Bombay Durpun - Politik

Trotz rechtlicher Vorbehalte: Wagenknecht-Bündnis sammelt erfolgreich Spenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits fast eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Rechtsexperten sehen das Vorgehen kritisch, denn die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung würden so umgangen.

Armee Guinea-Bissaus: Situation nach Schüssen in Hauptstadt unter Kontrolle

Nach Schusswechseln und Zusammenstößen in Guinea-Bissau über Nacht ist in der Hauptstadt Bissau Angaben der Armee zufolge wieder Ruhe eingekehrt. "Die Situation ist komplett unter Kontrolle", sagte ein Sprecher des Generalstabs, Jorgito Biague, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Der Kommandeur der Nationalgarde, Oberst Victor Tchongo, sei "in unseren Händen", fügte der Sprecher hinzu.

Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 - Union fordert Einsparungen

Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg", sagte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag. Dort wurde erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert, für den in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt werden muss.

Verteidigungsminister Schoigu: Russland rückt an allen Fronten in der Ukraine vor

Die russischen Truppen rücken nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in allen Bereichen der Front in der Ukraine vor. Schoigu sagte am Freitag, die russischen Soldaten handelten "kompetent und bestimmt", würden "günstigere Positionen" einnehmen und "ihre Kontrollzonen in alle Richtungen erweitern". Russische Truppen fügten den ukrainischen Streitkräften "effektiv und entschieden Feuerschäden" zu. Die Kampfkapazitäten der ukrainischen Truppen seien "erheblich reduziert" worden.

Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz betont. "Wenn wir andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können", sagte sie am Freitag in einer Debatte im Bundestag. Vertrauen sei dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte Baerbock.

Hamas: Mehr als 60 Tote seit Ende der Feuerpause

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas seit Ende der Feuerpause mehr als 60 Menschen getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, es habe zudem "dutzende Verwundete bei Luftangriffen auf Zivilisten" gegeben. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, die Verletzten seien in die überfüllten Krankenhäuser der Stadt Gaza gebracht worden, während andere Bewohner gleichzeitig zu Blutspenden eintrafen.

Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig

Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 4 A 212/20). Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.

Bundesregierung "respektiert" Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza

Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung "respektiert" das - "zumal nach dem Anschlag gestern in Jerusalem, bei dem ja auch Israelis getötet wurden, durch Terroristen der Hamas".

Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Wahlausschuss den Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders offiziell bestätigt. Der Wahlausschuss erklärte am Freitag, Wilders und seine PVV hätten 37 der 150 Sitze im Parlament errungen. Der Rechtspopulist steht jedoch vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden.

Festnahme in Niedersachsen wegen Verdachts auf Anschlagspläne in Weihnachtszeit

In Niedersachsen ist ein Mann wegen Hinweisen auf Anschlagspläne in der Weihnachtszeit festgenommen worden. Der 20-Jährige sei bereits am 21. November aufgrund eines "Gefährdungssachverhalts" festgenommen worden und seitdem zur Gefahrenabwehr ununterbrochen in Polizeigewahrsam, bestätigte das Landeskriminalamt in Hannover am Freitag entsprechende Medienberichte. Nähere Hintergründe zu dem Fall nannten die Ermittler zunächst noch nicht.

Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg am Freitag im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet. Es gebe vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf: "Bringen Sie ein paar von denen in Beschäftigung, dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt."

Israel und Hamas setzen Kämpfe nach Auslaufen der Feuerpause fort

Nach dem Auslaufen einer einwöchigen Feuerpause haben die Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen von neuem begonnen. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklärte die israelische Armee am Freitag. Israelische Kampfjets hätten Ziele in der Stadt Gaza angegriffen. Unterdessen gingen internationale Bemühungen um eine erneute Waffenruhe weiter. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für eine Fortsetzung der Kampfpause.

Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. Dies sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Es gebe Zuwendungen in einstelliger bis fünfstelliger Höhe. Bisher "sind wir zufrieden".

Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag

Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Präsidium werde diesen nun prüfen, eine Entscheidung solle "sobald wie möglich" getroffen werden.

Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird", erklärte Baerbock am Freitag. Dies sei nötig "sowohl für die verbleibenden Geiseln, die seit Wochen in finsteren Tunneln auf Freilassung hoffen, als auch für die notleidenden Menschen in Gaza, die dringend mehr humanitäre Hilfe benötigen".

Städte- und Gemeindebund warnt vor Schließung von Galeria-Filialen

Nach der Insolvenz der Signa Holding warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer Schließung von Filialen der Kaufhauskette Galeria und pocht auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern für die Neuausrichtung der Innenstädte. "Die Signa-Insolvenz ist für alle Galeria-Kaufhausstandorte eine schlechte Nachricht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Ob und inwieweit ein Sanierungsverfahren zum Erfolg führt, ist derzeit völlig offen."

Gouverneure Newsom und DeSantis liefern sich Schlagabtausch über Zukunft der USA

Die Gouverneure zwei der größten US-Bundesstaaten haben sich einen Schlagabtausch über die Zukunft des Landes geliefert. Der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, und sein demokratischer Kollege Gavin Newsom aus Kalifornien trafen am Donnerstag in einem vom Sender Fox News übertragenen Fernsehduell erstmals persönlich aufeinander - und ließen kein gutes Haar an der Politik des anderen. Beide Politiker gelten als mögliche Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien für das Jahr 2028.

Israel setzt Angriffe auf Hamas nach Auslaufen von Feuerpause fort

Nach dem Auslaufen einer einwöchigen Feuerpause hat Israel den Militäreinsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Freitagmorgen wieder aufgenommen. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklärte die Armee. Das Militär habe "den Kampf gegen die Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen wieder aufgenommen". Kampfjets griffen demnach Ziele in der Stadt Gaza an. AFP-Journalisten berichteten von Luft- und Artillerieangriffen im Norden und Süden des Gazastreifens.

