Bombay Durpun - Politik

Selenskyj wirbt bei Besuch in Oslo für fortgesetzte Militärhilfen für Ukraine

Angesichts blockierter US- und EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Oslo für fortgesetzte Unterstützung für sein Land geworben. "Ohne Hilfe kann man nicht gewinnen", sagte Selenskyj am Mittwoch nach Gesprächen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe vor Journalisten. "Aber wir können nicht verlieren, denn das Einzige, was wir haben, ist unser Land."

Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore bestattet werden

Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom und somit nicht im Vatikan bestattet werden. "Der Ort ist schon bereitet. Ich möchte in Santa Maria Maggiore bestattet werden", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem mexikanischen TV-Sender N+. Zugleich kündigte Franziskus für das kommende Jahr eine Reise nach Belgien an.

Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.

Trotz UN-Abstimmung: Kämpfe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen gehen weiter

Trotz breiter Zustimmung zu einer UN-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gehen die Gefechte in dem Palästinensergebiet zwischen Israel und der islamistischen Hamas unvermindert weiter. Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas am Mittwoch weiter Raketen auf Israel ab. Wie AFP-Reporter berichteten, zielten israelische Luftangriff auf die Städte Gaza, Rafah und Chan Junis. US-Präsident Joe Biden warf Israel indes in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.

Bundesregierung geht gegen zunehmende Vereinsamung von Menschen vor

Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Strategie gegen Einsamkeit mit insgesamt über hundert Maßnahmen. "Einsamkeit ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft", erklärte dazu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und das soziale Miteinander.

Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten - CO2-Preis steigt 2024

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach "mit deutlich weniger Geld auskommen", um ihre Ziele zu erreichen.

Staatsanwaltschaft Berlin beantragt Sicherungsverfahren wegen rechter Brandserie

Weil er aus rechtsextremen Motiven eine Serie von Bränden gelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin beim Landgericht ein Sicherungsverfahren gegen einen 63-Jährigen beantragt. Der Mann soll dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihm werden Volksverhetzung in sechs Fällen, gemeinschädliche Sachbeschädigung in zwei Fällen und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen. Das Vorhaben solle die Rahmenbedingung für die Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln verbessern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Deutschland setzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Deutschland wolle "im Wettbewerb der Wissenschaft international wieder ganz oben mitspielen", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD).

Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.

Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt

In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Vereidigung als neuer polnischer Ministerpräsident kann Tusk nun auch am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.

UN-Votum und Biden-Kritik: Druck auf Israel wegen Gaza-Bombardierung wächst

Der internationale Druck auf Israel wegen der Bombardierungen des Gazastreifens nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober wächst. Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 153 der 193 Mitgliedsstaaten für eine nicht bindende Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe für das Palästinensergebiet fordert. US-Präsident Joe Biden warf Israel zudem in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.

Geldstrafe gegen britisches Verteidigungsministerium wegen Afghanistan-Datenpanne

Wegen der irrtümlichen Preisgabe von persönlichen Informationen von 265 ausreisewilligen Afghanen nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist das britische Verteidigungsministerium zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der britische Datenschutzbeauftragte John Edwards gab die Geldstrafe von 350.000 Pfund (408.000 Euro) in der Nacht auf Mittwoch bekannt. "Dieses zutiefst bedauerliche Datenleck hat diejenigen im Stich gelassen, denen unser Land so viel schuldet", erklärte Edwards.

EU trifft Westbalkan-Länder zu Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten zusammen (17.00 Uhr). Dazu werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erwartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine Teilnahme wegen der Parlamentswahlen am Sonntag abgesagt.

Harvard-Präsidentin bleibt nach Antisemitismus-Debatte im Amt

Nach Kritik an ihren Äußerungen zum Thema Antisemitismus bleibt die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, im Amt. Das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation stellte sich am Dienstag hinter die 53-jährige Politikprofessorin: "Wir bekräftigen heute unsere Unterstützung für Präsidentin Gays fortwährende Leitung der Harvard-Universität."

Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. "Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv", sagte Selenskyj am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. "Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen."

Neue argentinische Regierung wertet Landeswährung um mehr als 50 Prozent ab

Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor "angemessene Anreize" geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister.

Biden wirft Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor

US-Präsident Joe Biden hat Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe "der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden.

UN-Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Feuerpause im Gazastreifen

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine nicht bindende Resolution für eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten 153 der 193 Mitgliedsstaaten für die Resolution, zehn dagegen. 23 Mitgliedsstaaten enthielten sich, darunter Deutschland.

Polen: Donald Tusk von Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt

Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk am Dienstag mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass er am Mittwoch im Amt vereidigt wird.

Biden: Ausbleiben von US-Hilfen für Ukraine wäre "Weihnachtsgeschenk" für Putin

US-Präsident Joe Biden hat ein mögliches Ausbleiben von Hilfen seines Landes für die Ukraine als "Weihnachtsgeschenk" für Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. "Wir werden an Ihrer Seite stehen", versicherte Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei dessen Besuch im Weißen Haus in Washington. Selenskyj sagte, die ukrainischen Soldaten "beweisen jeden Tag, dass die Ukraine gewinnen kann".

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "ausländischen Einfluss"

Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetzespaket zur Eindämmung von "ausländischem Einfluss" verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern Gegner des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban zum Schweigen bringen könnte. Das Gesetz wurde am Dienstagabend im von der Regierungspartei Fidesz dominierten Parlament mit großer Mehrheit angenommen und soll Anfang Februar in Kraft treten.

Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung

US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte Biden am Dienstag. Diese Regierung "will die Zweistaatenlösung nicht". Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu "ändern".

Rechtsextremer polnischer Abgeordneter leert Feuerlöscher über jüdischem Chanukka-Leuchter

In Polen hat der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Parlamentssprecher Szymon Holownia am Dienstag vor Journalisten. Braun sei wegen dieser Tat "des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus" vorübergehend von Sitzungen ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe belegt worden.

Selenskyj wirbt in den USA für Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben. Er traf sich am Dienstag mit hochrangigen Vertretern von Republikanern und Demokraten im Senat, zudem waren Gespräche mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und US-Präsident Joe Biden geplant. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".

Nach 25 Jahren: Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus

Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.

EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen

Die Europäische Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar machen. Sie schlug den Mitgliedsländern dafür am Dienstag einen Stufenplan vor, wie ein EU-Beamter mitteilte. Wie viel Geld damit genau erlöst werden kann und bis wann, ist offen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben müsse "sehr gründlich" geprüft werden.

Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus

Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Der Niedersachse Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.

Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen

Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen. Wie das Einsatzführungskommando mitteilte, verließen die letzten 142 deutschen Soldatinnen und Soldaten am Dienstag ihren Stützpunkt in der Stadt Gao. Damit sind demnach in der Hauptstadt Bamako nur noch vier deutsche Soldaten im derzeit noch verbliebenen Hauptquartier der UN-Mission Minusma tätig, die am Montag offiziell für beendet erklärt wurde. Sie werden am Sonntag aus Mali abreisen.

Transparenz beim Frühstück: EU-Parlament für mehr Infos auf Honig und Marmelade

Auf Lebensmitteln wie Honig und Marmelade müssen Hersteller künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Auf Marmeladen und Fruchtsäften müsste demnach künftig stehen, in welchem Land die verarbeiteten Früchte angebaut wurden.

Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit

Zuversicht, aber weiter kein Durchbruch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben am Dienstag weiter intensiv nach einer Lösung gesucht, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Dabei wurden auch die Fraktionschef von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Danach lehnten es die Liberalen aber weiter ab, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen, während die SPD dafür plädierte.

EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny

Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer "sofortigen" Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekräftigt. "Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

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