Bombay Durpun - Politik

Knobloch kritisiert Einladung des türkischen Präsidenten nach Deutschland

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch die Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich halte es für absolut falsch, ihm in Deutschland ausgerechnet in dieser Situation eine Bühne zu bieten, in der Israel bedroht ist", sagte Knobloch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die Türkei sei "ein wichtiger Verbündeter des Westens" gewesen - nun wende sie sich von ihm ab, erklärte Knobloch. "Ich habe den Verdacht, dass die Türkei sich jetzt auf die Seite des Irans schlägt", sagte sie.

Trumps Tochter Ivanka sagt in Betrugsprozess in New York aus

Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York hat jetzt auch Trumps älteste Tochter Ivanka ausgesagt. Die 42-Jährige sagte dabei am Mittwoch unter Eid aus, sie sei nicht an der Erstellung von Finanzdokumenten ihres Vaters beteiligt gewesen, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Sie kenne die Dokumente auch nicht - mit Ausnahme dessen, was die Staatsanwaltschaft ihr gezeigt habe.

Tausende Palästinenser fliehen aus nördlichem Gazastreifen in den Süden

Angesichts erbitterter Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in der Stadt Gaza fliehen immer mehr Menschen in den Süden des Gazastreifens. Am Dienstag verließen nach UN-Angaben etwa 15.000 Menschen den nördlichen Gazastreifen in Richtung Süden, am Mittwoch war demnach ein weiterer sprunghafter Anstieg der Flüchtlinge zu verzeichnen. Unterdessen verhandelte Katar offenbar mit beiden Seiten über die mögliche Freilassung mehrerer Geiseln im Austausch für eine kurze Waffenpause.

Cate Blanchett: EU soll "gefährlichen Mythen" über Migranten entgegentreten

Schauspielerin Cate Blanchett hat die EU aufgefordert, "gefährlichen Mythen" über Flüchtlinge entgegenzutreten. Die Australierin, die auch Botschafterin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ist, äußerte sich am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel besorgt über das Schüren von "Angst und Feindseligkeit, dass jeder einzelne Flüchtling hier in Europa landet". Dies sei ein Irrglaube, der manche Regierungen dazu veranlasst habe, die Flüchtlingskonvention von 1951 als veraltet und nicht geeignet darzustellen, um die Herausforderung zu bewältigen.

"Central Park Five": Opfer von US-Justizirrtum in New Yorker Stadtrat gewählt

Mehr als 30 Jahre nach einem historischen US-Justizirrtum in einem aufsehenerregenden Vergewaltigungsfall ist einer der damals zu Unrecht Verurteilten in den Stadtrat von New York gewählt worden. Yusef Salaam - einst einer von fünf als "Central Park Five" bekannt gewordenen Jugendlichen - gewann am Dienstag für die Demokratische Partei einen Sitz als Vertreter des Stadtteils Harlem.

Streit um Rechtspopulisten bei Antisemitismus-Demo in Frankreich

Die angekündigte Teilnahme von Rechtspopulisten an einer Demonstration gegen Antisemitismus hat in Frankreich Kritik ausgelöst. Die linkspopulistische Partei LFI lehnte es am Mittwoch ab, sich an der Demonstration zu beteiligen, zu der die Vorsitzenden der Nationalversammlung und des Senats aufgerufen hatten. "Meiner Meinung nach hat die Partei Rassemblement National auf der Demonstration nichts zu suchen", sagte auch Regierungssprecher Olivier Véran, verwies aber darauf, dass es sich um eine offene Veranstaltung handle.

Scholz bedauert Merz-Absage an weitere Gespräche zur Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absage von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) an weitere Gespräche zur Migrationspolitik bedauert. Scholz finde dies "durchaus sehr schade", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler bleibe aber gesprächsbereit. In einer von der Union beantragten Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik kritisierten Ampel-Vertreter das Vorgehen von Merz.

Republikaner Ramaswamy würde USA aus Pariser Klimaabkommen führen

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy würde die USA bei einem Sieg bei der Wahl 2024 wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. "Die Klimawandel-Agenda ist eine Täuschung", sagte der klimaskeptische Biotech-Unternehmer der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. "Steigen die weltweiten Oberflächentemperaturen? Ja. Ist das eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit? Nein."

