Bombay Durpun - Politik

Europäischer Gerichtshof: Deutschland verstößt gegen Naturschutzpflichten

Deutschland hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht genug für den Naturschutz getan. Die europäischen Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Deutschland gegen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen habe. 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien nicht rechtzeitig als besondere Schutzgebiete ausgewiesen worden. Zudem seien dort keine detaillierten Erhaltungsziele festgelegt worden. (Az. C-116/22)

Charles III. ruft Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel auf

Der britische König Charles III. will die Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien künftig unter das Zeichen des Klimaschutzes stellen. "Lassen Sie uns die 'Entente Cordiale' erneuern und zu einer 'Entente für die Nachhaltigkeit' machen, um die Klimakrise und die Bedrohung der Artenvielfalt gemeinsam anzugehen", sagte Charles III. in einer Rede im französischen Senat am Donnerstag in Paris, dem zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Frankreich.

Italiens Regierungschefin ruft zu "gnadenlosem Krieg" gegen Schleuser auf

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vereinten Nationen zu einem "weltweiten gnadenlosen Krieg" gegen Schleuser aufgerufen. Italien, das im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder übernimmt, sei bereit, die Anstrengungen gegen die "Sklavenhändler" dieser Zeit anzuführen, sagte die ultrarechte Regierungschefin vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch. "Kann eine Organisation wie diese, die in ihrem Gründungsdokument den Glauben an die Würde und den Wert des Menschen bekräftigt, vor dieser Tragödie die Augen verschließen?"

Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingen "am Limit"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "am Limit". Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf."

Verteidigungsminister Pistorius trifft Kollegen Lecornu in Frankreich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Frankreich zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens auf dem Militärflughafen in Evreux in der Normandie dürften die Probleme bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfpanzers MGCS stehen. Laut Lecornu wollen beide Minister die Wunschlisten der Generalstäbe beider Länder, was der künftige Panzer alles können soll, politisch bekräftigen.

Biden empfängt Selenskyj im Weißen Haus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington empfangen. Bei dem Gespräch soll es um die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gehen. Selenskyj wird auch Vertreter des US-Kongresses treffen. Biden hat den Kongress um zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten, es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.

Scholz sichert Selenskyj bei Treffen "fortwährende Solidarität" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach dem Treffen von Scholz und Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte. "Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde."

Staatsbankett im Schloss Versailles für Charles III. und Camilla

Mit einem Staatsbankett im prunkvollen Spiegelsaal von Schloss Versailles haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch den ersten Tag ihres dreitägigen Staatsbesuchs in Frankreich beendet. Begonnen hatte er mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée-Palast. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen armenische Regierung in Eriwan

In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben am Mittwoch tausende Menschen teils gewaltsam gegen den Umgang der Regierung mit der Krise in Berg-Karabach demonstriert. Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, berichtete ein AFP-Journalist. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Menschen fest. Gleichzeitig drohten sie mit "Sondermaßnahmen", sollten die Zusammenstöße andauern.

Bemühungen um Abbau der Spannungen: Biden lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein

Zum ersten Mal nach dessen Wiederwahl vor rund neun Monaten hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei der Begegnung am Rande der UN-Generaldebatte in New York erneuerte Biden seine Kritik an der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Gleichzeitig aber bemühte er sich um einen Abbau der monatelangen die Spannungen. Unter anderem lud Biden den israelischen Regierungschef zum Jahresende nach Washington ein.

Selenskyj und Scholz greifen Russland in UN-Sicherheitsrat an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Russland im UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf kritisiert. Selensky warf der Führung in Moskau bei der offenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York einen "verbrecherischen" Angriff auf sein Land und "Völkermord" vor. Er warb zudem für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat.

USA und Brasilien vereinbaren Partnerschaft für Arbeitnehmerrechte

Die USA und Brasilien wollen gemeinsam die Arbeitsbedingungen von Menschen weltweit verbessern. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva besiegelten am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine neue Partnerschaft für Arbeitnehmerrechte. Er sei "stolz" auf die Partnerschaft, Arbeit sei eine Frage der "Würde, der Selbstachtung", sagte Biden beim Treffen mit Lula.

Scholz fordert in UN-Sicherheitsrat von Russland Ende des Kriegs gegen Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Die UN-Vollversammlung habe zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. "Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet."

Aserbaidschan will Berg-Karabach nach Waffenruhe unter seine Kontrolle bringen

Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine "friedliche Wiedereingliederung" des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die "Souveränität wiederherzustellen", sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. In Armenien demonstrierten unterdessen tausende Menschen gegen den Umgang von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit der Lage.

Großbritannien schwächt Klimapolitik ab - Sunak verkündet "pragmatischeren" Kurs

Großbritannien will seine Klimapolitik abschwächen. Das Land könne "einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz" auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London. So soll beispielsweise das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos auf 2035 verschoben werden.

Polen bestellt im Streit um ukrainisches Getreide Botschafter ein

In dem durch ukrainische Getreideeinfuhren ausgelösten Zwist zwischen Kiew und Warschau hat Polen den ukrainischen Botschafter einbestellt. Damit wolle Polen gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UNO protestieren, teilte das polnische Außenministerium am Mittwoch mit. Die Ukraine wiederum appellierte an das Nachbarland, in dem Streit nicht überzureagieren.

