Bombay Durpun - Politik

Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas - Freilassung erster Geiseln erwartet

Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Freitagmorgen eine viertägige Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Waffenruhe sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.

Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, insgesamt sollen 40 Listenplätze besetzt werden. Spitzenkandidatin soll Terry Reintke werden, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Derzeit sind die Grünen mit 21 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

Kubas Präsident führt pro-palästinensische Demonstration in Havanna an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Donnerstag in Havanna eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angeführt. Das Innenministerium teilte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit, 100.000 Menschen hätten sich an dem einstündigen Protestzug beteiligt, zu dem Vereinigungen von Jugendgruppen in dem kommunistischen Land aufgerufen hatten.

Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief

Angesichts der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im "Politbarometer" des ZDF vom Freitag einen Negativrekord. 82 Prozent der Befragten gaben an, sie nähmen die Koalition als zerstritten wahr, 60 Prozent waren mit ihrer Arbeit unzufrieden. Zusammengerechnet kommen die drei Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage nur noch auf 35 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit entfernt.

Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe.

Nordkoreas Machthaber Kim begrüßt "neue Ära einer Weltraummacht"

Nach dem erfolgreichen Start eines nordkoreanischen Spionagesatelliten hat Machthaber Kim Jong Un am Freitag mit Wissenschaftlern und Familienangehörigen eine "neue Ära einer Weltraummacht" begrüßt. Von Pjöngjang veröffentlichte Bilder zeigten Kim, wie er in Begleitung seiner Tochter Ju Ae Wissenschaftlern und Mitarbeitern des Raumfahrtprogramms der Nationalen Behörde für Luft- und Raumfahrttechnik (Nata) sein Lob ausspricht.

Viertägige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas offiziell in Kraft getreten

Im Gazastreifen ist eine viertägige Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann am Freitag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Feuerpause sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.

Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts der Finanzprobleme wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor Kürzungen bei der Kindergrundsicherung gewarnt. Es wäre "fatal, wenn wir bei denjenigen sparen, die es am nötigsten brauchen: bei von Armut betroffenen Kindern", sagte Paus der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Bundesrats über die Kindergrundsicherung am Freitag. Sie verwies dabei auf die hohen gesamtgesellschaftlichen Kosten durch Kinderarmut.

Feuerpause und Geiselfreilassung im Gaza-Krieg voraussichtlich ab Freitag

Nach eintägiger Verzögerung soll am Freitag im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eine vorerst viertägige Feuerpause beginnen. Der Vermittler Katar hat die Feuerpause für den Morgen angekündigt, nach Angaben der Hamas tritt sie um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Während der Feuerpause sollen 50 der insgesamt rund 240 israelischen Geiseln freigelassen werden: Frauen sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahlen und Kandidatenkür für Europawahl fort

Die Grünen setzen am Freitag (09.30 Uhr) ihren Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Neuwahl des Parteivorstands und der Kandidatenkür für die Europawahl fort. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Für Platz eins der Liste zur Europawahl im kommenden Juni kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist.

Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.

Bundesverdienstkreuze für sechs Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag (12.00 Uhr) sechs Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Auszeichnung erhalten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

Israelischer Botschafter: Ziel ist Freilassung aller Geiseln

Angesichts eines bevorstehenden Austauschs von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen", sagte Prosor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".

Hunderte Menschen gehen in Niederlanden gegen Wahlsieger Wilders auf die Straße

Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linker Partei zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihr seid nicht allein". In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.

Grünen-Spitzenpolitiker werben auf Parteitag um Rückhalt für Regierungskurs

Führende Grünen-Politiker haben zum Auftakt des Karlsruher Parteitags um Rückhalt für die Regierungsarbeit der Partei geworben. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstagabend auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltskrise: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen." Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr, sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen".

Ecuadors neuer Präsident kündigt bei Amtsantritt Kampf gegen Gewalt und Armut an

Als jüngster Präsident in der Geschichte Ecuadors hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa am Donnerstag sein Amt angetreten. Der 35-Jährige kündigte bei seiner Vereidigung im Parlament die Bekämpfung von Gewalt und Armut in dem südamerikanischen Land an. "Um die Gewalt zu bekämpfen, müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen", sagte Noboa. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien Reformen dringend nötig.

Habeck: Grüne sind die Partei, die sich den Realitäten stellt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Bereitschaft seiner Partei betont, Verantwortung zu übernehmen und sich den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu stellen. "Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens", sondern "Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten", sagte Habeck in einer Grundsatzdebatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Der CDU/CSU warf Habeck vor, sich Realitäten zu verweigern und Politik von gestern "mit einem Vorsitzenden von vorgestern" zu machen.

