Bombay Durpun - Politik

Bericht: "Unerlaubte Einreisen" steigen 2023 um 38 Prozent

Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge im Jahr 2023 insgesamt 127.088 "unerlaubte Einreisen" nach Deutschland festgestellt und damit so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr. Diese Zahl zitiert die Zeitung "Welt" am Freitag unter Berufung auf einen internen Behördenbericht, der der Zeitung vorliege. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund 38 Prozent.

"Keine Brandmauer": Maaßen schließt Zusammenarbeit seiner Partei mit AfD nicht aus

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Wir reden mit allen, von links bis rechts", sagte der Chef der konservativen Werteunion dem Sender Welt TV. Maaßen begründete die Pläne zur Umwandlung der Werteunion in eine eigene Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz.

Biden verstärkt Wiederwahl-Kampagne - Rede zum Jahrestag der Kapitol-Erstürmung

Zu Beginn des Wahljahres in den USA bemüht sich Präsident Joe Biden um verstärkten Schwung für seine Wiederwahl-Kampagne. Am Freitag (15.15 Uhr Ortszeit, 21.15 Uhr MEZ) wollte Biden eine Rede zum dritten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Rivalen Donald Trump halten, der ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt. In der Rede wollte Biden vor einer Gefährdung der US-Demokratie durch den Rechtspopulisten warnen.

Steinmeier würdigt Helfer in Hochwassergebieten - ab Sonntag wird es trockener

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Vielerorts kämpfen die Einsatzkräfte weiterhin gegen die Wassermassen und sichern die aufgeweichten Deiche, ab Sonntag ist trockeneres Wetter in Sicht.

Bundesrichter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Rommel solle die Nachfolge von Peter Frank antreten, der Ende Dezember zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof, seine Ernennung zum Generalbundesanwalt bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Baerbock reist in Nahen Osten und nach Südostasien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt am Sonntag eine einwöchige Reise in den Nahen Osten und anschließend weiter nach Südostasien. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen will. Zudem sind in den Palästinsergebieten Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, geplant, wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag weiter mitteilte.

Nordkorea feuert Artillerie nahe südkoreanischen Inseln ab

In einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hat Pjöngjang bei sogenannten Militärmanövern massives Artilleriefeuer in der Nähe zweier südkoreanischen Inseln abgegeben. Die Bewohner der Inseln wurden nach südkoreanischen Angaben aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Seoul bezeichnete das nordkoreanische Granatenfeuer als "provokativen Akt, der den Frieden auf der koreanischen Halbinsel gefährdet" und ordnete als Reaktion Militärmanöver mit scharfer Munition an.

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ohne CDU-Chef Merz: Vater wird 100 Jahre alt

Auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon wird CDU-Chef Friedrich Merz in diesem Jahr fehlen. Merz nannte dafür im "Münchner Merkur" vom Freitag private Gründe. "An diesem Wochenende wird mein Vater 100 Jahre alt." Die ganze Familie sei zu Besuch und "die Familie geht in diesem Jahr vor", sagte Merz, der an den vergangenen drei CSU-Klausuren als Gast teilgenommen hatte.

Vorbereitung von Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin in heißer Phase

Die Vorbereitungen für die wegen zahlreicher Pannen nötige Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar gehen in die heiße Phase. In 455 von insgesamt 2256 Berliner Wahlbezirken sind rund 549.000 Wahlberechtigte aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag in Berlin mitteilte.

Macron würdigt Delors als einen der prägendsten Politiker Europas

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben am Freitag in Paris dem verstorbenen früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. "Er hat wie kaum ein anderer unseren Kontinent nach vorn gebracht", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Trauerrede im Hof des Invalidendoms. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs waren unter den Trauergästen.

Blockade von Habecks Fähre sorgt parteiübergreifend für Kritik

Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Die Aktion sei "beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, in der Nacht zum Freitag. Habeck selbst zeigte sich besorgt über die Stimmung im Land. Kritik kam auch aus der Union und vom Bauernverband.

Bundespräsident würdigt Einsatz zehntausender Helfer in Hochwassergebieten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.

Buschmann schlägt Bundesrichter Rommel als Generalbundesanwalt vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Rommel solle die Nachfolge von Peter Frank antreten, der Ende Dezember zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof, seine Ernennung zum Generalbundesanwalt bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Bauernpräsident Rukwied rechnet weiterhin mit weitreichenden Protestaktionen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, geht trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte von einer starken Teilnahme an den geplanten Protesten in der kommenden Woche aus. "Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst."

