Bombay Durpun - Politik

Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt auf der Grenze eingreifen könne.

Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung von internationalen Beobachtern in die umkämpfte Kaukasusregion. "Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen", erklärte Baerbock am Mittwoch. "Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden."

Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

Kompromissvorschlag in Haushaltsstreit in den USA vorgelegt

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus waren zunächst ungewiss.

EU-Parlamentspräsidentin dringt auf Einigung im Migrationsstreit

Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola hat die Mitgliedsländer aufgerufen, das gemeinsame Asylsystem nach jahrelangem Streit unter Dach und Fach zu bringen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel an diesem Donnerstag müssten "alle Anstrengungen unternommen werden, den Knoten zu durchschlagen", sagte die 44-Jährige in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen.

Bundessozialgericht entscheidet über Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) zu der Frage, inwieweit langjähriges Rauchen zur Versagung einer Berufskrankheit bei Krebs führen kann. Der Kläger war langjähriger Raucher und arbeitete als Schweißer, unter anderem bei Fettbackgeräten. Zur Rissprüfung der Schweißnähte wurden Farbstoffsprays verwendet, die krebshaltige Stoffe enthielten. 2014 wurde bei ihm Harnblasenkrebs diagnostiziert. (Az. B 2 U 8/21 R)

Linder und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Kabinett wollte den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits vor zwei Wochen verabschieden, dies wurde jedoch kurzfristig verschoben, da sich die Regierungsparteien in einigen Detailfragen noch nicht einige waren.

Bereits mehr als 28.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach in Armenien angekommen

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen sind in Bergkarabach nach armenischen Angaben bereits mehr als 28.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. Den Angaben vom Dienstag zufolge sind bisher 28.120 Flüchtlinge in Armenien angekommen. Aserbaidschan hatte am Sonntag nach Monaten die einzige Straße aus Bergkarabach nach Armenien geöffnet.

London verdächtigt Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek der Spionage für Moskau

Der wegen des Wirecard-Skandals abgetauchte Ex-Manager Jan Marsalek soll laut britischen Ermittlern Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen sein. Sein Name taucht in einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der britischen Strafverfolgungsbehörden gegen eine Gruppe von Bulgaren auf. Demnach sollen die drei Männer und zwei Frauen zwischen Ende August 2020 und Februar 2022 als Teil eines aus Großbritannien operierenden Netzwerks gemeinsam mit "einer anderen Person namens Jan Marsalek und anderen Unbekannten" Informationen für Russland gesammelt haben.

Guterres verurteilt neues nukleares Wettrüsten - Pjöngjang warnt vor "Atomkrieg"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt, das einen Schatten der "Vernichtung" auf die Welt werfe. "Es wird wieder mit nuklearen Säbeln gerasselt. Das ist Wahnsinn", sagte Guterres zum Abschluss der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag. Nordkorea warnte unterdessen, die koreanische Halbinsel stehe am "Rand eines Atomkriegs".

Angesichts Annäherung an Israel: Saudi-Arabien sichert Palästinensern Hilfe zu

Angesichts einer möglichen Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel hat Riad der Palästinenserbehörde seine Unterstützung zugesichert. Die "palästinensische Frage" sei ein "Grundpfeiler" der Außenpolitik seines Landes, sagte der saudiarabische Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde, Nadschef al-Sudairi, am Dienstag nach Gesprächen mit dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki in Ramallah. Es war der erste Besuch einer offiziellen saudiarabischen Delegation im Westjordanland seit 30 Jahren.

Spaniens Wahlsieger geht ohne Mehrheit in Abstimmung über Regierungsbildung

In Spanien hat der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, trotz fehlender Mehrheit im Parlament für seine Wahl zum Regierungschef geworben. Einen Tag vor der anstehenden Abstimmung griff der Sieger der Parlamentswahl vom Juli bei seiner Rede am Dienstag vor allem den amtierenden Ministerpräsidenten und bei der Wahl zweitplatzierten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE wegen dessen möglicher Zusammenarbeit mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an.

Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag.

Bereits 19.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach in Armenien angekommen

Wenige Tage nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan ebbt der Flüchtlingsstrom aus der Kaukasusregion Bergkarabach in Richtung Armenien nicht ab. 19.000 "Vertriebene" seien bislang in seinem Land angekommen, erklärte Armeniens Vize-Regierungschef Tigran Chatschatrjan am Dienstag. Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach der Explosion eines Treibstofflagers in Bergkarabach auf mindestens 20. Die Behörden der selbsternannten Republik baten das Ausland eindringlich um Hilfe bei der Versorgung von hunderten Verletzten.

Nach Pannenwahl: Berlin soll 2024 Landeswahlamt bekommen

Berlin soll zum neuen Jahr ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter bekommen. Wie die Senatskanzlei in der Hauptstadt mitteilte, wurde die Errichtung dieser Ämter in einer Senatssitzung am Dienstag auf den Weg gebracht. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von einer "wichtigen Weichenstellung", um funktionierende Wahlen sicherzustellen.

Ringen um Schritte bei Migration geht weiter - Länder wollen sich rasch abstimmen

Bund, Länder und Kommunen ringen weiter um ein wirksames Vorgehen in der Migrationspolitik. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen bei einem vorgezogenen Treffen Mitte Oktober über weitere Schritte beraten, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Stern" sagte. Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung gingen derweil ohne Ergebnis zu Ende. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt am Dienstag für ihre Überlegungen zu Grenzkontrollen Unterstützung aus der SPD-Fraktion - die Grünen blieben aber skeptisch.

