Bombay Durpun - Politik

Augenzeugen: Dutzende israelische Panzer in südlichen Gazastreifen vorgedrungen

Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer sind am Montag nach Angaben von Augenzeugen in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen. Die Militärfahrzeuge seien auf der Höhe der Stadt Chan Junis in das Palästinensergebiet gefahren, sagten die Zeugen der Nachrichtenagentur AFP. Die Panzer erreichten demnach die Salaheddin-Straße. Die wichtige Verkehrsachse führt vom Norden in den Süden des Gazastreifens.

Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutsch-philippinischen Touristen in Paris hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin den Ärzten des Angreifers Fehler bei der psychiatrischen Behandlung vorgeworfen. "Es gab offensichtlich ein Versagen", sagte Darmanin am Montag dem Sender BFMTV. "Die Ärzte haben mehrmals erklärt, dass es ihm besser gehe, dass er normaler sei", erklärte er.

Staatschefs von Belarus und China loben verstärkte Zusammenarbeit

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Chinas Präsident Xi Jinping haben die Stärkung ihrer Beziehungen in den vergangenen Monaten hervorgehoben. Xi betonte bei einem Treffen mit Lukaschenko am Montag in Peking, dass sich die Zusammenarbeit beider Länder auf internationalem Gebiet seit dem vergangenen bilateralen Treffen verstärkt habe. China sei bereit, "die strategische Zusammenarbeit mit der belarussischen Seite weiter zu stärken (..) und eine pragmatische Zusammenarbeit zu fördern", sagte er laut dem Staatsfernsehen CCTV.

Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld

In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", sagte Dröge am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds - "deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen."

Belarussischer Machthaber lobt "verlässliche" Freundschaft mit China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei seinem Besuch in China die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. "Belarus ist, war und wird ein verlässlicher Partner für China sein", sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. "Wir haben vor langer Zeit beschlossen, dass wir mit China zusammenarbeiten und befreundet sein werden", sagte er. Diese Freundschaft habe nun schon seit "mehr als 30 Jahren" Bestand.

Israel weitet Bodenoffensive im gesamten Gazastreifen aus

Die israelische Armee hat im Kampf gegen die radikalislamische Hamas ihre Bodenoffensive im "gesamten Gazastreifen" ausgeweitet. "Die Armee operiert überall dort, wo die Hamas Hochburgen hat", erklärte Armee-Sprecher Daniel Hagari am späten Sonntagabend. Israels Militär nahm verstärkt Ziele im Süden des Palästinensergebiets unter Beschuss, die Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab.

Venezuela: "Überwältigende" Mehrheit für Anspruch auf Region in Guyana

Nach Angaben venezolanischer Wahlbehörden haben sich 95 Prozent der Wähler für den Anspruch Venezuelas auf eine Region im Nachbarland Guyana ausgesprochen. Es handele sich um "einen eindeutigen und überwältigenden Sieg für das 'Ja' in diesem beratenden Referendum", sagte der Präsident des Nationalen Wahlrates, Elvis Amoroso, am Sonntag. Rund 10,5 Millionen von 20.7 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem nicht bindenden Referendum teil.

Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

Rund hundert Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung kommen am Montag in Bonn zu einer gemeinsamen Tagung zusammen (14.00 Uhr). Themen der zehnten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung sind die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs in Deutschland und Frankreich sowie die europäische Diplomatie im Nahost-Konflikt. Eröffnet wird die Sitzung mit Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet.

Studie: Waffenverkäufe gehen trotz wachsende Nachfrage zurück

Trotz durch den Krieg in der Ukraine vergrößerter Nachfrage sind die Gewinne der größten Rüstungsunternehmen der Welt im Jahr 2022 zurückgegangen. Der Umsatz durch Waffen und Militärdienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen belief sich im vergangenen Jahr auf 597 Milliarden Dollar (rund 549 Milliarden Euro), wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) zeigt. Demnach ging der Umsatz im Vergleich zu 2021 um 3,5 Prozent zurück.

