Bombay Durpun - Politik

SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.

Regierung: 13.350 Flüchtlinge aus Berg-Karabach in Armenien angekommen

Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan sind bereits zahlreiche Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach in Armenien angekommen. Es seien schon insgesamt 13.350 Flüchtlinge aus der Kaukasus-Region nach Armenien eingereist, teilte die armenische Regierung am Dienstag mit. Die Regierung stelle allen ohne Obdach eine Unterkunft zur Verfügung, hieß es. Die Registrierung der Flüchtlinge gehe weiter.

Staatsbegräbnis für langjährigen italienischen Präsidenten Napolitano

In Rom findet am Dienstag das Staatsbegräbnis für den früheren langjährigen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano statt. An den Trauerfeierlichkeiten, die um 11.30 Uhr im Saal der Abgeordnetenkammer des Parlaments im Palazzo Montecitorio beginnen, nehmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

Spaniens Parlament debattiert über Ernennung von neuem Regierungschef

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien beraten die Abgeordneten am Dienstag erstmals über die Wahl eines neuen Regierungschefs. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) die Abstimmung am Mittwoch verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Sollten die notwendigen 176 Stimmen nicht zusammenkommen, dürfte Feijóo versuchen, zumindest die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zu verhindern.

Mehr als 200 Verletzte bei Explosion eines Treibstofflagers in Berg-Karabach

Nach der Explosion eines Treibstofflagers in der selbsternannten Republik Berg-Karabach haben die Behörden des De-facto-Staates eindringlich um Hilfe gebeten. Von den mehr als 200 Verletzten sei die Mehrheit "schwer oder extrem schwer" verwundet, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Angaben zu zuvor gemeldeten Todesopfern machte Stepanjan nicht.

Frankreich will bis 2027 eine Million Wärmepumpen produzieren

Im Rahmen eines großangelegten staatlichen Klimaplans will Frankreich seine Wärmepumpenproduktion in den kommenden vier Jahren verdreifachen. Bis 2027 werde sein Land eine Million Geräte produzieren und 30.000 Menschen für die Installation ausbilden, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Ministertreffen im Elysée-Palast. Frankreich wolle einen Industriesektor für Wärmepumpen entwickeln und sich dadurch von fossilen Energieträgern unabhängiger machen.

EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken mitteilten, wurde die 54-jährige Barley am Montag vom Präsidium einstimmig nominiert. Sie muss nun noch bei einer Europadelegiertenkonferenz der SPD Ende Januar auf Listenplatz eins bestätigt werden.

Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten. In einem auf Samstag datierten Schreiben erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich nach Kritik aus Rom am Montag demonstrativ gelassen.

US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel in Washington empfangen. "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu erschaffen", sagte Biden am Montag bei dem Treffen mit dem Pazifischen Inselforum im Weißen Haus. Er wolle "stärkere Partnerschaft" für "Sicherheit, Wohlstand und Würde" für alle Menschen aufbauen.

Ukraine meldet Tötung von Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte bei Krim-Angriff

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei ihrem Angriff auf die Halbinsel Krim vor drei Tagen den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte getötet. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die ukrainischen Spezialeinheiten am Montag. Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete unterdessen die Ankunft erster US-Kampfpanzer vom Typ Abrams in der Ukraine. Diese sollten "unsere Brigaden verstärken", erklärte er.

Kosovo fordert nach tödlichen Zusammenstößen von Serbien Auslieferung Verdächtiger

Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Angreifern im Nordkosovo suchen die Behörden nach Mitgliedern der offenbar schwer bewaffneten Gruppe. Innenminister Xhelal Svecla forderte am Montag von Belgrad die Auslieferung von sechs Verdächtigen, die sich in Südserbien befänden. "Nach unseren Informationen werden sechs verletzte Terroristen im Krankenhaus von Nowi Pasar behandelt, und wir verlangen von Serbien, sie unverzüglich den Behörden des Kosovos zu überstellen, damit sie vor Gericht gestellt werden können", sagte Svecla. Der Angriff sorgte international für Besorgnis.

