Bombay Durpun - Politik

Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, an den CDU-Chef.

US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert. Die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion setzte sich am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Der konservative Abgeordnete kam in der letzten Runde laut US-Medien auf 117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.

SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung

Im linken Parteiflügel der SPD sorgt der Kurs der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in der Asylpolitik für offenen Unmut. Der Ko-Vorsitzende der linken Partei-Gruppierung "Forum DL21, Sebastian Roloff, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte zeigen sollen, die Situation aber nicht konkret verbessern, helfen nicht weiter." Stattdessen müsse die Regierung sich "jetzt politisch auf die Entlastung von Kommunen und schnellere Verfahren konzentrieren".

Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israels Außenminister attackiert Guterres

Der Nahost-Krieg hat im UN-Sicherheitsrat zu wütenden Auseinandersetzungen geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte am Dienstag bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen UN-Generalsekretär António Guterres für kritische Äußerungen zu Israel. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. "Das ist definitiv nicht unsere Welt."

Bundestagsabgeordnete fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. "Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) laut Vorabmeldung vom Dienstag. Konkret forderte sie, "namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt".

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu und weitere hochrangige Politiker entlassen

Großes Stühlerücken in Peking: Der seit August nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist entlassen und der frühere Außenminister Qin Gang aus dem Kabinett entfernt worden. Auch zwei weitere Minister wurden entlassen, wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag meldete. Zuletzt hatte es Spekulationen über das Regierungskabinett in China gegeben, nachdem Qin im Juli des Amtes als Außenminister enthoben worden war.

Guterres dringt erneut auf "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Nahost-Krieg bekräftigt. "Um unvorstellbares Leid zu mildern, die Lieferung von Hilfen leichter und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, wiederhole ich meinen Appell für eine sofortige humanitäre Waffenruhe", sagte Guterres am Dienstag vor dem höchsten UN-Gremium in New York.

Bericht: Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", zitierte die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus einem auf Montag datierten Brief des Kanzlers an den CDU-Chef.

Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in New York für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."

Macron fordert in Israel internationale Allianz gegen die Hamas

Während Israel erneut heftige Angriffe auf den Gazastreifen flog, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Jerusalem für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas geworben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation ließ ihrerseits zwei als Geiseln genommene israelische Frauen frei, die sich am Dienstag erstmals zu den Bedingungen ihrer Gefangenschaft äußerten.

Emir von Katar: Westliche Unterstützer geben Israel "freie Lizenz zum Töten"

Der Emir von Katar hat Unterstützern von Israel vorgeworfen, dem Land im Krieg mit der Hamas eine "freie Lizenz zum Töten" zu geben. "Es ist unhaltbar, dass Israel bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten erhält", sagte Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am Dienstag bei einer Sitzung des die Regierung beratenden Schura-Rats. "Wir sagen genug ist genug", fügte er hinzu.

Wagenknecht und Linke wollen Fraktion übergangsweise bestehen lassen

Nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bemühen sich beide Seiten darum, den Fortbestand der Fraktion im Bundestag zumindest übergangsweise zu sichern. Allerdings gehen die Vorstellungen dabei weit auseinander: Wagenknecht sagte, sie wolle mit ihren Mitstreitern weiter in der Fraktion bleiben, um deren Bestand - und insbesondere die Jobs der Mitarbeiter - vorerst zu sichern. Die Parteispitze forderte die Ausgetretenen hingegen abermals auf, ihre Bundestagsmandate abzugeben.

Macron fordert Einsatz einer internationalen Allianz gegen die Hamas

Bei seinem Besuch in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. "Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu entlassen

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV und bezog sich auf eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war.

Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg

In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten am Dienstag in Brüssel für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.

Erstmals bei Landtagswahl in Bayern Briefwähler stärkste Gruppe

In Bayern haben erstmals bei einer Landtagswahl mehr Menschen ihre Stimme per Briefwahl statt in der Wahlkabine abgegeben. Der Anteil der Briefwähler lag bei 55,1 Prozent, teilte der Landeswahlleiter am Dienstag bei der Vorstellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses mit. Bei der vorherigen Landtagswahl 2018 lag der Briefwahlanteil mit 38,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch deutlich niedriger.

Freigelassene Hamas-Geisel: Wurde erst geschlagen und dann gut behandelt

Die von der radikalislamischen Hamas freigelassene 85-jährige Israelin Jocheved Lifschitz wurde nach eigenen Aussagen bei ihrer Entführung geschlagen, während ihrer zweiwöchigen Gefangenschaft im Gazastreifen jedoch "gut behandelt". Die Hamas-Kämpfer hätten sie auf einem Motorrad abtransportiert und ihr dabei zwar nicht "die Rippen gebrochen, aber sehr wehgetan", sagte Lifschitz am Dienstag vor Journalisten in einem Krankenhaus in Tel Aviv.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Klimafonds am 15. November

Das Bundesverfassungsgericht will am 15. November sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds verkünden. Das gab das Gericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. In dem Rechtsstreit geht es um einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, die sich gegen das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wendet.(Az. 2 BvF 1/22)

OECD: Beschäftigungsquote von Migranten erreicht 2022 neuen Höchsstand

Die Beschäftigungsquote von Migranten hat hierzulande 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Analyse zur Migration der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Die Quote stieg demnach um 1,5 Prozentpunkte auf 69,8 Prozent Ende 2022 an. Laut Studienmitautor Thomas Liebig ist dies der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang der 2000er-Jahre.

