Bombay Durpun - Politik

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl

Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen in Berlin künftig auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Der schwarz-rote Senat beschloss am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestalters. Dafür muss allerdings erst die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Bayerns Regierungschef Söder will in Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Pragmatismus in der Migrationspolitik aufgefordert. "Wir wünschen uns mehr Wien statt Berlin in der Migrationspolitik", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Kabinetts mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). In Österreich gebe es Pragmatismus, während in Deutschland ideologisch gehandelt werde.

OECD: Schere bei Berufsbildung geht in Deutschland auseinander

In Deutschland geht die Schere bei der beruflichen Bildung junger Erwachsener stärker auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2023" nahm dabei besonders die Lage der beruflichen Ausbildung in den Blick.

Oberstes Gericht in Israel verhandelt erstmals über umstrittene Justizreform

Begleitet von Protesten hat in Israel vor dem Obersten Gerichtshof eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der Regierung begonnen. Die Richter verhandeln über das erste Gesetz zu dem Reformvorhaben der rechtsreligiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - und damit erstmals über ein israelisches Grundgesetz. Sollten sie die Regierungsentscheidung kippen, droht dem Land eine historische Verfassungskrise.

Steinmeier kritisiert Äußerungen von Palästinenserpräsident als "erbärmlich"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas unverhohlenen Antisemitismus vorgeworfen. Die kürzlich bekannt gewordenen Äußerungen von Abbas über Juden seien "zutiefst antisemitisch und erbärmlich", sagte Steinmeier am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ostbelgischen Stadt Eupen. Er habe sie "mit einigem Entsetzen zur Kenntnis genommen", fügte der Bundespräsident hinzu.

Prozess um Planung von Anschlag auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen begonnen

Nach Planungen für einen Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen steht ein 36-jähriger Deutschiraner seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Dem Angeklagten wird neben dem Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung auch versuchte Brandstiftung auf eine Schule zur Last gelegt.

Scholz warnt vor Hoffnung auf raschen Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir müssen uns vor den Scheinlösungen hüten, die den Frieden lediglich im Namen tragen", sagte Scholz am Dienstag in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat", sagte Scholz.

Regieren ohne Augenklappe: Scholz verabschiedet sich von Piraten-Look

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von seinem viel beachteten Piraten-Look verabschiedet. Anderthalb Wochen lang war der Kanzler bei öffentlichen Terminen mit Augenklappe aufgetreten - am Dienstag zeigte er sich erstmals seit seinem Sportunfall ohne das medizinische Accessoire. Die Schwellungen und Abschürfungen im Gesicht des Kanzlers waren erkennbar abgeheilt, die Reste eines Blutergusses allerdings waren als dunkle Schatten um sein Auge noch erkennbar.

Väterreport: Wunsch und Wirklichkeit des Engagements von Vätern geht auseinander

Väter engagieren sich immer stärker in der Familie - allerdings klaffen Wunsch und Wirklichkeit oft auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt der am Dienstag in Berlin vorgestellte sogenannte Väterreport von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dieser beschreibt mithilfe amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen, Werte und Einstellungen von Vätern in Deutschland.

Putin kritisiert bevorstehende Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit bevorstehenden Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine vor einer Verlängerung des Konflikts gewarnt. "Sie werden F-16 liefern. Wird das irgendetwas ändern? Ich denke nicht. Es wird den Konflikt nur verlängern", sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum am Dienstag in Wladiwostok. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, dass ihre Streitkräfte die Kampfflugzeuge bald erhalten werde.

OECD: Schere bei Bildung geht in Deutschland auseinander

In Deutschland geht die Schere bei jungen Erwachsenen mit niedrigen und hohen Bildungsabschlüssen auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2023" nahm dabei besonders die Lage der beruflichen Ausbildung in den Blick.

Ehemalige malische Rebellen befinden sich in "Zeit des Krieges" mit Militärjunta

Die ehemaligen Rebellen des Bündnisses Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) aus dem Norden Malis befinden sich nach eigenen Angaben in einer "Zeit des Krieges" mit der regierenden Militärjunta in Bamako. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung rief die CMA die Bewohner der Region Azawad dazu auf, sich "vor Ort zu begeben, um zu den Kriegsanstrengungen beizutragen".

