Bombay Durpun - Politik

Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr

Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und zur Zukunft des Deutschlandtickets findet am Donnerstag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt (Pk. gegen 17.15 Uhr). An den digitalen Beratungen nehmen die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sowie Vertreter des Bundes teil. Der "Rheinischen Post" zufolge wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings angesichts der kurzfristigen Einladung "auf Leitungsebene" vertreten und nicht selbst an den Beratungen teilnehmen.

Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.

Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag für Raketenschutzschirm Arrow 3

Deutschland und Israel wollen am Donnerstag einen Vorvertrag über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin unterzeichnen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte für Donnerstag die Unterzeichnung entsprechender gemeinsamer Absichts- und Verpflichtungserklärungen in Berlin an (13.10 Uhr MESZ). Für den Anschluss ist ein gemeinsames Pressestatement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant geplant.

Baerbock empfängt italienischen Außenminister Tajani in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen die beiden Chefdiplomaten gegen 14.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit der beiden EU-Länder gehen.

Scholz empfängt vor Zentralasien-Gipfel Kasachstans Staatschef Tokajew

Vor seinem Gipfeltreffen mit den zentralasiatischen Staatschefs empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin (Pk. 13.15 Uhr). Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollen nach Regierungsangaben "Fragen der bilateralen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich Fragen der Kooperation im Bereich Energie und Klima," im Mittelpunkt stehen. Dabei soll es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen gehen.

Nordkorea verankert Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. "Die Politik zum Aufbau von Atomwaffen in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde als Grundgesetz des Staates verankert, das niemand missachten darf", sagte Machthaber Kim Jong Un auf einer Sitzung der Obersten Volksversammlung, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Vor einem Jahr hatte das nordkoreanische Parlament den Umgang mit Atomwaffen bereits gesetzlich verankert.

Migration: Bundesregierung setzt auf mehr Grenzkontrollen und EU-Vereinbarung

Die Bundesregierung will den steigenden Flüchtlingszahlen mit zusätzlichen Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie einer Einigung bei der EU-Asylreform begegnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Mittwoch an, die zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Gleichzeitig kam offenbar Bewegung in den Streit um die Blockade der EU-Asylreform durch die Ampel-Regierung.

Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft

In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.

Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in New York zurück. Der 69-Jährige wurde Medienberichten zufolge gegen eine Kaution von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) freigelassen. Auch die ebenfalls angeklagte Ehefrau des Senators erschien vor Gericht.

Nach Umsturz: Gabuns Interimsregierungschef stellt Plan für "nationalen Dialog" vor

Der vom Militär eingesetzte Regierungschef des Gabun hat Pläne für einen "nationalen Dialog" vorgestellt, der im kommenden Jahr den Weg zu einer neuen Verfassung ebnen soll. Knapp einen Monat nach dem Sturz von Präsident Ali Bongo Ondimba sagte Übergangsregierungschef Raymond Ndong Sima am Mittwoch, ein Aufruf für Beiträge zu dem nationalen Dialog werde nächste Woche erfolgen. Eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge aus "allen Kategorien" der Bevölkerung solle dann die Grundlage für den Dialog bilden.

Spektakulärer Fall Travis King: US-Soldat von Nordkorea freigelassen

Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King hat das international isolierte Land verlassen können. "US-Vertreter haben die Rückkehr des Gefreiten Travis King aus der Demokratischen Volksrepublik Korea erreicht", erklärte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA überraschend berichtet, der 23-Jährige solle ausgewiesen werden.

Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an

Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den verheerenden Überschwemmungen am 10. September besonders hart getroffen wurde. Die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes "bestätigte" am Mittwoch zudem die Ausrichtung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz am 10. Oktober in Darna.

US-Soldat Travis King nach Grenzübertritt von Nordkorea ausgewiesen

Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden. "Ich habe gute Nachrichten, ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen.

Frankreichs Botschafter im Niger auf Druck der Militärregierung ausgereist

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Nachmittag in Paris eingetroffen, teilte das französische Außenministerium mit. Außenministerin Catherine Colonna habe ihn empfangen und ihm für seinen Einsatz "unter schwierigen Bedingungen" gedankt.

Bewährungsstrafe für Ex-Bundesminister Krause wegen Bankrotts und Betrugsversuchs

Wegen Bankrotts und versuchten Betrugs hat das Landgericht Rostock den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch die Einziehung von knapp 72000 Euro aus Krauses Vermögen an.

US-Soldat Travis King nach Ausweisung aus Nordkorea in US-Gewahrsam

Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich in US-Gewahrsam. "Ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden.

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dagegen wurde am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht allerdings noch aus.

Spanischer Wahlsieger Feijoo scheitert bei Wahl zum Regierungschef

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl in Spanien ist der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo vorerst mit dem Versuch gescheitert, neuer Regierungschef des Landes zu werden. Im Parlament in Madrid stimmten am Mittwoch 172 Abgeordnete für Feijóo und damit vier weniger als für die Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich. Nun wird damit gerechnet, dass König Felipe VI. kommende Woche den sozialistischen Amtsinhaber Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte auch er binnen zwei Monaten keine Mehrheit zustande bringen, gibt es Neuwahlen.

Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

Mehr als 50.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen

Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Bergkarabach.

Bundessozialgericht: Auch bei früheren Rauchern kann Krebs Berufskrankheit sein

Früheres Rauchen steht der Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit nicht zwingend entgegen. Je länger der Nikotinkonsum her ist, desto geringer ist seine Bedeutung für die Berufskrankheit, wie aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Für giftige Stoffe, bei denen keine Mindestbelastung festgesetzt wurde, gilt danach generell eine starke Vermutung, dass diese die Erkrankung ausgelöst haben können. (Az. B 2 U 8/21 R)

Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme

In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht.

Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.

Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit langer Zeit deutlich vor Grünen

In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.

KCNA: Pjöngjang weist US-Soldaten nach Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea aus

Pjöngjang weist den im Juli aus Süd- nach Nordkorea übertretenen US-Soldaten Travis King staatlichen Medien zufolge aus. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Angaben dazu, wo oder wann King freigelassen werden könnte, wurden nicht gemacht.

Schlag gegen Rechtsextreme: Faeser verbietet Neonazi-Sekte "Artgemeinschaft"

Ihre Mitglieder hängen einer rassistischen Ideologie mit quasireligiösen neuheidnischen und neonazistischen Versatzstücken an: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die sektenartig agierende rechtsextremistische Gruppierung "Artgemeinschaft" verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch nach einjähriger Vorbereitung in zwölf Bundesländern 26 Wohnungen und andere Räume von 39 Mitgliedern des gleichnamigen Vereins.

SPD-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst nicht im Bundestag beraten

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die SPD-Fraktion keine parlamentarischen Beratungen beginnen, erklärte Mützenich.

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten.

Frankreichs Botschafter im Niger hat das Land verlassen

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Morgen gemeinsam mit sechs Botschaftsmitarbeitern in den benachbarten Tschad ausgeflogen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Niamey.

Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch kein Gesetz erlassen, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richten könne. (Az. 2 BvR 1082/23)

Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

Baku: 192 aserbaidschanische Soldaten bei Militäroffensive in Bergkarabach getötet

Bei der Militäroffensive Aserbaidschans in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind Angaben aus Baku zufolge 192 aserbaidschanische Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Mehr als 500 weitere aserbaidschanische Soldaten seien zudem verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Die pro-armenische Seite hatte 213 Tote der Kämpfe vermeldet. Somit wurden bei der Militäroffensive insgesamt mehr als 400 Menschen getötet.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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