Bombay Durpun - Politik

Selenskyj zu UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag in dem in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei für die UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Der ukrainische Präsident wird am Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten.

Ukraine meldet Durchbruch durch russische Verteidigungslinie nahe Bachmut

Der Ukraine ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben im Osten des Landes ein Durchbruch durch russische Stellungen gelungen. Ukrainische Truppen hätten nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen im Vorfeld der UN-Generaldebatte vor den Folgen einer Kriegsniederlage seines Landes - und verglich Kreml-Chef Wladimir Putin mit Adolf Hitler.

AfD-Spitze berät über Ungereimtheiten in Lebensläufen von Europawahl-Kandidaten

Der AfD-Bundesvorstand ist am Montagabend in Berlin zusammengekommen, um über mögliche Falschangaben in den Lebensläufen von Kandidaten für die Europawahl zu beraten. Hintergrund sind Medienberichte, wonach einige der 35 Kandidaten, die kürzlich in einem langwierigen Verfahren für die Europawahl 2024 aufgestellt worden waren, über Studienabschlüsse und berufliche Erfolge gelogen haben sollen. Sollten Bewerber nun von der Liste gestrichen werden, müsste die AfD möglicherweise das gesamte Aufstellungsverfahren von vorne beginnen.

Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket für Ukraine an

Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an - die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der "Bild"-Zeitung sagte.

Unmut in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht

Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung Verärgerung hervorgerufen. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin wiederum widersprach dieser Darstellung.

China reagiert verärgert auf Baerbocks Äußerungen zu Präsident Xi

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet - und damit große Verärgerung in China ausgelöst. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking kritisierte Baerbocks Äußerungen am Montag in Peking als "extrem absurd". Sie warf der Ministerin eine "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" vor. Die deutsche Botschafterin wurde aus Protest ins chinesische Außenministerium einbestellt.

Taiwan meldet mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge nahe der Insel

Inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das Verteidigungsministerium in Taipeh nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Diese Zahl sei die höchste der jüngeren Vergangenheit, erklärte das Ministerium am Montag. Peking kommentierte die Angaben aus Taipeh zunächst nicht, machte aber erneut seine Ansprüche auf Taiwan geltend.

Kiew: Ukrainische Armee durchbricht russische Verteidigungslinie nahe Bachmut

Der ukrainischen Armee ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben ein wichtiger Durchbruch durch russische Stellungen nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gelungen. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit.

Frühere US-Gefangene aus dem Iran in Katar angekommen

Fünf vom Iran inhaftierte und im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassene US-Bürger sind am Montag in Katar angekommen. Das katarische Flugzeug mit den fünf Männern und zwei Familienangehörigen an Bord landete kurz vor 17.40 Uhr (Ortszeit, 16.40 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Doha, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein

Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.

Ukraine meldet Durchbrechen von russischer Verteidigungslinie nahe Bachmut

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive einen Durchbruch nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gemeldet. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchbrochen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Die "heftigen Kämpfe" nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter.

USA und Iran tauschen Gefangene aus - Seoul gibt iranische Vermögenswerte frei

Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran: Fünf aus der Haft entlassene US-Bürger sind vom Iran nach Katar ausgeflogen und zwei Iraner aus den USA ebenfalls in den Golfstaat gebracht worden. Das teilten Vertreter beider Seiten am Montag mit. Zuvor hatte das mit den USA verbündete Südkorea eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) freigegeben - eine Bedingung Teherans für den Austausch.

Vorschlag für Bildungsreform: Linke will Hausaufgaben und Noten abschaffen

Die Linke will das Schulsystem radikal verändern - und dazu auch Hausaufgaben und Noten abschaffen. Dies geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Positionspapier zur Bildungspolitik hervor. Darin machen Parteichefin Janine Wissler und die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke Vorschläge für eine Reform des Bildungssystems. Als Ziel geben die beiden Politikerinnen "ein inklusives, demokratisches Schulsystem" aus.

Vor Haager Gericht: Russland bekräftigt "Neonazi"-Vorwurf gegen Ukraine

Russland hat bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seinen Vorwurf gegen die Regierung der Ukraine bekräftigt, sie sei "neonazistisch" und "russlandfeindlich" eingestellt. Zugleich bezeichnete der Vertreter Moskaus, Gennadi Kusmin, am Montag in Den Haag eine von der ukrainischen Regierung beim IGH eingereichte Klage gegen Russland als unzulässig und appellierte an das Gericht, den Fall zu verwerfen.

Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion

Die CDU-Spitze hat sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion mit der AfD hinter Fraktionschef Mario Voigt gestellt. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen. Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Generalsekretär Carsten Linnemann.

Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Kreml-Chef Putin mit Hitler

Kurz vor der UN-Generaldebatte in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", fragte Selenskyj, der an der Generaldebatte teilnehmen wird, in einem Interview. Auf dem Schlachtfeld meldete die Ukraine unterdessen die Rückeroberung von sieben Quadratkilometern binnen einer Woche.

Irritationen in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht

Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung für Irritationen gesorgt. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen den Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Mittag hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin widersprach dieser Darstellung.

Bundesregierung erteilt Unions-Vorstoß zu Obergrenze für Geflüchtete eine Absage

Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. "Eine Obergrenze löst das Problem nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden: "Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen."

Bundesweiter Warntag: Probealarm erreicht 97 Prozent der Bürger

Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat nach Einschätzung der Behörden 97 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. In einer Onlineumfrage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gaben allein 75 Prozent der Teilnehmer an, dass sie einen Testalarm über Cell Broadcast erhielten, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. 2022 hatte dieser Wert bei 53 Prozent gelegen.

Verkehrsministerium fördert E-Ladeinfrastruktur für Unternehmen

Ob Handwerksbetriebe oder Carsharing-Anbieter und Pflegedienste: Das Bundesverkehrsministerium hat den Startschuss für ein neues Förderprogramm angekündigt, das Unternehmen beim Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützen soll. Wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte, stehen dafür bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".

Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Wenn (die Russen) Polen erreichen, was dann? Ein Dritter Weltkrieg?"

Frankreichs Innenminister reist zu Gesprächen über Lampedusa nach Rom

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will seinem italienischen Kollegen Matteo Piantedosi die Solidarität Frankreichs angesichts der zahlreichen auf Lampedusa eingetroffenen Migranten erklären. Ein Treffen beider Minister sei am Nachmittag in Rom geplant, sagte Darmanin am Montag dem Sender Europe 1. Frankreich wolle "Italien helfen, seine Außengrenze zu sichern", betonte Darmanin.

Nach "Diktator"-Aussage zu Xi: Peking kritisiert Baerbock scharf

China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.

Gipfel in New York: Guterres legt "Rettungsplan" für UN-Nachhaltigkeitsziele vor

In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Vorfeld der Beratungen, bei dem Gipfel in der Woche der UN-Generaldebatte einen "Rettungsplan" für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt zu beschließen.

FDP lehnt Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylsuchende ab

Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde dazu führen, "dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Ukraine meldet Einnahme von strategisch wichtigem Dorf Klischtschijiwka nahe Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher. Moskau erklärte indes, in der Nacht zum Montag Drohnenangriffe in verschiedenen Regionen abgewehrt zu haben.

Peking: Chinas Außenminister Wang reist am Montag nach Russland

Chinas Außenminister Wang Yi wird am Montag nach Russland reisen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird sich Wang vom 18. bis 21. September auf Einladung des Sekretärs des Moskauer Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, zu Sicherheitsgesprächen in Russland aufhalten. Es ist ein weiterer hochrangiger Besuch zwischen den beiden verbündeten Ländern, die häufig ihre "grenzenlose" Partnerschaft betonen und die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit loben.

Ukraine meldet Einnahme von strategisch wichtigem Dorf nahe Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.

US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik

US-Generalstabschef Mark Milley hat die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiet gegen Kritik verteidigt. Die Offensive verlaufe zwar "langsamer als erwartet, aber konstant", sagte Milley am Sonntag im Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Entgegen der Einschätzung "mancher Beobachter" sei die Gegenoffensive "nicht gescheitert", betonte er. Es werde aber "viel Zeit nötig sein", um das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulierte Ziel zu erreichen und "alle Russen aus dem Land zu werfen".

Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von Dorf nahe Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.

Salvini und Le Pen bekräftigen rechtspopulistisches Bündnis für Europawahl

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini und die mehrfache französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben mit Blick auf die Europawahl 2024 das Bündnis ihrer rechtspopulistischen Parteien Lega und Rassemblement National (RN) bekräftigt. "Dieses Jahr verpflichtet uns zum selben Kampf, für unsere Freiheiten, unsere Völker, unsere Vaterländer", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede vor tausenden Lega-Anhängern auf dem jährlichen Parteitreffen im norditalienischen Pontida.

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