Bombay Durpun - Politik

Erneut Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Warnung vor Munitionsknappheit

Bei erneuten russischen Bombardements sind im Osten und Zentrum der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Außer den Todesopfern in Kirowograd, Cherson und Donezk meldeten ukrainische Behördenvertreter am Donnerstag auch Schäden an Energieanlagen und anderer Infrastruktur. Der ukrainische General Serhij Najew warnte vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes.

Bauernverband: Teilweise Rücknahme der Kürzungspläne "unzureichend"

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend". "Dies kann nur ein erster Schritt sein", erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche halte der Bauernverband fest.

Regierung nimmt Kürzungspläne für Landwirte teilweise zurück

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden.

Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu

Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Donnerstag Solidarität zu, äußerte sich aber nicht zur Frage der Schuldenbremse.

Sunak rechnet in "zweiter Jahreshälfte" mit Unterhauswahl in Großbritannien

Die Parlamentswahl in Großbritannien findet laut Premierminister Rishi Sunak voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres statt. "Meine Arbeitshypothese ist, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Unterhauswahl haben werden", sagte Sunak am Donnerstag bei einem Besuch im mittelenglischen Mansfield. Er sei entschlossen, weiter für das britische Volk zu arbeiten, fügte er hinzu.

Frankreich schiebt nur jeden zehnten zur Ausreise aufgeforderten Migranten ab

Frankreich schiebt nur etwa ein Zehntel aller Migrantinnen und Migranten ab, die von den Behörden zur Ausreise aufgefordert sind. "Der Anteil der tatsächlich durchgeführten Ausweisungen ist sehr schwach", sagte Pierre Moscovici, Chef des französischen Rechnungshofs, am Donnerstag in Paris. Seine Behörde legte zwei Wochen nach der Verabschiedung des stark umstrittenen Einwanderungsgesetzes einen neuen Bericht zum Kampf gegen illegale Einwanderung vor.

Neue Luftangriffe im Gazastreifen - Furcht vor Eskalation in Nahost

Inmitten zunehmender Befürchtungen um eine Ausweitung des Nahost-Krieges setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach am Donnerstag von "dutzenden Märtyrern und mehr als 100 Verletzten" durch neue Luft- und Artillerieangriffe. Angesichts der befürchteten weiteren Eskalation in Nahost wollte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstagabend erneut in die Region reisen.

Nationale Trauer und Drohungen nach tödlichstem Anschlag im Iran seit Jahrzehnten

Nach dem tödlichsten Anschlag seit Jahrzehnten hat der Iran am Donnerstag einen landesweiten Trauertag abgehalten und zugleich massive Drohungen gegen die Drahtzieher ausgesprochen. Iranische Vertreter bezichtigten Israel und die USA der "Verantwortung für dieses Verbrechen", was von der Regierung in Washington zurückgewiesen wurde. Bei dem Anschlag am Mittwoch im südiranischen Kerman wurden nach neuesten Angaben 84 Menschen getötet.

Rufe nach besserer militärischer Unterstützung der Ukraine

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten Versorgung der Ukraine mit Militär- und Rüstungsmaterial auf. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Auch Außenpolitiker von Grünen, FDP und Union drängen auf die Lieferung. Zudem wird eine rasche Instandhaltung an die Ukraine gelieferter Leopard-Panzer gefordert.

Thierse und Köpping fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Thierse gab gleichwohl zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren wohl "viele Jahre" dauern werde und die AfD dieses "propagandistisch erheblich ausschlachten" und "sich als Opfer stilisieren" könne.

Regierung will Blinker am Fahrrad erlauben - Gedacht vor allem für Pedelecs

Die Bundesregierung will künftig Blinker am Fahrrad erlauben. "Optionale Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) können das Handzeichen beim Anzeigen des Abbiegevorgangs ersetzen", teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit und bestätigte einen Bericht der "Rheinischen Post". Grund ist die Sicherheit: Das Ministerium sei besorgt über die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs, erklärte eine Sprecherin. Derzeit sind Blinker nur bei mehrspurigen Fahrrädern wie etwa Rikschas erlaubt.

Wieder Rekordsumme: Deutschland nimmt mit C02-Emissionshandel 18 Milliarden Euro ein

Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen CO2-Emissionshandel sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Nach Angaben des Umweltbundesamts vom Donnerstag erhielt der Staat aus dem Zertifikatehandel 2024 rund 18 Milliarden Euro, die vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfließen. Im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2022 mit Einnahmen von 13 Milliarden Euro ist das eine Zunahme von rund 40 Prozent.

Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Bundesregierung sei "gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist", sagte er dem digitalen Medienhaus Table.Media.

Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch."

Wüst pocht auf umstrittene Drittstaatenregelung für Asylverfahren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf die umstrittene Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Dies sei ein wichtiger Ansatz, sagte Wüst dem Magazin "Spiegel". "Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen", hob der CDU-Politiker hervor. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, für Klarheit in dieser Frage zu sorgen.

Habeck begrüßt Sinken von CO2-Emissionen in Deutschland

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich erfreut über die sinkenden CO2-Emissionen in Deutschland geäußert. "Der Energiebereich liefert wirklich", sagte Habeck am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Er drang aber auch auf mehr Geld für Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Furcht vor Eskalation in Nahost: US-Außenminister Blinken reist erneut in die Region

Angesichts der Furcht vor einer Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken nach Angaben aus Washington am Donnerstag erneut in den Nahen Osten. Blinken werde die Reise am Donnerstagabend antreten und in ihrem Verlauf unter anderem Israel besuchen, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Unterdessen bezichtigte ein wichtiger Berater des iranischen Präsidenten Israel und die USA, hinter dem am Mittwoch erfolgten Anschlag mit mindestens 95 Toten im Süden des Iran zu stecken - was Washington entschieden zurückwies.

Trauertag im Iran nach Anschlag am Grab des getöteten Generals Kassem Soleimani

Nach dem Bombenanschlag nahe dem Grab des 2020 getöteten Generals Kassem Soleimani gedenkt der Iran am Donnerstag bei einem nationalen Trauertag der zahlreichen Toten. Iranischen Staatsmedien zufolge hatten sich am Mittwoch in der südlichen Stadt Kerman zwei Explosionen ereignet, als dort gerade zahlreiche Menschen an den vierten Todestag des bei einem US-Angriff getöteten Generals Soleimani erinnerten. Laut dem Justizministerium wurden mindestens 95 Menschen getötet, die Nachrichtenagentur Irna meldete zudem 211 Verletzte.

Regierungskreise: US-Außenminister Blinken reist erneut in Nahen Osten

Angesichts wachsender Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten bricht US-Außenminister Antony Blinken nach Regierungsangaben am Donnerstag erneut zu einer diplomatischen Reise in die Region auf. Blinken werde die Reise am Donnerstagabend antreten und in ihrem Verlauf unter anderem Israel besuchen, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Angaben zu weiteren Reisezielen Blinkens wurden zunächst nicht gemacht, bei seinen vorherigen Nahost-Reisen in den vergangenen Wochen hatte der US-Chefdiplomat aber auch mehrere arabische Länder besucht.

Größter Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew seit Kriegsbeginn

Im Rahmen des offenbar größten Gefangenenaustauschs seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind mehr als 400 ukrainische und russische Soldaten in ihre Heimat zurückgekehrt. In nahezu zeitgleich veröffentlichten Erklärungen gaben beide Seiten am Mittwoch bekannt, dass im Rahmen einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Vereinbarung jeweils mehr als 200 ihrer Soldaten freigekommen seien. Es war der erste offiziell vermeldete Gefangenenaustausch seit knapp fünf Monaten.

Hisbollah-Anführer warnt Israel vor Krieg gegen den Libanon

Der Anführer der islamistischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat Israel vor einem Krieg gegen den Libanon gewarnt. "Wenn der Feind denkt, einen Krieg gegen den Libanon zu führen, werden wir ohne Zurückhaltung, ohne Regeln, ohne Grenzen und ohne Einschränkungen kämpfen", sagte Nasrallah am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir haben keine Angst vor Krieg."

IAEA: Zutritt zu Reaktorhallen von ukrainischem Akw Saporischschja verwehrt

Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Angaben der Organisation daran gehindert worden, die Reaktorhallen von drei Blöcken im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Mittwoch. "Das ist das erste Mal, dass IAEO-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand."

Furcht vor Ausweitung des Gaza-Kriegs nach Anschlag im Iran und Tötung von Hamas-Vize

Nach einem Bombenanschlag im Iran mit mehr als hundert Toten und der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri im Libanon wächst die Furcht vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs. Bei der Explosion zweier Bomben im südiranischen Kerman wurden am Mittwoch nach iranischen Staatsmedien mehr als hundert Menschen getötet und mehr als 180 weitere verletzt. Derweil drohte die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah im Libanon mit Vergeltung für die Tötung von al-Aruri am Vortag.

