Bombay Durpun - Politik

AfD scheitert erneut vor Verwaltungsgericht gegen Verfassungsschutz

In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war.

Tierschutzpartei scheitert vor mehreren Gerichten wegen Ergebnisdarstellung

Die Tierschutzpartei ist vor mehreren Gerichten in Deutschland mit der Forderung nach einer Darstellung ihrer Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gescheitert. Das ZDF müsse in seiner Fernsehberichterstattung die Ergebnisse von Kleinstparteien, die voraussichtlich unter drei Prozent bleiben, nicht darstellen, teilte etwa das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mit. (Az.: 4 L 532/23.MZ)

Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik

Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus der CDU/CSU wurde der Kanzler als "Totalausfall" bezeichnet.

Ugandas Oppositionsführer nach eigenen Angaben unter Hausarrest

Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine ist bei seiner Rückkehr aus dem Ausland nach eigenen Angaben festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. "Sie haben mich illegalerweise mitgenommen", sagte Wine vor Journalisten in seinem Haus nördlich der Hauptstadt Kampala am Donnerstag. "Ich stehe unter Hausarrest. Soldaten und Polizei sind überall", fügte der ehemalige Reggae-Star hinzu.

Russische Marine will Schwarzmeerflotte mit Stützpunkt in Abchasien verstärken

Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagte der Anführer der abchasischen Separatisten, Aslan Bschanja, in einem am Donnerstag in der russischen Zeitung "Iswestija" veröffentlichten Interview. Die georgische Regierung äußerte sich "besorgt" und sprach von "eklatanter Verletzung der Souveränität" des Landes.

Debatte um erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete nimmt Fahrt auf

Die Debatte um eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete nimmt an Fahrt auf. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass "alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt ist, so schnell wie möglich arbeiten dürfen". Auf der Union kam hingegen die Forderung, Arbeitsmöglichkeiten nur auf anerkannte Asylbewerber zu beschränken.

AWO: Fachkräftemangel und fehlendes Geld bedrohen Arbeit sozialer Einrichtungen

Zu wenig Personal und zu wenig Geld: Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung bedrohen die Arbeitsfähigkeit sozialer Einrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unter ihren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Mit 40,1 Prozent sieht fast die Hälfte der Befragten den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für die soziale Arbeit der AWO, gefolgt von mangelnder Finanzierung und Sparplänen. Dies gaben 38,5 Prozent an.

Agrarminister Özdemir zu Gesprächen über Getreide-Exporte in Ukraine eingetroffen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj darüber sprechen, "wie es uns gelingt, dass ukrainisches Getreide dort landet, wo es dringend benötigt wird: im globalen Süden".

Selenskyj fordert in Granada Winter-Schutzschirm für die Ukraine

Bei einem Gipfeltreffen von fast 50 europäischen Ländern in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Winter-Schutzschirm für sein Land gefordert. Ein solcher "Verteidigungsschirm" sei wichtig für die Ukraine, betonte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der andalusischen Stadt Granada. Für den Winter erwarte er neue "Angriffe mit verschiedenen Typen russischer Raketen und iranischen Drohnen".

Niedersächsische AfD scheitert mit Klage gegen Verteidigungsminister Pistorius

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen eines Interviews während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister abgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag in Bückeburg erklärte, ging die Klage erst rund ein halbes Jahr nach dem fraglichen Interview im Mai dieses Jahres ein - zu einem Zeitpunkt, zu dem Pistorius schon längst Bundesverteidigungsminister war. Sie sei deshalb "unzulässig".

AfD-Chef Chrupalla in Klinik: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Im Fall des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen, er wurde in eine Klinik eingeliefert. Ein AfD-Parteisprecher sagte auf Anfrage: "Es gibt einen Stich."

SPD-Außenpolitiker Roth: Können nicht länger auf die USA vertrauen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat vor dem Hintergrund der aktueller Entwicklungen in Washington und Osteuropa vor einer bedenklichen politischen und militärischen Abhängigkeit von den USA gewarnt. "Wir können nicht länger auf die USA vertrauen, sondern wir müssen aus eigener Kraft etwas tun", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beginnt noch diese Woche

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger soll noch in dieser Woche beginnen. "Wir werden den Abzug innerhalb dieser Woche geordnet, sicher und in Abstimmung mit den Nigrern einleiten", hieß es am Donnerstag im Generalstab der Streitkräfte. Derzeit halten sich noch etwa 1000 Franzosen in Niamey auf, wo auch noch etwa 100 Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen stationiert sind.

