Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

गोकुळ अध्यक्षपदाची निवडणूक उद्या; शासननियुक्त संचालकांची मते वेगळी ठेवण्याचा हायकोर्टाचा आदेश

कोल्हापूर दूध संघ म्हणजे गोकुळच्या अध्यक्षपदाच्या निवडणुकीवरून निर्माण झालेल्या वादावर मुंबई उच्च न्यायालयाच्या औरंगाबाद खंडपीठाने आज महत्त्वपूर्ण आदेश दिले आहेत. या आदेशानुसार, गोकुळच्या अध्यक्षपदासाठी उद्या 10 नोव्हेंबर रोजी मतदान होणार आहे. सर्व संचालकांसह शासननियुक्त चार संचालकांनाही मतदानाचा अधिकार मिळाला असला तरी, त्यांची मते वेगळी ठेवण्याचे निर्देश न्यायालयाने दिले आहेत.

मुंबईत रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी; दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन

मुंबई महापालिकेने रॉकेट फटाक्यांवर पूर्ण बंदी घालण्याचा निर्णय घेतला आहे. आग लागण्याच्या वाढत्या घटनांमुळे हा प्रतिबंधात्मक उपाय करण्यात आला असून, तो ९ नोव्हेंबर ते २५ नोव्हेंबर २०२६ पर्यंत मुंबई शहर आणि उपनगरांमध्ये लागू राहील. या निर्णयाने दिवाळी उत्सवावर नियमांचे बंधन आले आहे.

Letzte Nachrichten

Westliche Staaten "besorgt" über Verlegung serbischer Soldaten an Kosovo-Grenze

Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben sich "besorgt" über die Anordnung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gezeigt, Soldaten an die Grenze zum Kosovo zu schicken. Die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA riefen alle Parteien nach Unruhen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zur "maximalen Zurückhaltung" auf. Sie forderten den Kosovo zudem auf, die Lage zu beruhigen.

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus

Vor der Präsidentenwahl in Guatemala hat das Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag die Kandidatur eines führenden Oppositionspolitikers abgelehnt. Das höchste Gericht bestätigte eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE), das kürzlich die Kandidatur von Carlos Pineda auf Antrag seiner früheren Partei untersagt hatte. Pineda hatte zuletzt in Umfragen geführt und war vor das Verfassungsgericht gezogen, vor dem er nun unterlag.

Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

Dem einflussreichen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, droht wegen Korruption die Absetzung. Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen Amtsvorgänger Donald Trump nahe.

Aktivistin übt scharfe Kritik an Gefangenenaustausch zwischen Belgien und Iran

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben), die Freilassung der belgischen Geisel Olivier Vandercasteele gegen den wegen eines geplanten Terroranschlags verurteilten Assadollah Assadi sei das Ergebnis von Geiseldiplomatie. Vandecasteele traf am Freitagabend in Belgien ein, wie das belgische Fernsehen berichtete.

Fischer: Russland ist dauerhafte Bedrohung für europäische Sicherheit

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.

Tausende Menschen demonstrieren in Belgrad für die Regierung

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Freitag tausende Menschen an einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Aleksandar Vucic teilgenommen. Die Kundgebung unter dem Motto "Serbien der Hoffnung" galt als Antwort der Regierung auf die von der Opposition angeführten Demonstrationen, bei denen in den vergangenen Wochen wiederholt zehntausende Menschen gegen Waffengewalt demonstriert hatten.

Anzeichen für baldige Einigung in US-Schuldenstreit

Im Schuldenstreit in den USA mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Freitagnachmittag, er "hoffe, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir eine Einigung erzielen können". Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. US-Finanzministerin Janet Yellen verschob ihre Prognose für einen drohenden Zahlungsausfall vom 1. auf den 5. Juni.

Yellen: USA droht am 5. Juni Zahlungsunfähigkeit

US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihre Warnung für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA am Freitag aktualisiert. "Basierend auf den jüngsten Daten" müsse das Parlament die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne, schrieb Yellen in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen "Tag X" genannt.

Deutschland stellt Patriot-System für Schutz von Nato-Gipfel in Vilnius

Deutschland will mit dem Patriot-Luftabwehrsystem zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius beitragen. Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitagabend in Berlin an. "Ich freue mich, dass wir in Vilnius einen wichtigen Beitrag für das Bündnis leisten können", erklärte Pistorius. Die Einheit soll demnach aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.

Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis gedämpft. Bei dem Gipfel werde es "vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten am Freitag in Tallinn auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer offiziellen Einladung durch die Nato auf dem Gipfel im Juli.

