Bombay Durpun - Politik

Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Holger Wöckel soll neuer Verfassungsrichter werden und in Karlsruhe auf Sibylle Kessal-Wulf folgen, die nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet. Seit 2021 war Wöckel Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten

Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag mit einer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Bei als sicher geltenden Ländern wird vermutet, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Mit der Einstufung lässt sich deshalb die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio.

Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie

Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..

Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.

FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu

In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".

Israel setzt Militäroffensive inmitten Ankündigung monatelanger Kämpfe fort

Israel hat seine Militäroffensive gegen Ziele im Gazastreifen auch am Freitag unvermindert fortgesetzt, nachdem die Regierung monatelange Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Aussicht gestellt hatte. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets dutzende Menschen getötet oder verletzt. Augenzeugen zufolge gab es auch in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens bei israelischen Luftangriffen Tote.

Bas will Bundestag mit neuem Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will den Bundestag mit einem neuen Gesetz besser vor Angriffen schützen. "Der Bundestag muss geschützt werden gerade auch vor denen, die diese Institution ablehnen - Stichwort: Reichsbürger", sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft." Deswegen sei es nötig, die Arbeit der Bundestagspolizei, die für die Sicherheit in dem Gebäude zuständig ist, erstmals auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November. Unter anderem werden die zunächst aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzierten Energiepreisbremsen in den Kernhaushalt übernommen, ebenso die dafür erforderlichen Kredite. Hierfür muss der Bundestag eine Notlage feststellen, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt.

Pistorius empfängt letztes aus Mali zurückgekehrtes Bundeswehr-Kontingent

Mit einem Rückkehrerappell würdigt die Bundeswehr am Freitag die letzten aus dem westafrikanischen Mali abgezogenen Soldatinnen und Soldaten. Ihre Maschinen werden am Nachmittag (15.00 Uhr) auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf erwartet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) werden bei einer Empfangszeremonie Reden halten.

Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine

Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orban in der Nacht zum Freitag im Kurzbotschaftendienst X. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich zu Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen.

Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht in Streit um ölreiches Essequibo

Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo haben Venezuela und Guyana einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle "unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet" werden, hieß es am Donnerstag in einer Vereinbarung beider Regierungen nach einem Treffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit Guyanas Staatschef Irfaan Ali im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Außerdem solle jeder Streit zwischen beiden Ländern im Rahmen des Völkerrechts beigelegt werden.

Unionsfraktionschef Merz kritisiert Streichung der Agrardiesel-Subvention

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der Ampel-Regierung zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention im Zuge der Haushaltseinigung scharf kritisiert. "Nach wochenlangem Haushaltsstreit wird nun deutlich: Die Bundesregierung macht Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Vor allem unsere Landwirte hat die Ampel völlig aus dem Blick verloren."

Jury in den USA entscheidet über Schadensersatzforderungen gegen Trumps Ex-Anwalt Giuliani

In einem Verleumdungsprozess gegen den früheren Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, muss eine Jury über die Höhe des Schadenersatzes für zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia entscheiden. Die acht Geschworenen in der Hauptstadt Washington zogen sich am Donnerstag nach den Schlussplädoyers zu Beratungen zurück. Zuvor hatte der Anwalt für jede seiner Mandantinnen jeweils mindestens 24 Millionen Dollar (rund 22 Millionen Euro) gefordert.

EU-Beitrittsgespräche: Weg frei für die Ukraine und Moldau

Trotz ungarischen Widerstands ist für die Ukraine der Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für das von Russland angegriffene Land sowie dessen Nachbarn Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto.

Präsidenten von Venezuela und Guyana beraten über Streit um ölreiches Essequibo

Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo sind die Präsidenten der südamerikanischen Länder Venezuela und Guyana am Donnerstag zu einem Treffen zusammengekommen. Ein von der venezolanischen Regierung veröffentlichtes Video zeigte Präsident Nicolás Maduro mit seinem Amtskollegen Irfaan Ali. Das Treffen findet im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen statt.

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

Die Europäische Union nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau auf. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".

Orban distanziert sich von Gipfeleinigung zur Ukraine

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich von der EU-Gipfeleinigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine distanziert. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er am Donnerstag von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung". Er habe sich der Stimme enthalten.

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".

Krieg gegen die Hamas wird laut Israel "mehr als einige Monate" dauern

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wird nach Überzeugung des israelischen Verteidigungsministers "mehr als einige Monate" andauern. Die Zerstörung der radikalislamischen Hamas benötige "eine gewisse Zeit", sagte Joav Gallant am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Tel Aviv. Sullivan war nach Israel gereist, um mit der dortigen Regierung über einen Zeitplan für ein Ende des Krieges sprechen.