Weltbank befürchtet "schwerwiegende" wirtschaftliche Folgen durch Krieg in Nahost

Der Krieg in Nahost zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas birgt nach Einschätzung der Weltbank ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. "Ich denke, wir befinden uns an einem sehr gefährlichen Punkt", sagte Weltbank-Chef Ajay Banga am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Zu befürchten seien "schwerwiegende" Auswirkungen.

Glyphosat: Keine Mehrheit für Verbot im EU-Parlament

Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung für weitere zehn Jahre erhoben hätte. Die EU-Staaten stimmen im November erneut über die Zulassung ab.

Deutsche Wirtschaft für stärkere Integration ukrainischer Unternehmen

Die deutsche Wirtschaft spricht sich für eine rasche und stärkere Integration ukrainischer Unternehmen aus. "Trotz der aktuellen kriegsbedingten Notlage ist es uns ein großes Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und deutschen Unternehmen zu fördern", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Dienstag anlässlich des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums. "Nachhaltige Hilfe kann nur gelingen, wenn wir die ukrainischen Zulieferanten und Kundenunternehmen stärker in den europäischen und deutschen Wirtschaftskreislauf integrieren."

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Israel eingetroffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Nach Angaben einer AFP-Journalistin will Macron Israel nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober die "volle Solidarität" Frankreichs zusichern. Laut dem Elysée-Palast will er gleichzeitig an Israel appellieren, bei seinen Gegenangriffen auf den Gazastreifen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verschonen. Zudem will er sich demnach für eine "humanitäre Feuerpause" einsetzen.

Scholz und Schmyhal eröffnen deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin das sechste deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Teilnehmen werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine ukrainische Amtskollegin Yulia Svyrydenko. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, eine starke Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen, versicherte im Vorfeld der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Polens Präsident startet Konsultationen zur Regierungsbildung

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen führt Präsident Andrzej Duda am Dienstag erste Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung. Duda trifft zunächst führende Vertreter der rechtsnationalistischen PiS, der er nahe steht. Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.

Frankreichs Präsident Macron in Israel erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem Besuch in Israel erwartet. Wie der Elysée mitteilte, ist in Tel Aviv ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant. Die Visite Macrons erfolgt mehr als zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel. Vor Macron waren unter anderen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie US-Präsident Joe Biden in Israel gewesen.

Baerbock bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nahost-Konflikt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas teil. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York waren vergangene Woche zwei Entwürfe zu Resolutionen zum Nahost-Konflikt gescheitert. Baerbock erklärte vor der Sicherheitsratssitzung vom Dienstag, die Welt ringe darum, "einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern".

Hamas lässt zwei weitere Geiseln aus Gazastreifen frei

Mehr als zwei Wochen nach ihrem massiven Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas zwei weitere Geiseln freigelassen. Die beiden Frauen seien aus "humanitären" Gründen freigelassen worden, teilte die im Gazastreifen herrschende militante Palästinenserorganisation am Montag mit. Demnach erfolgte der Schritt nach einer Vermittlung durch Katar und Ägypten. Israel bestätigte die Freilassung und dankte wiederum Ägypten und dem Roten Kreuz.

Ex-NSA-Mitarbeiter bekennt sich versuchter Spionage für Russland schuldig

Ein kurzzeitig für den US-Geheimdienst NSA arbeitender Cyber-Experte hat sich am Montag der versuchten Spionage für Russland schuldig bekannt. Wie das US-Justizministerium mitteilte, bekannte sich der 31-jährige Jareh Sebastian Dalke vor einem US-Bezirksgericht in sechs Anklagepunkten schuldig.

Chinas Außenminister Wang reist diese Woche zu Gesprächen nach Washington

US-Außenminister Antony Blinken wird in dieser Woche seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu Gesprächen in Washington empfangen. Wang wird sich von Donnerstag bis Samstag in der US-Hauptstadt aufhalten, wie ranghohe US-Vertreter am Montag mitteilten. Der Besuch könnte auf einen möglichen Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA noch in diesem Jahr hindeuten.

UNO: Zahl schwerer Verbrechen in Haiti erreicht neue Rekorde

Die Zahl schwerer Verbrechen im von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat UN-Angaben zufolge neue Höchststände erreicht. "Die Sicherheitslage vor Ort verschlechtert sich weiter, da die zunehmende Bandengewalt das Leben der Menschen in Haiti ins Chaos stürzt", sagte die UN-Sondergesandte für Haiti, María Isabel Salvador, am Montag. Die Zahl schwerer Verbrechen sei "deutlich gestiegen" und habe "neue Höchststände" erreicht.

Ungarns Regierungschef nennt EU eine "Parodie" der ehemaligen Sowjetunion

Bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen und Brüssel als "gescheiterte zeitgenössische Parodie" bezeichnet. "Manchmal wiederholt sich die Geschichte", sagte Orban am Montag vor rund tausend Anhängern in der Stadt Veszprem.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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