Norwegischer Kronprinz besucht Hamburg: Erneuerbare Energien im Mittelpunkt

Am dritten Tag seines Besuchs in Deutschland hat sich der norwegische Kronprinz Haakon am Mittwoch in Hamburg mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Unter anderem nahm er an einer Konferenz in der Hamburger Handelskammer teil, bei der es vor allem um erneuerbare Energien ging. Zudem machte Haakon eine Hafenrundfahrt, bevor er am Nachmittag nach Berlin weiterreisen sollte.

Putin: Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Militärbereich "immer wichtiger"

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Militärbereich wird nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin "immer wichtiger". "Unsere Kontakte im militärischen und militärisch-technologischen Bereich werden immer wichtiger", sagte Putin, der am Mittwoch den chinesischen General Zhang Youxia in Moskau empfing. Zhang ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission in Peking.

Abtreibungsvotum in US-Bundesstaat Ohio und andere Wahlen geben Biden Rückenwind

Bei einem für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden symbolisch wichtigen Erfolg haben die Wähler im Bundesstaat Ohio für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibungen in der Landesverfassung gestimmt. In dem von den Republikanern regierten Bundesstaat im Mittleren Westen votierten die Bürger am Dienstag in einem Referendum mit einer klaren Mehrheit von 56,6 Prozent für die Verfassungsänderung.

Wirtschaftsweise: Nahost-Krieg gefährdet Deutschlands Attraktivität für Fachkräfte

Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen im Nahost-Konflikt ein Risiko für Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte. Es sei sehr wichtig, auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte eine "Willkommenskultur aufrechtzuerhalten", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des Gremiums.

Im Iran festgehaltener Franzose zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der im Iran festgehaltene Franzose Louis Arnaud ist nach Angaben seiner Familie zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. "Diese Verurteilung bedeutet eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte seine Mutter Sylvie Arnaud in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. "Die Vorwürfe von Propaganda und Bedrohung der Staatssicherheit sind völlig haltlos", schrieb sie im Namen eines Unterstützungskomitees. Im Iran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.

Mitglieder des Bundeskabinetts treten Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" bei

Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" beigetreten. "Damit setzen alle Fachministerien und auch das Kanzleramt das klare Signal: Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus", sagte Paus dazu im Bundestag. Dem Bündnis gehören bisher demnach mehr als 480 Unternehmen, Verbände und Kommunen an.

Israelische Armee dringt weiter ins Zentrum des Gazastreifens vor

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Die G7-Außenminister erklärten am Mittwoch nach ihrem Treffen in Tokio, diese seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen. Die israelischen Soldaten befanden sich unterdessen nach Angaben von Verteidigungsminsiter Joav Gallant bereits "im Herzen" der Stadt Gaza.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung erneut vor Gericht

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Mittwoch zum Auftakt eines Berufungsverfahrens wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Paris vor Gericht erschienen. In dem auf fünf Wochen angelegten Verfahren geht es erneut um die Frage, ob Sarkozy von der mutmaßlichen Verschleierung seiner Wahlkampfkosten durch die Eventfirma Bygmalion gewusst hatte.

Scholz bedauert Merz-Absage an weitere Gespräche zu Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absage von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) an weitere Gespräche zur Migrationspolitik bedauert. Scholz finde dies "durchaus sehr schade", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler bleibe aber gesprächsbereit: "Ihm ist wichtig, dass die Tür offen ist, dass die Hand ausgestreckt bleibt."

Merkel mahnt Muslime in Deutschland zu Eintreten gegen Antisemitismus

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat muslimische Migrantinnen und Mitgranten in Deutschland zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgefordert. Es sei wichtig, "dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels. Richtig sei zugleich, "dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird".

Söder macht Gerlach zu Gesundheitsministerin - Huml nach 16 Jahre aus Kabinett

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Frauenanteil in seinem am Mittwoch im bayerischen Landtag vorgestellten neuen Kabinett verringert. Von den insgesamt 18 Minister- und Staatssekretärsposten werden nur noch vier von Frauen besetzt - nach fünf in der zurückliegenden Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem Armutszeugnis.

Bundespolizei registriert Höchstwert an illegalen Einreisen und Schleusungen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchstwert an unerlaubten Einreisen und Aktivitäten von Schleusern registriert. Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde. "Diese Werte werden im laufenden Jahr noch einmal übertroffen werden", sagte sie voraus. Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.