Mindestens zwei Tote nach Beschuss von ukrainischer Klinik in Dnipro

In der Ukraine hat es erneut massive russische Raketenangriffe mit Toten und Verletzten gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich derweil bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe.

Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden am Freitag in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit.

Präsident der Bundesärztekammer gegen Legalisierung von Cannabis

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der illegale Handel mit der Droge werde dadurch nicht gestoppt, sagte Reinhardt im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So würden etwa in Kanada, wo die Abgabe von Cannabis bereits in gewissem Rahmen legalisiert ist, immer noch 40 Prozent der Droge illegal gehandelt.

Russland beschießt Klinik in Dnipro - Luftangriffe auf Grenzregion Belgorod

In der Ukraine hat es erneut massiven russischen Raketenbeschuss gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste derweil zu Gesprächen mit den baltischen Staaten nach Estland. In einem Interview stellte er in Aussicht, "zu gegebener Zeit" mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder sprechen zu wollen.

Iran lässt inhaftierten Belgier bei Gefangenenaustausch frei

Im Austausch gegen einen iranischen Diplomaten hat Belgien die Freilassung eines im Iran wegen "Spionage" inhaftierten Belgiers erwirkt. Nach 455 Tagen in Haft sei der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele "endlich frei", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Nach Angaben aus Teheran handelt es sich bei dem freigelassenen Diplomaten um Assadollah Assadi, der wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Die iranische Exil-Opposition nannte den Vorgang "beschämend".

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, dass sich deutsche Soldaten auch künftig an der Nato-geführten Kfor-Mission beteiligen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert

Der Bundestag hat das Ende des Bundeswehr-Einsatzes im afrikanischen Krisenstaat Mali besiegelt. Das Einsatzmandat für die maximal 1400 Soldaten wurde am Freitag ein letztes Mal um ein weiteres Jahr verlängert. Bis spätestens Ende Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Sahel-Staat dann abgeschlossen sein.

Mann an Berliner Alexanderplatz von Gruppe homophob beleidigt und geschlagen

Ein 28-Jähriger ist am Alexanderplatz in Berlin aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus homophob beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Mann am Donnerstagabend mit zwei Begleiterinnen bei einer Veranstaltung im Bezirk Mitte. Am Alexanderplatz wurde der 28-Jährige dann aus der Gruppe heraus homophob beleidigt.

Bundestag beschließt milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien im Parlament verabschiedet. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für Millionen pflegende Angehörige. Sozialverbände halten die Änderungen aber für unzureichend.

Heil ernannte 2018 früheren Trauzeugen zum Abteilungsleiter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.

Wirt beleidigt Gast in Berlin homophob und antisemitisch

In Berlin hat ein Kneipenwirt einen 58-jährigen Gast homophob und antisemitisch beleidigt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, saß der Mann am Donnerstagmittag in einem Lokal im Stadtteil Schöneberg und stellte fest, dass er keine Zigaretten mehr hatte. Der Wirt riet ihm demnach, dass er sich im gegenüberliegenden Kiosk Zigaretten kaufen könne.

Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Mann schließt sich unbemerkt Kanzlerkonvoi an und umarmt Scholz

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die "Bild"-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

Scholz betont Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.

Scholz bekräftigt Kritik an Klimaschutzgruppe Letzte Generation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden."

Habeck trifft Ampel-Vertreter Dienstag zu Gesprächen über Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

Lauterbach verteidigt Pflegereform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abgeordneten. Zuschüsse würden nochmals erhöht. Lauterbach räumte aber ein, dass "dieses Gesetz kein perfektes Gesetz" sei. Weitere Schritte seien nötig.

Verbraucherschützer nennen Pflegereform "Enttäuschung"

Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Förderung von Modellvorhaben im Quartier gegeben. "Aus Sicht Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bleibt das Gesamtpaket aber eine Enttäuschung".

Scholz zu Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten in Tallinn

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch nach Estland. In der Hauptstadt Tallinn ist ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas geplant. Danach will Scholz an einem Treffen der baltischen Staaten teilnehmen, an dem auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins teilnehmen. Im Anschluss an diese Beratungen soll eine Pressekonferenz stattfinden (17.40 Uhr MESZ).

Chinesischer Sondergesandter für Ukraine zu Besuch in Moskau

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, wird am Freitag in Moskau erwartet. Er werde Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Stellvertreter Michail Galusin führen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Li war zuvor im Rahmen einer Europareise unter anderem nach Kiew und Berlin gereist. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.

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