Bombay Durpun - Politik

EU-Parlament stimmt für verschärfte Transparenzregeln

Rund neun Monate nach Auffliegen der "Katargate"-Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die neuen Verhaltensregeln. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern von Drittstaaten zu melden sowie die Pflicht, sowohl zu Beginn als auch zum Ende eines Mandats eine Vermögenserklärung abzugeben.

UNO kritisiert "Trolling-Kampagne" durch Musk gegen Anti-Rassismus-Organisation

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine "Trolling-Kampagne" durch Technologie-Milliardär Elon Musk gegen eine Anti-Rassismus-Organisation kritisiert und Online-Plattformen dazu aufgerufen, mehr gegen Hassrede zu tun. Ohne Musk oder seinen früher Twitter genannten Onlinedienst X ausdrücklich zu nennen, sagte Türk am Mittwoch, die Plattformen müssten "viel mehr tun, um die Verbreitung von Hassrede und Desinformation zu stoppen".

Fünf Verdächtige wegen Massakers von Srebrenica in Bosnien festgenommen

Wegen mutmaßlicher Beteiligung am Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 sind in Bosnien fünf Verdächtige festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Männer am Mittwoch bei Durchsuchungen an mehreren Orten im Osten des Landes gefasst. Es handele sich um "frühere Kommandeure und Mitglieder" der bosnisch-serbischen Armee.

UN-Sudan-Sondergesandter Volker Perthes tritt zurück

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der Deutsche Volker Perthes, tritt zurück. Perthes sagte am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zum Sudan, er habe UN-Generalsekretär António Guterres gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. "Das wird deswegen mein letztes Briefing in diesem Amt sein."

Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen

Acht Monate nach dem Sturm von Anhängern des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das brasilianische Regierungsviertel hat ein erster Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasília müssen sich in dem am Mittwoch gestarteten Verfahren vier Männer wegen bewaffneten Aufruhrs, Putschversuchs und bewaffneter Verschwörung verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Ukraine-Krieg und Klimaschutz wichtigste Themen bei UN-Vollversammlung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen geopolitischen Auswirkungen sowie der Kampf gegen den Klimawandel dürften nach Ansicht der Bundesregierung die beherrschenden Themen der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche sein. Zudem stelle sich die Frage nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates "stärker als je", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag nach New York, wo er am Dienstag bei der Generaldebatte spricht.

SPD-Bundesführung ist über Ehrung Schröders für Parteimitgliedschaft verärgert

Die Führung der Bundes-SPD ist über die geplante Ehrung des wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehenden Altkanzlers Gerhard Schröder für die 60-jährige Parteimitgliedschaft verwundert. "Die Ehrung beruht auf einer Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover", sagte SPD-Schatzmeister und Vorstandsmitglied Dietmar Nietan am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Der SPD-Parteivorstand ehre Schröder jedenfalls nicht. "Ich würde mich im Parteivorstand auch gegen eine solche Ehrung aussprechen", ergänzte Nietan.

Frankreich und Deutschland werben weiter für Bürokratie-Abbau in Europa

Deutschland und Frankreich wollen sich verstärkt für einen Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene einsetzen. "Wir sind fest entschlossen, diesen europäischen Weg zu gehen, also Vorschriften zu reduzieren und Verfahren schlanker und effizienter zu machen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire erinnerte daran, dass Präsident Emmanuel Macron ebenfalls eine "Regulierungspause" fordert.

Gesundheitsministerium macht Stärken und Schwächen von Kliniken transparent

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig über eine Seite im Internet über die medizinischen Stärken und Schwächen jedes einzelnen Krankenhauses informieren können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.

Prominente Palästinenser kritisieren scharf Holocaust-Äußerungen von Abbas

Die Kontroverse um die jüngsten Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Holocaust dauert an: Nach Israel, der EU, den USA und Deutschland verurteilten auch mehr als 200 prominente Palästinenser in einem offenen Brief "scharf die moralisch und politisch verwerflichen Äußerungen" des 87-Jährigen. Es sei nicht Abbas' "Aufgabe, Geschichtsunterricht zu erteilen", sagte einer der Unterzeichner, der Geschäftsmann Sam Bahour, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Razzia bei Rechtsrock-Bandmitgliedern in fünf Bundesländern

Bei einer Razzia in fünf Bundesländern haben Ermittlerinnen und Ermittler die Wohnungen von sieben Mitgliedern einer Band durchsucht, die dem Rechtsrock zuzuordnen sein soll. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, soll die Gruppe 2021 eine CD mit mindestens einem Lied mit nationalistischen und rassistischen Passagen veröffentlicht haben. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung.

Kim sichert Putin bei Russland-Besuch uneingeschränkte Unterstützung zu

Bei seinem vielbeachteten Besuch in Russland hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Moskau die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes zugesichert. Nordkorea werde "immer an der Seite Russlands stehen", sagte Kim am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin laut einem Bericht des russischen Fernsehens. Der Kreml-Chef seinerseits kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder an - und zog dabei auch "Möglichkeiten" einer militärischen Zusammenarbeit in Betracht.

Polizei in Sachsen findet 49 geschleuste Menschen in kleinem Transporter

In einem nur sieben Quadratmeter großen Transporter haben zwei Schleuser 49 Menschen nach Deutschland gebracht. Unter den aus Syrien und der Türkei stammenden Menschen seien auch 20 Kinder gewesen, teilte die Bundespolizei im sächsischen Ebersbach am Mittwoch mit. Sie hätten etwa zwölf Stunden in dem fensterlosen Transporter bei Dunkelheit und wenig Atemluft ausharren müssen.