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht überraschend US-Kaserne in Wiesbaden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag überraschend eine US-Kaserne in Deutschland besucht. Ziel der Reise sei "der Besuch des Militärstützpunkts in Wiesbaden, von wo aus die Hilfeleistungen der Partner koordiniert werden", erklärte ein Sprecher des ukrainischen Staatschefs.

Festnahmen in Berlin: Hamas-Mitglieder sollen Waffen für Anschläge gesucht haben

Sie sollen nach einem unterirdisch angelegten Waffenversteck gesucht haben: In Deutschland und den Niederlanden sind am Donnerstag insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden.

Verfolgung von Sinti und Roma: Bundestag beschließt Antrag zu Antiziganismus

Fraktionsübergreifend hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der sich kritisch mit der deutschen Geschichte des Antiziganismus auseinandersetzt. Jeder Versuch, die Würde eines Angehörigen der Gemeinschaft der Sinti und Roma infrage zu stellen, stelle "das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage", heißt es in dem am Donnerstag beschlossen gemeinsamen Antrag von SPD, Union, Grünen, FDP und des Vertreters der dänischen Minderheit.

Ukrainischer Präsident Selenskyj überraschend zu Terminen in Rhein-Main-Gebiet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend nach Deutschland gereist. Selenskyj nehme Termine im Rhein-Main-Gebiet war, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt am Main am Donnerstag auf Anfrage. Nähere Details zu den Terminen wurden zunächst nicht bekannt.

Verbände kritisieren harte Einschnitte bei Entwicklungshilfe

Von der Bundesregierung offensichtlich geplante harte Einschnitte bei der Entwicklungshilfe stoßen auf scharfe Kritik damit befasster Verbände. "So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne", kritisierte am Donnerstag in Berlin der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Michael Herbst. Er sprach von einem "historisch beispiellosen Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit".

Putin zeigt sich siegesgewiss und bekräftigt militärische Ziele in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt und sich siegesgewiss gezeigt. Frieden werde es erst geben, wenn "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine" erreicht sei, sagte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Fragestunde für Bürger und Journalisten zum Jahresende in Moskau. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte derweil eindringlich vor den Folgen eines möglichen russischen Siegs in der Ukraine.

CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.

Nach Haushaltseinigung der Koalition zunehmend skeptische Töne

Nach der Haushaltseinigung der Koalition wächst die Skepsis an den am Mittwoch verkündeten Beschlüssen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten am Donnerstag vor sozialer Ungerechtigkeit und mahnten die Einführung des von der "Ampel" versprochenen Klimagelds als Ausgleich an. Landwirte drohten wegen des Wegfalls von Subventionen mit Protesten.

Putin "hofft" auf Lösung für inhaftierte US-Bürger - Gershkovich-Haft bestätigt

Der russische Präsident Wladimir Putin "hofft" nach eigenen Worten auf eine Lösung für die Freilassung von zwei wegen Spionage-Vorwürfen in Russland inhaftierten US-Bürgern. Es gebe einen Dialog zu diesem Thema, aber dieser sei "nicht unkompliziert", sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Soldaten Paul Whelan. Derweil entschied ein Gericht in Moskau, dass Gershkovich vorerst weiter in Haft bleiben muss.

Netanjahu bekräftigt militärisches Vorgehen Israels "bis zum Sieg"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigt, an dem harten militärischen Vorgehen gegen die radikalislamische Hams im Gazastreifen festzuhalten. Sein Land werde "bis zum Sieg" über die Hamas weiterkämpfen, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft kurz vor einem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Donnerstag in Jerusalem. Derweil gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas weiter.

Ukraine-Hilfen: Europäer wollen Orbans Veto brechen

Alle gegen Ungarn: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben 26 Mitgliedsländer am Donnerstag Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban gemacht, sein Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen und Beitrittsverhandlungen aufzuheben. Der Rechtspopulist blieb zunächst jedoch hart. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, zu ihren Versprechen zu stehen.

Putin gibts sich siegesgewiss und bekräftigt militärische Ziele in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt und sich zuversichtlich über einen Sieg seines Landes geäußert. Einen Frieden werde es erst geben, wenn "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine" erreicht worden sei, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Die russische Armee sei mit mehr als 600.000 Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte eindringlich vor den Folgen eines möglichen russischen Siegs in der Ukraine.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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