Bombay Durpun - Politik

Kongolesischer Friedensnobelpreisträger Mukwege will Staatspräsident werden

Der Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege will bei der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo antreten. "Unserem Land geht es schlecht", sagte der 68-Jährige am Montag bei der Ankündigung seiner Kandidatur vor hunderten Anhängern in der Hauptstadt Kinshasa. "Wir können mit dem Handeln nicht warten."

Frankreich bekommt 238 neue Gendarmerie-Brigaden

Frankreich bekommt 238 neue Gendarmerie-Brigaden, ein Großteil davon in Form mobiler Teams in ländlichen Gebieten. "Die Menschen brauchen Ihre Anwesenheit, weil sie beruhigt, weil sie abschreckt, weil sie begleitet", sagte Macron am Montag vor Gendarmen im südfranzösischen Tonneins.

Trump attackiert zum Auftakt von Betrugsprozess Richter und Generalstaatsanwältin

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein "schurkischer Richter", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. Generalstaatsanwältin Letitia James - eine Afroamerikanerin - sei "rassistisch" und eine "Horror-Show".

Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung betraut worden. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem 59-jährigen Chef der linkspopulistischen Partei Smer-SD den Auftrag, im Parlament eine Mehrheit zu bilden und eine neue Regierung aufzustellen. Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, erklärte die liberale Politikerin.

Ringen um Migrationspolitik: Leistungskürzungen oder leichtere Arbeitsaufnahme

Das Ringen um die Migrationspolitik geht weiter. Vor allem Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Geflüchteten und Einschränkungen von Sozialleistungen für sie. Die Grünen drangen erneut auf den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme.

EU-Außenminister betonen bei Sondersitzung in Kiew langfristige Unterstützung

Die EU-Außenminister haben am Montag eine nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew abgehalten und dabei der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) warb mit Blick auf die kalte Jahreszeit für einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine.

Französische Rüstungsindustrie liefert zusätzliche Caesar-Systeme an Ukraine

Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine ein gutes Dutzend Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Diese seien ein Ergebnis des internationalen Forums der Verteidigungsindustrie, hieß es am Montag aus übereinstimmenden Quellen. So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern.

Merkel: Kein Verständnis für Profilierung auf Kosten von Migranten

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migrantinnen und Migranten gewandt. Kein Verständnis äußerte Merkel daher in einem Interview für die ZDF-Dokumentation "Am Puls mit Mitri Sirin" in diesem Zusammenhang für die Wählerschaft der AfD. Zugleich betonte sie, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben, auch zu Deutschland gehören.

Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk", fügte sie hinzu.

Aktivisten von Letzter Generation in Berlin mit Ei beworfen und bespuckt

In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die meisten Blockaden wurden nach kurzer Zeit aufgelöst, wie die Polizei im Onlinedienst X (früher Twitter) mitteilte. Bei einer Aktion sei es zu einem Zwischenfall gekommen: Teilnehmer seien offenbar mit einem Ei beworfen und bespuckt worden.

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew zusammengekommen

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

Letzte Generation blockiert in Berlin wieder mehrere Straßen

In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die Polizei listete im Onlinedienst X (früher Twitter) fünf Straßen im Stadtgebiet auf, die - teilweise in beide Richtungen - blockiert würden, vorwiegend Ausfahrten der Stadtautobahn.

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

Tausende Armenier demonstrieren in Brüssel gegen Aserbaidschan

Nach dem Militäreinsatz Aserbaidschans in Bergkarabach haben am Sonntag tausende Armenier in Brüssel demonstriert. Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. "Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas", stand auf einem Plakat.

Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe

Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden am Sonntag in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.

Ex-US-Präsident Carter feiert 99. Geburtstag

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat am Sonntag seinen 99. Geburtstag gefeiert. Aus aller Welt erreichten den Demokraten, der zuhause palliativ versorgt wird, mehr als 15.000 Glückwünsche, wie das Carter Center in Atlanta mitteilte. Auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington wurde ein riesiger Holzkuchen mit 39 Kerzen für den 39. Präsidenten der USA aufgestellt.

Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein

Mehr als ein Jahr vor den britischen Unterhauswahlen haben sich die regierenden Konservativen bei ihrem Parteitag in Manchester auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Der spätestens bis Januar 2025 anstehende Urnengang werde "wahrscheinlich eine Parlamentswahl sein, bei der die Konservativen als Außenseiter antreten", sagte Tory-Generalsekretär Greg Hands bei seiner Eröffnungsrede am Sonntagnachmittag.

Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben in Warschau am Sonntag rund eine Million Menschen gegen die rechtsnationalistische Regierung demonstriert. Während die Stadtverwaltung von Warschau von "rund einer Million" Teilnehmer sprach, rief der liberale Oppositionsführer Donald Tusk den Demonstranten zu: "Wir sind mehr als eine Million." Dies sei "die größte Demonstration in der Geschichte Polens".

Pro-russischer Populist Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine plant, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23 Prozent der Stimmen und lag somit deutlich vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Staatspräsidentin Zuzana Caputova kündigte an, Fico mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Innenministerium fördert versteckt laufende App gegen häusliche Gewalt

Im Kampf gegen häusliche Gewalt fördert das Bundesinnenministerium ab sofort eine App, die Betroffenen helfen soll. Sie laufe versteckt auf dem Smartphone, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Für die Förderung, die bis Ende 2026 laufen soll, sind insgesamt 3,7 Millionen Euro vorgesehen.

Eine Million Teilnehmer bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Warschauer Behörden rund eine Million Menschen an einer Demonstration in der Hauptstadt gegen die rechtsnationalistische Regierung beteiligt. "Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus", sagte die Sprecherin des Bürgermeisters, Monika Beuth, am Sonntag. Oppositionsführer Donald Tusk sprach von einem "Wendepunkt".

Baku: UN-Mission in mittlerweile fast menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen

Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Bergkarabach angekommen sei. Derweil wies der Präsidentenberater Hikmet Hajijew den von Armenien erhobenen Vorwurf der "ethnischen Säuberung" durch Aserbaidschan erneut nachdrücklich zurück.

Opposition: Hunderttausende bei Demo gegen die Regierung in Warschau

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Opposition in Warschau hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen die rechtsnationalistische Regierung versammelt. Oppositionsführer Donald Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches am Sonntag: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht.

Selbstmordattentat in Ankara vor Beginn der Sitzungsperiode des Parlaments

Das Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen von einem Selbstmordanschlag erschüttert worden. Nach Angaben des Innenministeriums sprengte sich einer der beiden Attentäter in der Nähe des Parlaments in die Luft, während der zweite "neutralisiert" wurde. Zwei Polizisten wurden demnach leicht verletzt. Der Anschlag ereignete sich kurz vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, zu deren Eröffnung Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprechen wollte.

Washington und Berlin fordern Abzug serbischer Truppen von Grenze zum Kosovo

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben Berlin und Washington den sofortigen Abzug von serbischen Truppen von der Grenze zum Kosovo gefordert. Es dürfe "keine weitere Eskalation" geben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag. Zuvor hatte schon die US-Regierung vor einer "großen serbischen Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo" gewarnt und eine "sofortiger Deeskalation" von Belgrad verlangt.

Pro-russischer Ex-Regierungschef Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der die Militärhilfe für die Ukraine beenden will, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag weit vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, nun vor einer Kehrtwende in der Außenpolitik steht und sich Ungarn annähern wird.

Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"

In der Politik steigt der Handlungsdruck in der Flüchtlingsfrage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der derzeit ankommenden Flüchtlinge am Wochenende als "zu hoch". Die Union forderte ihn zu Gesprächen über die Migrationsfrage direkt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.

Baku: UN-Mission in mittlerweile menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen

Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Karabach angekommen sei, um vor allem den humanitären Bedarf einzuschätzen. Es ist die erste UN-Mission für Bergkarabach seit über 30 Jahren.

Innenministerium: "Terroranschlag" in Ankara verübt

Die türkische Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen nach Angaben des Innenministeriums von einem "Terroranschlag" erschüttert worden. Zwei "Terroristen" hätten sich gegen 09.30 Uhr Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) in einem Lieferwagen dem Eingang der Sicherheitsdirektion des Ministeriums genähert und dort einen Sprengstoffanschlag verübt, teilte das Innenministerium mit.

Schulze sieht Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge skeptisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?"

Wahlkampf in Liberia: Drei Tote bei Zusammenstößen im Nordwesten des Landes

Keine zwei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Liberia sind bei Zusammenstößen von Anhängern der beiden größten Parteien des Landes drei Menschen getötet worden. Die Gewalt sei in der nordwestlichen Region Lofa zwischen der Einheits-Partei (UP) des ehemaligen Vize-Präsidenten Joseph Boakai und der Regierungspartei Demokratischer Wandel (CDC) von Präsident George Weah ausgebrochen, erklärten die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und die Vereinten Nationen am Samstag.

Populistische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Bei der richtungsweisenden Wahl in der Slowakei hat die populistische Partei Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico die meisten Stimmen erzielt. Die Nato- und EU-kritische Partei, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 23,3 Prozent. In Nachwahlbefragungen hatte zunächst die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka vorne gelegen - sie erreichte am Ende 17 Prozent der Stimmen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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