Bombay Durpun - Politik

Krankenhäuser fordern bei bundesweitem Protesttag mehr Geld vom Staat

Mit einem bundesweiten Protesttag haben die Krankenhäuser am Mittwoch auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam gemacht. In der Krankenhausfinanzierung klaffe eine "riesige Lücke", die zu "Schließungen von Krankenhäusern und damit Lücken in der Patientenversorgung" führen werde, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, am Rande der Kundgebung in Berlin der Nachrichtenagentur AFP.

Paris und Berlin bekräftigen Festhalten am gemeinsamen Panzer MGCS

Frankreich und Deutschland wollen ungeachtet des Zögerns der Industrie die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers vorantreiben. "Der MGCS (deutsch: Hauptbodenkampfsystem) ist ein Vorhaben der französischen und deutschen Regierung. Daher geben die beiden Regierungen den Takt an", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu der Zeitung "Le Monde".

Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

Großbritannien erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen. Vor einer wichtigen Rede zu dem Thema erklärte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag, seine Regierung wolle zwar am Ziel festhalten, dass das Land bis 2050 klimaneutral wird. Er wolle dies jedoch auf eine "bessere, verhältnismäßigere Weise" erreichen.

Hausärzte warnen vor "Versorgungsnotstand" durch Infektwellen im Winter

Der Verband der deutschen Hausärztinnen und Hausärzte hat vor einem "Versorgungsnotstand" durch Überlastung von Arztpraxen in den kommenden Monaten gewarnt. "Mit Herbstbeginn füllen sich unsere Wartezimmer wieder mit Impfwilligen und Infektfällen", erklärte Präsident Markus Beier am Mittwoch in Berlin. Seine Stellvertreterin Nicola Buhlinger-Göpfarth ergänzte: "Der letzte Winter war bereits ein Vorgeschmack - die Versorgung ist am Kippen." Lediglich die Bereitschaft der Ärzte zu immer neuen Sonderschichten fange dies noch auf.

Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre "unglücklich"

Die Grünen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein ungeschicktes Vorgehen in der Schönbohm-Affäre attestiert. "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, hätte sie früher ausräumen können", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Es sei "unglücklich", dass sich die Ministerin nicht längst den Fragen des Innenausschusses zu den Umständen der Versetzung von Behördenleiter Arne Schönbohm gestellt habe.

"Freie Wähler in den Bundestag": Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen

Der wegen eines antisemitischen Flugblattes in der Kritik stehende Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiterhin Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein, kann sich aber auch einen Wechsel nach Berlin vorstellen, wenn seiner Partei bundesweit der Einzug gelingt. "Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden", sagte er im Interview mit der "Mediengruppe Bayern" (Mittwoch). "Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen", fügte er hinzu.

Auch Thema bei der UNO: Kämpfe in Berg-Karabach beunruhigen internationale Gemeinschaft

Der groß angelegte Militäreinsatz Aserbaidschans in Berg-Karabach mit mindestens 27 Toten ist von der internationalen Gemeinschaft mit Besorgnis aufgenommen und auch am Rande der UN-Generaldebatte in New York thematisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief am Dienstagabend (Ortszeit) erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Frankreich forderte angesichts des Militäreinsatzes eine "Dringlichkeitssitzung" des UN-Sicherheitsrats. Rom bot Armenien und Aserbaidschan seine Vermittlung an. Auch Moskau erklärte, das "Blutvergießen" müsse aufhören.

