Bombay Durpun - Politik

Südafrika gedenkt des vor zehn Jahren verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela

Südafrika hat am Dienstag des vor zehn Jahren verstorbenen Nelson Mandela gedacht - mit einer Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land. Offizielle Veranstaltungen zur Erinnerung an den ersten schwarzen Präsidenten des einstigen Apartheid-Staates waren nicht geplant. Für die Mandela-Stiftung sollte Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai am Dienstagabend einen Vortrag in Johannesburg halten.

Gazakrieg: Deutschland und die EU-Kommission warnen vor Anschlägen in Europa

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris am Wochenende wächst in Europa die Furcht vor weiteren islamistischen Anschlägen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel, die brutale Gewalttat zeige, "wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit in der EU ist - nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten".

OECD: Deutsche Schüler erreichen bisher schlechtestes Ergebnis in Pisa-Studie

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben in der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Laut den am Dienstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin veröffentlichten Ergebnissen verschlechterten sich die Leistungen in den drei untersuchten Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz deutlich.

Heftige Kämpfe zwischen israelischer Armee und Hamas im Süden des Gazastreifens

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. In der Nacht zum Dienstag gab es Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe in der Nähe von Chan Junis und Luftangriffe bei Rafah ganz im Süden des Palästinensergebiets. Der bewaffnete Arm der Hamas feuerte nach eigenen Angaben Raketen auf die südisraelische Stadt Beerscheba ab. Eine UN-Vertreterin warnte vor einem "noch höllischeren Szenario" im Gazastreifen.

Große Schäden für deutsche Unternehmen wegen Grenzblockade polnischer Lkw-Fahrer

Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagte der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet." Die Schäden gehen demnach in die Millionen.

Bericht: Steuerzahler werden 2024 deutlich entlastet

Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei unter anderem die Veränderung des Einkommensteuertarifs. Für die Berechnungen seien sämtliche Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt worden.

EU-Innenminister beraten über Sicherheitslage durch Nahost-Krieg

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Folgen des Nahost-Kriegs für die Sicherheit in Europa (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen vor Anschlägen. Erst am Wochenende hatte ein polizeibekannter Islamist in Paris einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.

Baerbock trifft in Ljubljana Sloweniens Außenministerin und Regierungschef

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Dienstag in Ljubljana Gespräche mit slowenischen Regierungsvertretern. Auf dem Programm steht zunächst ein gemeinsamer Besuch mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon und dem Chef des slowenischen Zivil- und Katastrophenschutzes, Leon Behin, im nationalen Logistikzentrum des EU-Landes. Im August waren bei Überschwemmungen in Slowenien sechs Menschen ums Leben gekommen.

Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart

Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (09.45 Uhr) um die Wärmewende im Südwesten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden über das Fernwärmenetz von Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)

BSG urteilt zu Unfallschutz für Vater bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr), inwieweit Eltern bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar eines Kindergartens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger ist Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens in Thüringen. (Az. B 2 U 10/21 R)

Putin beklagt gegenüber deutschem Botschafter Berlins Abkehr von russischem Gas

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sein Bedauern über Deutschlands Abkehr von russischem Gas geäußert. "Mehr als ein halbes Jahrhundert lang konnten wir mit Deutschland einen pragmatischen Geschäftsansatz entwickeln, der für unsere beiden Länder und den gesamten europäischen Kontinent angenehm war", sagte der Kremlchef bei einer Zeremonie zur Vereidigung neu ernannter ausländischer Botschafter in Moskau.

Früherer US-Botschafter soll vier Jahrzehnte lang für Kuba spioniert haben

Ein früherer US-Botschafter in Bolivien soll insgesamt 40 Jahre lang für Kuba spioniert haben. Dem heute 73-jährigen Karrierediplomaten Victor Manuel Rocha werde "einer der am weitesten reichenden und am längsten andauernden" Fälle von Unterwanderung der US-Behörden durch einen ausländischen Agenten vorgeworfen, sagte Justizminister Merrick Garland am Montag im Washington. Rocha soll Kuba seit 1981 als Agent unterstützt haben.

Demonstranten fordern vor UN-Sitz Solidarität mit von Hamas misshandelten Frauen

Vor dem UN-Hauptsitz in New York haben am Montag dutzende Frauen gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufmerksamkeit der UNO für die massive sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen beim Hamas-Großangriff am 7. Oktober protestiert. Die rund 150 Teilnehmerinnen schwenkten israelische Flaggen, forderten die Befreiung der noch in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation befindlichen Geiseln - und trugen Transparente mit Slogans wie "Schande auf die UNO".