Scholz zu UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zur UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen. Er will dort an einem Gipfeltreffen (Climate Action Summit) mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die zweitägigen Beratungen sollen der auch COP28 genannten Klimakonferenz mehr Schwung geben.

Israels Armee: Kämpfe gegen Hamas nach Auslaufen von Feuerpause wieder aufgenommen

Nach dem Auslaufen einer Feuerpause am Freitagmorgen hat die israelische Armee verkündet, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen zu haben. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklärte das Militär. Es habe "den Kampf gegen die Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen wieder aufgenommen". Ein AFP-Journalist berichtete von Luft- und Artillerieangriffen auf die Stadt Gaza.

Israelische Armee: Aus Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen

Etwa eine Stunde vor Ablaufen einer Feuerpause mit der radikalislamischen Hamas hat Israels Luftabwehrsystem nach Angaben der israelischen Armee am Freitag eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen. "Nach der anfänglichen Meldung über Sirenen in Gemeinden nahe des Gazastreifens" habe das Abwehrsystem "einen Abschuss erfolgreich abgefangen", teilte das Militär über den Onlinedienst Telegram mit.

Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

In dem Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat die Staatsanwaltschaft ein Jahr auf Bewährung gefordert. Staatsanwalt Bruno Revel sagte am Donnerstag in Paris, er gehe weiter davon aus, dass Sarkozy "wissentlich gegen die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben verstoßen" habe, nicht aber, die illegalen Methoden zur Verschleierung der Ausgaben entwickelt oder gekannt zu haben. Das Plädoyer der Verteidigung findet am Freitag statt.

Blinken wirbt für Verlängerung von Feuerpause im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen und für Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet ausgesprochen. "Wir wollen ganz klar, dass dieser Prozess weitergeht", sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Tel Aviv mit Blick auf die seit vergangenem Freitag geltende Feuerpause. "Wir wollen einen achten Tag und mehr."

Hamas lässt nach Verlängerung der Feuerpause zwei weitere Geiseln frei

Nach der eintägigen Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zwei weitere israelische Geiseln freigelassen. Die israelische Armee nahm die beiden Frauen nach eigenen Angaben am Donnerstag in Empfang. Nach Angaben eines Hamas-Vertreters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sollten im Laufe des Tages insgesamt zehn israelische Geiseln freigelassen werden. Derweil bekannte sich die Hamas zu einem Anschlag in Jerusalem, bei dem nach israelischen Angaben am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet wurden.

Großbritannien: Zweites Marineschiff soll Handelswege in Golfregion sichern

Nach vermehrten Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten will Großbritannien eines seiner modernsten Marineschiffe in die Region entsenden. Der Zerstörer "HMS Diamond" sei auf dem Weg, um die "HMS Lancaster" in der Golfregion und dem Indischen Ozean zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag. Mit der Entsendung des weiteren Schiffes soll demnach der "reibungslose Ablauf" auf wichtigen Seehandelswegen aufrecht erhalten werden.

Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim BND ab 13. Dezember

Der Prozess um mutmaßlich von Russland mit mehreren 100.000 Euro bezahlte Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) beginnt am 13. Dezember in Berlin. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Carsten L. und seinen Komplizen Arthur E. sei unverändert zur Hauptverhandlung vor dem Berliner Kammergericht zugelassen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden bislang 51 Verhandlungstage bis zum Juli nächsten Jahres für den spektakulären Kriminalfall festgesetzt.

COP28 beginnt mit konkretem Beschluss zu Fonds für Klimaschäden

Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai hat bereits am ersten Tag ein erstes konkretes Ergebnis erzielt: Gleich in der Eröffnungssitzung wurde am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit des vor einem Jahr vereinbarten Fonds für klimabedingte Schäden hergestellt. Debatten gab es über das vielfach geforderte Aus für fossile Energien - Konferenzpräsident Sultan Ahmed al-Dschaber äußerte sich dazu eher ablehnend.

Migrations-Gesetze der Koalition sorgen für scharfe Debatten im Bundestag

Leichtere Einbürgerungen, doppelte Staatsbürgerschaft, schnellere Abschiebungen: Zwei migrationspolitische Gesetzesvorhaben der Bundesregierung haben am Donnerstag für scharfe Debatten im Bundestag gesorgt. Die Vorlagen zielen in zwei unterschiedliche Stoßrichtungen im Umgang mit zugewanderten Menschen: Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt selbst verdient und gut integriert ist, soll schneller einen deutschen Pass bekommen. Wer hingegen ohne Rechtsgrundlage hier ist, soll schneller abgeschoben werden. Die Vorlagen wurden in erster Lesung beraten, aber noch nicht beschlossen.

Hamas bekennt sich nach Verlängerung der Feuerpause zu Angriffen im Westjordanland

Nach der Verlängerung der Feuerpause mit Israel im Gazastreifen hat sich die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu einem Anschlag in Jerusalem mit mindestens drei Toten bekannt. Der Angriff, bei dem mehrere weitere Menschen verletzt wurden, sei eine "natürliche Antwort auf die beispiellosen Verbrechen der Besatzer", erklärte die Hamas. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den Angriff als Erinnerung an die "Bedrohung, mit der Israelis Tag für Tag konfrontiert sind".

"Ampel" sucht nach Koalitionsausschuss weiter Kurs zum Haushalt 2024

Schuldenbremse erneut aussetzen oder im kommenden Jahr massiv sparen: Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Strategie, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu stopfen. Es beläuft sich laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert insgesamt auf 30 Milliarden Euro. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend zeichnete sich noch keine gemeinsame Linie von SPD, Grünen und FDP ab.

Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.

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