherigen Koalitionspartnern von Grünen und Linkspartei oder mit der CDU verhandelt werden soll. Beide Koalitionsvarianten wären möglich, in den vergangenen Tagen gab es Sondierungen.

Karlsruhe verhandelt über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. (Az: 2 BvR 900/22)

Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Rumänien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Steinmeier zunächst von Staatspräsident Klaus Johannis mit militärischen Ehren (11.30 Uhr) empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter findet um 13.00 Uhr eine Pressebegegnung statt. In Bukarest wird Steinmeier unter anderem auch mit Ministerpräsident Nicolae Ciuca zusammentreffen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" (Mittwochsausgabe) lehnten es 62 Prozent der Befragten ab beziehungsweise eher ab, dass künftig Bundesbürger ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen wählen dürfen.

Richter ermahnt Trump bei Videoanhörung zu Fall Stormy Daniels

Nach seiner Anklage in einer Schweigegeldaffäre hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump vom zuständigen Richter Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören müssen. Der New Yorker Richter Juan Merchan wies Trump am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung per Videoschalte darauf hin, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt.

Britische Polizei untersucht neue Vorwürfe in Johnsons "Partygate"-Affäre

Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson drohen neue Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit der "Partygate"-Affäre. Das Cabinet Office das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt, übergab am Dienstag zwei Polizeibeamten "neue Informationen" zu mutmaßlichen Verstößen im Corona-Lockdown. Sie seien während der Vorbereitungen für eine öffentliche Befragung zur Corona-Pandemie "ans Licht gekommen", hieß es.

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