Bombay Durpun - Politik

Gewerkschaften und Verbände fordern Neuausrichtung deutscher Autoindustrie

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche hat eine strategische Neuausrichtung der deutschen Autoindustrie hin zu kleineren Fahrzeugmodellen mit Elektroantrieb gefordert. Angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilwirtschaft als "Schlüsselindustrie" sei eine "aktiv gestaltete Transformation" von entscheidender Bedeutung, erklärte das sogenannte Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am Sonntag in Berlin. Firmen und Politik müssten die Branche daher "sozial, innovativ und zukunftsgerichtet" aufstellen.

Wissler wirft Grünen bei Asyl "Umsetzung rechter Forderungen" vor

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie", erklärte Wissler am Sonntag in Berlin. Ihr Vorwurf: "Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben." Damit falle die Gesamtpartei der Grünen "als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik" aus.

Grünen-Parteitag macht sich für Reintke als europäische Spitzenkandidatin stark

Die Grünen machen sich dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag in Karlsruhe gab am Sonntag ein entsprechendes Votum für die 36-Jährige ab, die am Freitag auf Platz eins der deutschen Liste für die Europawahl 2024 gewählt worden war. Über die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen wird Anfang Februar auf einem Kongress in Lyon entschieden.

Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntag fortgesetzt. Zunächst steht die Neuwahl des Parteirats auf der Tagesordnung. Das Gremium berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie den Europaabgeordneten. Am Nachmittag wollen die Delegierten zum Abschluss des viertägigen Parteitages das Grünen-Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschließen.

Hamas lässt zweite Gruppe von aus Israel verschleppten Geiseln frei

Nach stundenlanger Verzögerung endlich frei: Die radikalislamische Hamas hat am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.

Steinmeier und Bas reisen nach Israel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reisen am Sonntag nach Israel. Nach Angaben des Bundestages ist am Sonntag ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog geplant. Davor ist eine gemeinsame Begegnung mit Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas entführten Geiseln vorgesehen. Weitere Stationen der Reise sind der Süden Israels und Ostjerusalem. Bas besucht am Montag das israelische Parlament in Jerusalem, wo sie unter anderem an einer Sitzung der Knesset teilnimmt.

Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats

Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag (Beginn 09.30 Uhr) ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber ausdrücklich auch für Kompromisse öffnen. Der Parteitag will zudem ein Votum für Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden.

Zweite Gruppe von Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen

Nach stundenlangen Verzögerungen hat die radikalislamische Hamas am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.

Baerbock: Unter freigelassenen Geiseln sind erneut vier Deutsch-Israelis

Unter den am Samstag von der radikalislamischen Hamas freigelassenen Geiseln sind erneut vier Deutsch-Israelis. Das bestätigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter. "Erleichterung und Bangen liegen auch heute so nah beieinander. Unter den freigelassenen Geiseln sind erneut vier deutsche Doppelstaatler", gab Baerbock bekannt.

Zweite Gruppe von Geiseln nach Freilassung durch Hamas in Israel angekommen

50 Tage nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel ist eine zweite Gruppe verschleppter Geiseln freigelassen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die Freigelassenen am Samstagabend auf israelisches Staatsgebiet zurück. Nach Angaben ägyptischer und israelischer Behörden handelt es sich bei den freigelassenen Geiseln um 13 Israelis und vier Thailänder. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.

Grünen-Parteitag folgt nach hitziger Debatte Kurs der Parteispitze in Asylpolitik

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem "Misstrauensvotum" gewarnt. Die Wahrheit sei, "dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen".

Habeck warnt in Parteitagsdebatte zu Asylrecht vor "Misstrauensvotum"

In einer hoch emotionalen Debatte zum Thema Migration auf dem Karlsruher Parteitag hat Vizekanzler Robert Habeck vor einem "Misstrauensvotum" gegen die grünen Regierungsmitglieder gewarnt. Die Grüne Jugend will in einem Antrag erreichen, dass in der Regierung keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mitgetragen werden dürfen. "Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung", sagte Habeck.

Hitzige Debatte über Asylpolitik auf Grünen-Parteitag

Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten, die Grünen in der Regierung dürften keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mittragen. "Es darf nicht wahr sein, dass das Asylrecht noch weiter eingeschränkt wird", sagte die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla. Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen in der Bundesregierung.

Zehntausende demonstrieren weltweit gegen Gewalt gegen Frauen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der italienischen Hauptstadt Rom demonstrierten nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI am Samstag rund 50.000 Menschen. Auch in Frankreich protestierten Tausende und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Schützt Eure Mädchen, erzieht Eure Jungen".

Hamas verzögert Übergabe zweiter Gruppe israelischer Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Übergabe einer weiteren Gruppe der bei ihrem brutalen Überfall auf Israel verschleppten Geiseln verzögert. Die Geiseln seien noch nicht an das Rote Kreuz übergeben worden, sagten israelische Beamte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bestätigte, dass die in einer Vereinbarung mit Israel ausgehandelte Übergabe verzögert werde.

Özdemir will Schuldenbremse um Investitionsklausel ergänzen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu aufgerufen, die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel zu ergänzen. "Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, aber zu einer guten Schuldenbremse", sagte Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Dabei müsse nicht nur das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sondern auch das vorherige Urteil desselben Gerichts, wonach Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht aufgeschoben werden dürfen.

