Bombay Durpun - Politik

Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

Klitschko und Wegner besiegeln Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben am Donnerstag die neue Städtepartnerschaft zwischen der ukrainischen und der deutschen Hauptstadt besiegelt. Wie die Berliner Staatskanzlei mitteilte, empfing Wegner Klitschko zunächst auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Anschließend unterzeichneten beide die Erklärung über die Städtepartnerschaft im Roten Rathaus.

Lampedusa sieht sich mit Ankunft tausender Migranten konfrontiert

Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich derzeit mit der Ankunft tausender Migranten konfrontiert, deren Aufnahme sie kaum bewältigen kann. Das italienische Rote Kreuz meldete am Mittwochabend mehr als 7000 Neuankömmlinge - so viele, wie die 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegene Insel Einwohner zählt.

Anklage wegen islamistisch motivierter Messerangriffe von Duisburg erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Anfang April in der Duisburger Altstadt einen Mann erstochen und wenige Tage später in einem Fitnessstudio drei Männer mit einem Messer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt haben soll. Die Taten seien mutmaßlich islamistisch motiviert gewesen, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Angeschuldigte Maan D. sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Kreml: Putin nimmt Einladung Kims nach Nordkorea an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un nach Nordkorea angenommen. Putin habe während Kims derzeitigem Besuch in Russland "mit Freude" dessen Einladung zu einem Gegenbesuch angenommen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Wie Peskow weiter mitteilte, überreichten Putin und Kim einander jeweils ein Gewehr als Gastgeschenke.

Grüne setzen zu Europawahl auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit in der EU sorgen.

EU-Parlament stimmt für Maßnahmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket zur Sicherung sogenannter kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich am Donnerstag dafür aus, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einzelnen Staaten zu reduzieren. Sie forderten die EU-Kommission zudem auf, Verhandlungen mit den USA über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufzunehmen.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen in Wahlumfrage für 2027 auf Platz eins

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl 2027 und die Nachfolge von Emmanuel Macron in der ersten Runde auf Platz eins. Je nach Gegenkandidat komme sie auf 30 bis 33 Prozent, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Toluna Harris Interactive. Bei den Konservativen haben demnach lediglich der frühere Premierminister Edouard Philippe und der derzeitige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Chancen, in die Stichwahl zu kommen.

Grüne wollen im Europa-Wahlkampf für Klima und soziale Gerechtigkeit eintreten

Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit sorgen.

NADA-Vorsitz: Mortsiefer folgt auf Gotzmann

Nach dem Rückzug von Andrea Gotzmann als Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist Lars Mortsiefer vom Aufsichtsrat als Nachfolger berufen worden. Die einstimmige Entscheidung fiel in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch.

Lauterbach will mit Produktionserhöhung Engpässe bei Kinderarzneien verhindern

Um weitere Engpässe bei Kinderarzneien zu vermeiden, soll die Produktion bis zum technischen Limit erhöht werden. "Wir werden in diesem Herbst und Winter alles tun, um sicherzustellen, dass Kinder die benötigten Arzneimittel bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach einem Spitzengespräch zu dem Thema in Berlin. Der Minister appellierte erneut an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

"Ampel"-Abgeordnete fordern Scholz zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Verteidigungspolitiker aus der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Kanzler am Donnerstag auf, die Ukraine stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen und seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Raketen aufzugeben; der Brief, der zugleich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.

Bundesweiter Warntag: Behörden testen flächendeckend Warnsysteme

In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen.

68 chinesische Kriegsflugzeuge und zehn Schiffe nahe Taiwan gesichtet

China hat nach taiwanischen Angaben ein dutzende Kriegsflugzeuge und Marineschiffe vor der Küste Taiwans aufgeboten. Insgesamt seien zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen 68 Flugzeuge und zehn Schiffe gezählt worden, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Einige dieser Kriegsschiffe und -flugzeuge seien unterwegs in ein nicht näher bestimmtes Westpazifikgebiet zu einem "gemeinsamen See- und Lufttraining" mit dem chinesischen Flugzeugträger "Shandong", hatte Taipeh schon zuvor erklärt.

Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. "Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden", sagte Merz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung - "und der Eindruck ist ja leider richtig", ergänzte der CDU-Politiker.

Myanmar: Partei NLD fürchtet um Leben von entmachteter Regierungschefin Suu Kyi

Die entmachtete myanmarische Regierungschefin Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Regierungspartei wegen absichtlicher Mangelversorgung durch die Militärjunta in Lebensgefahr. "Wir sind besonders besorgt darüber, dass sie keine angemessene medizinische Versorgung erhält und dass man ihr weder gesundes Essen noch eine ausreichende Unterkunft zur Verfügung stellt, mit der Absicht, ihr Leben zu riskieren," erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag.

Umdenken bei den Grünen: CCS-Technologie soll eine Chance bekommen

Die Grünen wollen sich einem Bericht zufolge für die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 öffnen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, dass die Partei ihren Widerstand gegen die so genannte CCS-Technologie aufgeben und deren Einsatz in bestimmten Fällen zulassen will.

