Bombay Durpun - Politik

Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"

Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten; sie wollen im Januar eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, sie wolle auch nach der Fraktionsauflösung Bundestagsvizepräsidentin bleiben.

Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.

Israelische Armee umzingelt Chan Junis - Schwere Gefechte mit Hamas-Kämpfern

Die israelische Armee hat sich in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Die Gegend um die Großstadt werde von israelischen Einheiten umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. Tausende Bewohner flohen am Mittwoch vor dem Beschuss der Stadt und den Kämpfen, die zu den intensivsten seit Kriegsbeginn zählten. Im gesamten Gazastreifen griff die Armee nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden rund 250 Ziele an.

Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun, "ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Geprüft werde etwa eine "stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung".

Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Familien von Covid-19-Opfern

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich am Mittwoch bei den Angehörigen von Covid-19-Todesopfern entschuldigt. "Es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am ersten Tag seiner Anhörung beim Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.

Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland leiden unter spürbar wachsenden Anfeindungen. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die der Zentralrat der Juden unter Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland ausführte. Ein Drittel der Gemeinden habe demnach seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "antisemitische Angriffe" erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen, erklärte der Zentralrat.

Landgericht Rottweil weist Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens ab

Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens abgewiesen. Das Gericht sah nach Angaben vom Mittwoch in seiner Entscheidung keine Grundlage für einen Anspruch auf Schmerzensgeld. (Aktenzeichen 2 O 325/22)

Putin zu Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.

Lindner zieht rote Linien für Etat-Gespräche - Haushalt 2024 weiter offen

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartnern abgegrenzt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den "Appetit" nach immer mehr Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen." Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück.

Gericht: Kein internationaler Schutz bei Verbrechen gegen Menschlichkeit

Wer im Ausland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, ist einer Gerichtsentscheidung zufolge von internationalem Schutz in Deutschland ausgeschlossen. Ein in die Bundesrepublik eingereister afghanischer Staatsangehöriger scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling, wie das Verwaltungsgericht Göttingen am Dienstagabend mitteilte. Das Gericht sah gesetzliche Ausschlussgründe. (Az.: 4 A 161/18)

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller tritt zurück

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion erklärte er, sein Amt am Dienstag niederzulegen, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Kiel mitteilte. Am 1. April kommenden Jahres will der 50-Jährige auch sein Landtagsmandat abgeben. Er gab demnach persönliche Gründe für die Entscheidung an.

Bartsch will nach Auflösung der Linksfraktion im Bundestag "Blick nach vorn richten"

Nach dem Ende der Linksfraktion im Bundestag blickt der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch dennoch zuversichtlich in die Zukunft. "Nun gilt es, den Blick auch nach vorn zu wenden", sagte Bartsch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, den Auftrag der Wähler, soziale Opposition im Bundestag zu sein, zu erfüllen.

Israelische Armee umzingelt Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens

Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas verstärkt die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Die Großstadt werde von den Streitkräften umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi am späten Dienstagabend. "Wir haben viele Hochburgen der Hamas im nördlichen Gazastreifen gesichert und gehen nun gegen ihre Hochburgen im Süden vor." Der Kommandeur des Südkommandos, Jaron Finkelman, sprach von den intensivsten Kämpfen seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober.

Trump irritiert mit Aussagen über Diktatur im Falle eines Wahlsiegs

Weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist in den USA eine Debatte über die Gefahr einer Diktatur im Falle eines Wahlsiegs des Rechtspopulisten Donald Trump entbrannt. Während demokratische Politiker eindringlich vor einer Rückkehr des Ex-Präsidenten ins Weiße Haus warnten, äußerte sich Trump selbst nun zweideutig zu den Vorwürfen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsveranstaltung sagte der 77-Jährige mit Blick auf Befürchtungen, er werde nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden: "Nein, nein, nein - außer am ersten Tag".

Putin reist trotz IStGH-Haftbefehls in Emirate und nach Saudi-Arabien

Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen.

Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen am Mittwoch (18.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bilden der Krieg im Nahen Osten sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland. Aus diesem Grund werden auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erwartet.

