Bombay Durpun - Politik

Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

In Moskau hat der Prozess gegen den inhaftierten früheren Separatistenführer Igor Girkin begonnen. In Onlinediensten veröffentlichten Berichten seiner Anhänger zufolge begann am Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Anhörung in dem Verfahren. Der 52-jährige Nationalist hatte im August angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr herauszufordern. Aus Sicht seiner Anhänger ist der Prozess politisch motiviert.

Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel

Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. "Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag. Es brauche eine "klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss", sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo.

Bundeswehr bestellt bis zu 82 Hubschrauber bei Airbus Helicopters

Die Bundeswehr hat bis zu 82 Hubschrauber beim europäischen Hersteller Airbus Helicopters bestellt. Davon seien 62 Bestellungen fest und die übrigen optional, teilte Airbus am Donnerstag mit. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass der "Vertrag zum Leichten Kampfhubschrauber" nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss unterzeichnet sei.

Russisches Gericht: US-Reporter Gershkovich muss in Haft bleiben

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied am Donnerstag ein Gericht in Moskau, das einen Einspruch des Reporters des "Wall Street Journal" zurückwies. "Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Januar 2024 in Haft", erklärte das Gericht auf dem Online-Kanal Telegram.

Putin: Frieden erst nach "Entmilitarisierung" der Ukraine möglich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status" erreichen.

Mülldeponien nicht stillgelegt: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Rumänien

Weil nicht zugelassene Mülldeponien nicht stillgelegt wurden, muss Rumänien anderthalb Millionen Euro plus ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Dieses beträgt 600 Euro pro Deponie und Tag des Verzugs, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Schon 2018 hatte er festgestellt, dass Rumänien wegen der Deponien gegen EU-Recht verstoße. (Az. C-109/22)

Bauministerium kündigt kurzfristigen Stopp für Neubauförderung an

Das Bundesbauministerium hat überraschend das sofortige Ende des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) angekündigt. Bereits ab Donnerstag "können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt werden", teilte das Ministerium mit. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, neue Anträge könnten gestellt werden, "sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt".

Bundestag stimmt Ausweitung von E-Patientenakte zu

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird flächendeckend ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu. Beschlossen wurde zudem eine weitere Vorlage des Ministers, um Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Mit den Gesetzen "läuten wir für das deutsche Gesundheitswesen endlich das digitale Zeitalter ein", erklärte Lauterbach dazu.

Memorial-Vorsitzendem Orlow droht Haftstrafe in Berufungsverfahren in Moskau

Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee steht der bekannte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow seit Donnerstag erneut in Moskau vor Gericht. Dem Ko-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial droht in dem Berufungsverfahren eine Haftstrafe.

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof in Steuerstreit mit EU-Kommission

Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon eine unzulässige Beihilfe gewährt habe, entschied der EuGH am Donnerstag. Luxemburg muss somit von Amazon keine Steuern nachfordern. (Az. C-457/21 P)

Streit um Ukraine-Hilfen: Orban gibt sich vor EU-Gipfel hart

Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.

Reporter ohne Grenzen: 45 Medienschaffende 2023 getötet - niedrigste Zahl seit 2002

Die Zahl der getöteten Medienschaffenden ist im laufenden Jahr trotz des Kriegs im Nahen Osten auf den niedrigsten Wert seit mehr als 20 Jahren gesunken. Zum Stichtag am 1. Dezember sind weltweit 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hervorgeht. Das sind 16 weniger als im Vorjahreszeitraum. Einen niedrigeren Wert als in diesem Jahr hatte es zuletzt 2002 gegeben.

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.

Netanjahu: Israel wird "bis zum Sieg" weiterkämpfen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat inmitten wachsender internationaler Kritik am Vorgehen im Gazastreifen bekräftigt, sein Land werde "bis zum Sieg" über die Hamas weiterkämpfen. "Nichts wird uns stoppen", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. Er sage dies auch angesichts des "internationalen Drucks", fügte Netanjahu hinzu: "Wir machen bis zum Ende weiter, bis zum Sieg, nichts weniger als das."

Studie: Bundesbürger befürworten Energiewende und sorgen sich wegen deren Folgen

Der Klimawandel bereitet einer Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Studie zufolge weiterhin große Sorgen, viele sehen durch Klimaschutzmaßnahmen aber auch Arbeitsplätze in Gefahr. 54 Prozent der Befragten äußerten sich "sehr besorgt" oder "äußerst besorgt" über den Klimawandel, wie aus der Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Ein weiteres Drittel ist demnach "etwas besorgt", wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte.