Bundessozialgericht verhandelt über Bürgergeld für Obdachlose ohne Postanschrift

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Frage, ob auch Obdachlose für den Erhalt von Bürgergeld "postalisch erreichbar" sein müssen. Im Streitfall wies das Jobcenter Stuttgart einen Obdachlosen darauf hin, dass er seine Post künftig nicht mehr direkt bei der Behörde abholen könne. Daher müsse er sich eine Postadresse einrichten. Die postalische Erreichbarkeit sei "Leistungsvoraussetzung". (Az. B 4 AS 12/22 R)

Faeser will in Bundestags-Innenausschuss Fragen zu Schönbohm beantworten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch (10.00 Uhr) im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um den versetzten Behördenleiter Arne Schönbohm befragen lassen. Anfang September war ihr Fehlen bei zwei Sondersitzungen des Ausschusses zum Fall Schönbohm von der Opposition scharf kritisiert worden. Am Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) stellt sich Faeser dann in der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestags öffentlich den Fragen der Abgeordneten.

UN-Sicherheitsrat befasst sich in offener Sitzung mit Ukraine-Krieg

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.

Scholz fordert erneut Ende der Gewalt in Berg-Karabach

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ein Ende der Kämpfe in der Unruhe-Region Berg-Karabach im Kaukasus gefordert. "Die erneuten militärischen Aktivitäten, davon bin ich überzeugt, führen in die Sackgasse", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Sie müssen enden."

Scholz warnt in UN-Rede vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor "Schein-Lösungen" bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen."

Fünf US-Bürger nach Gefangenenaustausch mit Iran in USA gelandet

Fünf im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit dem Iran freigelassene US-Bürger sind am Dienstag in den USA angekommen. Die fünf Männer landeten mit einem Privatflugzeug auf dem Militärflugplatz Fort Belvoir südlich von Washington. Dort wurden sie von erleichterten Angehörigen empfangen und umarmt, die US-Flaggen schwenkten und mit den Ankömmlingen für ein Gruppenfoto posierten.

Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.

Aserbaidschan ruft Armenier in Unruhe-Region Berg-Karabach zu Kapitulation auf

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 27 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Über 7000 Bewohner wurden demnach aus 16 Ortschaften evakuiert. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Selenskyj versucht Welt bei UN-Rede hinter Ukraine zu vereinen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch eine Gefahr für andere Länder dar - und ein Sieg der Ukraine würde auch anderen Staaten nutzen. Allerdings gab es bei der Generaldebatte auch Kritik an den massiven westlichen Hilfen für Kiew.

UN-Rede: Selenskyj wirft Russland wegen Verschleppung von Kindern Völkermord vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Völkermord vorgeworfen. "Diesen Kindern wird in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen, und alle Verbindungen zu ihren Familien werden zerbrochen", sagte Selenskyj am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das ist eindeutig ein Genozid."

Telefon und Internet nach Protesten in libyscher Stadt Darna unterbrochen

In der von einer Flutkatastrophe weitgehend zerstörten libyschen Küstenstadt Darna sind seit Dienstag alle Telefon- und Internetverbindungen unterbrochen. Das Telekommunikationsunternehmen LPTIC berichtete auf Facebook von einem "Glasfaserbruch" und sprach von einem möglichen "Sabotageakt". Experten vermuten jedoch, dass die Regierung von Ostlibyen die Verbindungen nach heftigen Protesten der Menschen in Darna gegen die Versäumnisse der Behörden bewusst gekappt hat.

Aserbaidschan startet militärischen Großeinsatz in Unruheregion Berg-Karabach

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 25 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Aserbaidschan erklärte sich grundsätzlich zu Verhandlungen bereit, forderte aber als Voraussetzung die Kapitulation armenischer Separatisten. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Hessen-SPD rudert zurück: Forderung zu Ausländerwahlrecht beruht auf Irrtum

Die hessische SPD hat am Dienstag mit einer irrtümlich erhobenen Forderung zum Kommunalwahlrecht für Ausländer für Verärgerung gesorgt. Im Programm für die Landtagswahl im Oktober hatte die Partei zunächst gefordert, allen Ausländern, die mehr als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Am Abend ruderte sie zurück: In dem Programm hätte es "sechs Jahre" heißen müssen, nicht "sechs Monate".

Ukraine-Krieg zentrales Thema bei UN-Generaldebatte in New York

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Auftakt der diesjährigen UN-Generaldebatte im Beisein des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bestimmt. US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York, die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken. Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch "Dialog" auf.

