Bombay Durpun - Politik

Brasiliens Präsident Lula zu Regierungskonsultationen in Berlin

Deutschland und Brasilien halten ab Sonntagabend (18H00) in Berlin ihre zweiten Regierungskonsultationen ab. Zu den zweitägigen Gesprächen unter dem Motto "Starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit" reist der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva nach Berlin. Geplant sind Vereinbarungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz. Es wird aber auch um die Konflikte in Nahost und der Ukraine gehen.

Burkina Faso und Niger verlassen Sahel-Verbund G5 und dessen Anti-Dschihadisten-Truppe

Nach Mali im vergangenen Jahr haben nun auch Burkina Faso und der Niger ihren Rückzug aus der Gruppe der Sahelstaaten (G5) und deren gemeinsamer Truppe zur Bekämpfung von Dschihadisten angekündigt. Die G5 "scheitert an der Umsetzung ihrer Ziele", kritisierten die beiden westafrikanischen Nachbarländer am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Frankreich und die USA mahnen Israel zum Überdenken seiner Kriegsstrategie

Nach dem Auslaufen der Feuerpause im Gazastreifen haben Frankreich und die USA Israel vor einem langen Krieg gewarnt und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung angemahnt. Der Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sei "an einem Punkt angekommen, an dem die israelischen Behörden ihr Ziel und erwünschten Endzustand genauer definieren müssen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai.

Mutmaßliche Terror-Tat: Deutscher Tourist bei Messerattacke in Paris getötet

Bei einer mutmaßlich terroristischen Messerattacke in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden. Wie der französische InnenministerGérald Darmanin und die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Sonntag mitteilten, handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 1999 auf den Philippinen geborenen Deutschen. Der Täter, der als Islamist bekannt war und bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben soll, verletzte zudem zwei weitere Menschen. Er wurde festgenommen.

Regierung: Todesopfer bei Messerattacke in Paris war deutscher Tourist

Bei dem Todesopfer einer womöglich islamistisch motivierten Messerattacke in Paris handelt es sich um einen jungen deutschen Touristen. Der Täter habe ein ausländisches Touristenpaar angegriffen, sagte Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht zu Sonntag am Angriffsort vor Journalisten. "Ein deutscher Tourist, der auf den Philippinen geboren wurde, starb durch die Stiche." Seine Begleiterin blieb demnach körperlich unversehrt, habe aber einen Schock erlitten. Laut Staatsanwaltschaft war das Todesopfer 1999 geboren worden.

Kiew: Russische Soldaten erschoss ukrainische Soldaten, sie sich ergeben hatten

Die ukrainische Regierung hat der russischen Armee vorgeworfen, sie habe ukrainische Soldaten exekutiert, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um "ein Kriegsverbrechen", erklärte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, am Samstag. Zuvor war in Online-Netzwerken ein Video veröffentlicht worden, das die Erschießung von zwei wehrlosen ukrainischen Soldaten in der Umgebung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeigen soll.

Präsident von Guinea-Bissau spricht von Putschversuch

Nach den Zusammenstößen in Guinea-Bissau mit mindestens zwei Toten hat Präsident Umaro Sissoco Embaló von einem "Putschversuch" gesprochen. Dies werde "schwerwiegende Konsequenzen" haben, sagte Embaló am Samstag nach seiner Rückkehr aus Dubai, wo er an der UN-Klimakonferenz teilgenommen hatte. Embaló, der im Dezember 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden war, hatte im Februar 2022 einen Putschversuch überstanden.

Israel zieht wegen "Sackgasse" Unterhändler von Waffenruhe-Gesprächen zurück

Rückschlag für die Hoffnungen auf eine baldige neue Feuerpause in Nahost: Die Gespräche über eine zweite Waffenruhe steckten in einer "Sackgasse", erklärte am Samstag die israelische Regierung und beorderte ihre Unterhändler nach Hause zurück. Zeitgleich ging die israelische Armee im Gazastreifen erneut massiv gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vor, die ihrerseits Raketen auf Israel abfeuerte.

Macron warnt Israel: Zerstörung der Hamas könnte zehn Jahre Krieg erfordern

Die von Israel zum Ziel erklärte Zerstörung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen jahrelangen Krieg in Nahost bedeuten. Die "totale Zerstörung der Hamas" würde mindestens "zehn Jahre" Krieg erfordern, sagte Macron am Samstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai. Israel müsse deshalb sein Ziel "präzisieren".