US-Präsidentensohn Hunter Biden verklagt in Laptop-Streit Rudy Giuliani

In der Affäre um öffentlich gewordene Daten von seinem Laptop hat der Sohn von US-Präsident Joe Biden den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, verklagt. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Zivilklage wirft Hunter Biden dem früheren New Yorker Bürgermeister eine "totale Vernichtung" seiner "digitalen Privatsphäre" vor.

Erneut russischer Drohnenangriff im Süden der Ukraine

Russland hat den Süden der Ukraine nach ukrainischen Angaben erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag zum wiederholten Mal der für den Getreideexport wichtige Donauhafen Ismajil getroffen. In der russischen Grenzregion Kursk waren derweil nach Behördenangaben nach einem ukrainischen Drohnenangriff mehrere Dörfer von der Stromversorgung abgeschnitten.

Italien nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von Ex-Präsident Napolitano

Mit einer staatlichen Trauerfeier hat Italien am Dienstag Abschied von seinem langjährigen Präsidenten Giorgio Napolitano genommen. An der Feier im Abgeordnetenhaus des Parlaments in Rom nahmen unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil.

Südkorea hält erstmals seit zehn Jahren große Militärparade ab

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Nachbarland Nordkorea hat Südkorea erstmals seit zehn Jahren eine große Militärparade abgehalten. Die südkoreanischen Streitkräfte präsentierten am Dienstag das hochmoderne Waffenarsenal des Landes, darunter Luft- und Seedrohnen, Panzer und Raketen. Rund 4000 Soldaten marschierten durch das Zentrum der Hauptstadt. Dabei wurden sie von begeisterten Zuschauern bejubelt, die Regenschirme trugen und südkoreanische Flaggen schwenkten.

China warnt Philippinen in Streit um schwimmende Barriere vor Fischgründen

Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer hat China die Philippinen davor gewarnt, "zu provozieren oder Unruhe zu stiften". Damit reagierte Peking am Dienstag auf die Entfernung einer schwimmenden Barriere an einem umkämpften Riffgebiet, die die philippinische Küstenwache tags zuvor verkündet hatte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium erklärte, China halte "nachdrücklich an der Souveränität sowie den Seerechten und Interessen der Insel Huangyan fest".

Mindestens 20 Tote bei Explosion in Treibstofflager in Bergkarabach

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind nach jüngsten Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden der selbsternannten Republik baten das Ausland eindringlich um Hilfe bei der Versorgung von hunderten bei der Explosion Verletzten. In Armenien trafen derweil am Dienstag tausende weitere Flüchtlinge ein, nachdem pro-armenische Kräfte in Bergkarabach vergangene Woche einem Angriff Aserbaidschans unterlegen waren.

Studie: Kostenkrise in Großbritannien dürfte Zahl vorzeitiger Todesfälle erhöhen

Die Inflationskrise in Großbritannien dürfte einer Studie zufolge die Zahl vorzeitiger Todesfälle deutlich erhöhen. Die Fachzeitschrift "BMJ Public Health" veröffentlichte dazu am Montag eine Untersuchung, wonach die Zahl derer, die vorzeitig und damit vor ihrem 75. Geburtstag sterben, wegen der hohen Preise um 6,5 Prozent steigen könnte. Dabei hätten die ärmsten Haushalte eine über vier Mal höhere Zahl vorzeitiger Todesfälle zu beklagen als die reichsten, hieß es weiter.

Streit mit China: Philippinen entfernen schwimmende Barriere vor Fischgründen

Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer haben die Philippinen in umstrittenem Seegebiet eine schwimmende Barriere entfernt. Die in der vergangenen Woche am Eingang zu einem ertragreichen Fischgrund gefundene 300 Meter lange Sperre sei auf Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. entfernt worden, erklärte die philippinische Küstenwache. Das chinesische Außenministerium warnte daraufhin am Dienstag die Philippinen davor, "zu provozieren oder Unruhe zu stiften".

CDU-Abgeordneter scheitert in Stuttgart mit Verfassungsbeschwerde gegen Landeregierung

Ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit einem Antrag gegen die Landesregierung gescheitert. Die Regierung habe eine von Reinhard Löffler gestellte Kleine Anfrage ausreichend beantwortet, teilte das Gericht am Dienstag in Stuttgart mit. Deswegen wurde er auch nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt.

Niger will mit Frankreich "Abkommen" über Abzug französischer Soldaten

Die Militärregierung im Niger will mit Frankreich ein "Abkommen" für den Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Land aushandeln. Sie warte darauf, "dass die Erklärung (des französischen Präsidenten) durch offizielle Akte der zuständigen Behörden bekräftigt wird", betonte die nigrische Militärregierung am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag angekündigt, die französischen Soldaten bis Ende des Jahres aus dem Niger abzuziehen.

Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Dachverband Klima-Allianz eine kritische Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Zwar gebe es "erste wichtige Fortschritte", es blieben aber "große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz", mahnten Vertreterinnen und Vertreter der Allianz am Dienstag in Berlin. Nachdrücklich mahnte das Bündnis zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an.

Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierfeld ist kleinste Gemeinde Deutschlands

Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.

Fünf Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern

Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.

Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Stern" am Montagabend. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden.

Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierbach ist kleinste Gemeinde Deutschlands