EU-Klimadienst: September weltweit heiß wie nie - größte je gemessene Abweichung

Der September war nach Angaben des Klimawandel-Diensts des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) der heißeste je gemessene Monat - mit Temperaturen weit jenseits der bisherigen Rekordwerte. Demnach lag die weltweite durchschnittliche Lufttemperatur im September mit 16,38 Grad um 0,5 Grad über dem bisherigen Rekord für 2020. Normalerweise werden Temperaturrekorde um weniger als ein Zehntel Grad gebrochen. Dem C3S zufolge war der September der "Monat mit der stärksten abnormalen Hitze" seit Beginn der entsprechenden Datenreihe im Jahr 1940.

Medien: Scholz will Ukraine weiter keine Taurus-Marschflugkörper liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Medienberichten zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Stattdessen werde zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von "Patriot"-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die "Bild"-Zeitung. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Steigende Sozialausgaben lassen Finanzierungsdefizit der Kommunen stark steigen

Steigende Sozialausgaben haben den Kommunen im ersten Halbjahr trotz höherer Steuereinnahmen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug die Lücke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 7,3 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur 1,6 Milliarden Euro.

SPD offen für erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete

Die SPD ist offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. "Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe.

"Das macht mir Sorgen": Biden fürchtet nach Abwahl von McCarthy um Ukraine-Hilfen

Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat sich US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die vom Weißen Haus geforderten US-Hilfen für die Ukraine besorgt geäußert. "Das macht mir Sorgen", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Er wisse jedoch, dass es "im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien gibt, die sich für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben", betonte Biden.

Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten in Granada

Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten am Donnerstag im südspanischen Granada über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Krisenherde auf dem Kontinent. Es ist der dritte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer informellen Gesprächsplattform zu Themen wie Geopolitik, Digitalisierung und Klimawandel.

Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier

Am Bundesgerichtshof (BGH) wird am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Versetzung des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand verhandelt. In Karlsruhe tritt das Dienstgericht des Bundes zusammen und berät über Maiers Revision gegen die entsprechende Entscheidung des sächsischen Richterdienstgerichts in Leipzig vom Dezember. Demnach ging das Vertrauen verloren, dass Maier sein Richteramt verfassungstreu und unparteiisch ausübe. (Az. RiZ (R) 1/23)

Internationale Finanzierungskonferenz in Bonn für Grünen Klimafonds

In Bonn findet am Donnerstag eine internationale Finanzierungskonferenz für den Grünen Klimafonds statt. Mit ihm wird die Zusage der Industriestaaten umgesetzt, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) für Projekte zum Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Bei der sogenannten Wiederauffüllungskonferenz des Fonds geht es nun um die weiteren Finanzzusagen für die Jahre 2024 bis 2027.

"Bild"-Zeitung: Scholz will Ukraine weiter keine Taurus-Marschflugkörper liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtete, sprechen Berlin und Kiew aber über die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr und die mögliche Lieferung weiterer Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, Kiew tue derzeit "alles" dafür, um noch vor dem Winter neue Luftabwehrsysteme zu erhalten.

Erste US-Republikaner bringen sich für Nachfolge von Kevin McCarthy in Stellung

Nach der Absetzung von Kevin McCarthy vom Vorsitz des US-Repräsentantenhauses bringen sich erste Republikaner für eine Nachfolge in Stellung. Der Mehrheitsführer der konservativen Partei in der Kongresskammer, Steve Scalise, bat seine Fraktionskollegen am Mittwoch in einem Brief um ihre Unterstützung.

