Bombay Durpun - Politik

Deutschland und Israel schließen "historische" Vereinbarung zu Raketenabwehrsystem

"Historisches" Rüstungsabkommen zwischen Deutschland und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant Verteidigungsminister haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Sie unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen. Pistorius und Gallant betonten die Bedeutung des Milliardenprojekts für die bilateralen Beziehungen.

Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".

Nach Attacken auf Grünen-Büro in Speyer: Ermittlungen führen zu 77-Jährigem

Nach Attacken mit Sachschäden auf ein Parteibüro der Grünen im rheinland-pfälzischen Speyer hat die Polizei einen 77-jährigen Verdächtigen ermittelt. Bei dem Mann seien während einer Wohnungsdurchsuchung eine Zwille und Stahlkugeln gefunden worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Frankenthal und Speyer mit. Eine Tat habe der Beschuldigte inzwischen eingeräumt.

Deutschland und Israel schließen Vereinbarung zu Raketenschutzschild Arrow 3

Deutschland und Israel haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant unterschrieben in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen.

Hitzige Debatte über Medieneinladung von hessischer SPD in Landtagswahlkampf

Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu der an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin wenn "möglich" Journalistinnen zu schicken, sprach der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz, Ewald Hetrodt von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Interview von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Unter anderem die "Bild"-Zeitung griff das Thema in ihrer Donnerstagsaufgabe auf.

Militärregierung in Burkina Faso vereitelt nach eigenen Angaben Putschversuch

Die Militärregierung im westafrikanischen Burkina Faso hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch verhindert. "Ein nachgewiesener Putschversuch wurde am 26. September 2023 von den Geheim- und Sicherheitsdiensten Burkina Fasos vereitelt", hieß es in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Laut Militärstaatsanwaltschaft wurden vier Offiziere festgenommen. Sie würden eines "Komplotts gegen die Staatssicherheit" verdächtigt, hieß es in einem Schreiben des Militärstaatsanwalts Ahmed Ferdinand Sountoura. Demnach sind zwei weitere Verdächtige flüchtig.

Selenskyj: Nato-Beitritt der Ukraine nur "eine Frage der Zeit"

Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur "eine Frage der Zeit". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kommen".

Macron macht Korsika kleine Zugeständnisse: "Autonomie innerhalb der Republik"

Eineinhalb Jahre nach massiven Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron den Inselbewohnern zugesagt, den korsischen Sonderstatus in der Verfassung des Landes zu verankern. Er befürworte es, "dass die Besonderheiten der korsischen Inselgemeinschaft in einem eigenen Verfassungsartikel anerkannt werden", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch der Insel. Dabei gehe es um die "historische, kulturelle und sprachliche" Besonderheit Korsikas.

Rekord bei internationalen Studierenden - Deutschland weltweit auf Rang drei

Im vergangenen Wintersemester studierten rund 370.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen – so viele, wie nie zuvor. Die Bundesrepublik schob sich damit im weltweiten Ranking der beliebtesten Studienländern an Australien vorbei auf Rang drei, wie das Bundesforschungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag mitteilten. Auf Platz eins der bei internationalen Studierenden beliebtesten Länder liegen die USA, dahinter folgt Großbritannien.

Koalition verzichtet auf Zuständigkeitswechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen

Die Ampel-Koalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternative" vorgelegt, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, am Donnerstag in Berlin. Dies wurde aus Regierungskreisen bestätigt.

Gutachten am EuGH: Deutsche Zusatzsteuer für erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos sah in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen keinen Verstoß. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richterinnen und Richter. (Az. C-336/22)

Parteiübergreifend Kritik an Äußerungen von Merz über Geflüchtete

Neue Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Geflüchtete sind parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".

Taiwan stellt erstes U-Boot aus eigener Produktion vor

Taiwan hat am Donnerstag das erste U-Boot aus eigener Produktion vorgestellt. "Dieser Tag wird für immer in die Geschichte eingehen", sagte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen bei einer Zeremonie in der Hafenstadt Kaohsiung. Der Bau eines U-Boots in Taiwan habe lange als unmöglich gegolten. "Aber heute steht ein U-Boot, das von unseren eigenen Leuten entworfen und gebaut wurde, genau vor uns - wir haben es geschafft", fuhr sie vor dem in Farben der taiwanischen Flagge eingehüllten Prototyp fort.

EU-Asylverordnung: Faeser knüpft deutsches "Ja" an Bedingungen

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel um den letzten Baustein der lange umkämpften europäischen Asylreform gefeilscht, die sogenannte Krisenverordnung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zum Auftakt der Gespräche zuversichtlich über eine Einigung, knüpfte die deutsche Zustimmung aber an Bedingungen. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen.

Baerbock besorgt über wachsende Rivalität mit Volksrepublik China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik China gewarnt. "China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung im Bundestag. "Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen."

Behörden in Bergkarabach kündigen Auflösung der selbst ernannten Republik an

Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren". Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan eine "ethnische Säuberung" vor und forderte eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wissing erteilt Diskussion über mehr Geld für 49-Euro-Ticket klare Absage

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket eine Absage erteilt. "Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt", sagte Wissing am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Dieser Beschluss gilt selbstverständlich." Überhaupt sollten "die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden".