Weißes Haus: Ohne Einigung im Kongress laufen Ukraine-Hilfen bis Jahresende aus

Die Leiterin des Haushaltsbürosder US-Regierung hat vor einem Auslaufen der Militärhilfen des Landes für die Ukraine bis zum Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress diesbezüglich weiterhin keine Einigung geben. Ohne die Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt", schrieb Shalanda Young in einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser warf wiederum der Regierung von Joe Biden Versäumnisse vor.

Scholz ruft zu Kompromissbereitschaft bei Mercosur-Abkommen auf

Angesichts der erneuten Blockade beim Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Südamerika und der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zu "Kompromissbereitschaft" aufgerufen. Er sei "überzeugt", dass sich eine Mehrheit in den EU-Gremien finden werde, wenn das Abkommen "erfolgreich zu Ende verhandelt" sei, sagte Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Berlin.

Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", hieß es.

Bericht: Kein Missbrauch bei medizinischer Versorgung von Migranten in Frankreich

Die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Frankreich hat laut einem Abgeordneten-Bericht nicht zu einem systematischen Missbrauch geführt. Die Kosten pro Person und Quartal seien trotz gestiegener Preise stabil geblieben, schreiben die Autoren eines am Montag vorgelegten Berichtes. Im Jahr 2009 hätten sie bei 642 Euro gelegen, im vergangenen Jahr seien es 604 Euro gewesen.

Bundesregierung hält trotz Kritik an Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel fest - trotz Kritik auch aus der eigenen Koalition. Die Erhöhung sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden - was die Bundesregierung aber nicht plant. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Kritik an der Erhöhung "moralisch unverantwortlich".

Abschluss in Ländertarifrunde rückt näher – Einigung für Wochenende erwartet

Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechneten am Montag mit einer Einigung. Er gehe davon aus, dass es bis zum Wochenende einen Tarifabschluss gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Augenzeugen: Israelische Panzer dringen in den Süden des Gazastreifens ein

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage der dortigen Zivilisten und appellierte an Israel, für deren Schutz zu sorgen.

SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

Attentäter von Paris zeigt keine Reue nach Tötung eines deutschen Touristen

Der Attentäter von Paris, der einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen hat, hat sich zu dem Anschlag bekannt und dabei keinerlei Reue gezeigt. Bei seiner Vernehmung im Polizeigewahrsam habe er sich "eiskalt" und "abgehoben" gezeigt, hieß es am Montag von Seiten der Ermittler. Er habe bekräftigt, dass sein Anschlag eine "Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen" sei.

Staatsschutzverfahren gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 31 Jahre alten Frau die Mitgliedschaft in zwei ausländischen Terrorvereinigungen vor. Die deutsch-algerische Staatsangehörige soll laut Anklage zwischen Mai 2013 und September 2017 der Islamistenorganisation Dschunud al-Scham sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für Mali-Abzug fest

Die Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für ihren vollständigen Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland Mali fest. "Wir wollen unsere Frauen und Männer Mitte Dezember zu Hause haben", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Rückverlegung befinde sich "in der Schlussphase". Es sei bereits ein Großteil des Materials sowie das Personal um Zwei Drittel reduziert worden.

Berlin fordert Israel zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf

Die Bundesregierung hat Israel nach der Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung ermahnt. Die Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen zu Schaden kommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet."

Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag

Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) für den Kreistag kandidieren. "Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden", sagte Palmer am Montag. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.

Scholz empfängt Brasiliens Präsidenten Lula zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.

Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen

Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.

Weißes Haus warnt: Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen bis Jahresende

Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".

Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein

Nach dem Messerangriff in Paris, bei dem ein Deutscher getötet wurde, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.

Neuer Prozess gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Haftanstalt ab Januar

Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich ab Ende Januar wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen B. wurde zugelassen, wie das Landgericht Stendal am Montag mitteilte. Der Prozess beginnt am 25. Januar.

Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu stärkerem Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert. "Wenn sich in unserer vielfältigen Gesellschaft die Tendenz zum Rückzug verstärkt, dann wird es für die Demokratie gefährlich, denn dann trocknet sie von unten aus", sagte Steinmeier am Montag bei der Verleihung der Verdienstorden in Berlin. "Wir brauchen nicht nur den abstrakten Wunsch nach Partizipation - wir brauchen auch diejenigen, die sich beteiligen."

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