Bombay Durpun - Politik

Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung

In der Migrationspolitik stehen die Zeichen auf mehr Abschottung. Besonders aus der auf Bundesebene oppositionellen Union mehrten sich am Wochenende die Stimmen für einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer härteren Gangart. Konservative Spitzenpolitiker warben zugleich für mehr Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, seine Partei sei zu "pragmatischen Lösungen" bereit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gab ihren Widerstand gegen zumindest temporäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien auf.

Söder mit persönlichem Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt

Deutlicher Rückenwind für Markus Söder: Der CSU-Chef ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder. Bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren hatte er lediglich 87,6 Prozent der Stimmen bekommen.

General: Ukraine durchbricht russische Linien im Süden des Landes

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres verantwortlichen Generals die russischen Verteidigungslinien im Süden der Ukraine durchbrochen. "An der linken Flanke" in der Nähe des Dorfes Werbowe in der Region Saporischschja "haben wir einen Durchbruch und wir rücken weiter vor", sagte Oleksandr Tarnawskiji dem US-Fernsehsender CNN in einem am Samstag ausgestrahlten Interview.

Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

CSU-Chef Markus Söder hat die derzeitige politische Lage in Deutschland mit der instabilen deutschen Demokratie während der Weimarer Republik verglichen. "Man merkt leichte Anfänge von Weimar", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dabei appellierte er an die Delegierten, "lasst uns auf diese Demokratie achten".

Papst macht sich mit dramatischen Worten für Flüchtlinge stark

Papst Franziskus hat in Marseille mit dramatischen Worten für eine bessere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa geworben. "Diejenigen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, sind keine Invasoren, sie suchen Aufnahme", sagte der Papst am Samstag in der südfranzösischen Hafenstadt. Migration sei ein Prozess, "der mit kluger Weitsicht gestaltet werden muss: mit einer europäischen Verantwortung".

Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstört zu haben. "Es wurden volle Kassen übergeben", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es seien unter der Union schwerste Krisen bewältigt und die Arbeitslosigkeit halbiert worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde".

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

Von Seiten der Polizei erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zuspruch für ihren Kurswechsel beim Thema Grenzkontrollen. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

CSU-Parteitag in München hat begonnen - Wiederwahl Söders steht an

In München hat am Samstag der 90. CSU-Parteitag begonnen. Gut zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl will CSU-Chef Markus Söder seine Partei für den Schlussspurt im Wahlkampf mobilisieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist.

Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik vor allem auf eine härtere Gangart. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Wie in Dänemark sollten Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, in Sammelunterkünften untergebracht und ausreisepflichtige Menschen unverzüglich abgeschoben werden, forderte er.

Habeck und CDU-Spitze äußern Bereitschaft zu Konsenslösung in Migrationspolitik

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben ihre Bereitschaft zu breit getragenen Reformen in der Migrationspolitik erklärt. Habeck sagte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben), alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen". CDU-Chef Merz bekräftigte die Bereitschaft der Union zu Lösungen im Konsens mit der Ampel-Koalition, Generalsekretär Linnemann brachte einen "Schulterschluss" wie beim Asylkompromiss im Jahr 1993 ins Spiel.

Söder hofft auf große Zustimmung bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag

In der Schlussphase des bayerischen Landtagswahlkampfs kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in München zu einem Parteitag zusammen. CSU-Chef Markus Söder will die Delegierten gut zwei Wochen vor dem Wahltag nochmals für den Wahlkampf motivieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist.

Papst trifft in Marseille mit Macron zusammen und feiert Messe im Stadion

Papst Franziskus will am Samstag in Marseille mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Themen des Gesprächs seien unter anderem die Ukraine und Migrationsfragen, erklärte der Elysée. Macron nimmt am Nachmittag auch an der Abschlussmesse des Papstes mit knapp 60.000 Menschen im Vélodrome von Marseille teil.

US-Vizepräsidentin Harris leitet neu gegründetes Amt gegen Waffengewalt

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Leitung eines neu gegründetes Amts zur Prävention von Waffengewalt angetreten. Die USA seien "zerrissen" von Waffengewalt, sagte Harris am Freitag in Washington zu ihrem Amtsantritt. Das im Weißen Haus angesiedelte Office of Gun Violence Prevention soll in erster Linie politische Maßnahmen koordinieren. Versuche, das Waffenrecht im Land zu reformieren, scheitern seit Jahren am Widerstand des Kongresses.

Früherer langjähriger italienischer Präsident Napolitano mit 98 Jahren gestorben

Der frühere langjährige italienische Präsident Giorgio Napolitano ist tot. Der in Neapel geborene Politiker starb am Freitag im Alter von 98 Jahren. Als Staatschef galt Napolitano als Garant von Stabilität in Italien. Er war von Mai 2006 bis Januar 2015 der elfte Staatspräsident des Landes und erlebte zahlreiche Regierungen. Politiker aller Parteien würdigten Napolitano, die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach seiner Familie das "tiefste Beileid" ihres Kabinetts aus.

Kanadas Premier sagt der Ukraine Hilfspaket in Höhe von 453 Millionen Euro zu

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj finanzielle Hilfen in Höhe von 650 Millionen kanadischen Dollar (rund 453 Millionen Euro) zugesagt. Das über drei Jahre gehende Hilfspaket umfasse rund 50 gepanzerte Fahrzeuge und die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, sagte Trudeau am Freitag vor dem kanadischen Parlament in Ottawa.