Strobl gibt CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg ab - Hagel als Nachfolger benannt

Der seit längerem in der Kritik stehende Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, tritt beim Landesparteitag im November nicht noch einmal an. Das teilten Strobl und seine Partei am Montag in Stuttgart nach einer Landesvorstandssitzung mit. Als Nachfolger schlug Strobl CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel vor.

Frühere Justizministerin Barley erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Dies teilte die SPD am Montag auf ihrer Website mit, bevor die Parteiführung die Personalie bei einem Pressetermin bekannt geben sollte.

Koalition offen für Migrationsgespräche mit Union

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition haben sich offen für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Montag, er sehe in der Migrationspolitik "viele Schnittpunkte" mit der Union. SPD und Grüne erklärten sich ebenfalls bereit zu Gesprächen mit der Union, wiesen aber deren Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für den Flüchtlingszuzug zurück.

Anklage fordert neuneinhalb Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Anklage in ihrem Plädoyer neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes gefordert. Ein Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte, Peter S. nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen, wie eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Am 9. Oktober soll das Urteil verkündet werden.

EU verbietet Mikroplastik in Kosmetik und Kunstrasengranulat

Die EU-Kommission hat ein Verbot für bewusst zugesetztes Mikroplastik wie etwa das Granulat auf Kunstrasen und losen Glitter in Kosmetikprodukten erlassen. Das Verbot soll für alle Produkte gelten, die das Mikroplastik bei Gebrauch freisetzen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die neuen Vorschriften sollen demnach verhindern, dass bis zu einer halben Million Tonnen Mikroplastik in der Umwelt landet.

Selenskyj: Erste US-Panzer vom Typ Abrams in der Ukraine eingetroffen

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die ersten Abrams-Panzer aus den USA erhalten. "Abrams sind bereits in der Ukraine und bereiten sich darauf vor, unsere Brigaden zu verstärken", erklärte Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Die USA hatten der Ukraine im Januar Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt - weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt hätte, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, damals sagte.

Ukraine meldet Tötung des Kommandeurs der russischen Schwarzmeer-Flotte

Bei ihrem Angriff auf die Krim am vergangenen Freitag hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die ukrainischen Spezialeinheiten am Montag im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim.

EU-Staaten stimmen für abgeschwächte Abgasnorm - Deutschland isoliert

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland stimmte gegen den Kompromiss, die Bundesregierung hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt.

Tausende Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen in Armenien an

Tausende Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach sind nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan in Armenien angekommen. Insgesamt etwa 2900 Flüchtlinge seien bisher in Armenien eingetroffen, gab die Regierung in Eriwan am Montag bekannt. AFP-Journalisten sahen Flüchtlingsgruppen in einem humanitären Hilfszentrum in einem Theatergebäude in der armenischen Stadt Goris, um sich dort für den Weitertransport und für Unterkünfte registrieren zu lassen.

Djir-Sarai fordert Grüne zu Klärung interner Differenzen bei Migration auf

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen aufgefordert, zu einer parteiintern abgestimmten Haltung in der Migrationspolitik zu kommen. "Das erwarte ich von einer Regierungspartei", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Der FDP-Politiker warf den Grünen vor, durch eine interne Vielstimmigkeit in der Frage des Umgangs mit den steigenden Flüchtlingszahlen die Arbeit der Koalition zu behindern.

Internationale Konferenz: Lemke fordert nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Weltgemeinschaft zu einem besseren und nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien aufgerufen. "Chemikalien und Abfälle sind wesentliche Verursacher der globalen Verschmutzungskrise", sagte Lemke am Montag bei der Eröffnung der fünften Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Chemikalien könnten im Wasser, im Boden oder in der Luft enden und dort schädlich wirken. Dabei bestünden Risiken weltweit - "denn Chemikalien kennen keine Grenzen".

