Bombay Durpun - Politik

Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt

Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".

EU vertagt Verhandlungen über Künstliche Intelligenz

Die Europäische Union hat ihre Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) vertagt. Die Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen die Beratungen am Freitagmorgen fortsetzen, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) mitteilte. Er betonte, es seien "viele Fortschritte in den vergangenen 22 Stunden" erzielt worden.

Jahreshöchststand: Mehr als 37.000 Asylanträge im November gestellt

Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum bisherigen Höchststand im Oktober weiter an. Damals wurden 33.513 Anträge auf Asyl gestellt. In den Vormonaten des aktuellen Jahres lagen die Zahlen jeweils darunter.

Russen zu Olympia? Ukrainischer Sportminister "sehr besorgt"

Der ukrainische Sportminister hat die Forderung verschiedener Sportverbände und Nationaler Olympischer Komitees kritisiert, russische und belarussische Sportler an den Sommerspielen in Paris teilnehmen zu lassen. Er sei "sehr besorgt", sagte Matwij Bidny, da dieser Schritt nicht den Eindruck erwecke, dass das Internationale Olympische Komitee "die nötige Führungsstärke in Sachen olympischer Fairness und Gerechtigkeit" zeigen wolle.

Erdogan spricht in Athen von "neuer Ära" in Beziehungen mit Griechenland

Bei einem Besuch in Athen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Erzrivalen Griechenland angekündigt. Er sei davon überzeugt, dass nun eine "neue Ära" beginne, sagte Erdogan am Donnerstag zu Beginn seines ersten offiziellen Besuchs in Athen seit 2017.

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Januar über staatliche Zuschüsse für NPD

Ende Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei Die Heimat - früher NPD - weiter öffentliche Zuschüsse bekommen kann. Den Termin für die Urteilsverkündung setzte das Karlsruher Gericht am Donnerstag auf den 23. Januar fest. Aktuell ist die rechtsextreme Partei weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten. (Az. 2 BvB 1/19)

AFP-Recherche: Journalisten im Libanon wahrscheinlich von israelischem Panzergeschoss getroffen

Sieben Journalisten, die Mitte Oktober im Südlibanon unter Beschuss gerieten, sind nach einer Recherche der Nachrichtenagentur AFP wahrscheinlich von einem israelischen Panzergeschoss getroffen worden. Für die Untersuchung, die AFP am Donnerstag in Paris veröffentlichte, wurden ein Munitionsfragment, Satellitenbilder, Zeugenaussagen sowie Videos auch von Experten ausgewertet. Demnach wurden die Journalisten von einem 120-Millimeter-Panzergeschoss getroffen, das in der Region allein von der israelischen Armee verwendet wird.

Nach Brand in bayerischer Flüchtlingsunterkunft Tatverdächtiger ermittelt

Zwei Wochen nach einem Feuer in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Wassertrüdingen hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige aus dem Landkreis Ansbach habe gestanden, den Brand gelegt zu haben, teilte das Polizeipräsidium in Nürnberg am Donnerstag mit. Gegen den Mann wurde demnach am Mittwoch Haftbefehl erlassen, der jedoch außer Vollzug gesetzt wurde.

Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei

Der Bundesrat hat am Donnerstag mit einer Sondersitzung den Weg für das weitere Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu der Budgetänderung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Aus diesen waren die Energiepreisbremsen und die Hilfen zur Flutkatastrophe im Ahrtal finanziert worden.

Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie. Besorgten Menschen riet er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul mit Blick auf die Anschlagsgefahr. Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein".

Präsidentschaftswahl in Russland findet am 17. März statt

Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet. "Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf", sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Valentina Matwijenko.

Israelische Armee liefert sich in Chan Junis schwere Kämpfe mit der Hamas

Nach der Ausweitung der Angriffe auf den südlichen Gazastreifen hat sich die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag in der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Augenzeugen berichteten von Soldaten, Panzern, Bulldozern und gepanzerten Mannschaftswagen im Zentrum der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens. Regierungsangaben zufolge wurde das Haus von Hamas-Anführer Jahja Sinwar umstellt.

Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte und Unterschiede" ansprechen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Gipfeltreffen mit der chinesischen Regierung strittige Fragen zwischen der EU und Peking ansprechen. Es gebe "klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in der chinesischen Hauptstadt. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde die Kommissionspräsidentin in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen.

Nikki Haley im Mittelpunkt von vierter Republikaner-Debatte

Bei der vierten Fernsehdebatte der US-republikanischen Präsidentschaftsbewerber hat die aufstrebende frühere UN-Botschafterin Nikki Haley im Mittelpunkt gestanden. Die Ex-Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina stellte sich bei der Diskussionsrunde am Mittwochabend (Ortszeit) als beste Alternative zum früheren Präsidenten Donald Trump dar, wurde aber immer wieder Ziel von Attacken ihrer Rivalen.

Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel

Zum Auftakt eines EU-China-Gipfels hat der chinesische Präsident Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel empfangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, kamen die beiden EU-Vertreter und Xi in der Hauptstadt Peking zu Gesprächen zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Xi seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr.

Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr). Das Bundeskabinett hatte die Vorlage in der vergangenen Woche beschlossen, nun kann die Länderkammer Stellung dazu nehmen. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt.

Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus der Haft freigelassen

Nach einer Anordnung durch das Verfassungsgericht ist der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließ der 85-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) in einem grauen Lieferwagen das Barbadillo-Gefängnis im Osten der Hauptstadt Lima, wo er seit 2009 eine Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit absaß.

US-Republikaner blockieren neue Hilfen für die Ukraine und Israel

Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.

Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in Ost-Jerusalem

Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Wie die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ost-Jerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1738 neue Wohnungen entstehen.

Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück

Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration" ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder

Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", in dem er seinen Rücktritt ankündigte.

US-Präsident: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten".

Anschlag am Eiffelturm: Justiz eröffnet Verfahren wegen terroristischen Mordes

Vier Tage nach dem Anschlag auf einen deutschen Touristen in Paris hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund eingeleitet. Der Täter sei am Abend einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, erklärte seine Anwältin am Mittwoch in Paris. Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben Untersuchungshaft für den 26 Jahre alten Armand R. beantragt, der sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannt hatte.

Putin auf seltener Auslandsreise in den Emiraten und Saudi-Arabien

Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besucht. Beide Länder empfingen den Kreml-Chef am Mittwoch, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vorliegt. Eine Festnahme musste Putin allerdings nicht fürchten, sowohl die Emirate als auch Saudi-Arabien erkennen den IStGH nicht an.

Haftstrafe in Prozess um Schüsse auf Synagoge in Bochum

Im Prozess um Schüsse auf eine Synagoge in Bochum hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme: "Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen."

EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.

Putin mit Soldaten und Kanonenschüssen in Abu Dhabi empfangen

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi. Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Zeitplan für Kindergrundsicherung wird geprüft - Stufenweise Einführung denkbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun das Anliegen des Bundesrats, ob "Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte kürzlich den geplanten Starttermin am 1. Januar 2025 für nicht machbar erklärt.

Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten

Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaats, sagte Faeser laut Bericht vom Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.

Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Opfern der Corona-Pandemie

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat Fehler seiner Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden und sich bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigt. "Ich verstehe das Gefühl der Opfer und ihrer Familien und es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am Mittwoch bei seiner Aussage vor dem Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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