Selenskyj wirft Russland in UN-Sicherheitsrat "verbrecherischen" Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in einer UN-Sicherheitsratssitzung einen "verbrecherischen und unbegründeten" Angriff auf sein Land vorgeworfen. Russland wolle sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einverleiben und begehe einen "Völkermord", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York.

Marine-Großmanöver "Northern Coasts" vorzeitig beendet

Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern beteiligt.

Frühere Juristische Direktorin von RBB scheitert mit Klage wegen Kündigung

Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung" und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.

Migration: Steinmeier sieht Deutschland und Italien an "Belastungsgrenze"

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland und Italien an der Belastungsgrenze. Bei einem Besuch in der sizilianischen Stadt Syrakus verwies Steinmeier am Mittwoch auf die "Besorgnisse in unseren Kommunen, die an das Ende ihrer Leistungskraft kommen". Der Bundespräsident forderte eine offene innenpolitische Debatte in Deutschland mit dem Ziel, "dass die Zahl der Ankommenden wieder runtergeht". Eine tragfähige Lösung der Frage könne es aber nur auf europäischer Ebene geben.

Selenskyj bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen: Bei einer mit Spannung erwarteten offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sollte am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte eine Rede halten und danach Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch treffen. Bei der Sitzung wurde das erste Aufeinandertreffen von Selenskyj mit Vertretern der russischen Regierung seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs gegen sein Land im Februar 2022 erwartet.

Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst

Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters. (Az. IV ZR 120/22)

Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon

Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)

Ruandischer Präsident will erneut für höchstes Staatsamt kandidieren

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, will für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das kündigte der 65-Jährige am Dienstag an. "Ich bin erfreut über das Vertrauen, dass die Ruander in mich gesetzt haben. Ich werde ihnen dienen, solange ich kann", sagte Kagame in einem Interview des französischsprachigen Magazins "Jeune Afrique" zu seiner erneuten Kandidatur.

Gerichtsbeschluss: Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt weiter suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies seine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Juli zurück, wie es am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Wiegand ist unter anderem wegen der sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.

Pistorius schließt Rückzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Niger nicht aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Rückzug der noch etwa 100 im Niger stationierten Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen", sagte er der Zeitung "Le Monde" vor einem für Donnerstag geplanten Treffen mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Das Interview, das er gemeinsam mit Lecornu gab, wurde auf Französisch veröffentlicht.

EU-Kommission schlägt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre vor

Die EU-Kommission hat für das Pestizid Glyphosat die Zulassung für weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Die EU-Behörde sieht kein ausreichendes Risiko für ein Verbot, wie aus einem am Mittwoch von der Kommission veröffentlichen Bericht hervorgeht. Zuvor hatte die EU-Lebensmittelbehörde Efsa nach Auswertung tausender Studien keine Einwände gegen die Verlängerung erhoben. Die EU-Staaten sollen im Oktober über die weitere Zulassung abstimmen.

Charles III. und Camilla zum nachgeholten Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Das Königspaar wurde auf dem Pariser Flughafen Orly von Premierministerin Elisabeth Borne empfangen. Der Besuch des Königs, der in erster Linie protokollarischen Charakter hat, soll die Beziehungen beider Länder vertiefen, die sich allmählich vom Brexit und den Spannungen mit den früheren britischen Premierministern Boris Johnson und Liz Truss erholen.

Behörden in Berg-Karabach und Aserbaidschan geben Waffenruhe bekannt

Einen Tag nach Beginn eines groß angelegten Militäreinsatzes von Aserbaidschan in Berg-Karabach haben Baku und die armenischen Separatisten in der Kaukasusregion die Einigung auf eine Waffenruhe ab Mittwoch verkündet. Die Behörden von Berg-Karabach erklärten zudem, Verhandlungen mit Baku über die Integration der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region in das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben. Der gebrochene Widerstand der Separatisten stellt einen bedeutenden Sieg für den aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew und dessen Kampf um die Kontrolle über die umstrittenen Kaukasusregion dar.

Faeser sieht sich nach Befragung zu Schönbohm-Vorwürfen entlastet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten in der Affäre um die Versetzung von Behördenchef Arne Schönbohm zurückgewiesen. Als "unverschämt" kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.

Putin kündigt bei Treffen mit chinesischem Außenminister Besuch in China im Oktober an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch den obersten Diplomaten Chinas, Wang Yi, zu Gesprächen in St. Petersburg getroffen. Der Kreml-Chef sagte dabei nach Angaben des russischen Staatsfernsehens gegenüber dem chinesischen Außenminister, er sei "erfreut", die Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach China für einen Besuch im Oktober anzunehmen. Wang hält sich derzeit zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.

Separatisten in Berg-Karabach verkünden Waffenruhe ab 11.00 Uhr

Die armenischen Separatisten in Berg-Karabach haben eine ab Mittwoch um 11.00 Uhr geltende Waffenruhe für die umstrittene Kaukasusregion verkündet. Es handele sich dabei um eine von der russischen Friedensmission vermittelte Feuerpause, erklärten die Behörden der Region in den Onlinenetzwerken. Zudem erklärten sie, Verhandlungen mit Baku über die Integration der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region in das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben, diese Gespräche sollen demnach am Donnerstag beginnen.

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