Moskau: Zug von Kim Jong Un hat Russland erreicht

Ein Zug mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an Bord hat nach Angaben von Moskau Russland erreicht, wo ein Treffen zwischen Kim und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag berichtete, fuhr der Zug durch die russische Region, die an Nordkorea grenzt. Bilder von Ria Nowosti zeigten dunkelgrüne Waggons, die von einer Lokomotive der russischen Eisenbahn gezogen wurden.

Baerbock tritt mehrtägige Reise durch die USA an

Mit politischen Gesprächen im Bundesstaat Texas beginnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine mehrtägige Reise durch die USA. Weitere Stationen werden die Hauptstadt Washington sowie der Sitz der Vereinten Nationen in New York sein. Im Mittelpunkt stehen bilaterale Fragen, der Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie - in der kommenden Woche - die Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Ausschuss gibt grünes Licht für Vergrößerung des Europaparlaments um 15 Sitze

Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht für eine Vergrößerung der Volksvertretung von bisher 705 auf 720 Sitze gegeben. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen stimmte am Montag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Änderung, die schon bei der Europawahl Juni 2024 greifen soll. Die Entscheidung muss noch in einer für Mittwoch angesetzten Abstimmung in einer Plenarsitzung bestätigt werden.

Gemeinsames Militärmanöver Armeniens und der USA begonnen

Zum Missfallen Russlands hat die Kaukasusrepublik Armenien am Montag gemeinsame Militärmanöver mit den USA begonnen. Bei dem zehntägigen Manöver "Eagle Partner 2023" starteten zunächst 85 US-Soldaten mit der Ausbildung von 175 armenischen Soldaten, wie das US-Kommando für Europa und Afrika mitteilte. Das Verteidigungsministerium in Eriwan erklärte, mit dem Manöver solle die Zusammenarbeit zwischen armenischen und US-Streitkräften bei internationalen Friedenseinsätzen verbessert werden.

Chile gedenkt zum 50. Jahrestag des Pinochet-Putsches der Opfer der Junta

Zum 50. Jahrestag des Militärputsches von General Augusto Pinochet hat Chile der Opfer der Militärherrschaft gedacht. "Ganz gleich, welche Färbung eine Regierung hat, welche die Menschenrechte verletzt, sei sie rot, blau oder schwarz: Die Menschenrechte müssen immer respektiert werden und deren Verletzung muss ohne Einschränkung verurteilt werden", sagte der linksgerichtete Präsident Gabriel Boric am Montag.

US-Regierung: Putin muss bei Kim um Hilfe "betteln"

Die USA haben sich über das geplante Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mokiert. Putin müsse bei Kim um Hilfe für den Krieg gegen die Ukraine "betteln", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington zu Journalisten. Der russische Präsident werde "unterwürfig" zu dem Treffen reisen, das in den kommenden Tagen in Wladiwostok im Südosten Russlands erwartet wird.

Warschau billigt Abkommen über Lieferung von 486 Himars-Raketenwerfern

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat ein Abkommen über die Lieferung von 486 Himars-Raketenwerfern aus US-Produktion gebilligt. Mit 18 vor mehreren Jahren bestellten Raketenwerfern werde die polnische Armee über mehr als 500 Himars-Raketenwerfer verfügen, sagte Blaszczak nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Montag. Demnach sollen die Lieferungen Ende 2025 beginnen. Das im Februar vom US-Außenministerium genehmigte Abkommen hat einen geschätzten Wert von umgerechnet rund 9,3 Milliarden Euro.

Kuleba wirft Deutschland in Frage der Taurus-Lieferung Zeitverschwendung vor

Bei einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew hat ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba Deutschland Zeitverschwendung in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorgeworfen. "Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden", beklagte Kuleba am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Außenministerin kündigte ihrerseits für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin an und sicherte der Ukraine Deutschlands fortgesetzte Unterstützung zu.

Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr unverändert fortsetzen

Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak unverändert für ein weiteres Jahr fortsetzen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierten nach AFP-Informationen am Montag die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über ihre Pläne: Das Bundeskabinett wolle die Mandatsverlängerung bis 31. Oktober 2024 am Mittwoch beschließen und dann dem Bundestag vorlegen, heißt es in einem Brief der beiden Minister, der AFP vorliegt.