Bericht: Biden soll Selenskyj doch ATACMS-Raketen in Aussicht gestellt haben

US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj einem Medienbericht zufolge doch Raketen vom Typ ATACMS in Aussicht gestellt haben. Biden habe Selenskyj bei ihrem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus eine kleine Zahl solcher Raketen mit großer Reichweite zugesagt, berichtete der US-Sender NBC am Freitag unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter.

Angst vor aserbaidschanischem Einmarsch in Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert

In der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach ist die Gebietshauptstadt Stepanakert nach Angaben der pro-armenischen Behörden komplett von aserbaidschanischen Truppen umzingelt. "Die Leute haben Angst, dass aserbaidschanische Soldaten jeden Moment die Stadt betreten und mit dem Töten beginnen könnten", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. In Armenien wuchs derweil der Druck auf Regierungschef Nikol Paschinjan, dem seine Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber Aserbaidschan vorwerfen.

Nach Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt 127 Millionen Euro

Gut zwei Monate nach Abschluss des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Die Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Der einflussreiche demokratische US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft von New York wirft dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats in der am Freitag vorgelegten Anklage vor, von drei Geschäftsleuten aus dem Bundesstaat New Jersey von 2018 an hunderttausende Dollar an Schmiergeldern angenommen zu haben.

Ukraine greift Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim an

Die Ukraine hat am Freitag das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen. Nach Angaben der Behörden der von Russland annektierten Halbinsel brach durch den Raketenangriff in dem Hauptquartier in Sewastopol ein Feuer aus, ein russischer Soldat galt danach als vermisst. Die ukrainische Armee sprach von einem "erfolgreichen Angriff". Wenig später meldeten die Behörden auf der Krim zudem eine "beispiellose" Cyberattacke auf die Internetdienste der Halbinsel.

Ex-Präsident der Zentralafrikanischen Republik zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt

Der im Exil lebende frühere Präsident der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, ist in Abwesenheit zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt worden. Er wurde unter anderem der "Verschwörung" und "Rebellion" für schuldig befunden, wie aus dem Urteil des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Bangui hervorgeht, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.

Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Forderung der FDP ab, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", sagte sie am Freitag zu "Zeit Online". Für die Maghreb-Länder "gilt das nicht", betonte sie.

Netanjahu sieht Israel "an Schwelle" zu Abkommen mit Saudi-Arabien

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei der UN-Generaldebatte optimistisch über die Chancen einer baldigen Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu Saudi-Arabien gezeigt. Beide Länder stünden "an der Schwelle" zu einem "historischen Frieden", sagte Netanjahu am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York.

Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her

Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die so genannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.

Ukrainische Armee bekennt sich zu "erfolgreichem Angriff" auf der Krim

Die ukrainische Armee hat den Angriff am Freitag auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim für sich reklamiert. "Am 22. September, gegen 12.00 Uhr, haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte Russlands im vorübergehend besetzten Sewastopol ausgeführt", teilte der Pressestab der ukrainischen Armee im Onlinedienst Telegram mit.

Moskau: Ukraine greift Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim an

Die Ukraine hat am Freitag nach Angaben der russischen Behörden das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Krim angegriffen. Durch den Raketenangriff brach im Hauptquartier in Sewastopol ein Feuer aus, ein russischer Soldat galt als vermisst. Wenig später meldeten die Behörden eine "beispiellose" Cyberattacke auf die Internetdienste der Halbinsel.

Berg-Karabach: Angst vor aserbaidschanischem Einmarsch in Hauptstadt Stepanakert

In der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach ist die Gebietshauptstadt Stepanakert nach Angaben der pro-armenischen Behörden komplett von aserbaidschanischen Truppen umzingelt. "Die Leute haben Angst, dass aserbaidschanische Soldaten jeden Moment die Stadt betreten und mit dem Töten beginnen könnten", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. In Armenien wuchs derweil der Druck auf Regierungschef Nikol Paschinjan, dem seine Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber Aserbaidschan vorwerfen.

Scholz empfängt Staatschefs aller fünf Zentralasien-Republiken in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in der kommenden Woche in Berlin mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Republiken zusammen. Es handelt sich nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag um das erste gemeinsame Treffen der fünf Staatsoberhäupter mit der Regierung eines EU-Lands. Die Initiative sei von Kanzler Scholz ausgegangen. Eingeladen sind die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan.

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Anmalens von Reiterstandbild in Hannover

Weil sie ein Reiterdenkmal mit Farbe beschmierte, ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag sagte, soll Lilli G. 50 Tagessätze zu je zehn Euro wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zahlen. Sie soll auf das Ernst-August-Denkmal am Hauptbahnhof geklettert sein.

Xi und Assad rufen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder ins Leben

Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen wichtigen Verbündeten: Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschlossen beide Politiker am Freitag eine "strategische Partnerschaft" ihrer Länder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.

Harter Schlagabtausch im Bundestag zum Kurs in der Migrationspolitik

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Faeser warf CDU und CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten vor. Einen Pressebericht über Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete wies sie zurück.

Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung gefordert

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll sich nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Ihrer Partei und insgesamt 27 Verdächtigten solle der Prozess gemacht werden, forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Zu ihnen zählen auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen, mehrere EU-Abgeordnete und parlamentarische Angestellte ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National).

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

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