Gewalt gegen ausländische Gefangene: Strafen gegen Wärter weitgehend bestätigt

In einem Berufungsprozess wegen Gewalttätigkeiten gegenüber ausländischen Gefangenen hat das Landgericht Dresden die Urteile gegen fünf sächsische Justizvollzugsbeamte weitgehend bestätigt. Die Berufungen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden wurden am Freitag als unbegründet verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erhält Orden wider den tierischen Ernst

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins (AKV) ausgezeichnet. Günther wisse "um die Wirkung von Humor als Mittel, um auch politisch zu überzeugen", erklärte AKV-Präsident Wolfgang Hyrenbach am Montag. Der 50-Jährige werde als "engagierter und pragmatischer Landesvater" geehrt, der Menschen mit Authentizität, Zugewandtheit und Humor überzeuge.

CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest

CDU-Chef Friedrich Merz hält unabhängig von den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr am Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Union fest. Wie er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag sagte, gibt es dazu eine "sehr klare Verabredung" mit CSU-Chef Markus Söder. "Sie lautet, dass wir darüber im Spätsommer 2024 entscheiden." Zunächst aber wolle die Union Anfang Oktober "Wahlen gewinnen in Hessen und in Bayern".

Frankreich zieht aus dem Niger ab - mit möglichen Auswirkungen auf Bundeswehr

Nach dem Abzug französischer Soldaten aus Mali und Burkina Faso ist nun auch der vollständige Rückzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beschlossen. "Wir beenden die militärische Zusammenarbeit mit den nigrischen Machthabern, weil sie nicht mehr den Terrorismus bekämpfen wollen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend in einem Fernseh-Interview. Der französische Abzug, der bis Ende des Jahres geplant ist, dürfte auch Auswirkungen auf die Präsenz der Bundeswehr in der Region haben.

Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für zu hoch

Auch aus Sicht des Deutschen Pflegerats gibt es in Deutschland zu viele Kliniken. "Wir haben zu viele Krankenhäuser", sagte dessen Präsidentin, Christine Vogler, am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Bundesrepublik stünden in der Klinik nur 4,8 Pflegende pro tausend Patientinnen und Patienten zur Verfügung. In Norwegen seien es dagegen 8,3, in Großbritannien 7,6, in Dänemark 6,4 und in Frankreich 5,3.

Bundes-CDU warnt Landesverband in Thüringen vor weiterer Abstimmung mit AfD

Die CDU-Bundesspitze hat den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt. Besondere Sorge bereitet der Bundesspitze, dass die thüringische CDU einen Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache in den Landtag eingebracht hat - dieser könnte auf Zustimmung der AfD stoßen. "Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien der "Süddeutschen" vom Montag.

US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten zu Gipfel in Washington

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China empfängt US-Präsident Joe Biden am Montag die Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel des Pazifischen Inselforums in Washington. Regierungsbeamten zufolge soll es bei dem zweitägigen Treffen unter anderem um den wachsenden Einfluss Chinas in der Region, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Seeverkehr gehen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von illegaler Fischerei.

Erdogan trifft Aserbaidschans Präsidenten in Enklave Nachitschewan

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Militäroffensive Aserbaidschans in der selbsternannten Republik Berg-Karabach treffen sich am Montag Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan. Nach Angaben des türkischen Präsidialamts werden die "neuesten Entwicklungen" in der Kaukasus-Region im Mittelpunkt des Treffens stehen.

Präsident Macron: Frankreich zieht Botschafter und Truppen aus Niger ab

Rund zwei Monate nach dem Putsch im Niger hat Frankreich den Abzug seines Botschafters sowie seiner Truppen aus dem westafrikanischen Land angekündigt. "In den kommenden Stunden werden unser Botschafter und mehrere Diplomaten nach Frankreich zurückkehren", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einem Interview im französischen Fernsehen. Er fügte hinzu, die militärische Zusammenarbeit sei "beendet" und auch die französischen Truppen würden "bis Ende des Jahres" vollständig aus dem Land abgezogen werden.

Rechtskonservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat

Bei der Senatswahl in Frankreich hat die rechtskonservative Opposition am Sonntag ihre traditionelle Dominanz verteidigt. Mit der Wahl werde die "Senatsmehrheit" der Konservativen und des Zentrums in der Kammer "bestätigt", sagte Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erlitt hingegen eine weitere Niederlage. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zieht mit drei Senatoren wieder in die Parlamentskammer ein.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts

Letzte Nachrichten