Bombay Durpun - Politik

Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus-Lieferung - Mehrheit aber dagegen

Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das RTL/ntv-"Trendbarometer" dafür aus - im August waren es nur 28 Prozent. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab.

Verbündete stellen langfristige Hilfe für die Ukraine in Aussicht

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die Verbündeten eine langfristige Unterstützung für das Land versprochen. Ziel des Treffens sei es, der Ukraine beim Aufbau einer "glaubwürdigen und fähigen Kampftruppe auf lange Sicht zu helfen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Ramstein. Die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, warnte vor "sehr harten" kommenden Monaten.

Damaskus: Syriens Machthaber Assad reist in dieser Woche nach China

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wird Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben seines Büros in dieser Woche nach China reisen. Assad und seine Frau wollten die Volksrepublik ab Donnerstag auf "offizielle Einladung" des chinesischen Präsidenten Xi Jinping besuchen, erklärte das syrische Präsidialamt am Dienstag.

Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben

Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden "hart, sehr hart" werden.

Kritik von Union, FDP und AfD an Faeser-Plan für kommunales Wahlrecht für Ausländer

Das von der Hessen-SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser geplante kommunale Wahlrecht für Ausländer stößt bei Union, FDP und AfD auf Kritik. In dem Programm für die Landtagswahl am 8. Oktober heißt es: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Mehrere Städte von Berg-Karabach unter "intensivem Beschuss"

Mehrere Städte der Kaukasus-Region Berg-Karabach sind am Dienstag nach Angaben örtlicher Behördenvertreter von Aserbaidschan angegriffen worden. "Im Moment stehen die Hauptstadt Stepanakert und andere Städte und Dörfer unter intensivem Beschuss", erklärte die in Armenien ansässige Vertretung von Berg-Karabach im Onlinedienst Facebook. Aserbaidschan habe eine "groß angelegte Militäroffensive" gestartet.

Ukraine fordert von Russland Reparationen wegen Angriffskrieg

Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, Russland zu Reparationszahlungen wegen seines Angriffskrieges gegen das Land zu verpflichten. In einer Anhörung zu einer Klage Kiews gegen Moskau sagte der ukrainische Diplomat Anton Korynewytsch am Dienstag in Den Haag, Russland stehe "nicht über dem Gesetz" und müsse "zur Rechenschaft gezogen" werden.

Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen sogenannten Chapter und die Teilorganisation Crew 38 der Gruppe seien verboten worden. "Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung", sagte Faeser in Berlin.

Deutsch-französischer Bericht: EU soll 2030 fit für Erweiterung sein

Die Europäische Union soll bis 2030 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Dieses ehrgeizige Zieldatum steht in einem Expertenbericht, den die deutsche und die französische Regierung am Dienstag in Brüssel den EU-Europaministern zur Diskussion vorlegten. Nach Angaben der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß grundsätzlich.

Aserbaidschan startet "Anti-Terroreinsätze" in Berg-Karabach

Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit "Anti-Terroreinsätzen" in der Region Berg-Karabach begonnen. Die Einsätze richteten sich gegen armenische Kräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit. Die Türkei und Russland seien über das Vorgehen informiert worden. In Stepanakert, der Hauptstadt der zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten umstrittenen Region, waren nach Angaben eines AFP-Reporters Explosionen zu hören.

Unicef: Seit Mai etwa 1200 Kinder in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben

In Flüchtlingslagern im Krisenland Sudan sind nach UN-Angaben seit Mai etwa 1200 Kinder gestorben. Die Kinder in neun Camps in dem nordostafrikanischen Land seien Opfer von Mangelernährung und Masern-Infektionen geworden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in Genf mit. Wegen der "unentwegten Angriffe" auf Gesundheitseinrichtungen und der schlechten Ernährungslage im Sudan sei zu befürchten, "dass bis Jahresende mehrere tausend Neugeborene sterben".

Union fordert in Antrag wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten", heißt es in einem AFP vorliegenden Antrag, den die Union am Freitag in den Bundestag einbringen will. Zudem will die CDU/CSU-Fraktion eine Verschärfung der Abschieberegeln. Bisherige freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen sieht sich als "natürliche Kandidatin" 2027

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will 2027 in Frankreich zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Ich bin die natürliche Kandidatin meines Lagers", sagte sie am Montagabend dem Sender TF1. Damit dürfte sie auch Spekulationen ausbremsen wollen, der 28 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella könne 2027 Kandidat des Rassemblement National (RN) werden.

Austin verspricht "baldige" Ankunft von Abrams-Panzern in der Ukraine

Die Ankunft von US-Kampfpanzern in der Ukraine steht nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kurz bevor. "Ich freue mich, ankündigen zu können, dass die M1 Abrams-Panzer, die die Vereinigten Staaten zugesagt hatten, bald in die Ukraine geliefert werden", sagte Austin am Dienstag zu Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Ramstein-Treffen: Forderungen aus Opposition und Koalition nach Taurus-Lieferung

Zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Außen- und Verteidigungspolitiker aus Opposition und Koalition die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.