Lauterbach warnt angesichts knapper Arzneimittel vor Hamsterkäufen

Angesichts der Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Besonnenheit gemahnt und vor Hamsterkäufen gewarnt. "Ich kann nur davon abraten, immer wieder Panik zu schüren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Eine Krise wird es nicht geben".

DGB beklagt zunehmende Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende verbale und auch körperliche Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor beklagt. "Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen sind immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land", sagte DGB-Vize Elke Hannack den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Eine Umfrage zeigt demnach, dass der Unmut besonders im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung sowie im Schulsystem hoch ist.

Weitere Umfrage sieht CDU in Hessen klar vor SPD und Grünen

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine weitere Umfrage die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein klar vorn. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk erreicht die Partei 31 Prozent. Die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser wird mit großem Rückstand bei 18 Prozent verortet.

Aiwanger wirft Zeitung "politische Kampagne" gegen seine Partei vor

Der wegen eines antisemitischen Flugblattes heftig in die Kritik geratene bayerische Vizeregierungschef Hubert Aiwanger hat neue Vorwürfe gegen die Medien erhoben. Die "Süddeutsche Zeitung" habe eine sehr lange vorbereitete politische Kampagne gegen seine Partei geplant, sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Kiews Bürgermeister Klitschko zu Besiegelung von Städtepartnerschaft in Berlin

Zur Besiegelung einer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der ukrainischen Hauptstadt wird Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag (14.30 Uhr) in Berlin erwartet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empfängt Klitschko am Brandenburger Tor. Anschließend soll die gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft im Roten Rathaus unterschrieben werden.

Lauterbach lädt zu Spitzengespräch über Kinderarzneimittel ein

Angesichts der Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Donnerstag zu einem Spitzengespräch ins Gesundheitsministerium eingeladen. Bei dem Treffen sollen Vertreterinnen und Vertreter der Ärzte- und Apothekerschaft sowie von Pharmaunternehmen darüber beraten, wie sich die Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln verbessern lässt. Die Ergebnisse will Lauterbach im Anschluss auf einer Pressekonferenz vorstellen (10.30 Uhr).

Baerbock trifft in Washington Parlamentarier und Außenminister Blinken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington Parlamentarier und ihren Kollegen Antony Blinken. Geplant ist auch ein Gespräch mit Studentinnen und Studenten der Howard University, einer der traditionsreichsten und wichtigsten afroamerikanischen Hochschulen in den USA. Blinken wird Baerbock zu einem Abendessen empfangen, bevor es am Freitag weitere Gespräche mit dem US-Außenminister und eine gemeinsame Pressekonferenz gibt.

Dritter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland

Mit dem dritten Warntag steht am Donnerstag erneut ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Um 11.00 Uhr wollen Bund und Länder probeweise ihre für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen, auch Kommunen beteiligen sich. Die Bundesbürger erhalten dann unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen. Auch auf mehr als 6000 Anzeigentafeln im Stadtbild werden die amtlichen Warnungen dann zu sehen sein.

Medien: Putin nimmt Einladung Kims nach Nordkorea an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea angenommen. Zum Abschluss des Treffens der beiden Staatschefs in Russland am Mittwoch "lud Kim Jong Un Putin höflich ein, die Demokratischen Volksrepublik Korea zu einem passenden Zeitpunkt zu besuchen", erklärte die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag.

Weißes Haus weist Impeachment-Vorwürfe gegen Biden erneut zurück

Das Weiße Haus hat das von den oppositionellen Republikanern angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden erneut scharf kritisiert und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Die Republikaner hätten keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorgebracht und erhöben "haltlose Anschuldigungen".

Republikanischer US-Senator Mitt Romney strebt keine Wiederwahl an

Der republikanische US-Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney stellt sich kommendes Jahr nicht zur Wiederwahl und leitet damit mutmaßlich seinen Rückzug aus der Politik ein. "Zum Ende einer weiteren Amtszeit wäre ich Mitte 80", sagte der 76-jährige parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. "Ganz ehrlich, es ist Zeit für eine neue Generation von politischen Führern."

AfD in Infratest-Umfrage stärkste Kraft in Brandenburg

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in dem Bundesland laut einer Infratest-Umfrage stärkste Kraft. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Sender rbb käme die AfD derzeit auf 32 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als im April und der höchste Wert für die Partei in Brandenburg überhaupt. Die derzeitigen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne mussten dagegen in der Wählergunst Verluste hinnehmen.

AfD in Umfrage erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in dem Bundesland in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Sender rbb käme die AfD derzeit auf 32 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als im April und der höchste Wert für die Partei in Brandenburg überhaupt. Die derzeitigen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne mussten dagegen in der Wählergunst Verluste hinnehmen.

Österreichs Ex-Außenministerin zieht samt Ponys nach Russland um

Die durch einen Walzer mit Russlands Staatschef Wladimir Putin international bekannt gewordene österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl ist nach Russland umgezogen - und zwar mit ihren Ponys im Schlepptau. Wie die russische Investigativ-Website "The Insider" meldete, flogen die Ex-Politikerin sowie ihre Reittiere mit einem russischen Militärflugzeug vom russischen Stützpunkt Hmeimim in Syrien nach St. Petersburg.

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