Erstmals seit Monaten wieder Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew

Erstmals seit Monaten haben Russland und die Ukraine wieder Gefangene ausgetauscht. In nahezu zeitgleich veröffentlichten Erklärungen gaben beide Seiten am Mittwoch bekannt, dass jeweils mehr als 200 eigene Soldaten ins Heimatland zurückgekehrt seien. Nach Angaben Moskaus war der Austausch das "Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses", der mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt sei.

Giffey will nicht mehr als SPD-Landesvorsitzende in Berlin kandidieren

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Rückzug als Ko-Landesvorsitzende ihrer Partei angekündigt. Sie habe sich dazu "entschieden, bei unseren Parteiwahlen im Mai 2024 nicht wieder für den Landesvorsitz der SPD Berlin zu kandidieren", schrieb Giffey in einer persönlichen Erklärung an die Mitglieder des Berliner SPD-Landesverbands, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Sie wolle sich künftig "mit ganzer Kraft auf meine anderen Aufgaben konzentrieren", etwa die als Berliner Bürgermeisterin und Abgeordnete ihres Wahlkreises.

Staatsmedien: Mehr als 100 Tote bei Bombenanschlag nahe Grab von getötetem General im Iran

Bei einem Bombenanschlag im Iran nahe dem Grab des 2020 getöteten Generals Kassem Soleimani sind am Mittwoch nach Berichten iranischer Staatsmedien mindestens 103 Menschen getötet worden. Weitere 181 Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, meldete das Staatsfernsehen. Die zwei Explosionen ereigneten sich in der südlichen Stadt Kerman, in der zahlreiche Menschen an den vierten Todestag des bei einem US-Angriff getöteten Generals Soleimani erinnerten.

Trauerstaatsakt für Schäuble findet am 22. Januar im Bundestag statt

Der offizielle Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble findet am 22. Januar im Plenarsaal des Bundestags statt. Den Termin gab die Parlamentsverwaltung am Mittwoch bekannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt angeordnet, Ausrichter ist der Bundestag.

Mossad-Chef will mit allen Planern des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober "abrechnen"

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat allen am Hamas-Angriff vom 7. Oktober beteiligten Planern und Drahtziehern mit Vergeltung gedroht. Israel befinde sich "mitten im Krieg", sagte David Barnea am Mittwoch in Jerusalem. Der Mossad verpflichte sich, "abzurechnen mit den Mördern, die am 7. Oktober von der Grenze des Gazastreifens hergekommen sind, mit den Planern und ihren Auftraggebern".

Nato kauft bis zu tausend Patriot-Raketen für Luftabwehr - Produktion in Deutschland

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu tausend neue Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Das Unternehmen im oberbayrischen Schrobenhausen soll unter anderem Raketen, Ersatzteile und Testsysteme liefern, wie die gemeinsame Beschaffungsstelle der Nato am Mittwoch mitteilte. Die Nato-Staaten wollen damit ihre Luftabwehrsysteme stärken.

Israels Armee nach Tötung von Hamas-Vizechef "auf jedes Szenario" vorbereitet

Nach der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri im Libanon hält sich die israelische Armee "für jedes Szenario" bereit. Zugleich setzte sie am Mittwoch ihre Offensive gegen die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen fort. Armeesprecher Daniel Hagari sagte nach der Tötung von al-Aruri, Israel sei "in hohem Maße auf jedes Szenario" vorbereitet. Die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah im Libanon drohte ihrerseits mit Vergeltung.

Außenpolitiker von Union und Grünen pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe pochen Außenpolitiker von Union und Grünen auf die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Insbesondere notwendig ist, dass Taurus schnell geliefert wird", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland habe schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr.

Nach Angriffswelle: Rufe nach Waffen mit größerer Reichweite für Kiew werden lauter

Nach der massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel mehren sich die Rufe nach der Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite für Kiew. "Wir sollten auf die jüngsten Angriffe auf die Ukraine in einer Sprache antworten, die Putin versteht", forderte etwa Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie sich der Lieferung von Waffensystemen mit langer Reichweite an die Ukraine verschließt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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