Bombay Durpun - Politik

Erdogan legt Schwedens Nato-Beitrittsantrag Parlament zur Ratifizierung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schwedens Nato-Beitrittsantrag offiziell dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll am 23. Oktober 2023 unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung der Türkei zurückverwiesen, teilte die türkische Präsidentschaft am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt.

Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den Bruch mit der Linkspartei vollzogen. Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten erklärte Wagenknecht am Montag den Austritt aus der Partei Die Linke, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie seit vielen Jahren gehörte. Im Januar will sie eine neue Partei gründen, die bei der Europawahl 2024 antreten will. Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken forderte die Ausgetretenen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben.

Israelische Armee bombardiert hunderte Hamas-Ziele im Gazastreifen

Israel hat den Beschuss des Gazastreifens verschärft und nach eigenen Angaben hunderte militärische Ziele der radikalislamischen Hamas bombardiert. Zu den mehr als 300 Zielen zählten "Tunnel, in denen sich Hamas-Terroristen befanden", "Dutzende von Kommandozentralen" sowie "Militärlager und Beobachtungsposten", wie das israelische Militär am Montag mitteilte. Auch die Hamas setzte ihren Beschuss aus dem Gazastreifen fort. Die israelische Armee vereitelte nach eigenen Angaben den Angriff durch zwei Drohnen.

Nahost-Krieg: EU uneins über humanitäre Feuerpause

Die Europäische Union will eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindern, ist über die Mittel aber uneins. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg zurückhaltend zu einer möglichen humanitären Feuerpause, die andere Länder befürworten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Wochenende am Rande des Nahost-Gipfels in Kairo zu einem vorläufigen Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas aufgerufen.

Freiwillige kleben in Paris Porträts der Hamas-Geiseln an die Mauern

Etwa hundert Freiwillige haben in Paris Porträts von Hamas-Geiseln an Mauern und Wände geklebt. "Wir wollen die Bevölkerung aufmerksam machen und den Geiseln ein Gesicht geben", sagte die 31 Jahre alte Sophie Kijner. "Es geht nicht um Israel gegen Palästina, sondern darum, dass es Geiseln gibt, die dein Vater, deine Mutter oder deine Tochter sein könnten", fügte sie hinzu.

Frankreichs Linken-Chef wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerung in der Kritik

Kurz vor einer erwarteten Regierungserklärung zur Lage in Nahost ist der Chef der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, wegen einer mutmaßlich antisemitischen Äußerungen in die Kritik geraten. "Er hat mich erneut zur Zielscheibe gemacht", sagte die jüdische Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet am Montag dem Sender France Inter. "Manche fachen unerlässlich und auf niederträchtige Weise die Glut immer weiter an", sagte sie mit Blick auf Mélenchons Kommentar zu ihrer Israel-Reise.

Hamas: Mehr als 5000 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor gut zwei Wochen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 5087 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 2055 Kinder, teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium am Montag mit. Demnach wurden seit dem 7. Oktober mindestens 15.273 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen verletzt.

Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten als "unverantwortlich und inakzeptabel" kritisiert. Bartsch bestätigte am Montag, dass die zehn betroffenen Abgeordneten trotz ihres Parteiaustritts einen Antrag auf Verbleib in der Linksfraktion gestellt hätten. "Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden", kündigte Bartsch an. Zu den Ausgetretenen zählt auch die bisherige Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Israelische Armee: Mehr als 300 Angriffe auf Hamas-Stellungen binnen 24 Stunden

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden mehr als 320 militärische Ziele im Gazastreifen getroffen. Dazu zählten "Tunnel, in denen sich Hamas-Terroristen befanden", "Dutzende von Kommandozentralen" sowie "Militärlager und Beobachtungsposten", teilte die Armee am Montag mit. Unterdessen traf im Süden des Gazastreifens ein dritter Konvoi mit humanitären Hilfslieferungen aus Ägypten ein.

Wagenknecht und Gefolgsleute vollziehen Bruch mit der Linkspartei

Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt. Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.

Dritter Hilfskonvoi erreicht den Gazastreifen

Ein dritter Hilfskonvoi ist über den Grenzübergang in Rafah im Gazastreifen angekommen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie Vertreter Ägyptens und der Palästinenser am Montag übereinstimmend. Demnach fuhren mehr als ein Dutzend Lastwagen über die Grenze.

Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

Wagenknecht tritt mit neun Bundestagsabgeordneten aus Linkspartei aus

Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt erklärt. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie selbst und die weiteren Abgeordneten am Morgen ihren Austritt aus der Linkspartei. Der Fraktion wollen sie trotz des Parteiaustritts zunächst weiter angehören. Mohamed Ali äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Bergkarabach-Konflikt: Aserbaidschan plant Militärübung mit Türkei nahe Armenien

Gut einen Monat nach der Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan hat das Land eine gemeinsame Militärübung mit der Türkei in der Nähe von Armenien angekündigt. Die Manöver mit bis zu 3000 Soldaten seien in Baku und in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan geplant, die an Armenien und den Iran grenzt, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Montag in Baku mit.

Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei

Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Präsidentenwahl in Argentinien: Stichwahl zwischen Massa und Milei

Stichwahl in Argentinien: Der argentinische Mitte-links Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultra-liberale, populistische Klimaskeptiker Javier Milei treten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im November gegeneinander an. Das geht aus Ergebnissen der ersten Wahlrunde am Sonntag hervor. Der 51-jährige Massa, der bereits 2015 Kandidat war und sich während des Wahlkampfs von seiner Regierung distanziert hatte, lag demzufolge mit 36,6 Prozent vorn.

Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause

Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht", sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann "keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben".

Hamas: Mindestens 60 Tote bei nächtlichen Angriffen auf Gazastreifen

Bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort regierenden Hamas mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Nacht seien "mehr als 60 Menschen zu Märtyrern" geworden, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle der Hamas-Regierung am Montag. Allein bei einem Angriff auf ein Haus in Dschabalija im Norden des Gazastreifens seien 17 Menschen getötet worden.

Wirtschaftsliberale Kandidatin gewinnt Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Die wirtschaftsliberale Kandidatin Maria Corina Machado hat in Venezuela die Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die als Mitglied des radikalsten Teils der Opposition geltende Machado kam nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 26 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Der zweitplatzierte Carlos Prosperi kam demnach auf fünf Prozent.

Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung

Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht. Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert." Dafür trage aber "allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen".

USA sichern Fortsetzung der Hilfen für Gazastreifen zu

Nach der Ankunft der ersten Hilfskonvois im von der israelischen Armee belagerten Gazastreifen haben die USA eine Fortsetzung zugesichert. Diese "wichtige Hilfe" werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Biden beriet zudem mit westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechendes "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Faeser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu.

Linken-Chef Schirdewan: Wagenknecht-Partei positioniert sich "deutlich rechts"

Eine neue Partei von Sahra Wagenknecht wäre aus Sicht von Linken-Chef Martin Schirdewan vor allem eine Konkurrenz für die AfD und weniger für die Linkspartei. "Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen", sagte Schirdewan der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt", fügte er hinzu.

Wagenknecht stellt neuen Verein der Öffentlichkeit vor

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht unternimmt am Montag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gründung einer eigenen Partei. In Berlin stellt Wagenknecht vor der Presse ihren Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") vor, aus dem eine eigene Partei hervorgehen könnte (10.00 Uhr). Mit dem Auftritt dürfte der Bruch zwischen der Politikerin und der Linkspartei, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie zählt, endgültig besiegelt sein.

EU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt und Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über den Nahost-Konflikt (ab 08.30 Uhr). Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs.

Präsidentenwahl in Argentinien: Stichwahl zwischen Minister Massa und Populist Milei

Die Präsidentenwahl in Argentinien wird Teilergebnissen zufolge in einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem populistischen Ökonom Javier Milei entschieden. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Massa nach Auszählung von rund 76 Prozent der Stimmzettel überraschend auf 35,9 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte. Der Populist Milei, der in Umfragen geführt hatte, erhielt demnach 30,5 Prozent der Stimmen.

Teilergebnisse: Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien zwischen Massa und Milei

Bei der Präsidentenwahl in Argentinien müssen Teilergebnissen zufolge der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Abgeordnete Javier Milei in einer Stichwahl gegeneinander antreten. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Massa nach Auszählung von rund 76 Prozent der Stimmzettel auf 35,9 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte. Milei erhielt demnach 30,5 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl findet am 19. November statt.

Biden und Netanjahu: Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen wird fortgesetzt

US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben nach Angaben Washingtons vereinbart, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fortgesetzt wird. Diese "wichtige Hilfe" für den Gazastreifen werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat der beiden Politiker. Biden hatte sich am Mittwoch bei seinem Besuch in Israel für die Hilfen stark gemacht, Netanjahu stimmte unter Bedingungen zu.

Mehr als 1400 Migranten erreichen am Wochenende die Küsten der Kanaren

Mehr als 1400 Migranten aus Afrika haben am Wochenende die Küsten der Kanarischen Inseln erreicht. Wie die Rettungsdienste des spanischen Archipels am Sonntagabend mitteilten, kamen zwischen Freitagabend und Sonntag insgesamt 1457 Menschen in mehreren Booten auf den Inseln an. Nach Angaben eines Sprechers stammten sie aus südlich der Sahara gelegenen Ländern.

Israels Verteidigungsminister: Krieg gegen die Hamas könnte Monate dauern

Der Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant mehrere Monate dauern. "Es wird einen Monat dauern, zwei Monate, drei Monate, und am Ende wird es keine Hamas mehr geben", sagte Gallant am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt. "Dies sollte der letzte Krieg im Gazastreifen sein, aus dem einfachen Grund, dass es keine Hamas mehr geben wird", betonte er.

Ukraine: Mindestens sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Postlagerhalle

Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Postlagerhalle in der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium am Sonntag in Kiew mitteilte, wurden bei dem Angriff am Vortag zudem 17 weitere Menschen verletzt. Russland meldete derweil den Abschuss von drei ukrainischen Raketen über der von Moskau annektierten Krim. Zudem hielten die heftigen Kämpfe um Awdijiwka und Marinka an.

Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die Partei Die Mitte und die FDP. Eine heftige Niederlage mussten die Grünen einstecken.

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