Bombay Durpun - Politik

Berlin und Kiew gehen Städtepartnerschaft ein

Berlin will noch in diesem Monat eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingehen. Wie die Berliner Senatskanzlei am Montag mitteilte, soll die Vereinbarung am Donnerstag unterzeichnet werden. Zu diesem Anlass wird Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in Berlin erwartet. Er soll dort vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Brandenburger Tor empfangen werden. Im Roten Rathaus wollen beide Politiker dann die gemeinsame Erklärung unterzeichnen.

Bericht: Zug von Nordkoreas Staatschef "offenbar" Richtung Russland gestartet

Der Zug des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un ist laut einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap "offenbar" in Richtung Russland gestartet. Kims Zug "scheint abgefahren zu sein", meldete Yonhap am Montag unter Berufung auf einen nicht genannten Regierungsvertreter. Seit Tagen hatte es Spekulationen über eine geplante Reise Kims zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über Waffengeschäfte gegeben.

Bundesbeauftragte besorgt über zunehmende Hass-Kriminalität in Deutschland

Die für Antidiskriminierung und für Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes haben sich besorgt über zunehmende Anfeindungen und Hass-Kriminalität in Deutschland geäußert. Beobachtet werde "mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird", hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Bundesregierung vergibt neuen Großauftrag für Panzer-Lieferung an Ukraine

Deutschland will der Ukraine in den kommenden Monaten weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung stellen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll dafür im Auftrag der Bundesregierung gebrauchte Marder-Panzer aus früheren Beständen der Bundeswehr instandsetzen, wie das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte. Das Auftragsvolumen beläuft sich demnach auf einen "höheren zweistelligen Millionenbetrag".

Ärzte in Nordrhein-Westfalen rufen zum freiwilligen Tragen von Masken auf

Angesichts steigender Coronazahlen rufen Ärzte in Nordrhein-Westfalen zum freiwilligen Tragen von Masken auf. "Gerade wenn sich im Herbst und Winter der Alltag oftmals in geschlossenen Räumen abspielen wird, könnten Masken insbesondere zum Schutz vulnerabler Gruppen medizinisch wieder sinnvoll werden", sagte Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das gelte etwa in Alten- und Pflegeheimen.

USA und Vietnam warnen vor "Anwendung von Gewalt" im Südchinesischen Meer

Wenige Tage nach dem jüngsten mutmaßlichen chinesischen Angriff auf philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer haben die USA und Vietnam vor der "Androhung oder Anwendung von Gewalt" in dem umstrittenen Seegebiet gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten US-Präsident Joe Biden und der Chef der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, am Montag "ihre unerschütterliche Unterstützung für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht".

Lula macht Rückzieher hinsichtlich Putins Sicherheit bei G20-Gipfel in Rio

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung", sagte Lula am Montag Journalisten in Neu Delhi. Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten

Die FDP dringt auf einen härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten. "Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern", verlangte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat", argumentierte er.

Baerbock zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Die Ukraine verteidigt mit enormen Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit", erklärte Baerbock am Montag bei ihrer Ankunft in Kiew. "So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen", fügte die Außenministerin hinzu.

Internationaler Seegerichtshof in Hamburg hört Vertreter von kleinen Inselstaaten

Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beginnen am Montag (10.00 Uhr) Anhörungen von Vertretern verschiedener Staaten zu den Themen Erhöhung des Meeresspiegels und Übersäuerung der Ozeane. Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern rief den Gerichtshof an und erbat von ihm ein Gutachten. Er soll sich zu den Verpflichtungen zum Klimaschutz äußern, die sich aus dem UN-Seerechtsübereinkommen für dessen Vertragsstaaten ergeben. Im Rahmen dieses Übereinkommens zum Seerecht von 1982 wurde der Gerichtshof gegründet.

Pistorius will viel Geld für Sanierung von Kasernen ausgeben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant erhebliche Investitionen in die Sanierung von Bundeswehrkasernen. An den rund 1500 Liegenschaften der Bundeswehr seien die "Spuren des Sparkurses" der vergangenen Jahre teilweise deutlich zu sehen, sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). In die Sanierung dieser Liegenschaften investiere sein Ministerium "jährlich in großem Umfang".

Moskau: Putin-Partei siegt klar bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben aus Moskau die Wahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klar gewonnen. In jeder der vier Regionen habe die Partei Geeintes Russland bei den Regional- und Kommunalwahlen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit.

Tausende Menschen erinnern an Opfer der Militärherrschaft in Chile

Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches von General Augusto Pinochet in Chile sind am Sonntag tausende Menschen in der Hauptstadt Santiago de Chile auf die Straße gegangen, um der Opfer der Militärherrschaft zu gedenken. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Mindestens 46 Tote bei schwerem Luftangriff auf Sudans Hauptstadt Khartum

Bei einem Luftangriff auf ein Stadtviertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind laut Demokratieaktivisten mindestens 46 Menschen getötet worden. "Gegen 7.15 Uhr hat ein Militärflugzeug die Gegend um den Qouro-Markt bombardiert", erklärte das örtliche sogenannte Widerstandskomitee am Sonntag. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz.

Dodik schwächt Drohungen gegen Hohen UN-Repräsentanten Schmidt ab

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat seine Drohungen gegen den von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt abgeschwächt. Gegen Schmidt werde "keiner von uns Gewalt anwenden", sagte Dodik am Sonntag laut dem Fernsehsender RTRS. Der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Dodik hatte am Mittwoch erklärt, er wolle dem Deutschen die Einreise in die von ihm regierte, überwiegend von Serben bewohnte Teilrepublik Republika Srpska verweigern - und von der Vorbereitung eines Erlasses zu dessen Verhaftung gesprochen.

