Bombay Durpun - Politik

Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, sie plane aktuell eine Erleichterung des Familiennachzugs bei Geflüchteten. Sie habe "im Moment" nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium berichtet. Der Zeitung zufolge soll der Familiennachzug dadurch "erheblich erweitert werden".

Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union in der Migrationsdebatte vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten zu betreiben. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte sie am Freitag im Bundestag in Richtung der Unionsfraktion. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.

Xi und Assad wollen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder schließen

China und Syrien wollen eine "strategische Partnerschaft" schließen und so die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben. Dies kündigte am Freitag der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. "Heute werden wir die Bildung einer chinesisch-syrischen strategischen Partnerschaft verkünden, die ein historischer Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen werden wird", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

Waffenruhe in Berg-Karabach hält vorerst - Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

Während die Waffenruhe in Berg-Karabach zunächst weitgehend eingehalten wurde, haben sich die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans im UN-Sicherheitsrat einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es gebe nicht mehr "zwei Seiten in dem Konflikt, sondern Eindringlinge und Opfer", sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die aserbaidschanische Großoffensive und forderte den Schutz der Zivilbevölkerung.

Zahl unerlaubter Einreisen im August weiter angestiegen

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im August fortgesetzt. 14.701 solcher Grenzübertritte wurden von der Bundespolizei im August registriert, wie sie am Freitag in Potsdam mitteilte. Das waren 5855 Einreisen mehr als im August 2022, mithin eine Zunahme von etwa 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und knapp 4000 mehr als im Juli dieses Jahres.

Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".

Massenhaft falsche Corona-Impfbescheinigungen: Haft für Arzt aus Recklinghausen

Das Landgericht Bochum hat einen Arzt wegen etwa 180 falschen Corona-Impfbescheinigungen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, hatte der 67-Jährige nach Überzeugung der Kammer in seiner Arztpraxis in Recklinghausen in den Pandemie massenhaft Immunisierungen bescheinigt, die er gar nicht verabreicht hatte.

Umweltschützer warnen vor Verwässerung von Klimaschutzgesetz

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert - und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Die Bundesregierung wolle "die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen", erklärte die Klima-Allianz am Freitag. Über eine Reform des Gesetzes berät der Bundestag ebenfalls am Freitag in erster Lesung.

9/11-Terrorprozess: Angeklagter Binalshibh von Hamburger Zelle prozessunfähig

Im Terrorverfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA ist einer der fünf Angeklagten für prozessunfähig erklärt worden. Ramsi Binalshibh sei psychisch nicht für einen Prozess bereit, urteilte der zuständige Militärrichter nach Angaben der "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) im US-Gefangenenlager Guantanamo. Binalshibh hatte in der sogenannten Hamburger Terrorzelle mit Mohammed Atta zusammengewohnt, dem Anführer der Todespiloten von 9/11.

Steigende Flüchtlingszahlen: Grünen-Fraktionschefin fordert Geld für Kommunen

In der Debatte um die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, mehr Geld für die Kommunen gefordert. Städte und Gemeinden bräuchten jetzt "dringend zuverlässige Finanzunterstützung" durch den Bund und die Länder, sagte Haßelmann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie seien "in einer absolut schwierigen Lage". Sie bräuchten Hilfe, um Integrationsleistungen anzubieten und Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

BTS-Star Suga startet in Südkorea Militär-Ersatzdienst

BTS-Mitglied Suga hat in Südkorea seinen Militär-Ersatzdienst angetreten - für eine Ausbildung in der regulären Armee ist er nach Angaben seines Managements gesundheitlich nicht in der Lage. "Suga hat seinen Ersatzdienst heute begonnen", sagte ein Sprecher der erfolgreichsten Popband des Landes am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die gegen einen normalen Wehrdienst sprechenden Gründe wurden offiziell nicht genannt. Es wurde aber vermutet, dass eine Schulteroperation aus dem Jahr 2020 dahinter steht.