Tichanowskaja ruft auf Grünen-Parteitag zu weiterer Unterstützung von Belarus auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, in der Unterstützung ihres Landes nicht nachzulassen. Die Belarussen "wollen von Euch hören, dass unsere Zukunft in Europa ist und dass Europas Türen für uns offen sind", sagte die im Exil lebende Tichanowskaja am Samstag in Karlsruhe. Die Unterstützung ihres Landes sei eine "Investition in ein friedliches und sicheres Europa".

Grüne wollen für stärkere EU kämpfen und rechten Kräften die Stirn bieten

Ein starkes Europa als Garant für Frieden, Klimaschutz und soziale Sicherheit: Die Grünen betonen in ihrem Programm zur Europawahl die Notwendigkeit, "Europa zu schützen, damit es uns schützt". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte auf dem Parteitag in Karlsruhe, Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen". Außenministerin Annalena Baerbock betonte auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg: "Europa ist unsere Lebensversicherung."

Geplantes Aus für Energiepreisbremsen am Jahresende erhitzt die Gemüter

Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende erhitzt die Gemüter. Während die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Maßnahmen aussprachen, stellte sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter das Ende der Preisdeckelung. Unterdessen wurden am Samstag Forderungen laut, auch 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen.

Ukraine meldet bislang größten russischen Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn abgewehrt. Die ukrainische Armee erklärte, Russland habe eine "Rekordzahl" von Schahed-Drohnen iranischer Bauart abgefeuert, von denen die Mehrheit über der Hauptstadt Kiew abgeschossen worden sei. Dies habe bei eisigen Temperaturen zu Stromausfällen geführt.

Nahost: Weitere Freilassung von Geiseln erwartet - Hilfsgüter erreichen Gazastreifen

50 Tage nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird am Samstag eine weitere Freilassung von Geiseln erwartet. Nach israelischen Angaben sollen im Rahmen der unter anderem von Katar vermittelten Vereinbarung 14 in den Gazastreifen verschleppte israelische Geiseln freigelassen werden. Derweil erreichten seit Beginn der Feuerpause 200 Lkw mit dringend benötigten Hilfsgütern für die humanitäre Infrastruktur den Gazastreifen, darunter Treibstoff, Medikamente und Lebensmittel.

Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke an Spitze der Landespartei

Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld erhielt Woidke am Samstag 109 Jastimmen von 120 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,83 Prozent. Woidke erhielt neun Neinstimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Baerbock: EU stärken und reformieren - für Aufnahme der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Madagaskar: Präsident Rajoelina im Amt bestätigt

Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Präsidentenwahl in Madagaskar ist Amtsinhaber Andry Rajoelina in der ersten Runde im Amt bestätigt worden. Der 49-Jährige erhielt knapp 59 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag in der Hauptstadt Antananarivo mitteilte. Rajoelina sagte anschließend, die Bevölkerung habe sich für "den Weg der Kontinuität, der Ruhe und Stabilität" entschieden. Zehn Oppositionskandidaten, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten, hatten bereits zuvor erklärt, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen.

Grünen-Chefin Lang betont Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zum Auftakt der Debatte über das Europawahlprogramm ihrer Partei die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas betont. Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen, aber europäisch können wir es schaffen", sagte Lang am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.

Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der CSU in Nürnberg. "Wir müssen das Thema jetzt lösen und alle, die sich dieser Lösung verweigern, tragen große Verantwortung."

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie soziale Gerechtigkeit.

SPD-Fraktionsvizes fordern Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis Ende März

Die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, haben sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse an dieser Stelle "Rechtssicherheit für 2024 schaffen", erklärten Miersch und Hubertz am Freitagabend. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas "geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen".

Ukraine: 71 russische Drohnen abgeschossen - bislang größter Angriff auf Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 71 russische Angriffsdrohnen abgeschossen. Die überwiegende Mehrheit der Schahed-Drohnen iranischer Bauart sei über der Hauptstadt-Region zerstört worden, teilte die Luftwaffe in den Online-Netzwerken mit. Kiews Stadtverwaltung sprach vom größten Angriff auf die Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Fünf Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein elfjähriges Kind.

Yoni Asher "glücklich" über Wiedersehen mit von Hamas freigelassener Frau und Töchter

Yoni Asher hat nach der Freilassung der ersten israelischen Geiseln durch die radikalislamische Hamas seine Frau Doron und seine beiden kleinen Töchter wieder in die Arme schließen können. "Ich bin glücklich, dass ich meine Familie wiederhabe", sagte Asher in einem kurzen Video, welches das Forum der Angehörigen der Geiseln und Vermissten in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.

US-Zeitung: Wegen Mordes an George Floyd verurteilter Polizist niedergestochen

Der wegen Mordes an dem Afroamerikaner George Floyd verurteilte US-Polizist Derek Chauvin ist am Freitag im Gefängnis von einem Mithäftling niedergestochen und verletzt worden. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf "zwei mit dem Fall vertraute Quellen". Demnach hat der 47-jährige Chauvin den Angriff überlebt. Die Gefängnisbehörde bestätigte AFP einen Angriff in der Haftanstalt in Tucson im US-Bundesstaat Arizona, ohne den Namen des Opfers zu nennen.

Nahost: Weitere Freilassung von Geiseln und Gefangenen erwartet

Am zweiten Tag der Feuerpause im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel wird am Samstag eine weitere Freilassung von Geiseln erwartet. Katar, das zwischen den Konfliktparteien vermittelt, soll bekannt geben, wie viele Geiseln und Gefangene im Laufe des Tages freigelassen werden sollen. Die israelischen Behörden gaben an, eine Liste der Geiseln erhalten zu haben, die am Samstag den Gazastreifen verlassen dürfen, nannten aber weder die Anzahl noch den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Freilassung.

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