Kuleba: Unverständnis für deutsches Zögern in Frage um Taurus-Lieferung

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sein Unverständnis für die ausbleibende Zusage Deutschlands zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kundgetan. "Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden", beklagte Kuleba am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock. "Und wir hätten bereits mehr erreichen können und mehr Leben von ukrainischen Soldaten und Zivilisten retten können, wenn wir Taurus bereits hätten."

USA gedenken der Terroranschläge vom 11. September 2001

Am 22. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die USA der fast 3000 Todesopfer gedacht. An einer Zeremonie am früheren Standort des bei den Anschlägen zerstörten World Trade Centers in New York nahmen am Montagmorgen zahlreiche Politiker, Angehörige von Opfern sowie Rettungskräfte teil. Unter den Anwesenden waren unter anderem Vizepräsidentin Kamala Harris und New Yorks Bürgermeister Eric Adams.

Baerbock kündigt für 2024 Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin an

Bei einem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin angekündigt und die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Damit aus Leid und Zerstörung Neues erwachsen kann, gehen wir gemeinsam den Wiederaufbau an", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Im Zuge der militärischen Unterstützung will Deutschland der Ukraine in den kommenden Monaten weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung stellen.

Texas, Washington, New York: Baerbock reist zu mehrtägigem Besuch in die USA

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tritt am Dienstag einen ungewöhnlich langen Besuch in den USA an. Stationen der mehr als eine Woche dauernden Reise sind der Bundesstaat Texas, die US-Hauptstadt Washington sowie New York, wo Baerbock in der kommenden Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen wird, wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte.

Auschwitz-Überlebende Eva Fahidi-Pusztai gestorben

Die ungarisch-jüdische Auschwitz-Überlebende Eva Fahidi-Pusztai ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Fahidi-Pusztai starb am Montag in Budapest, wie das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin mitteilte. 1925 im ungarischen Debrecen geboren, war sie als 18-Jährige im Mai 1944 mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert worden. Sie überlebte als einzige.

Baerbock kündigt Ukraine-Wiederaufbaukonferenz für 2024 in Berlin an

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin angekündigt. "Damit aus Leid und Zerstörung Neues erwachsen kann, gehen wir gemeinsam den Wiederaufbau an", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. "Dazu werden wir im nächsten Jahr gemeinsam die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin ausrichten."

Nordkoreas Machthaber reist zu Putin nach Russland

Die russische Führung hat die seit Tagen andauernden Spekulationen über einen bevorstehenden Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un bestätigt. Kim werde auf Einladung von Präsident Wladimir Putin "in den kommenden Tagen" zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen, erklärte der Kreml am Montag. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete den bevorstehenden Besuch ebenfalls.

Zwölf Jahre Haft wegen Aufrufs zu Mord an niederländischem Rechtspopulisten

Wegen Aufrufs zum Mord an dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist ein Pakistaner in den Niederlanden zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 37-Jährigen am Montag in Abwesenheit für schuldig, mit der Aussetzung eines Kopfgelds in Höhe von 21.000 Euro in einem Online-Video bewusst "Öl ins Feuer" gegossen zu haben, "um Wilders töten zu lassen".

Kommission meldet klaren Sieg von Putins Partei bei "Wahl" in besetzten Gebieten

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben die Regional- und Kommunalwahlen in Russland klar gewonnen. In den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine habe die Partei Geeintes Russland mehr als 70 Prozent der Stimmen errungen, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit. Scharfe Kritik kam aus Brüssel und Berlin.

Anklage gegen terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel zugelassen

Knapp neun Monate nach seiner Festnahme beginnt am 20. September der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel. Das Dortmunder Landgericht teilte am Montag mit, dass es die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Jalal J. zur Hauptverhandlung zulasse. Diese wirft dem 26 Jahre alten Iraner vor, einen islamistisch motivierten Anschlag mit den Giftstoffen Rizin oder Cyanid geplant zu haben.

Texas, Washington, New York: Baerbock reist zu ausgiebigem Besuch in die USA