USA und Vietnam heben Beziehungen auf neue Ebene

Knapp fünf Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnamkriegs haben die USA und Vietnam ihre Beziehungen offiziell weiter vertieft. Bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dem südostasiatischen Land besiegelten beide Staaten am Sonntag eine "umfassende strategische Partnerschaft", im Sprachgebrauch der vietnamesischen Führung stellt dies das höchste Niveau der Zusammenarbeit mit einem anderen Staat dar. Hanoi und Washington schlossen zudem ein Abkommen zur Lieferung von Halbleitern und seltenen Erden.

AfD-Vorsitzende Weidel hält sich Kanzlerkandidatur weiter offen

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält sich eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 weiter offen. Ob die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstelle, werde im kommenden Jahr geklärt, sagte Weidel am Sonntag im Sommerinterview der ARD. "Ende Juni haben wir den Parteitag, wo das entschieden wird."

Bericht: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen

Die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich einem Bericht zufolge inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die Partei zur Geschlossenheit auf.

Russische Regional- und Kommunalwahlen gehen zu Ende

Die Regional- und Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen Russlands sowie in vier besetzten ukrainischen Gebieten sind am Sonntag zu Ende gegangen. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Angesichts des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten waren allerdings kaum Überraschungen zu erwarten. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.

Mindestens 40 Tote bei schwerem Luftangriff auf Sudans Hauptstadt Khartum

Bei einem Luftangriff auf ein Stadtviertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind laut Demokratieaktivisten mindestens 40 Menschen getötet worden. "Gegen 7.15 Uhr hat ein Militärflugzeug die Gegend um den Qouro-Markt bombardiert", erklärte das örtliche sogenannte Widerstandskomitee am Sonntag. Die Zahl der Opfer könnte demnach noch steigen. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz.

Kiew erneut Ziel von nächtlichem russischen Drohnenangriff

Die Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag erneut Ziel heftiger russischer Luftangriffe mit Kampfdrohnen geworden. Während Kiew nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe einen Großteil der von Russland gestarteten iranischen Schahed-Drohnen abwehren konnte, meldete die ukrainische Armee leichte Geländegewinne im Süden des Landes. Unterdessen zerstörten russische Streitkräfte eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Schnellboote im Schwarzen Meer.

Wehrbeauftragte fordert jährlichen Veteranentag in Deutschland

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einführung eines jährlichen Veteranentags in Deutschland ausgesprochen und hofft dazu auf eine baldige Initiative aus dem Verteidigungsministerium. Sie äußerte sich anlässlich des Starts der Invictus Games am Wochenende in Düsseldorf, einem Wettkampf für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für den Vorschlag.

Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.

Baerbock verteidigt Industriestrompreis gegen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne für einen Industriestrompreis verteidigt und ist Befürchtungen entgegengetreten, dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. Die Diskussion über eine solche befristete Maßnahme habe gerade erst begonnen und werde "natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben" geführt, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Wochenende.

Putin droht laut Lula in Brasilien keine Festnahme

Russlands Präsident Wladimir Putin droht trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls bei einem möglichen Besuch in Brasilien nach Angaben seines brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva keine Festnahme. "Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet", sagte Lula dem indischen Nachrichtenportal Firstpost am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi.

Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an

Um die irreguläre Einwanderung nach Deutschland einzudämmen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) härter gegen Schleuser vorgehen. "Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Deshalb habe sie in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese solle alle Fälle von Schleusungen auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.

Östliches Wirtschaftsforum beginnt im russischen Wladiwostok

Im russischen Wladiwostok beginnt am Sonntag das viertägige Östliche Wirtschaftsforum. Im vergangenen Jahr hatten Teilnehmer aus insgesamt 68 Ländern das Treffen besucht, Russland wollte dabei seine Beziehungen zu asiatischen Staaten stärken. In diesem Jahr spekulierte die "New York Times" vorab über ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu am Samstag, er wisse "nichts davon".

Regionalwahlen in weiten Teilen Russlands gehen zu Ende

In weiten Teilen Russlands und in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten gehen am Sonntag die Kommunal- und Regionalwahlen zu Ende. Bestimmt werden in zahlreichen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Wahlen fanden über mehrere Tage verteilt statt, in einigen Regionen war auch eine Online-Stimmabgabe möglich. Mit ersten Ergebnissen wird nach Angaben der zentralen Wahlbehörde für die Nacht zum Montag gerechnet.

Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin

Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen "in einer Art Sackgasse", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Samstagabend veröffentlichten Redetext.

Zeitung: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen

Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich laut einem Zeitungsbericht inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin.

Britischer Prinz Harry bei Eröffnung der Invictus Games in Düsseldorf

Der britische Prinz Harry hat am Samstag in Düsseldorf an der Eröffnung der Invictus Games teilgenommen. Der Sohn von König Charles III. saß bei der Eröffnungsfeier neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Besonders begeistert wurde bei dem Wettbewerb zugunsten Kriegsversehrter das Team aus der Ukraine empfangen.

G20-Staaten einigen sich auf Erklärung zu Ukraine-Krieg und Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi auf eine gemeinsame Erklärung unter anderem zum Ukraine-Krieg und zum globalen Klimaschutz geeinigt. "Alle Länder" sollten vom "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" absehen, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Gipfelerklärung, in der zudem eine Unterstützung zur Verdreifachung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben wurde.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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