Koalition und Union bekennen sich zu Schutz jüdischen Lebens - getrennt voneinander

Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU im Bundestag wollen sich am Donnerstag beide nochmals ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland bekennen und diesen einfordern. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag kam allerdings für die dazu vereinbarte Debatte nicht zustande, so dass nun zwei Texte dem Parlament vorliegen. In beiden Anträgen werden auch der Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober und die dabei verübten Gräueltaten scharf verurteilt.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch in Brüssel von einem "historischen Tag". Sie schlug zudem vor, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, knüpfte dies aber an eine Reihe von Reformschritten.

Baerbock und Blinken gegen israelische Besetzung des Gazastreifens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens gegen eine erneute Besetzung des Palästinensergebiets durch Israel ausgesprochen. Trotz des anhaltenden Krieges zwischen Israel und der dort herrschenden islamistischen Hamas müsse schon jetzt über die Zukunft des Küstengebiets nachgedacht werden, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen der G7-Außenminister in Tokio. Ähnlich äußerte sich am Rande des Treffens auch US-Außenminister Antony Blinken.

Bericht: Bundesagentur hält Zeitplan zu Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Zeitplan der Bundesregierung für die Einführung der Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar. Die Behörde schließe ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlage stattdessen eine schrittweise Einführung erst ab 1. Juli 2025 vor: Dies geht aus der Stellungnahme der Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, aus der die "Rheinische Post" am Mittwoch zitierte.

Steinmeier fordert Arabischstämmige zu klarer Distanzierung von Hamas auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die arabischstämmigen Menschen in Deutschland zu einer klaren Distanzierung von Antisemitismus und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates" hätten keinen Platz in Deutschland, "und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext in einer Ansprache im Berliner Schloss Bellevue.

Grundsteuerreform: Finanzgericht Sachsen bestätigt neue Grundstückswerte

Die sächsische Justiz hat die neuen Grundstückswerte in Sachsen im Zuge der Reform der Grundsteuer für rechtmäßig erklärt. Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig wies eine Klage von Eigentümern eines Einfamilienhauses ab, die gegen die neue Berechnung vorgegangen waren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil vom 24. Oktober aber noch nicht, es ist Revision beim Bundesfinanzhof in München möglich. (Az. 2 K 574/23).

Im Oktober mehr als 33.500 Asylanträge in Deutschland gestellt

Im Oktober sind in Deutschland 33.513 Asylanträge gestellt worden. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mitteilte, stieg die Gesamtzahl der Asylanträge in diesem Jahr damit auf 286.638. Mit Abstand größte Gruppen von Asylsuchenden seit Jahresbeginn waren Menschen aus Syrien (84.739), der Türkei (46.237) und Afghanistan (45.955). Dies waren auch im Oktober die drei wichtigsten Herkunftsländer.

G7-Außenminister setzen sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ein

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, erklärten die G7-Außenminister am Mittwoch in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Die G7-Gruppe sicherte zudem der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zu. Deutliche Kritik äußerten die Minister an China, Russland und dem Iran.

Ruandas Grünen-Chef gegen Aufnahme von Asylbewerbern aus Europa

Der Vorsitzende der Grünen-Partei von Ruanda, Frank Habineza, hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus Europa ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit" kritisierte Habineza das Abkommen seines Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Großbritannien. "Die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen", sagt der ruandische Oppositionspolitiker. "Das sind nicht unsere Flüchtlinge, sondern die der Briten."

Französische Rechtspopulistin Le Pen ruft zu Teilnahme an Demo gegen Antisemitismus auf

Frankreichs rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen hat die Anhänger ihrer Partei zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Antisemitismus aufgerufen. "Es ist an der Zeit, dass das französische Volk (...) seine Abscheu vor der spektakulär gewachsenen Zahl sichtbarer antisemitischer Akte ausdrückt", sagte die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen verurteilt worden war, am Mittwoch dem Sender RTL.

Rüstungskonzern Rheinmetall liefert rund 100.000 Mörsergranaten an Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Bundesregierung mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse mit dem Kaliber 120 Millimeter "kurzfristig beginnen" und "innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen". Der Wert des Auftrags liege "in einem niedrigen dreistelligen" Millionen-Euro-Bereich, erklärte Rheinmetall weiter.

Grüner Wasserstoff: Siemens Energy und Air Liquide eröffnen Gigafactory in Berlin

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy und das französische Gasunternehmen Air Liquide stärken ihre Zusammenarbeit beim Ziel der Dekarbonisierung der Industrie. Dazu soll in einem Joint Venture die Produktion von Elektrolysemodulen im industriellen Maßstab in Berlin angeschoben werden - zur Eröffnung der Gigafactory wurden am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Frankreichs Industrieminister Roland Lescure erwartet.

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