Bombay Durpun - Politik

Frankreich will mit Marineschiff Krankenhäuser im Gazastreifen unterstützen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Nahostreise die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, das Krankenhäuser im Gazastreifen "unterstützen" soll. Das Schiff werde "in den nächsten 48 Stunden" den Hafen von Toulon verlassen, sagte Macron nach einem Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in Kairo. Zudem werde ein Flugzeug mit medizinischem Material für den Gazastreifen am Donnerstag in Ägypten eintreffen, dem "weitere folgen" sollen.

Regierung von slowakischem Populisten Fico ins Amt eingeführt

In der Slowakei ist die Koalitionsregierung des Linkspopulisten Robert Fico mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei ins Amt eingeführt worden. "Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen", sagte Fico, der ein Ende von Militärhilfen an die Ukraine angekündigt hat, am Mittwoch bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Bratislava. Zum Außenminister wurde der pro-russische Abgeordnete Juraj Blanar ernannt.

Guterres "schockiert" über "verzerrte Darstellung" seiner Nahost-Äußerungen

Angesichts der scharfen Kritik Israels an seinen Nahost-Äußerungen hat sich UN-Generalsekretär António Guterres "schockiert" über deren angeblich "verzerrte Darstellung" gezeigt. Dies sei ja so, "als ob ich die Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde", sagte Guterres am Mittwoch in New York. "Das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall."

Habeck reist mit Wirtschaftsdelegation in die Türkei

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwochabend in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. Im Vordergrund des bis Freitag angesetzten Besuchs stehen die Themen Handel, Energie und Klimaschutz, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Habeck betonte vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg und eskalierendem Nahost-Konflikt die Bedeutung der Türkei in den aktuell "schwierigen geopolitischen Zeiten".

Bundeskabinett billigt verschärfte Abschieberegeln

Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Während Hilfsorganisationen vor Grundrechtsverstößen warnten, kritisierte die Union die Maßnahmen als unzureichend.

Russischer Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten im Osten der Ukraine besucht und dabei von Erfolgen der russischen Truppen gesprochen. "Die heutige Situation legt nahe, dass der Feind immer weniger Möglichkeiten hat", sagte Schoigu nach Angaben der russischen Armee vom Mittwoch bei einem Besuch des Kommandopostens "Wostok". Die ukrainischen Truppen würden "dank eurer Kampfarbeit weiter reduziert", sagte er demnach zu russischen Soldaten.

UNO: Zahl der Flüchtlinge weltweit erreicht mit 114 Millionen neuen Höchstwert

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 114 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. "Derzeit schaut die Welt zu Recht auf die humanitäre Katastrophe in Gaza. Aber weltweit breiten sich zu viele Konflikte aus oder eskalieren", sagte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Filippo Grandi am Mittwoch in Genf.

UNO befürchtet wegen Treibstoffmangels Stopp ihrer Arbeit im Gazastreifen

Zweieinhalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel muss die UNO ihre Arbeit im Gazastreifen angesichts fehlender Mittel womöglich bereits am Mittwoch aussetzen. "Wenn wir nicht schnell Treibstoff bekommen, werden wir gezwungen sein, unsere Tätigkeit im Gazastreifen einzustellen", erklärte das UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Derweil wurden die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts fortgesetzt, der französische Präsident Emmanuel Macron traf in Kairo ein.

Türkischer Präsident Erdogan streicht Pläne für Israel-Besuch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne gestrichen, Israel zu besuchen. "Wir hatten einen Plan, nach Israel zu fahren. Aber das ist abgesagt, wir werden nicht fahren", sagte Erdogan am Mittwoch im Parlament in Ankara. "Natürlich hatten wir gute Absichten, aber (Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu) hat sie missbraucht", fuhr Erdogan fort, während Abgeordnete "Nieder mit Israel" und "Gott ist groß" riefen.

Behörde: Mehr als hundert Tote im Westjordanland durch israelische Angriffe

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben bei israelischen Militäreinsätzen 102 Menschen getötet worden. Allein in der Nacht zum Mittwoch seien sechs Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden, unter ihnen ein 15 Jahre alter Junge, teilte das Gesundheitsministerium der palästinensischen Behörden am Mittwoch mit. Vier von ihnen seien in Dschenin im Norden getötet worden.

Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerungen Vertrauen aus

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt das Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag

Nach der Staatsduma hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, eine Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Moskau beschlossen. Die Mitglieder verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwoch einstimmig und ebneten damit den Weg für eine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin, woran kaum Zweifel bestehen.

Schulze sagt Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Energieversorgung zu

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung zugesagt. Wärme und Strom seien "zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter", erklärte die Ministerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow in Berlin. Ein weiterer Teil des Geldes solle in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes fließen.

Bundeskabinett billigt Faesers verschärfte Abschieberegeln

Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Kritik.

Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an den verschärften Regelungen für Abschiebungen zurückgewiesen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen", sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, "genügend Kapazitäten" zu schaffen.

Ricarda Lang will Grünen-Vorsitzende bleiben

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang will Parteichefin bleiben. "Ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren", sagte die 29-Jährige dem Portal Zeit Online nach Angaben vom Mittwoch. Sie sehe es als historische Aufgabe ihrer Partei, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammen zu führen.

Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen

Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Drei Jahre nach dem von Peking erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an "wirksamen gesetzlichen Optionen" und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch bei seiner jährlichen politischen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine "verfassungsmäßige Pflicht".

Hisbollah-Chef trifft ranghohe Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad

Der Chef der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah hat sich mit ranghohen Vertretern der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getroffen. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie ein "echter Sieg" im Krieg gegen Israel errungen werden könne, erklärte die im Libanon ansässige Hisbollah am Mittwoch.

China schweigt weiter zu Gründen für Entlassung von bisherigem Verteidigungsminister

Einen Tag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Li Shangfu und der Entfernung des früheren Außenministers Qin Gang aus dem Kabinett schweigt Chinas Führung weiter zu den Gründen. Sie habe keine weitere Informationen zu übermitteln, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, als sie zu den Entlassungen befragt wurde. Sie verwies auf die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die allerdings ebenfalls keine Gründe nannte. Die Sprecherin sagte weiter, alle Informationen zu Ernennungen und Entlassungen würden zeitnah veröffentlicht.

Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

Forsa-Chef sieht Wagenknecht-Partei unterhalb von Fünf-Prozent-Hürde

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit "deutlich" unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag einen zweistelligen Wert bescheinigten, halte er für "absolut abenteuerlich", sagte Güllner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Wagenknecht hatte am Montag in Berlin angekündigt, eine neue Partei zu gründen.

Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Ampel-Regierung für mehr Abschiebungen als "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit" vor, erklärte die Organisation am Mittwoch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Vorlage. Das Vorhaben werde "dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten" und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

CDU wirft Scholz zu zögerliches Handeln in Migrationspolitik vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. "Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."

Russische Armee: Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben der russischen Armee einen Kommandoposten in der Ukraine besucht. Wie auf einem am Mittwoch von der Armee verbreiteten Video zu sehen war, kam er mit einem Hubschrauber am Kommandoposten "Wostok" im Osten den Landes an. Wann der Besuch stattfand, teilte die Armee nicht mit.

US-Republikaner nominieren vierten Kandidaten für Repräsentantenhaus-Spitze

Kurz nach dem Scheitern des dritten Kandidaten für die Repräsentantenhaus-Spitze haben die US-Republikaner mit Mike Johnson ihren vierten Kandidaten binnen nur zwei Wochen nominiert. Der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Louisiana gewann eine parteiinterne Abstimmung, wie die republikanische Abgeordnete und Konferenz-Vorsitzende Elise Stefanik am Dienstag (Ortszeit) erklärte. Damit setzte sich Johnson als Kandidat für die Nachfolge des vor drei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durch.

Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr Abschiebungen

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig auch unabhängig von einer Verurteilung ausgewiesen werden können.

Dritter Kandidat der US-Republikaner für Repräsentantenhaus-Spitze gescheitert

Die Krise im seit drei Wochen blockierten US-Repräsentantenhaus verschärft sich immer mehr. Der dritte von den Republikanern für den Vorsitz der Kammer ausgewählte Kandidat Tom Emmer warf am Dienstag nur wenige Stunden nach seiner Nominierung das Handtuch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Zuvor war deutlich geworden, dass der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner angesichts von parteiinternen Widerständen kaum Chancen auf das dritthöchste Staatsamt in den USA hatte.

Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israel attackiert Guterres

Der Nahost-Krieg hat im UN-Sicherheitsrat zu einer wütenden Auseinandersetzung zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres am Dienstag bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen für kritische Äußerungen zu Israel. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. "Das ist definitiv nicht unsere Welt."

Frankreichs Präsident Macron auf Nahost-Reise zu Besuch in Jordanien eingetroffen

Nach seinen Besuchen in Israel und im Westjordanland ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen in Jordanien eingetroffen. Der französische Staatschef kam am Dienstag um 22.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 Uhr MESZ) in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Dort soll er nach Angaben des Elysée am Mittwochmorgen den jordanischen König Abdullah II. treffen. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben der französischen Präsidentschaft um die Wiederbelebung des "politischen Prozesses" hinsichtlich einer Zweistaatenlösung für Israelis und den Palästinenser gehen.

Libanons Regierungschef bekräftigt Friedenswillen seines Landes

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze hat Libanons Regierungschef Nadschib Mikati den Friedenswillen seines Landes betont. "Wir sind in den geliebten Süden gekommen... um zu bekräftigen, dass der friedliebende Libanon alle rechtmäßigen internationalen Resolutionen respektiert und sich verpflichtet, die Resolution 1701 umzusetzen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Medienbüros des Ministerpräsidenten.

Finnische Behörden: Pipeline durch Anker von chinesischem Frachter beschädigt

Der Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wurde nach Angaben der finnischen Behörden vermutlich durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs verursacht. Risto Loh von der finnischen Polizei sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, ein sechs Tonnen schwerer Anker sei am Morgen aus dem Meer geborgen worden.

Macron in Ramallah: Hamas-Angriff "auch Katastrophe für Palästinenser"

Als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland getroffen. Der Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten auf Israel sei "auch eine Katastrophe für die Palästinenser", sagte Macron bei dem Treffen mit Abbas in Ramallah im Westjordanland. Die Zukunft der Palästinenser hänge von einem "eindeutigen" Kampf gegen den Terrorismus ab.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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