Betreiber: Ukrainisches Akw Saporischschja stand "kurz vor einem Atomunfall"

Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Samstag laut dem Betreiber "kurz vor einem Atomunfall" gestanden haben. "In der vergangenen Nacht kam es im Akw Saporischschja zu einem Totalausfall", erklärte Energoatom im Onlinedienst Telegram. Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden. Die Stromversorgung über das ukrainische Elektrizitätsnetz sei dann wenige Stunden später am frühen Samstagmorgen wiederhergestellt worden.

Lindner mahnt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen im Sozialetat und anderen Bereichen gefordert, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Neben den Sozialausgaben seien dies Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung sowie staatliche Subventionen. In der Koalition gibt es über solche Streichungen bislang aber noch keine Einigkeit.

Bundestagspräsidentin fordert Klartext in Politik - und Kampf gegen Populismus

Angesichts des Erstarkens populistischer Kräfte in Europa hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mehr Klartext in der politischen Debatte gefordert. "Viele Menschen sind verunsichert", sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen zuhören und nicht Mehltau über die Themen legen." Dies gelte auch beim Thema Migration: "Wenn in Essen das Kalifat ausgerufen wird, dann macht das den Leuten Angst."

Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikalislamischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan am Samstag. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen "als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen".

UN-Sicherheitsrat hebt jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Somalia auf

Der UN-Sicherheitsrat hat ein jahrzehntealtes Waffenembargo gegen die Armee in Somalia vollständig aufgehoben. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution beendete das UN-Gremium am Freitag die letzten Rüstungslieferbeschränkungen für die Armee in dem ostafrikanischen Land. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud begrüßte das Ende des Embargos.

Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen. "Um uns herum tut sich was in Europa: Viele Populisten sind auf dem Vormarsch", sagte Bas vor der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist auch die Aufgabe von Frankreich und Deutschland, hier dagegenzuhalten", sagte die Bundestagspräsidentin - und fügte hinzu: "Europa braucht unsere beiden Länder."

Israels Armee setzt Angriffe auf Hamas im gesamten Gazastreifen fort

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. "Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen", erklärte der israelische Armee-Sprecher Jonathan Conricus am frühen Samstagmorgen. Nach Angaben der Hamas wurden seit Wiederaufnahme der Kämpfe am Freitag 240 Menschen im Gazastreifen getötet. Die israelische Armee war einem Bericht zufolge auch im Westjordanland im Einsatz.

USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern

Die US-Regierung will Elektroautos mit Batterie-Bauteilen aus China oder anderen "rivalisierenden Ländern" von staatlichen Subventionen ausnehmen. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, soll ab 2024 der Kauf von Elektroautos nur noch staatlich gefördert werden, wenn diese "keinerlei Batteriebauteile" enthalten, die in China, Russland, Nordkorea oder im Iran hergestellt oder zusammengebaut wurden. Diese Regelung solle "die Sicherheit der amerikanischen Lieferketten" stärken.

Israels Armee meldet Beschuss weiterer Hamas-Ziele im Gazastreifen

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. "Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen", erklärte der israelische Armee-Sprecher Jonathan Conricus am frühen Samstagmorgen. Am Freitagmorgen war eine siebentägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen, die für die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt worden war.

USA liefern mutmaßlichen Mörder von Musiker Victor Jara nach Putsch 1973 an Chile aus

50 Jahre nach der Ermordung des populären Sängers Victor Jara während des Militärputsches in Chile haben die USA einen seiner mutmaßlichen Mörder an das südamerikanische Land ausgeliefert. Der 75 Jahre alte Pedro Barrientos landete am Freitag aus der US-Metropole Miami kommend auf dem Flughafen von Santiago de Chile, wie die chilenische Polizei der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Dort riefen bei seinem Eintreffen einige Menschen "Mörder, Mörder".

Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD

Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren. "Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt". Bleibe dies unwidersprochen, gebe es eine weitere "schleichende Normalisierung" von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen.

Anklage: Mithäftling stach 22 Mal auf George Floyds Mörder Derek Chauvin ein

Nach einem Messerangriff auf den wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd verurteilten US-Polizisten Derek Chauvin ist gegen den beschuldigten Mithäftling ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden. Der 52-Jährige habe 22 Mal auf sein Opfer eingestochen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Tucson am Freitag. Er habe den Gefängnisaufsehern gesagt, dass er Chauvin getötet hätte, wenn diese nicht so schnell eingeschritten wären.

Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dazu zähle der Bereich Soziales, für den der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsetze. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", sagte Lindner.

UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Druck aus Karthum die UN-Mission im Bürgerkriegsland Sudan (Unitams) beendet. 14 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates stimmten am Freitag in New York für ein Ende der 2020 eingesetzten Mission, Russland enthielt sich. Die politische Mission endet nun offiziell am Sonntag, für eine Abwicklung bleibt eine Übergangszeit bis Ende Februar.

Russland will Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen: Die Armee soll laut einem von Präsident Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten Dekret künftig 2,2 Millionen Angehörige umfassen, darunter 1,32 Millionen Soldaten. Grund für die Aufstockung der Streitkräfte seien zunehmende "Bedrohungen" Russlands, erklärte das Verteidigungsministerium. Es verwies dabei auf die russische Offensive in der Ukraine sowie die "fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Russland will Zahl der Soldaten um 15 Prozent erhöhen

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Freitag, wie die Armee in Moskau mitteilte. Grund seien "Bedrohungen" im Zusammenhang mit der russischen Offensive in der Ukraine sowie "die fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Hamas: Übergabe von getöteter Mutter und zwei toten Kleinkindern angeboten

In den Gesprächen über eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Geisel-Freilassungen hat die Hamas nach eigenen Angaben die Übergabe der sterblichen Überreste einer entführten Mutter und ihrer zwei kleinen Söhne angeboten. "Hamas hat auch angeboten, die Leichen der Familie Bibas zu übergeben und ihren Vater für die Beerdigung freizulassen, zusammen mit zwei zionistischen Gefangenen", teilte die radikalislamische Palästinenserbewegung am Freitag mit.

Berufungsgericht lässt Zivilklagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung zu

Ein US-Berufungsgericht hat Zivilklagen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 zugelassen. Das Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington wies am Freitag Trumps Argument zurück, er genieße wegen seines damaligen Präsidentenamtes absolute Immunität.

Verteidiger von Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fordern Freispruch

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung hat seine Verteidigung einen Freispruch gefordert. "Herr Sarkozy wusste nichts von überzogenen Kosten", sagte sein Anwalt Vincent Desry am Freitag. Ausnahmsweise war auch Sarkozys Frau, die Sängerin Carla Bruni, im Gerichtssaal.

Israel und Hamas setzen Krieg nach Feuerpause mit unverminderter Härte fort

Nach dem Auslaufen einer einwöchigen Feuerpause haben Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ihren Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt. Die israelische Armee griff am Freitag nach eigenen Angaben "mehr als 200 Terrorziele" im Gazastreifen an, die Hamas feuerte wieder Raketen auf Israel ab. Unterdessen wurden die internationalen Bemühungen um eine erneute Waffenruhe fortgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres und die USA drangen auf eine neue Feuerpause.

Jordaniens König: Krieg verschärft Bedrohung durch Klimawandel im Gazastreifen

Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat nach Angaben des jordanischen Königs Abdullah II. die Bedrohung durch den Klimawandel im Gazastreifen verschärft. "Wir können nicht über den Klimawandel sprechen, ohne die humanitären Tragödien zu berücksichtigen, die sich um uns herum abspielen", sagte Abdullah II. am Freitag auf der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai.

Bundesländer wollen Katalog zu Umgang mit KI an Schulen erarbeiten

Die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Themen- und Empfehlungskatalog zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen erarbeiten. Vorgelegt werden soll der gemeinsame Handlungsrahmen im kommenden Jahr, wie die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) am Freitag in Berlin nach einer Fachtagung zum Thema "KI in schulischen Bildungsprozessen" mitteilte.

Indien und die Türkei bieten Ausrichtung künftiger UN-Klimakonferenzen an

Indien und die Türkei haben sich in Dubai als Ausrichter künftiger UN-Klimakonferenzen angeboten. "Von diesem Podium aus schlage ich vor, dass Indien Gastgeber der COP33 im Jahr 2028 ist", sagte Premierminister Narendra Modi am Freitag bei der aktuell in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfindenden COP28. Die Türkei bot sich als Gastgeber für die COP31 im Jahr 2026 an.

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