Bericht: Nach Parteiangaben bedrohte AfD-Chefin Weidel machte Urlaub auf Mallorca

Mallorca statt Mödlareuth: AfD-Chefin Alice Weidel hat einem Bericht zufolge anstelle eines Wahlkampfauftritts, den sie nach Parteiangaben aus Sicherheitsgründen absagen musste, Urlaub auf der spanischen Ferieninsel gemacht. Weidel habe den Termin am Dienstag im bayerisch-thüringischen Mödlareuth nicht wahrnehmen können, da sich Hinweise verdichtet hätten, "die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten", teilte ein AfD-Sprecher am Mittwoch mit. Recherchen des "Spiegel" zufolge weilte sie stattdessen auf Mallorca.

Linke in Spanien befürworten Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten

Im Ringen um eine Regierungsmehrheit haben Spaniens Sozialisten und das Linksbündnis Sumar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter in Aussicht gestellt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez und die Sumar-Vorsitzende Yolanda Díaz trafen sich am Mittwoch, um Koalitionsverhandlungen zu starten. Bei dem Gespräch sei eine mögliche Amnestie erörtert worden für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 ins Visier der spanischen Justiz geraten waren und teils zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Aserbaidschans Präsident lehnt geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef ab

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat ein für Donnerstag in Spanien geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan abgelehnt. Grund dafür seien "pro-armenische Äußerungen französischer Beamter (...) und Äußerungen über die Lieferung von Waffen und Munition (an Armenien), über militärische Zusammenarbeit", sagte ein aserbaidschanischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Armeniens Regierungschef Paschinjan, dessen Land mit Aserbaidschan verfeindet ist, will eigenen Angaben zufolge dennoch nach Spanien reisen.

Geldstrafe: Serbische Aktivistin für Eierwurf auf Mladic-Wandbild verurteilt

Eine serbische Menschenrechtsaktivistin muss nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 850 Euro zahlen, weil sie ein Wandgemälde des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit Eiern beworfen hat. Aida Corovic kündigte am Mittwoch an, Berufung gegen das "beschämende Urteil" einzulegen. Sie habe mit der "spontanen" Aktion zeigen wollen, "dass nicht alle Menschen in Serbien Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher unterstützen".

Flugverkehr: Europaabgeordnete wollen einheitliche Gepäckregeln

Das Europäischen Parlament hat einheitliche Regeln zur Gepäckmitnahme in Flugzeugen gefordert. Airlineübergreifende Vorgaben zu Größe, Gewicht und Art des Hand- und Aufgabegepäcks führten zu mehr Transparenz für Flugreisende, wie es einer Entschließung heißt, der die Abgeordneten am Mittwoch zustimmten. Unterschiedliche Regeln und versteckte Kosten erschwerten hingegen den Preisvergleich insbesondere beim Handgepäck erheblich.

Serbisches Gericht lässt mutmaßlichen Drahtzieher von Angriff im Nordkosovo frei

Einen Tag nach seiner Festnahme in Belgrad ist der mutmaßliche Drahtzieher des tödlichen Überfalls auf Polizisten im Kosovo, der Geschäftsmann Milan Radoicic, unter Auflagen wieder freigelassen worden. Er serbisches Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft ab. Radoicic wurde der Pass abgenommen und die Ausreise ins Kosovo untersagt. Zudem muss er sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.

Britischer Premier will Alter für Tabakkonsum jährlich erhöhen

Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Mindestalter für den Konsum von Tabakwaren in Großbritannien künftig alljährlich erhöhen. Auf diese Weise könne erreicht werden, dass Jugendlichen, die heute 14 Jahre alt seien, "niemals legal eine Zigarette verkauft werden kann, und dass sie und ihre Generation rauchfrei aufwachsen können", sagte Sunak am Mittwoch beim Jahresparteitag seiner konservativen Tory-Partei in Manchester.

Europäische Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung und sprach von einem "historischen Wendepunkt".

Kfor-Kontingent der Bundeswehr im Kosovo wird trotz Spannungen nicht verstärkt

Trotz der Spannungen mit Serbien stockt Deutschland das Bundeswehr-Kontingent bei der Kfor-Friedenstruppe im Kosovo nicht auf. Die Ausstattung der von der Nato geführten Truppe erfolge in Absprache mit den Partnern, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Es müsse dabei ein abgestimmtes Konzept geben, welche Kapazitäten vor Ort gebraucht würden. "Deshalb ist die Entscheidung so gefallen, dass wir im Moment nicht aufstocken."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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