Vier japanische Minister treten wegen Parteispendenskandals zurück

Wegen eines Parteispendenskandals haben in Japan vier Minister der Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida ihren Rücktritt eingereicht. Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der auch Regierungssprecher ist, bestätigte am Donnerstag die Rücktritte von Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Innenminister Junji Suzuki und Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita. Auch Matsuno selbst sowie ein Sonderberater von Ministerpräsident Kishida und fünf Staatssekretäre scheiden demnach aus der Regierung aus.

EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem jährlichen Vorweihnachts-Gipfel zusammen (10.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land. Im Gespräch sind Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

Estlands Regierungschefin warnt vor EU-Gipfel vor "Angst" vor Russland

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor Angst im Umgang mit Russland gewarnt, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. "Es gibt zu viel Angst vor Russland, und diese Angst gibt ihnen zu viel Macht", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel. "Russland versteht nur Stärke, und Schwäche ist für Russland eine Provokation."

Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Dieses sei nicht gemacht worden "für die jetzige Herausforderung der Migration", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Zuwanderung sollte in den Arbeitsmarkt stattfinden, aber nicht in die soziale Sicherung. An diesem Grundsatz sollte sich auch das Grundrecht auf Asyl orientieren." Daher müsse man über eine Änderung des Grundgesetzes "offen diskutieren".

US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab

Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Die Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück, seine Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor.

Ukrainischer Mobilfunkanbieter Kyivstar: Netz wird derzeit wiederhergestellt

Nach einem massiven Hackerangriff ist der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar nach eigenen Angaben dabei, sein Netz wiederherzustellen. Dies erfolge "schrittweise", es könnten weiter Probleme auftreten, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Kyivstar-Kunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew konnten zunächst weiterhin nicht telefonieren oder Luftalarm-Nachrichten empfangen.

Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Erweiterung am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Brüssel "die wichtigste Sicherheitsgarantie" für die EU und drängte die Mitgliedsländer zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, forderte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt.

Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung "sehr vertretbar"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen". Bei den Benzinpreisen gebe es durch die höhere CO2-Steuer nur "sehr geringe Belastungen". Zudem baue die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen ab. Dies sei "sehr vertretbar und sehr verantwortbar auch im Hinblick auf die Belastung für die Bürger".

Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit "wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", der Heizen und Tanken verteuert.

Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt

Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden. "Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen", erklärte Lange am Mittwoch. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker", fügte er hinzu.

Regierungschef von Wales tritt zurück

Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Als ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden der walisischen Labour-Partei stellte, sagte ich, dass ich während der laufenden Amtszeit der Senedd zurücktreten würde", schrieb Drakeford am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Senedd ist das walisische Parlament. "Diese Zeit ist nun gekommen."

Scholz wirbt für Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen

Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem Küstengebiet ausgesprochen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen "führt kein Weg vorbei", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten auch deren "offensichtlichen Defizite" adressiert werden. Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah regiert im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen hingegen hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas 2007 die Macht übernommen.

Fast sechs Jahre Haft für Millionenbetrug bei Würzburger Pflegedienst

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch den Seniorchef des Unternehmens zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Während seine Ehefrau freigesprochen wurde, erhielt der Sohn des Paars eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Nach Steuer-Tipps: Finanzministerium prüft Konsequenzen gegen Beamtin

Das Bundesfinanzministerium will gegen eine eigene Beamtin vorgehen, die Superreichen bei der Steuervermeidung geholfen haben soll. "Wir prüfen derzeit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle zudem die Verhaltensregeln für Beamtinnen und Beamte generell überprüfen lassen.

Verteidigungsministerin Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz

Die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz. Das Parlament wählte die 61-jährige Rechtsanwältin und Notarin von der Mitte-Rechts-Partei Die Mitte am Mittwoch in das überwiegend repräsentative Amt. Amherd war für die einjährige Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Schweizer Regierung rotiert.

Haushaltseinigung: "Ampel" will Schuldenbremse einhalten - CO2-Preis 2024 höher

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von schwierigen Abwägungen, sah aber einen guten Kompromiss. Die Opposition warf der Ampel-Regierung dagegen erneut "Tricksereien" beim Haushalt vor.

Berliner Kammergericht verhandelt wegen mutmaßlicher Russland-Spionage bei BND

Mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat am Mittwoch das Berliner Kammergericht beschäftigt. Dort begann der Prozess gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. und den selbstständigen Geschäftsmann Arthur E., die Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, ein Urteil soll frühestens im Sommer fallen.

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