Zweite TV-Debatte in den USA: Republikaner kritisieren Trumps Abwesenheit

Bei der zweiten Fernsehdebatte der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber haben die sieben Konkurrenten die Wirtschafts- und Grenzpolitik der amtierenden Regierung kritisiert - einige der schärfsten Attacken richteten sich jedoch gegen Donald Trump. Der Ex-Präsident war der Diskussion erneut ferngeblieben und besuchte stattdessen Vertreter der Automobilindustrie in Michigan. New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie warf dem Ex-Präsidenten in der Sendung am Mittwochabend vor, er verstecke sich "hinter den Mauern seiner Golfclubs".

Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine neuen Aussagen über Geflüchtete scharf kritisiert. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".

Baerbock sieht wachsende Rivalität mit Volksrepublik China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik China gewarnt. "China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung im Bundestag. "Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen."

Faeser knüpft Zustimmung zu Asyl-Krisenverordnung an Bedingungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich über eine Einigung der EU-Länder auf den letzten Baustein der Asylreform geäußert. Sie knüpfte die deutsche Zustimmung zu der sogenannten Krisenverordnung am Donnerstag in Brüssel aber an Bedingungen: Für die Bundesregierung sei wichtig, dass ein Mitgliedsland im Krisenfall "nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, dann Standards abzusenken". Zuerst müssten alle nationalen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Dies gelte auch, wenn Drittländer Flüchtlinge instrumentalisierten.

Faeser will Erneuerung von EU-Migrationsabkommen mit Türkei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Erneuerung des Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen ein Update der Vereinbarung der EU mit der Türkei", sagte Faeser am Donnerstag dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir müssen jetzt darauf drängen, dass das Vereinbarte wieder eingehalten wird und an den Stellen neu verhandeln, wo es notwendig ist."

Behörden in Bergkarabach kündigen Auflösung der Republik an

Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren".

EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich in Brüssel mit der geplanten Asylreform. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag "optimistisch" über eine Zustimmung der Mitgliedsländer zu dem letzten Baustein des Asylpakts, der sogenannten Krisenverordnung. Zu Berichten über ein deutsches Einlenken sagte sie: "Am Anfang gibt es immer ein wenig Spannung und Dissens. Aber bisher haben wir es jedes Mal geschafft, eine Einigung zu erzielen."

Zahl der Krankenhausbehandlungen 2022 noch deutlich unter vorpandemischem Niveau

Im Jahr 2022 sind in den Krankenhäusern noch immer deutlich weniger Menschen behandelt worden als vor der Coronapandemie. Zwar stieg die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten im Vergleich zum Vorjahr um rund 63.000 auf 16,8 Millionen und damit um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren allerdings 13,4 Prozent weniger als im Vorcoronajahr 2019 mit 19,4 Millionen stationären Behandlungen.

Deutsche Waffenzusagen an Ukraine summieren sich auf 18 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt - und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien "nicht rückerstattungspflichtig", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen; die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor.

SOS Méditerranée bekommt Alternativen Nobelpreis für Seenotrettung im Mittelmeer

Während in Europa weiter um die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten wird, ist die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag für ihre Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die 2015 vom deutschen Kapitän Klaus Vogel mitbegründete Organisation bekomme die Auszeichnung für "ihre lebensrettenden humanitären Search and Rescue-Einsätze im Mittelmeer", erklärte die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung. Einen Preis erhielten auch Aktivistinnen aus Kenia und Ghana sowie eine Organisation aus Kambodscha.

Ukraine meldet Abschuss von 31 russischen Drohnen

Die Ukraine hat in der Nacht zu Donnerstag nach eigenen Angaben 31 russische Drohnen abgeschossen. Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer "massiven" Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Zudem habe Russland Ziele im Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert.

Söder sieht in AfD Gefahr für Wohlstand insbesondere der Normalverdiener

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der AfD eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen - insbesondere der Normalverdiener. Gerade für sie seien Stimmen für die AfD nicht etwa einen Denkzettel für Berlin, sondern vielmehr ein Schnitt ins eigene Fleisch, sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit der geplanten Asylreform (ab 10.00 Uhr). Es geht um eine umstrittene Krisenverordnung, mit der die EU sich gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen will. Zuletzt gab es Signale aus Berlin und Brüssel, dass eine Einigung nun doch in Reichweite ist. Die Grünen hatten bei diesem Thema blockiert und dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts begründet. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".

Preisträger der Right Livelihood Awards werden in Stockholm verkündet

In Stockholm werden am Donnerstag (8.00 Uhr) die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Award verkündet, der auch als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Frieden, Nachhaltigkeit oder Gerechtigkeit einsetzen. In diesem Jahr waren 170 Menschen aus 68 Ländern nominiert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.

Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ab. Bei der Anhörung wollen die Abgeordneten unter anderem ihre "Beweise" für Bidens Rolle bei umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorlegen. Außerdem soll es um grundsätzliche Fragen zu einem Amtsenthebungsverfahren gehen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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