Ukraine meldet Angriffe in westukrainischer Stadt Lwiw und weiteren Orten

Die westukrainische Stadt Lwiw ist nach Angaben der Ukraine am Dienstagmorgen von Drohnen angegriffen worden. Ab circa 4.30 Uhr (Ortszeit, 3.30 Uhr MESZ) waren nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Wellen von Drohnen zu hören, die über die Stadt schwirrten. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Drohnen würden die Stadt angreifen, die Luftabwehr sei in Betrieb. Insgesamt hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe bei den neuerlichen Angriffen 27 Schahed-Drohnen abgeschossen.

Wahlprogramme meist zu unverständlich: Expertenkritik an Bayern und Hessen

Zu lange Sätze, Fachbegriffe, komplizierte Formulierungen: Die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind einer Analyse von Forschenden der Universität Hohenheim zufolge sprachlich meist nur schwer verständlich. Die Kommunikationsexpertinnen und -experten nannten das bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse am Dienstag "eine verschenkte Chance, die Wählerschaft zu erreichen". Parteien sollten ihre Positionen klar und verständlich darlegen.

CDU-Politiker Röttgen erneuert Forderung nach Marschflugkörpern für Ukraine

Vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.

KCNA: Kim nach Russland-Besuch zurück in Nordkorea

Nach seinem von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland ist Machthaber Kim Jong Un nach Angaben staatlicher Medien wieder nach Nordkorea zurückgekehrt. Mit dem Besuch sei ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen Pjöngjang und Moskau aufgeschlagen worden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Kim habe die "kameradschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen" zu Russlands Präsident Wladimir Putin weiter vertieft.

Freie Wähler in Bayern weiter im Umfragehoch - CSU verharrt bei 36 Prozent

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern befinden sich die Freien Wähler weiter im Umfragehoch. Eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts GMS für den Fernsehsender Sat.1 sieht die Partei von Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Zustimmung von 17 Prozent. Das sind trotz Aiwangers Affäre um ein antisemitisches Flugblatt vier Prozentpunkte mehr als Anfang September. Für die repräsentative Erhebung wurden von Mittwoch bis Montag 1004 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen "Chapter" und die Teilorganisation "Crew 38" der Gruppe seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus".

Kanada verdächtigt Indien wegen Tod eines Sikh-Separatisten und weist Diplomat aus

Kanada hat Indien vorgeworfen, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden verantwortlich zu sein und einen indischen Diplomaten ausgewiesen. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag (Ortszeit) vor dem Parlament in Ottawa. Neu Delhi wies am Dienstag die "absurden" Anschuldigungen der kanadischen Regierung zurück.

Weitere deutsche Politiker stellen sich nach Israels Kritik hinter Botschafter

Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen Botschafters Steffen Seibert an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. "Eine Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur Zivilgesellschaft.

UN-Generaldebatte in New York beginnt

In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reden halten. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nur eine Videobotschaft abgegeben. Er wird sich nun vor Ort an die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten wenden.

"Diplomatie von Angesicht zu Angesicht": Blinken trifft Chinas Vizepräsident in New York

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit Chinas Vizepräsidenten Han Zheng am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern aufgerufen. Er glaube an Diplomatie "von Angesicht zu Angesicht" um Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, sagte Blinken vor dem Treffen am Montag. Es sei gut, "dass wir die Gelegenheit haben, auf den jüngsten hochrangigen Gesprächen zwischen unseren Ländern aufzubauen", fügte er hinzu.

Selenskyj besucht vor UN-Generaldebatte in New York verletzte ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen - und hat zunächst verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus getroffen. Selenskyj besuchte am Montag eine Klinik im New Yorker Stadtteil Staten Island, wo schwerverletzte ukrainische Soldaten behandelt werden und nach Amputationen Prothesen erhalten. Er redete mit einer Reihe von Soldaten und sprach ihnen Mut zu: "Bleibt stark."

"Deutschland trägt Hauptlast": Union lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ab

In der Debatte um eine Fortsetzung des unterbrochenen Programms zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat sich die Union gegen eine Aufnahme weiterer Migranten ausgesprochen. "Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. "In Deutschland waren es hingehen 162.000."

AfD-Spitze hält trotz offenkundiger Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest

Die AfD-Spitze will trotz des Verdachts biografischer Falschangaben an den Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.

Kanada verdächtigt Indien wegen Ermordung eines Sikh-Separatisten

Kanada verdächtigt Indien, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Gebiet zuständig zu sein. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag vor dem Parlament in Ottawa. Nijjar, der sich für die Errichtung eines unabhängigen Sikh-Staates in Indien einsetzte, war im Juni erschossen auf dem Parkplatz eines Tempels in der kanadischen Provinz British Columbia gefunden worden.

AfD-Spitze hält trotz Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest

Die AfD will trotz des anhaltenden Verdachts biografischer Falschangaben an ihren Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.

Selenskyj für UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter), er sei für die hochrangige UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Olena.

IAEA-Chef fordert Iran zu weiterer Zusammenarbeit mit Atom-Inspektoren auf

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat an den Iran appelliert, die Abberufung mehrerer IAEA-Inspektoren zu überdenken. Eine Nichtkooperation des Iran mit seiner Behörde zur Kontrolle von Atomanlagen im Land werde schwerwiegende Folgen haben, sagte Grossi am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sollte der Iran nicht mit der IAEA zusammenarbeiten, werde er nicht bekommen, was er wolle - weder "Zusicherungen" noch "Bestätigung" noch die "Anerkennung der internationalen Gemeinschaft", sagte Grossi.

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