Papstbesuch in Marseille: Franziskus will der Mittelmeer-Toten gedenken

Papst Franziskus will am Freitag in Marseille der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedenken. Anlass des zweitägigen Besuchs in der südfranzösischen Hafenstadt ist ein Treffen von Bischöfen und jungen Menschen aus Mittelmeer-Anrainerstaaten. Nach seiner Ankunft am Nachmittag will Franziskus eine Ansprache an einer Gedenkstele halten, die an Menschen erinnert, die im Mittelmeer ums Leben kamen.

China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan

Der chinesische Vizepräsident Han Zheng hat vor den Vereinten Nationen Chinas Anspruch auf Taiwan bekräftigt und erklärt, Peking bevorzuge einen "friedlichen" Weg zu einer "Wiedervereinigung". Niemand sollte jemals "die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die Kraft des chinesischen Volkes unterschätzen, wenn es darum geht, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", sagte Han in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag.

Baerbock verurteilt Baku und fordert Schutz von Zivilbevölkerung in Berg-Karabach

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan nach dem großangelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach scharf kritisiert und Schutz für die Zivilbevölkerung gefordert. "Wir haben Berichte über eine Waffenruhe zur Kenntnis genommen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Berg-Karabach. "Aber was wir brauchen, ist ein vollständiges Ende der Gewalt."

Selenskyj wirbt bei Washington-Besuch um weitere Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch eindringlich um weitere Waffenhilfe für sein Land geworben. Selenskyj traf am Donnerstag zunächst Spitzenvertreter des Kongresses und wurde dann von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden sagte dabei, die USA würden sicherstellen, dass die "Welt an der Seite" der Ukraine stehe. Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung im Kampf gegen den "russischen Terror".

Polens Präsident: Morawieckis Worte zu Waffen für Ukraine missinterpretiert

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda am Donnerstag dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden."

Bulgarien weist obersten russisch-orthodoxen Geistlichen in Sofia aus

Bulgarien hat nach russischen Angaben den obersten Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia sowie zwei belarussische Priester des Landes verwiesen. Der bulgarische Inlandsgeheimdienst DANS meldete am Donnerstag lediglich die Ausweisung von drei Männern, denen die Umsetzung der "hybriden Strategie" Russlands zur "Beeinflussung der gesellschaftlich-politischen Prozesse" in Bulgarien zugunsten "russischer Interessen" vorgeworfen werde. Nach Angaben der russischen Botschaft in Bulgarien ist unter den Ausgewiesenen der russisch-orthodoxe Archimandrit von Sofia, Wassian.

Aserbaidschan greift nach vollständiger Kontrolle in Berg-Karabach

Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan seine Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Die Gespräche mit Vertretern der selbsternannten Republik Berg-Karabach in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach seien am Donnerstag "in einer konstruktiven und friedlichen Atmosphäre" abgelaufen, erklärte Aserbaidschans Präsidentschaft. Armenien bereitete sich unterdessen auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus Berg-Karabach vor.

Israel beschießt von Golanhöhen aus militärische Ziele in Syrien

Israel hat von den besetzten Golanhöhen aus militärische Ziele in Syrien beschossen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Donnerstagnachmittag in der Ortschaft Madschdal Schams mindestens zwei Schüsse eines israelischen Panzers und vernahm drei Explosionen. Nach Angaben der Armee wurden zwei von der syrischen Armee genutzte "temporäre Einrichtungen" ins Visier genommen. Wenige Stunden zuvor hatte Israel nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit einem Drohnenangriff zwei Mitglieder der palästinensischen Miliz Islamischer Dschihad getötet.

Armenien bereit für die Aufnahme von 40.000 Familien aus Berg-Karabach

Armenien stellt sich laut Regierungschef Nikol Paschinjan auf die Ankunft zehntausender Flüchtlinge aus der Region Berg-Karabach ein. "Wir haben Zimmer in Hotels reserviert, Unterkünfte vorbereitet", sagte Paschinjan am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, um mehr als 40.000 Familien aufzunehmen", fügte er hinzu.

Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe

Es geht um zusätzliche Militärhilfen für sein Land - und dafür muss er noch Überzeugungsarbeit leisten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses geführt. Selenskyj traf am Donnerstag am Kapitol unter anderem den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern. Später standen ein Besuch im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an.

Charles III. lässt sich Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame zeigen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben die Restaurierungsarbeiten der Pariser Kathedrale Notre-Dame gewürdigt. Bei einem Besuch auf dem Vorplatz der gotischen Kathedrale trafen sie am Donnerstag auf Feuerwehrleute, die 2019 den dramatischen Brand gelöscht hatten, sowie auf Restauratoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Während Charles III. interessiert Fragen stellte, versammelten sich die Arbeiter auf den Balkonen der Fassade, um den königlichen Besuch von oben zu beobachten.

Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden

In Pakistan soll Ende Januar ein neues Parlament gewählt werden. Die endgültige Liste der Wahlkreise werde am 30. November veröffentlicht, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit. In der letzten Januar-Woche werde dann die Wahl abgehalten.

Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses getroffen. Selenskyj wollte am Kapitol Gespräche mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen.

Polen will Ukraine-Waffenlieferungen auf schon abgeschlossene Verträge beschränken

In einer abrupten Abkehr von seiner bisherigen Linie will Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Warschau mit und präzisierte damit Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki vom Vortag. Kurz zuvor war ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideexporte eskaliert. In Brüssel löste die Ankündigung aus Warschau Irritationen aus, der Ukraine-Berichterstatter im Europaparlament sprach von einem "rein wahltaktischem Schachzug".

Acht Monate Haft für Klimaaktivistin: Bislang härteste Strafe für Sitzblockade

Eine 41-jährige Aktivistin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist wegen Beteiligung an drei Straßenblockaden von einem Berliner Amtsgericht zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dem Netzwerk zufolge ist es die bislang höchste Haftstrafe, die ein Gericht gegen eines ihrer Mitglieder wegen Sitzblockaden verhängte.

Bundesländer warnen vor Überlastung bei Flüchtlingen - Thüringen "am Limit"

Aus immer mehr Bundesländern kommen Warnungen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Donnerstag, die Kommunen in Thüringen seien "am Limit". Angesichts der Lage kommen aus der Union Rufe nach einer Verschärfung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild.

Aserbaidschan treibt Griff nach Kontrolle in Berg-Karabach voran

Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan sein Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region unter seine Kontrolle zu bringen. In der aserbaidschanischen Stadt Jewlach fanden nach Angaben von Staatsmedien am Donnerstag erste Gespräche zwischen den pro-armenischen Vertretern Berg-Karabachs und Aserbaidschans zur Eingliederung der Region in das Nachbarland statt. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew auf, die Rechte der Armenier in Berg-Karabach zu respektieren.

Ukraines Präsident Selenskyj zu Gesprächen in Washington eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärte er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu.

Syriens Machthaber Assad zu Besuch in China

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch in China seit fast zwei Jahrzehnten begonnen. Der Besuch werde die Beziehungen beider Länder auf eine "neue Ebene" heben, hieß es aus dem chinesischen Außenministerium. Analysten gehen davon aus, dass Assad in China um Hilfe bei der Finanzierung des Wiederaufbaus seines vom Bürgerkrieg zerstörten Landes bitten will.

Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gute Erfolgsaussichten in Ostdeutschland. "Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein", sagte Palmer den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom Donnerstag. "Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen."

Nouripour: In Flüchtlingsdebatte über Belastungsgrenze statt Obergrenze sprechen

Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich in der Debatte über die hohen Flüchtlingszahlen gegen eine "Obergrenze" aus und will stattdessen über eine "Belastungsgrenze" sprechen. "Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird", sagte Nouripour am Donnerstag dem Sender RTL/ntv mit Blick auf Unionsforderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Auch Sachleistungen statt Bargeld machten keinen Sinn, so Nouripour.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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