Bombay Durpun - Politik

Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an

Der einflussreiche US-Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei wird im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. "Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen", sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Online-Video. "Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde."

Israel stimmt täglichen Feuerpausen zu - Heftige Kämpfe in Stadt Gaza

Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe im Gazastreifen hat Israel nach Angaben der US-Regierung täglichen Feuerpausen zugestimmt. Ab Donnerstag sollten im Kampf gegen die radikalislamische Hamas jeweils für vier Stunden in Gebieten im Norden des Palästinensergebiets "keine militärischen Einsätze" stattfinden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Unterdessen flohen erneut tausende Zivilisten in den Süden des Gazastreifens.

Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20.000 Fahrzeuge blockiert

Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. "Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, am Donnerstag. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben.

Neues Gaza-Geiselvideo veröffentlicht - Israel: "psychologischer Terrorismus"

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat am Donnerstag ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben zwei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind. In dem Video sind eine über 70 Jahre alte Frau und ein 13-jähriger Junge zu sehen. "Wir sind bereit, sie aus humanitären Gründen freizulassen, wenn die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen vor Ort gegeben sind", erklärte der militärische Arm der Organisation.

Scholz dankt Ägyptens Präsident für Ausreisemöglichkeit von Deutschen aus Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Ermöglichung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen nach Ägypten gedankt. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, "dass es weiterhin gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.

Weißes Haus: Israel stimmt täglichen Feuerpausen im Gazastreifen zu

Israel hat nach Angaben der US-Regierung täglichen mehrstündigen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. Solche "Pausen" sollten von Donnerstag an jeweils für vier Stunden für Gebiete im Norden des Palästinensergebiets gelten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, zu Journalisten. "Die Israelis haben uns gesagt, dass es in diesen Gebieten während des Zeitraums der Pause keine militärischen Einsätze geben wird."

Pistorius will Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".

Baerbock begibt sich am Freitag auf neue Nahost-Mission

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem Ministerium die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln sein.

Israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer liefern sich heftige Straßenkämpfe in Gaza

Israelische Bodentruppen und Kämpfer der radikalislamischen Hamas liefern sich im Gazastreifen erbitterte Straßenkämpfe geliefert. Wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte, eroberten seine Soldaten dabei nach einer zehnstündigen Schlacht am Vortag einen wichtigen Stützpunkt der Hamas in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets. Zuvor waren nach Militärangaben zehntausende weitere Menschen aus dem Norden des Gazastreifens über einen Fluchtkorridor in den Süden geflohen.

Putin besucht Kasachstan - Erdogan und Raisi in Usbekistan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Kasachstan die Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervorgehoben. Beide Länder seien "nicht nur Verbündete, sondern engste Verbündete", sagte Putin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsgipfel in der Hauptstadt Astana. Er schlug vor, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszubauen, vom Militär und der Raumfahrt bis hin zur Landwirtschaft und Atomenergie.

Mehrarbeit von Lehrer während Teilzeitbeschäftigung zählt nicht für Pension

Wenn ein Beamter in Teilzeit arbeitet, ist diese Teilzeitquote für die spätere Höhe der Pension maßgeblich. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung im Alter, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen pensionierten Berufsschullehrer aus Baden-Württemberg. (Az. 2 C 12.22)

Deutschland bewirbt sich offiziell um Sitz der EU-Geldwäschebehörde

Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänden sich in unmittelbarer Nähe, über die die Amla in Zukunft direkte Geldwäscheaufsicht führen könne.

Jahrestag der Reichspogromnacht: Warnungen vor zunehmendem Antisemitismus

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und unter dem Eindruck des Kriegs im Nahen Osten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere führende Politiker vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt. Deutschland müsse sein Versprechen des "Nie wieder" nach dem Holocaust im Nationalsozialismus "gerade jetzt einlösen", sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Die Union forderte "harte Antworten" auf antisemitische Straftaten, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte weitere Verbote an.

Gericht: Verteidigungsministerium muss über Lambrecht-Flug mit Sohn informieren

Das Bundesverteidigungsministerium muss einem Gericht zufolge Unterlagen zu einem Hubschrauberflug und einem Truppenbesuch der ehemaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit ihrem Sohn im April 2022 herausgeben. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs und zu Berechnungen der Flugbereitschaft herauszugeben seien.

Jugendlicher tritt in Paris einem Juden in den Rücken und beschimpft ihn

Ein Jugendlicher hat in der Nähe des Pariser Bahnhofs Gare du Nord einen an seiner Kleidung erkennbaren Juden angegriffen. Er habe Arabisch gesprochen und sein Opfer in den Rücken getreten, hieß es am Donnerstag in Polizeikreisen. Der Jugendliche wurde anschließend in Gewahrsam genommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn werde wegen Gewalt wegen der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ermittelt. Das Opfer erstattete Anzeige.

Regierungsbildung in Spanien: Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen

In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich am Donnerstag mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

Organisationen warnen vor Kriminalisierung von Seenotrettern

Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen haben Flüchtlings- und Rettungsorganisationen vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. Anlass war ein Passus im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über den die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete. Uneigennützige Helfer im Mittelmeer könnten demnach künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser. Das Innenministerium widersprach dieser Einschätzung jedoch.

