Bombay Durpun - Politik

Macron will Abhalten von Volksabstimmungen in Frankreich vereinfachen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Abhalten von Volksabstimmungen künftig vereinfachen. Dies solle dazu beitragen, "dass die Bürger häufiger befragt und besser beteiligt werden", sagte Macron am Mittwoch in einer Rede anlässlich des 65. Jahrestages der französischen Verfassung. Derzeit sind die Bedingungen für das Abhalten einer Volksabstimmung auf Initiative von Abgeordneten und Bürgern so streng, dass es bislang noch nicht dazu gekommen ist.

Erste Auslandsreise seit IStGH-Haftbefehl: Putin reist Mitte Oktober nach Kirgisistan

Erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn reist Russlands Präsident Wladimir Putin kommende Woche ins Ausland. Auf Einladung des kirgisischen Präsidenten Sadir Dschaparow werde Putin ab dem 12. Oktober der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan einen Staatsbesuch abstatten, meldete die Nachrichtenagentur Kabar am Mittwoch unter Berufung auf einen Vertreter der Präsidialverwaltung in Bischkek.

EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss

Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Bundesregierung will mit neuem Institut besser gegen Volkskrankheiten vorgehen

Die Bundesregierung will künftig besser gegen weit verbreitete Krankheiten wie Krebs und Demenz vorgehen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neu geschaffenes Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Denn es fehle in Deutschland bisher "an wirksamer Vorbeugung". Das bisherige System sei "zu stark auf Behandlung schon bestehender Krankheit ausgerichtet."

CDU in neuer Hessen-Umfrage weiter klar vorn - Freie Wähler mit Landtagschancen

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer neuen Umfrage weiter deutlich vorn. Die am Mittwoch von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa sieht die Christdemokraten bei 31 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt ebenso wie Grüne und AfD auf 16 Prozent. Die Freien Wähler erreichen fünf Prozent.

Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. "Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden", sagte Dürr am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Im Notfall müsse dies die Europäische Union machen. "Und überhaupt muss dieses perfide System ja durchbrochen werden", ergänzte der FDP-Politiker.

McCarthy-Absetzung stürzt US-Repräsentantenhaus in beispiellose Krise

Das US-Repräsentantenhaus erlebt eine beispiellose Krise: Erstmals in der Geschichte der USA setzte die Kongresskammer am Dienstag den Republikaner Kevin McCarthy als ihren Vorsitzenden ab. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze des Hauses zu stürzen. Der 58-Jährige verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und weitere Ukraine-Hilfen. Wie seine Nachfolge geregelt wird, ist bisher unklar.

Krankenkasse muss experimentelle Therapie für schwer krankes Kind nicht zahlen

Eine Krankenkasse muss die Medikamentenkosten eines schwer kranken Kinds für eine experimentelle Therapie, zu der es keine wissenschaftlichen Daten gibt, nicht übernehmen. Eine Beschwerde des 2020 geborenen Jungen aus Niedersachsen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Junge leidet am infantilen Tay-Sachs-Syndrom, einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung.

CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter auf schwachem Umfragewert

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU weiter auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am späten Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.

CDU liegt in Hessen in neuer Umfrage weiter deutlich vorn

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer neuen Umfrage weiter deutlich vorn. Die am Mittwoch von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa sieht die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein bei 31 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt ebenso wie Grüne und AfD auf 16 Prozent.

Hessens Ministerpräsident Rhein erneuert Forderung nach Grenzkontrollen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Forderung nach Grenzkontrollen erneuert. "Die Politik der grenzenlosen Offenheit muss beendet werden", sagte Rhein am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte "lageangepasste" Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien.

Biden dringt auf rasche Wahl von McCarthy-Nachfolger in US-Repräsentantenhaus

Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat US-Präsident Joe Biden die Kongresskammer aufgerufen, rasch einen Nachfolger zu wählen. "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Der Präsident hoffe deshalb, dass das Repräsentantenhaus "schnell" einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wähle.

Erstmals in US-Geschichte: Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Premiere seinen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. McCarthy verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und wurde als erster Repräsentantenhaus-Vorsitzender der US-Geschichte abgesetzt.

Schwere Niederlage für McCarthy in Kampf um sein Amt in US-Repräsentantenhaus

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat im Kampf um sein Amt eine schwere Niederlage eingesteckt. Die Kongresskammer votierte am Dienstag in einer prozeduralen Vorabstimmung gegen einen Antrag, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy abzuweisen. Das ermöglicht ein Votum über den ursprünglichen Antrag von McCarthys parteiinternem Rivalen Matt Gaetz, der den Vorsitzenden seines Amtes entheben lassen will.

Serbien meldet Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers von Angriff im Nordkosovo

Nach einem tödlichen Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille Ende September hat Serbien die Festnahme des mutmaßlichen Anführers vermeldet. Milan Radoicic sei für 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen und der Belgrader Staatsanwaltschaft übergeben worden, teilte das serbische Innenministerium am Dienstag mit. Die Polizei habe die Wohnung des Verdächtigen sowie weitere Objekte durchsucht. Wo Radoicic festgenommen wurde, teilte das Ministerium nicht mit.

Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden

Showdown im US-Repräsentantenhaus: Im erbitterten Machtkampf bei den Republikanern soll schon am Dienstag über eine mögliche Absetzung des Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abgestimmt werden. McCarthy dürfte zunächst darüber abstimmen lassen, einen Absetzungsantrag seines parteiinternen Rivalen Matt Gaetz abzuweisen. Sollte der Repräsentantenhaus-Vorsitzende damit scheitern, könnte es in einem nächsten Schritt zu einem Votum über seine Absetzung kommen.

Spaniens König beauftragt bisherigen Regierungschef Sánchez mit Regierungsbildung

Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung betraut. Die Verhandlungen mit anderen Parteien zur Bildung einer Regierungsmehrheit würden "schwierig", er habe aber "Vertrauen", dass es gelingen könne, sagte Sánchez am Dienstag in Madrid. Der Sozialist muss versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.

Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten über Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat angesichts von Befürchtungen über künftige Hilfen für die Ukraine mit westlichen Verbündeten telefoniert. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, bei der Telefonschalte sei es darum gegangen, "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren". An dem Gespräch nahmen demnach unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil.

Hunter Biden plädiert nach Waffenbesitz-Anklage auf nicht schuldig

Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der 53-Jährige wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Dienstag vor einem Bundesgericht im Ostküstenstaat Delaware zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Damit rückt ein Prozess näher, der dem Präsidentensohn zumindest theoretisch eine langjährige Gefängnisstrafe einbringen könnte.

Spaniens König gibt bisherigem Regierungschef Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung

Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung betraut. Das gab die Präsidentin des Parlaments, Francina Armengol, am Dienstag in Madrid bekannt. Der Sozialist muss nun versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.

Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um die anhaltend hohen Migrationszahlen eingeschaltet. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte er in einem am Vorabend des Tags der deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-"Tagesthemen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt große Hoffnungen auf eine europäische Lösung, der Migrationsexperte Gerald Knaus ist da jedoch skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte deutsche Seenotretter im Mittelmeer.

Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer kritisiert. "Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Ich kann den Ärger verstehen."

Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention oder des politischen Asylrechts, sagte Heil am Montag im Sender ntv. "Das ist alles Quatsch."

US-Kongress: Trump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy

Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.

Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala

In Guatemala haben hunderte Menschen bei Protesten Straßen blockiert, um nach der Beschlagnahmung von Wahlunterlagen den Rücktritt von drei Justizvertretern zu fordern. Nach Behördenangaben sperrten die Demonstrierenden am Montag mindestens 17 Straßenabschnitte, etwa Autobahnen und Schnellstraßen, die zu den Grenzen mit Mexiko, El Salvador und Honduras führen. "Guatemala fordert die Achtung seiner Demokratie", war auf einem der Plakate der Protestteilnehmer zu lesen.

Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht

Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, muss am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin vor einem Bundesgericht im Ostküstenstaat Delaware will der 53-Jährige nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Hunter Biden war Mitte September wegen des Vorwurfs angeklagt worden, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.

Festakt zum 33. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg

In Hamburg wird am Dienstag der 33. Tag der Deutschen Einheit begangen. Die Reden beim offiziellen Festakt in der Elbphilharmonie (12.30 Uhr) halten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Etwa 1300 Gäste werden erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

US-Repräsentantenhaus: Trump-naher Republikaner stellt Antrag auf Absetzung von McCarthy

Der republikanische Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.

Umstrittener designierter EU-Klimakommissar verspricht Engagement für CO2-Ziele

Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament den Abgeordneten eine ambitionierte Klimaschutzpolitik versprochen. Vor den Abgeordneten in Straßburg sagte der im Parlament umstrittene niederländische Christdemokrat am Montag, "alle Instrumente" zu nutzen, um die CO2-Emissionen bis 2040 drastisch zu senken. Er werde "Kontinuität" in der europäischen Klimaschutzpolitik herstellen und gleichzeitig Industrie und Landwirten "die Hand reichen", sagte Hoekstra weiter.

UNO: Deutschland könnte 2024 Austragungsort von Weltklimakonferenz werden

Falls keine Einigung über ein osteuropäisches Land als Gastgeber der Weltklimakonferenz im kommenden Jahr erzielt wird, soll die Tagung in Deutschland stattfinden. Dies teilte ein Sprecher des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), das seinen Sitz in Bonn hat, am Montag mit. Eine Entscheidung solle idealerweise bei der COP28 Ende November in Dubai fallen. Die nach Regionen rotierende Veranstaltung findet jährlich statt.

EU-Außenminister bekräftigen in Kiew Solidarität mit der Ukraine

Mit einem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew haben die Außenminister von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Ukraine am Montag ihre langfristige Unterstützung zugesagt - und die Beitrittsperspektive des Landes bekräftigt. Ziel sei es, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU, die sich bald "von Lissabon bis Luhansk" erstrecken werde.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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