Von der Leyen stimmt Abgeordnete auf Erweiterung der Staatengemeinschaft ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Parlament eine Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit gezogen und den Blick auf ein Europa mit "mehr als 30 Staaten" gerichtet. Es sei an der Zeit, der Entschlossenheit der Ukraine und weiterer Beitrittskandidaten "gerecht zu werden", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union. Zudem lobte sie den Green Deal als wichtig im Kampf gegen den Klimawandel und warb für gemeinsame Asylregeln. Neun Monaten vor der Europawahl blieb ein Signal zu einer möglichen zweiten Amtszeit von ihr aber aus.

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Allerdings soll das Verfahren - anders als von der Anklagebehörde gefordert - nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.

Scholz äußert sich in Halbzeitbilanz selbstkritisch zu Ampelkoalition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen - und sich selbstkritisch über die "Ampel" geäußert. "Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren", sagte Scholz im WDR-Podcast "Machiavelli" laut Mitteilung von Mittwoch. "Aber es muss nicht so laut stattfinden wie jetzt."

Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus

Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.

Gute Klinik, schlechte Klinik: Bundeskabinett verabschiedet Transparenzgesetz

Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.

Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)

Frankreichs Wirtschaftsminister nimmt an Berliner Kabinettsitzung teil

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Die gegenseitige Teilnahme an Kabinettssitzungen ist im Aachener Vertrag vorgesehenen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Le Maire will bei seinem Besuch in Berlin und Bremen für eine französisch-deutsche Industriestrategie werben.

35 chinesische Kampfflugzeuge vor der Küste Taiwans gesichtet

Vor Taiwan sind am Mittwoch dutzende chinesische Kampfflugzeuge gesichtet worden. Insgesamt entdeckte Taipeh eigenen Angaben zufolge 35 chinesische Kampfjets vor seiner Küste. Einige der Jets seien anschließend zu Militärmanövern im Westpazifik zum chinesischen Flugzeugträger "Shandong" weitergeflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit.

Kim sichert Putin seine "volle und bedingungslose Unterstützung" zu

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Osten Russlands als "Sprungbrett" für engere Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. Sein Treffen mit dem Kreml-Chef werde "als Sprungbrett dienen, um die bilateralen Beziehungen auf ein neues hohes Niveau zu heben", sagte Kim am Mittwoch zum Auftakt des Treffens laut einem Bericht des russischen Fernsehens.

Von der Leyen: Mario Draghi soll Bericht zur Wirtschaftszukunft der EU erstellen

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Draghi sei "einer der größten Wirtschaftsexperten Europas", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Sie habe ihn deshalb gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen.

EU-Kommissionspräsidentin würdigt "große Schritte" der Ukraine auf Weg zur EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt bescheinigt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.

Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünen

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.

Wissing sieht keine Gefahr eines schnellen Aus des Deutschlandtickets

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet trotz des Streits über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets kein schnelles Aus der Fahrkarte. "Ich bin auch ganz sicher, dass es nächstes Jahr noch das Ticket geben wird", sagte Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Kim und Putin zu Gesprächen am Weltraumbahnhof Wostotschny eingetroffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands getroffen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigt, wie Kim und Putin sich die Hände schütteln. Putin verkündete russischen Nachrichtenagenturen zufolge, dass Russland Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen werde.

"Bundesstaat der Extreme": Baerbock beginnt in Texas mehrtägigen USA-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundesstaat Texas eine mehrtägige USA-Reise begonnen, die sie auch nach Washington und New York führen wird. "Texas ist ein Bundesstaat der Extreme in einem Land der Extreme", sagte Baerbock am Dienstag in der texanischen Hauptstadt Austin nach einem Treffen mit dem erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott.

Baerbock beginnt in Texas mehrtägigen USA-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundesstaat Texas eine mehrtägige USA-Reise begonnen. Baerbock landete am Dienstag am Flughafen der texanischen Hauptstadt Austin. Auf dem Programm standen zunächst ein Besuch beim Technologieunternehmen Mobileye, das zusammen mit Volkswagen ein Projekt für autonomes Fahren betreibt, und ein Treffen mit dem erzkonservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott.

Republikaner wollen formale Untersuchung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die oppositionellen US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran und zielen dabei auf die Geschäfte von dessen Sohn Hunter. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, "eine formale Impeachment-Untersuchung einzuleiten". Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber "belogen", sagte McCarthy.

Freie Wähler bleiben in Bayern im Umfragehoch - CSU verliert deutlich

Die Freien Wähler befinden sich weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Umfragehoch. Laut dem am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten "BayernTrend" kämen sie trotz der Flugblattaffäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger auf 17 Prozent Zustimmung, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU droht demnach dagegen eine historische Pleite - die Christsozialen erreichen in der Umfrage nur noch 36 Prozent.

Kim Jong Un reist im gepanzerten Sonderzug zu Treffen mit Putin nach Russland

Es ist eine aufsehenerregende Reise im gepanzerten Sonderzug: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist am Dienstag auf seiner ersten Auslandsreise seit 2019 in Russland eingetroffen. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti überquerte der Zug mit Kim und seiner Delegation die Grenze zu Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge sind Gespräche zwischen Kim und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über "heikle Themen" geplant, Beobachter rechnen mit Verhandlungen womöglich über gegenseitige Waffenlieferungen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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