Bombay Durpun - Politik

Grüne debattieren auf Parteitag über Asyl und Migration

Die Grünen debattieren auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Karlsruhe (ab 09.00 Uhr) über das heikle Thema Asyl und Migration. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Die Debatte steht allerdings erst am späten Abend auf der Tagesordnung.

CSU stellt bei Delegiertenkonferenz Liste für Europawahl auf

Die CSU stellt am Samstag (10.00 Uhr) bei einer Delegiertenkonferenz in Nürnberg ihre Liste für die Europawahl auf. Als Spitzenkandidaten wollen die Christsozialen den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in die Wahl im Juni kommenden Jahres schicken. Weber will zu Beginn der Versammlung die Delegierten auf die Wahl zum Europaparlament einstimmen.

Kanada und EU treffen bei Gipfel Beschlüsse zu Ukraine und Klimaschutz

Die Europäische Union und Kanada haben bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz verständigt. "Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in der Provinzhauptstadt St. John's im kanadischen Neufundland am Freitag (Ortszeit).

Nahost: Biden wirbt für Verlängerung der Feuerpause und Zwei-Staaten-Lösung

Nach dem Inkrafttreten einer mehrtägigen Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung der ersten israelischen Geiseln hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, nach Auswegen aus dem Konflikt zu suchen. Die "Chancen sind real", dass die zunächst auf vier Tage angesetzte Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verlängert werden könne, sagte Biden am Freitag in Nantucket im US-Bundesstaat Massachusetts. Zudem sprach er sich dafür aus, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu "erneuern".

Baerbock "unendlich erleichtert" über Freilassung von vier deutschen Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Freilassung von vier deutschen Hamas-Geiseln bestätigt und begrüßt. "Ich bin unendlich erleichtert, dass soeben 24 Geiseln aus Gaza freigekommen sind, darunter vier Deutsche", erklärte die Ministerin am Freitagabend. "Die Freilassung aller verbliebenen Geiseln, insbesondere auch der Deutschen unter ihnen, bleibt für uns oberste Priorität", fügte sie hinzu.

Ukraine-Krieg: Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. "Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern", sagte Fico am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala.

Erste Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen - Auch vier Deutsche in Freiheit

Lichtblick in einem erbitterten Krieg: Zum Auftakt einer viertägigen Feuerpause im Gazastreifen ist am Freitag eine erste Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen worden. Unter ihnen waren nach Angaben der israelischen Regierung auch vier Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die insgesamt 13 israelischen Geiseln, die beim Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober mit etwa 230 weiteren Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden waren, kehrten kurz nach ihrer Freilassung in ihre Heimat zurück.

Offizielle Liste: Vier deutsche Staatsbürgerinnen unter freigelassenen Hamas-Geiseln

Unter den von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln sind nach israelischen Angaben auch vier Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Laut einer am Freitag von der israelischen Regierung veröffentlichten offiziellen Liste gehören zu den Freigelassenen die 77-jährige Margalit Moses, die 34-jährige Doron Katz-Asher sowie deren zwei kleinen Töchter. Alle vier waren am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt worden.

Katar: Insgesamt 24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge freigekommen

Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, am Freitag. Im Gegenzug seien 39 palästinensische "Frauen und Kinder" aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden.

Haushaltskrise: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.

Sicherheitskreise: 13 israelische Geiseln an israelische Sicherheitskräfte übergeben

13 von der radikalislamischen Hamas verschleppte israelische Geiseln sind nach ihrer Freilassung an Israel übergeben worden. "Die 13 israelischen Geiseln sind jetzt bei israelischen Sicherheitskräften", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus israelischen Sicherheitskreisen. Im Rahmen einer viertägigen Feuerpause im Gazastreifen sollen insgesamt 50 der etwa 240 israelischen Geiseln freigelassen werden, im Gegenzug sollen 150 verurteilte palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Zustellung erst nach drei Tagen: Regierung bringt neues Postgesetz auf den Weg

Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag "quasi sicher", betonte das Bundeswirtschaftsministerium.

Quellen aus Hamas-Umfeld: Erste israelische Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben aus ihrem Umfeld die ersten israelischen Geiseln freigelassen. Die Israelis seien dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilten am Freitag zwei Quellen aus dem Umfeld der Hamas mit. Das IKRK werde die Israelis an ägyptische Mittelmänner übergeben, die die Freigelassenen wiederum zu den Israelis brächten.