Biden begründet Kandidatur für US-Wahl 2024 mit Bewerbung von Widersacher Trump

US-Präsident Joe Biden hat eingeräumt, dass seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 auch mit der Bewerbung seines republikanischen Widersachers Donald Trump zusammenhängt. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt kandidieren würde, wenn Trump nicht kandidieren würde", sagte der 81-Jährige am Dienstag bei einer Veranstaltung für Wahlkampfspenden in Weston im US-Bundesstaat Massachusetts. "Wir dürfen ihn nicht gewinnen lassen", betonte Biden.

Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren

Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört. Mit Beginn des Mittwochs wurde der von der Bundestagsfraktion gefasste Beschluss zur Selbstauflösung wirksam, wie ein Sprecher der bisherigen Fraktion in Berlin mitteilte. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten von der Linksfraktion. Sie wollen Anfang kommenden Jahres eine neue Partei gründen. Die bisherige Fraktion geht nun in die Liquidation.

Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die "sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen", heißt es in einem am Dienstag ergangenen und der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.

Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag vor Journalisten. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.

Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen

Trotz eines abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda haben Großbritannien und das ostafrikanische Land ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Der britische Innenminister James Cleverly und der ruandische Außenminister Vincent Biruta unterzeichneten am Dienstag in ruandischen Hauptstadt Kigali ein entsprechendes Vertragswerk. Cleverly und Biruta verwiesen auf die hohe Motivation beider Seiten, das Abkommen an das Urteil anzupassen. "Wir haben nicht vor, uns von der Partnerschaft zurückzuziehen", sagte der ruandische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Orban für Donnerstag zum Abendessen nach Paris ein, um eine Lösung zu finden.

Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat

Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam zu dem Schluss, dass die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" sei.

SPD will mit Parteitag aus dem Stimmungstief

Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. In einem Leitantrag der SPD-Führung werden dazu die Lockerung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen für Reiche und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert.

BSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar unfallversichert

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Unfallschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gestärkt. "Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten 'für' die (begünstigte) Einrichtung", urteilte das BSG am Donnerstag in Kassel. Es erkannte damit einen Sägeunfall eines Elternbeirats einer Kita als versicherten Arbeitsunfall an. Für Eltern ohne formelles Amt würde dies allerdings nicht gelten. (Az. B 2 U 10/21 R)

Bildungspolitiker parteiübergreifend besorgt über deutsche Pisa-Ergebnisse

Die schlechten Pisa-Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler haben unter Bildungspolitikern fraktionsübergreifend Sorge ausgelöst. Die Resultate seien "ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem", erklärten am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und die bildungspolitische Sprecherin Nina Stahr. Nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen seien die Daten alarmierend, auch für die Wirtschaft seien sie schlecht.

Deutsche Schüler erreichen bisher schlechtestes Ergebnis in Pisa-Studie

Neuer Pisa-Schock für Deutschland: Noch nie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler so schlecht in der internationalen Bildungsstudie abgeschnitten wie in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pisa-Studie. Gründe sind nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor allem die Folgen der Schulschließungen während der Coronapandemie und Probleme im Sprachverständnis durch einen deutlich höheren Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.

Nigerias Armee tötet bei Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten

Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten getötet. 85 Tote seien nach dem Angriff in einem Dorf im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna am Sonntag bereits bestattet worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Präsident Bola Ahmed Tinubu ordnete eine Untersuchung des tragischen Vorfalls an.

Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht

Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking vor einer wachsenden Unwucht beim Handel gewarnt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", fügte sie hinzu.

Gewerkschaften: Lehrkräftemangel für schlechte Pisa-Ergebnisse verantwortlich

Die Bildungsgewerkschaften haben vor allem den Lehrkräftemangel für das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der Pisa-Studie verantwortlich gemacht. "Jetzt zeigt sich, was Mangel heißt", erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft "Verband Bildung und Erziehung" (VBE), Gerhard Brand. "Vertretungsstunden und Schulausfall haben Konsequenzen." Die Politik sollte dies als Warnruf annehmen, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels noch deutlich auszuweiten, forderte Brand.

Frankreich friert Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar ein

Die französische Regierung hat das in Frankreich vorhandene Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar eingefroren. Die von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche angekündigte Sanktion trat am Dienstag in Kraft. Zur Höhe des Vermögens gab es zunächst keine Angaben. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1200 Toten am 7. Oktober.

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