Bombay Durpun - Politik

G7-Außenminister befürworten "humanitäre Pausen" im Gazastreifen

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussdokument eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Tokio. Die G7-Staaten riefen "alle Parteien" auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen.

Zahl der Wohnungslosen im vergangenen Jahr stark gestiegen

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - vor allem wegen des starken Zuzugs von Menschen aus der Ukraine. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Mittwoch auf Grundlage eigener Hochrechnungen mitteilte. Das waren im Jahresvergleich fast 60 Prozent mehr als im Jahr 2021, als 383.000 Wohnungslose gezählt wurden.

SPD lädt Schröder nicht zu Bundesparteitag ein

Trotz seiner jüngst erfolgten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember nicht erwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch mit "Nein". Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht.

Israels Armee im Zentrum von Gaza - Netanjahu bekräftigt Haltung zu Waffenruhe

Nach dem mutmaßlichen Vordringen der israelischen Armee ins Zentrum der Stadt Gaza hat Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut eine Waffenruhe ohne eine Freilassung von Geiseln ausgeschlossen. Solange die von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen nicht frei seien, werde es keine Lieferung von Treibstoff in das Gebiet, keinen Zugang für palästinensische Arbeiter nach Israel und keine Waffenruhe im Gazastreifen geben, sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Die USA sprachen sich indes gegen eine israelische "Wiederbesetzung des Gazastreifens" aus.

Neues bayerisches Kabinett wird vereidigt - CSU-Minister bisher unklar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) präsentiert dem bayerischen Landtag am Mittwoch (13.00 Uhr) sein neues Kabinett. Nach Zustimmung durch die Abgeordneten werden die Ministerinnen und Minister der neuen Koalition von CSU und Freien Wähler im Anschluss im Maximilianeum vereidigt. Bislang ist noch unklar, wer für die CSU in die neue Landesregierung einzieht.

Dritte Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern der US-Republikaner

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner treten am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) bei einer dritten Fernsehdebatte gegeneinander an. An der vom Sender NBC übertragenen Diskussionsrunde in Miami nehmen Floridas Gouverneur Ron DeSantis, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, der frühere Gouverneur des Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, und Senator Tim Scott teil.

G7-Treffen in Tokio: Baerbock und ihre Kollegen beraten über die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Mittwoch in Tokio ihre Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fort. Auf dem Programm stehen mehrere Arbeitssitzungen und bilaterale Treffen. Der Ukraine-Krieg wird dabei eines der zentralen Themen sein. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videokonferenz an den Beratungen teil. Zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens hatten sich die G7-Außenminister bei einem mehr als zweistündigen Arbeitsessen mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas befasst.

Beitrittsprozess: EU-Kommission stellt Bericht zur Ukraine vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Georgien ging dagegen leer aus.

Bundestag debattiert über Migrationspolitik

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.

Scholz und Habeck bei Eröffnung von Gigafactory von Siemens Energy

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen am Mittwoch (13.30 Uhr) an der Eröffnung einer sogenannten Gigafactory von Siemens Energy in Berlin teil. Der Energietechnikkonzern will an dem Standort Elektrolysemodule im industriellen Maßstab produzieren. Die Elektrolyse ist für die Herstellung von grünem Wasserstoff notwendig, der in der Zukunft fossile Brennstoffe etwa in Chemiefabriken oder Stahlhütten ersetzen soll.

Delegationskreise: G7-Außenminister fordern mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen

Die Außenminister der G7-Staaten fordern nach Angaben aus Delegationskreisen mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei den Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen am Dienstagabend habe Einigkeit geherrscht, "dass angesichts der humanitären Notlage in Gaza die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung dringend ausgebaut werden muss", hieß es am Mittwoch aus Delegationskreisen. Zudem sei eine enge Koordinierung der Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln vereinbart worden.

Baerbock setzt Beratungen bei G7-Außenministertreffen in Tokio fort

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch in Tokio die Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fortgesetzt. Sie traf sich zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. Es seien "keine einfachen Zeiten" für die G7, sagte Baerbock. Am Vorabend hätten die Minister eine "wichtige Debatte" über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas geführt. Sie sprach von einem "sehr wichtigen Abend".

"Ukraine wird zur EU gehören": Selenskyj mit Bick auf Fortschrittsbericht zuversichtlich

Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft und bezeichnete den erwarteten Bericht als "historisch". "Die Ukraine wird Teil der Europäischen Union sein", versicherte der Präsident und verwies auf den "langen Weg", den das Land bereits zurückgelegt habe, um sich der Gemeinschaft anzunähern.