Grüne bestätigen Lang und Nouripour - Reintke ist Spitzenkandidatin für Europa

Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteivorsitzende. Zudem wurde die EU-Parlamentarierin Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Die 36-Jährige warnte mit Blick auf die Wahl im kommenden Juni: "Wir werden nächstes Jahr mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im europäischen Parlament kämpfen müssen."

Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".

Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.

"Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen

Der Zeitplan für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt Gestalt an. Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Folgen der Karlsruher Entscheidung Stellung nehmen. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 wird sich das Parlament dann am Freitag erstmals befassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwörte die Koalition für die nächsten Jahre bereits auf einen Sparkurs ein.

Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden

Nach dem überraschenden Sieg seiner Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Suche nach Koalitionspartnern für die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen Wilders und andere Parteivorsitzende im Parlament in Den Haag zusammen, um die Verhandlungen zu starten, die erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern können. Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 Sitze von 150 Sitzen gewonnen.

Nach Beginn von Waffenruhe: Israel erwartet Freilassung erster Hamas-Geiseln

Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet Israel die Freilassung erster Geiseln. Mindestens zehn im Gazastreifen genommene Geiseln sollten am Nachmittag freigelassen werden und über Ägypten nach Israel gebracht werden. Am Morgen war bereits eine viertägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten.

Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus - Lauterbach verärgert

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Schritt: Die Verzögerung sei "eine schlechte Nachricht für Patienten".

Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl

Die Grünen ziehen mit Terry Reintke an der Spitze in die Europawahl: Der Bundesparteitag in Karlsruhe wählte die 36-Jährige am Freitag mit 95,2 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 9. Juni 2024. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen

Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Der Bundesrat billigte am Freitag das vor zwei Wochen vom Bundestag gebilligte Stiftungsgesetz, das nun durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Mit der Verabschiedung kommt das Parlament einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Parteistiftungen gefordert hatte.

Bundestag berät am Freitag kommender Woche über Nachtragshaushalt

Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche erstmals über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr beraten. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten aktualisierten Tagesordnung für die Parlamentssitzung hervor. Bestätigt wird darin auch der Termin für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.

Hunderte Rohingya-Flüchtlinge stechen von Bangladesch aus in See

Mindestens drei Boote mit hunderten Rohingya-Flüchtlingen an Bord sind in dieser Woche von Bangladesch aus in See gestochen. Chris Lewa von der Hilfsorganisation The Arakan Project erklärte am Freitag, ihre Organisation könne das Auslaufen jeweils eines Boots am 20. und 21. November mit 200 und 150 Menschen an Bord bestätigen. Rohingya-Flüchtlinge erzählten, ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen an Bord sei Donnerstagabend in See gestochen.

Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen durch das Gesetz. Sie wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird.

Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder.

Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt

Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern. "Es waren zwei aufreibende Jahre", sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. "Aber die zwei härteren kommen noch." Lang wurde mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent. Beide sind seit Anfang 2022 Bundesvorsitzende der Grünen.

Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt

Ricarda Lang bleibt Grünen-Chefin: Die 29-Jährige wurde am Freitag auf dem Parteitag in Karlsruhe mit 82,3 Prozent wiedergewählt. In ihrer Bewerbungsrede sagte Lang, die Grünen hätten die "historische Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden". Mit Blick auf die Angriffe von vielen Seiten betonte sie, die Grünen ließen sich "nicht aus der Mitte verdrängen" und zu einer "Ein-Themen-Partei" machen.

Studierende in der Pflegebranche bekommen mehr Geld

Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Bisher erhielten Pflegestudierende - anders als Auszubildende im Pflegebereich - keine Vergütung, auch wenn ihr Studium ebenfalls erhebliche Einsätze im praktischen Pflegebereich beinhaltete. Der Bundestag hatte das so genannte Pflegestudiumsstärkungsgesetz bereits im Oktober verabschiedet.

Scholz gibt kommende Woche Regierungserklärung zu Haushaltsurteil ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts abgeben. Dies kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. Demnach will das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Anfang kommender Woche beschließen. Noch in derselben Woche soll sich der Bundestag damit befassen.

Widerstand in der FDP gegen schnellere Einbürgerung von Migranten

In der FDP gibt es Widerstand gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einbürgerung von Zuwanderern. In den vergangenen Wochen sei importierter Antisemitismus als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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