Präsidentschaftwahl in DR Kongo: Opposition tendiert zu Einheitskandidat

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zeichnet sich ein möglicher Einheitskandidat für die Opposition ab. Am Sonntag zog bereits der vierte Politiker seine Kandidatur zugunsten des ehemaligen Gouverneurs der südlichen Provinz Katanga, Moise Katumbi, zurück. Er habe entschieden, "in einer Welle der nationalen Einheit" die Kräfte für eine Kandidatur Katumbis zu bündeln, sagte Delly Sesanga, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei Envol, in der Hauptstadt Kinshasa.

Rechtsaußen-Parteien stimmen sich in Florenz auf Europawahlkampf ein

Hochrangige Vertreter der europäischen Rechtsaußen-Parteienfamilie "Identität und Demokratie" (ID) haben sich bei einem Treffen im italienischen Florenz auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Rechtsaußen-Parteien von der italienischen Lega über den französischen Rassemblement National bis zur deutschen AfD würden die "freimaurerischen Technokraten" besiegen, die "die Identität unseres Kontinents" zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Sonntag.

Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS

Eine Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 23 Jahre alten deutsch-philippinischen Touristen in Paris sind weitere Details zu dem mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Der 26-Jährige, der sich in Polizeigewahrsam befindet, habe sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit. Sie ermittelt nun wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund.

Staatsanwalt: Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS

Der 26-Jährige, der in Paris einen deutschen Touristen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Er habe es im Onlinedienst X (vormals Twitter) veröffentlicht, von einem im Oktober eingerichteten Konto, auf dem er viele Beiträge "zur Hamas, zu Gaza und zu Palästina" veröffentlicht habe, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit.

Ukraine: Russischer Beschuss von Frontstadt Awdijiwka lässt nach

In der Ukraine haben die seit zwei Monaten anhaltenden heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka nach Angaben des Bürgermeisters nachgelassen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden weniger Angriffe durch russische Bodentruppen gegeben, sagte Bürgermeister Witali Barabasch am Sonntag dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. Unterdessen wurden nach Behördenangaben in der südukrainischen Region Cherson mindestens zwei Menschen bei russischem Beschuss getötet.

Dänische Armee hilft bei Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen

Jüdische und israelische Einrichtungen in Kopenhagen werden ab Mittwoch von der dänischen Armee geschützt. "Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem absolut inakzeptablen Anstieg des Antisemitismus und der Unsicherheit für Juden in Dänemark geführt", sagte Justizminister Peter Hummelgaard am Sonntag zur Begründung. "Wir befinden uns in einer Situation, in der die terroristische Bedrohung, die über Dänemark schwebt, ernst ist."

Tausende protestieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

In Madrid sind erneut tausende Menschen gegen die vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben nahmen an der Demonstration am Sonntag rund 8000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern. Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder der Partei des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont und Vertreter von Sanchez' sozialdemokratischer Partei PSOE zu Beratungen in der Schweiz getroffen.

Israel verstärkt Angriffe auf den südlichen Gazastreifen

Israel hat ungeachtet von lauter werdenden internationalen Forderungen nach einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung seine massiven Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende verstärkt Ziele im Süden des Palästinensergebiets unter Beschuss genommen. Die radikalislamische Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab. Die Hoffnungen auf eine erneute Feuerpause wurden derweil gedämpft: Die israelische Regierung zog wegen einer Verhandlungsblockade ihre Unterhändler aus Katar ab.

Ukraine wirft Russland Exekution von zwei Soldaten nach deren Kapitulation vor

Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, ukrainische Soldaten exekutiert zu haben, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um "ein Kriegsverbrechen", erklärte am Samstag der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez. Die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk teilte mit, es sei eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet worden. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen vor.

UN-Klimakonferenz: Vorstoß zu Ausbau der Erneuerbaren - Aus für Fossile strittig

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai wächst der Druck für einen drastischen Ausbau erneuerbarer Energien. Bis Samstag schlossen sich etwa 120 der rund 200 Teilnehmerstaaten einem Aufruf an, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Am Sonntag befassten sich die Delegierten der Konferenz COP28 in einem Thementag schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Erderwärmung auf die menschliche Gesundheit.

Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland", hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe "nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen". Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.

Anschlag nahe des Eiffelturms: Deutscher stirbt bei Messerangriff in Paris

Frankreich wird erneut von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff erschüttert, bei dem ein junger deutscher Tourist in der Nähe des Pariser Eiffelturms getötet wurde. Zwei weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Samstagabend verletzt. Der Attentäter konnte überwältigt werden. Er war den Behörden als Islamist bekannt, litt aber auch unter psychischen Problemen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Für Sonntagabend kündigte sie eine Pressekonferenz an.