Vor Fortschrittsbericht zur Ukraine: Hofreiter warnt vor Blockade der EU-Erweiterung

Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Malis Armee greift Rebellenhochburg im Norden des Landes an

Bei Angriffen der malischen Armee auf die Rebellenhochburg Kidal im Norden des Landes sind nach Angaben von Augenzeugen und Rebellen mehrere Zivilisten getötet worden. Die malischen Streitkräften erklärten am Dienstag in Onlinediensten, bei Angriffen auf "terroristische Ziele" mehrere Fahrzeuge in einem kürzlich von der UN-Friedensmission Minusma geräumten Lager "neutralisiert" zu haben. Die nordmalische Rebellen-Allianz CSP erklärte, durch Angriffe der Armee mit Drohnen aus türkischer Produktion seien in Kidal 14 Menschen getötet worden, darunter acht Kinder.

Einen Monat nach Hamas-Angriff: Israels Armee rückt ins Zentrum der Stadt Gaza vor

Einen Monat nach der beispiellosen Attacke der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die israelische Armee ins Zentrum der Stadt Gaza vorgestoßen. "Wir sind im Herzen der Stadt Gaza", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Dienstag. Derweil wurde landesweit in Israel der etwa 1400 Toten und mehr als 240 von der Hamas in den Gazastreifen Verschleppten gedacht.

Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung "rechtlicher Fragen und Auswirkungen" durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei "erloschen", weil die "geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben" sei.

Landesverfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit. Viele Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern belegten Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden - also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete.

Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit.

Antisemitismusvorwürfe von Gil Ofarim: Musiker schweigt zum Prozessauftakt in Leipzig

Er kam mit schwarzer Lederjacke und seiner Kette mit Davidstern: Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Der 41-Jährige selbst schwieg zum Prozessauftakt. Der beschuldigte Hotelmitarbeiter wies in seiner Zeugenaussage den Vorwurf des Antisemitismus zurück.

Ausgeschlossener AfD-Abgeordneter vor Wiederaufnahme in NRW-Landtagsfraktion

Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat die Wiederaufnahme ihres im September wegen einer Reise nach Russland ausgeschlossenen Abgeordneten Christian Blex beschlossen. Die Aufnahme soll zum 1. Januar erfolgen, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Die im September von Blex und zwei AfD-Parlamentariern unternommene Reise nach Russland hatte für Wirbel bis in die AfD-Spitze gesorgt.

Deutschland und USA setzen KSE-Rüstungskontrollvertrag nach Rücktritt Moskaus aus

Nato-Staaten wie Deutschland und die USA setzen nach dem Rückzug Russlands aus dem 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ihrerseits das Abkommen aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.

Bundesverwaltungsgericht: Sterbewillige Kläger dürfen Suizidmittel nicht kaufen

Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. (Az. 3 C 8.22 u.a.)

4500 Länderbeschäftigte beteiligen sich an erster größerer Warnstreikaktion

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat es am Dienstag erste parallele Warnstreiks in mehreren Bundesländern gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen etwa 4500 Menschen an Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen.

Deutschland setzt KSE-Vertrag zu Rüstungskontrolle aus

Deutschland setzt nach Angaben des Auswärtigen Amtes den 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.

Union gehen Beschlüsse des Migrationsgipfels noch nicht weit genug

In stundenlangen Beratungen bis spät in die Nacht haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Mehreren Unionsvertretern gingen am Dienstag die Vereinbarungen aber nicht weit genug. Und während der Städte- und Gemeindebund sich zufrieden zeigte, sah sich der Landkreistag von den Ländern bei der beschlossenen Finanzhilfe für die Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen.

Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.

Prozess um Antisemitismusvorwürfe von Musiker Ofarim in Leipzig begonnen

Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung und Verleumdung vor. Er hatte einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beschuldigt, von diesem beim Einchecken aufgefordert worden zu sein, eine Halskette mit Davidstern abzulegen.

G7-Außenminister beraten in Tokio über gemeinsame Linie im Nahostkonflikt

Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Forderungen nach Kampfpausen im Gazastreifen beraten die G7-Außenminister bei einem zweitägigen Treffen in Tokio über eine gemeinsame Linie im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei ihrer Ankunft in Japan sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag, sie werbe angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet "intensiv für humanitäre Feuerpausen".

Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Migrationsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse gefordert. Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Beschlüsse noch vor dem Jahresende eingebracht werden." Nur dann könnten die Länder im Bundesrat noch im Dezember abschließend zustimmen und die Beschlüsse zum 1. Januar in Kraft treten.

Arzneimittelausgaben der Kassen mit neuem Rekordwert von fast 53 Milliarden Euro

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr mit 52,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehnjahresvergleich sei ein Anstieg von 88 Prozent zu verzeichnen, berichtete das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Dienstag in Berlin. Dabei machten patentgeschützte Medikamente inzwischen jeden zweiten Euro der Kosten aus, während sie nur einen kleinen Teil der Versorgung abdeckten.

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