Nouripour: Grüne haben unter schwierigsten Umständen sehr viel erreicht

Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen erlebten gerade "Angriffe von allen Seiten", sagte Nouripour am Donnerstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damit solle die Partei "in die Nische" geschoben werden, das ließen die Grünen aber nicht zu. Zur bisherigen Bilanz der Grünen in der Ampel-Koalition sagte er, es sei "sehr, sehr vieles erreicht worden in schwierigsten Umständen".

Feuerpause im Nahost-Krieg und erste Geisel-Freilassungen sollen Freitag beginnen

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sollen nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte am Donnerstag, die Feuerpause werde am Freitagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 MEZ) in Kraft treten. Am Nachmittag sollen dann die ersten Geiseln freikommen. Aus Israel hieß es, die Regierung stehe mit den Familien der Geiseln in Kontakt.

Nach Haushaltsurteil: "Ampel" will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Einer Sprecherin zufolge wird darin die erneute "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", was Voraussetzung für die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist.

Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe

Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an.

Vier Jahre Haft für terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel

Knapp elf Monate nach seiner Festnahme ist ein Terrorverdächtiger aus Castrop-Rauxel zu einer vierjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Dortmunder Landgericht sprach den 26-jährigen Jalal J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte soll demnach einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben.

Zwei Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Niedersachsen und Berlin

Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Niedersachsen und Berlin gegen mutmaßliche Schlepper vorgegangen und hat zwei Verdächtige festgenommen. Wie Bundespolizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hannover mitteilten, richtete sich die Razzia gegen eine Bande aus dem Bereich der organisierten Schleuserkriminalität, die "in großem Umfang" Ausländer illegal in die Europäische Union gebracht haben soll. Genauere Angaben dazu machten die Ermittler zunächst nicht.

Katar: Feuerpause im Nahost-Krieg und Geisel-Freilassung beginnen am Freitag

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums teilte am Donnerstag mit, die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Frauen und Kindern freilassen.

Wilders-Wahlsieg in Niederlanden löst in Deutschland Besorgnis aus

In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Wahlerfolg einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach von einem "großen Erfolg".

Feuerpause im Nahost-Krieg und Freilassung der Geiseln frühestens am Freitag

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln und Häftlingen hat sich am Donnerstag verzögert. Ein israelischer Sicherheitsberater erklärte, die ersten der von der Hamas gehaltenen Geiseln würden nicht vor Freitag freigelassen. Von palästinensischer Seite hieß es, es gebe Diskussionen über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe". Die israelischen Angriffe im Gazastreifen dauerten unterdessen an.

Sondervermögen Bundeswehr bleibt von Haushaltssperre ausgenommen

Das Sondervermögen der Bundeswehr bleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. Wie das Wehrressort mitteilte, wurde am Donnerstag in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise - Asyldebatte auf Samstag vertagt

Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise: In Karlsruhe kommen am Donnerstagnachmittag 825 Delegierte zusammen, um unter anderem über die Folgen des Klimafonds-Urteils zu beraten. Damit dafür ausreichend Zeit ist, wurde das eigentlich für den Abend angesetzte Thema Asylpolitik auf Samstagabend verschoben. Parteichef Omid Nouripour kündigte "zentrale Entscheidungen" zur Klimapolitik an, zudem werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben. Ko-Parteichefin Ricarda Lang forderte die Grünen auf, auch selbstkritisch zu sein.

Steinmeier besorgt über Auswirkung von Nahost-Krieg auf Schulen in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf deutsche Schulen gezeigt. "An den Schulen unseres Landes spiegelt sich das ganze Spektrum der Gefühle wider, die der Nahostkonflikt in unserer Gesellschaft auslöst", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Diskussionsrunde in Schloss Bellevue in Berlin. Lehrkräfte und Schulleitungen seien dabei Situationen ausgesetzt, die "anstrengend und mitunter nur schwer auszuhalten" seien.

Niederlande nach Sieg von Rechtspopulist Wilders vor schwieriger Regierungsbildung

Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der vorgezogenen Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Wilders' PVV kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37 von 150 Parlamentssitzen und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis von 2021. Nun muss der 60-Jährige die Herausforderung meistern, eine Koalition mit Rivalen zu bilden, die dies ausgeschlossen haben. Andere europäische Rechtsaußen-Politiker wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gratulierten Wilders zum Sieg.

Palästinenser-Vertreter: Waffenruhe verzögert sich wegen Details zur Liste der Geiseln

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Waffenruhe verzögert sich nach Angaben eines Palästinenser-Vertreters wegen noch zu klärender Einzelheiten zur Freilassung von Geiseln. Die Feuerpause sei aufgrund von Diskussionen "in letzter Minute" über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe" an eine dritte Partei verschoben worden, sagte der den Verhandlungen nahestehende Palästinenser-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

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