Ex-US-Vizepräsident Gore prangert bei Klimakonferenz Emirate wegen Emissionen an

Bei der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat der frühere US-Vizepräsident und Klimaschutz-Vorkämpfer Al Gore den Gastgeber wegen dessen Treibhausgasausstoßes angeprangert. "Die Abu Dhabi National Oil Company behauptet noch immer, keine Methanemissionen oder andere vom Transport von Öl und Gas zu haben. Nun, tatsächlich haben sie welche. Wir können sie aus dem Weltraum sehen", sagte Gore am Sonntag im Plenum der Konferenz in Dubai.

Nordkorea droht für Fall eines US-Angriffs mit Zerstörung von US-Spionagesatelliten

Im Streit um das nordkoreanische Satellitenprogramm hat Pjöngjang für den Fall eines US-Angriffs mit einer Zerstörung von Washingtons Spionagesatelliten gedroht. Eine US-Attacke würde als "Kriegserklärung" aufgefasst, erklärte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Indes brachte Südkorea seinen ersten eigenen militärischen Überwachungssatelliten ins All.

Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlag auf Gottesdienst in den Philippinen

Bei einem Bombenanschlag auf eine katholische Messe in der Stadt Marawi im Süden der Philippinen sind mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Explosion ereignete sich Polizeiangaben zufolge am Sonntag in der Turnhalle der staatlichen Universität Mindanao. Präsident Ferdinand Marcos machte "ausländische Terroristen" für den Vorfall verantwortlich. Der Armeechef vermutet einen Racheakt nach mehreren militärischen Schlägen gegen militante islamistische Gruppen in den vergangenen Tagen.

Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit "Zeit Online". "Die Welt hat sich verändert", sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite "auch mit nuklearer Erpressung". Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien "als Antwort auf die veränderte Lage" nicht ausreichend.

Lukaschenkos Büro: Belarussischer Machthaber zu Gesprächen mit Xi Jinping in China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besucht nach Angaben seines Büros am Sonntag und Montag China. Am Montag werde Lukaschenko den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen, teilte sein Präsidialamt am Sonntag mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit". Ob Lukaschenko bereits in China eingetroffen ist, blieb zunächst offen.

Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort - Forderungen nach Schutz von Zivilisten

Ungeachtet der lauter werdenden internationalen Forderungen nach einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt und dabei verstärkt den Süden unter Beschuss genommen. Nach Angaben der radikalislamischen Hamas-Regierung wurden mindestens sieben Menschen bei einem israelischen Angriff am frühen Sonntagmorgen nahe der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten getötet. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor bekräftigt, den Krieg gegen die Hamas so lange fortzusetzen, "bis wir alle Ziele erreicht haben".

Drei Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlag auf den Philippinen

Bei einem Bombenanschlag auf eine katholische Messe im unruhigen Süden der Philippinen sind mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Explosion habe sich am Sonntag während eines Gottesdienstes in der Stadt Marawi in der Turnhalle der staatlichen Universität Mindanao ereignet, teilte der örtliche Polizeichef Allan Nobleza mit. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos nannte den Anschlag "abscheulich" und "sinnlos"; verantwortlich seien "ausländische Terroristen".

Terror-Tat unweit des Eiffelturms: Junger Deutscher stirbt bei Messerattacke in Paris

Bei einer offenbar islamistischen Messerattacke in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden. Wie der französische InnenministerGérald Darmanin und die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Sonntag mitteilten, handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 1999 auf den Philippinen geborenen Deutschen. Der Täter, der als Islamist bekannt war und bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben soll, verletzte zwei weitere Menschen. Er wurde festgenommen.

Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisierte Bas die aktuellen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei "verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen", sagte die Bundestagspräsidentin.

Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit eine sofortige Verschiebung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erreichen. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte Söder dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana

In Venezuela findet am Sonntag ein international umstrittenes Referendum über die Grenze mit Guyana statt. Mittels der Volksabstimmung will die venezolanische Regierung den Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die dem Nachbarland untersteht. Venezuela reklamiert diese Region seit mehr als einem Jahrhundert für sich.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Letzte Nachrichten