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Wahlrechtsreform von 2020

Das Bundesverfassungsgericht will am 29. November in Karlsruhe sein Urteil über die Wahlrechtsreform von 2020 verkünden. Diesen Termin kündigte es am Donnerstag an. Seit der neuen Reform aus diesem Jahr ist die Fassung von 2020 zwar überholt - doch hat sie noch Auswirkungen bis heute. (Az. 2 BvF 1/21)

Macron ruft bei Gaza-Konferenz zu humanitärer Pause und Waffenruhe auf

Mit einem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer sofortigen humanitären Pause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe hat in Paris eine internationale Gaza-Konferenz begonnen. "Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, brauchen wir so schnell wie möglich eine humanitäre Pause. Und wir müssen uns für eine Waffenruhe einsetzen", sagte Macron am Freitag in Paris. "Das muss möglich werden", fügte er hinzu.

Gutachten am EuGH: Afghanische Frauen könnten Anspruch auf Asyl haben

Aus Afghanistan geflohene Frauen könnten laut einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund ihres Geschlechts Anspruch auf Asyl haben. Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 seien so viele diskriminierende Maßnahmen gegenüber Frauen erlassen worden, dass es sich um Verfolgung handle, erklärte Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (C-608/22 und C-609/22)

Kronprinz Haakon beendet Deutschlandbesuch: Gedenken an Mauerfall in Berlin

Am vierten und letzten Tag seines Deutschlandbesuchs hat der norwegische Kronprinz Haakon am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit Kronprinzessin Mette-Marit an einer Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag des Falls der Mauer teilgenommen. Der 50-Jährige und seine Ehefrau besuchten zusammen mit Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, Mette-Marit hielt eine Ansprache. Zudem hinterließ das Paar dort Rosen.

85 Jahre Reichspogromnacht: Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Bundestag die Notwendigkeit betont, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Vertreter der Parteien kritisierten am Donnerstag in einer Debatte Anfeindungen und Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung von schärferem EU-Waffenrecht zahlen

Weil Schweden die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu spät in nationales Recht umsetzte, muss das Land eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro zahlen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden. (Az. C-353/22)

Rot-Rot-Grün in Thüringen verliert in Umfrage - CDU und AfD legen zu

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen verliert in der Wählergunst. Nach einer am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen kommen Linke, SPD und Grüne zusammen auf nur 33 Prozent. Damit liegt das Dreierbündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Prozentpunkt hinter der AfD, die in der Umfrage 34 Prozent erreicht.

Blinken warnt vor "gefährlicher" Militärzusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea

Vor dem Hintergrund möglicher nordkoreanischer Waffenlieferungen an Russland hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer wachsenden militärischen Zusammenarbeit beider Länder gewarnt. Die USA und Südkorea seien "zutiefst besorgt über die wachsende und gefährliche militärische Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland", sagte Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Kollegen Park Jin in Seoul.

Verhandlungskreise: Spaniens Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen

In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich die Sozialisten mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll.

Pro Asyl warnt vor Kriminalisierung von Seenotrettern

Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Seenotretter dürften nicht mit Schleusern gleichgesetzt werden.

Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung

Angesichts einer gestiegenen Bedrohungslage fordert der Bundeswehrverband, schnell mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. "Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Sonst drohe die Einsatzbereitschaft "auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre". Dann müsse auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden.

Sozialbündnis fordert umfangreiche Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Vor den ersten Beratungen im Bundestag über die Kindergrundsicherung hat ein Bündnis aus Sozial- und Kinderschutzverbänden umfangreiche Nachbesserungen an den Plänen gefordert. Die Kindergrundsicherung dürfe "keine Mogelpackung werden", erklärte das Bündnis aus 20 Organisationen, zu dem unter anderem der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund gehören, am Donnerstag. Es brauche einen "echten Systemwechsel", um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

Nato-Generalsekretär spricht mit Scholz über Sicherheit und Verteidigung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag gegen 13.30 Uhr Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt werden nach Angaben eines Regierungssprechers aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen stehen. Vor dem Gespräch sind kurze Auftaktstatements geplant. Im Anschluss an den Arbeitsbesuch spricht Stoltenberg auf der Nato Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt.

Macron lädt zu internationaler Konferenz zu humanitärer Lage im Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen eingeladen. Aus Deutschland will Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) teilnehmen. Ziel der Konferenz seien "greifbare Ergebnisse", hieß es im Elysée-Palast. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei nicht vertreten, aber Macron stehe mit ihm im Kontakt und werde nach der Konferenz erneut mit ihm sprechen.

Trump-Gegner scheitern in Minnesota mit Antrag auf Ausschluss von Vorwahlen

Gegner des früheren US-Präsidenten Donald Trump sind mit einem Versuch gescheitert, den Republikaner im Bundesstaat Minnesota von den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 auszuschließen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates urteilte am Mittwoch, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.

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