Ukraine meldet neun Todesopfer bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow sechs Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Bandidos-Ableger weitgehend

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des deutschen Ablegers der Gruppe Bandidos weitgehend bestätigt. Das vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juli 2021 verhängte Verbot der "Bandidos MC Federation West Central" wegen krimineller Machenschaften sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag in Leipzig mit. Die Richter urteilten allerdings zugleich, dass drei Vereine, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen der verbotenen Federation einstuft, nicht von dem Verbot betroffen seien. (Az. 6 A 12.21 u.a.)

Moskauer Gericht vertagt Entscheidung über U-Haft von US-Reporter Gershkovich

Ein Gericht in Moskau hat die Entscheidung zur fortgesetzten Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich vertagt. Das Moskauer Stadtgericht verwies am Dienstag ein von Gershkovich angestrengtes Berufungsverfahren gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft an das Bezirksgericht im Stadtteil Lefortowo. Der Reporter des "Wall Street Journal" war Ende März während einer journalistischen Recherche im russischen Jekaterinburg unter Spionagevorwürfen festgenommen worden. Im August wurde seine Untersuchungshaft um drei Monate verlängert.

Biden: UNO muss "blanke Aggression" Russlands stoppen

US-Präsident Joe Biden hat die Vereinten Nationen aufgerufen, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

FDP-Fraktion wählt Führung - Dürr erhält knapp 93 Prozent

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Führung im Amt bestätigt. Fraktionschef Christian Dürr wurde bei der Abstimmung in Berlin mit 92,6 Prozent für eine zweite zweijährige Amtszeit gewählt, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. Deutlich schwächer schnitt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel ab, auf den 65,1 Prozent der Stimmen entfielen.

Ukraine meldet sechs Todesopfer bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow drei Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet.

Aserbaidschan startet groß angelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasus-Region gestartet. Aus der in Armenien ansässigen Vertretung Berg-Karabachs wurde am Dienstag "intensiver Beschuss" auf die regionale Hauptstadt Stepanakert und weitere Städte gemeldet, pro-armenische Kräfte meldeten mindestens zwei tote Zivilisten. Aserbaidschan gab den Beginn von "Anti-Terror-Einsätzen" in der Region bekannt und forderte den "vollständigen und bedingungslosen Rückzug" Armeniens aus der Region.

US-Reporter Gershkovich geht vor Moskauer Gericht gegen Untersuchungshaft vor

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist vor dem Moskauer Stadtgericht erschienen, um Berufung gegen eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft einzulegen. Aus dem typischen Glaskäfig der Angeklagten lächelte der Reporter des "Wall Street Journal" am Dienstag ihm bekannten Journalisten zu, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch die US-Botschafterin Lynne Tracy war in dem Saal anwesend.

Frauen bei homophober Attacke auf Straße in Berlin-Neukölln verletzt

In Berlin haben unbekannte Jugendliche zwei Frauen bei einer homophoben Attacke erheblich verletzt. Nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt gingen die beiden Opfer im Alter von 27 und 39 Jahren am Montagabend Hand in Hand eine Straße im Stadtteil Neukölln entlang. Dabei kamen ihnen nach eigener Aussage fünf oder sechs Jugendliche entgegen und bepöbelten sie homophob.

Prognose des Nahverkehrsverbands: Deutschlandticket könnte bald 59 Euro kosten

Wegen des wachsenden Finanzierungsbedarfs des Deutschlandtickets könnte das Abo bald deutlich teurer sein als 49 Euro. Nach einer Prognose des Nahverkehrsverbands VDV ergibt sich für das kommende Jahr ein Bedarf von 4,09 Milliarden Euro - Bund und Länder sagten bislang aber nur eine Finanzierung in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Der VDV entwickelte vor diesem Hintergrund das Szenario, den Ticketpreis auf 59 Euro zu erhöhen.

Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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