Nordkorea feuert rund 200 Granaten ab - Südkorea ordnet Evakuierung zweier Inseln an

Nordkorea hat am Freitag nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums mehr als 200 Granaten in der Nähe von zwei südkoreanischen Inseln abgefeuert. Die++ Bewohner der Inseln wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen, wie örtliche Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Seoul bezeichnete das Artilleriefeuer als "provokativen Akt, der den Frieden auf der koreanischen Halbinsel gefährdet".

Verstorbener CDU-Politiker Schäuble wird in Offenburg beigesetzt

Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird am Freitag in seiner Heimatstadt Offenburg in Baden-Württemberg beigesetzt. Zuvor findet am Vormittag in der evangelischen Stadtkirche ein Trauergottesdienst statt (11.00 Uhr). Am Nachmittag ist dann das Begräbnis auf dem Waldbachfriedhof geplant (14.00 Uhr).

Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mehrere weitere europäische Staats- und Regierungschefs werden zur Trauerfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors am Freitag in Paris erwartet. Delors, der als Wegbereiter für den Binnenmarkt und den Euro gilt, war am 27. Dezember im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris gestorben.

Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre - Scharfe Kritik aus Berlin

Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist von Seiten der Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert worden. Dies sei "beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Israels Verteidigungsminister stellt Nachkriegs-Plan für Gazastreifen vor

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat am Donnerstagabend seinen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen vorgestellt. Demnach soll es nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas "weder Hamas" noch eine "israelische Zivilverwaltung" in dem Palästinensergebiet geben.

KCNA: Nordkoreas Machthaber Kim fordert Ausweitung der Raketenwerfer-Produktion

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge zu einer Ausweitung der Produktion von Raketenwerfern aufgerufen - in Vorbereitung einer "militärischen Machtprobe" mit Südkorea und den USA. Der Aufruf Kims erfolgte bei einem Fabrikbesuch, wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag meldete. Kurz zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen und Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei den jüngsten Angriffen auf die Ukraine eingesetzt worden seien.

Maaßen schließt Zusammenarbeit der geplanten neuen Partei mit AfD nicht aus

Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit Welt TV sagte Maaßen am Donnerstagabend auf die Frage, ob er eine Koalition auch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD von Björn Höcke in Thüringen bilden würde: "Wir reden mit allen, von links bis rechts. Ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage."

Untersuchung: Trump-Firmen erhielten in seiner Amtszeit Millionen vom Ausland

Die Unternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben während dessen Amtszeit im Weißen Haus laut einem Kongressbericht insgesamt mindestens 7,8 Millionen Dollar (7,1 Millionen Euro) von ausländischen Regierungen und Firmen erhalten. Die Gelder seien aus rund 20 Ländern an Trumps Hotels und Immobilienunternehmen geflossen, darunter aus China, Saudi-Arabien, der Türkei und der Demokratischen Republik Kongo, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu Anschlag mit 84 Toten im Iran

Nach dem Doppel-Anschlag mit 84 Toten und mehr als 280 Verletzten im südiranischen Kerman hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. Zwei ihrer Mitglieder hätten sich inmitten von "Abtrünnigen" in die Luft gesprengt, erklärte die sunnitische Dschihadistenmiliz am Donnerstag. Zuvor hatte die Führung in Teheran Israel und die USA für den schwersten Anschlag im Iran seit 45 Jahren verantwortlich gemacht.

USA: Russland setzte bei jüngsten Angriffen in Ukraine Raketen aus Nordkorea ein

Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag.

IS-Miliz bekennt sich zu Anschlag mit 84 Toten im Iran

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Doppel-Anschlag mit 84 Toten und mehr als 280 Verletzten im Iran bekannt. Zwei ihrer Mitglieder hätten bei einer "großen Versammlung von Abtrünnigen" ihre Sprengstoffgürtel "aktiviert", erklärte die sunnitische Dschihadistenmiliz am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble teilnehmen. Macron reise dafür am 22. Januar nach Berlin, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Es wird der zweite große Trauerakt für einen großen Europäer innerhalb kurzer Zeit: Am 5. Januar hält Macron in Paris bereits eine Trauerrede auf den am 27. Dezember verstorbenen ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors.

Mehr als tausend Menschen betrauern in Beirut getöteten Hamas-Vizechef Al-Aruri

Mehr als tausend Menschen haben am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut an der Beisetzung des getöteten Vizechefs der Hamas, Saleh al-Aruri, und zwei weiteren Funktionären der Palästinenserorganisation teilgenommen. Während des Totengebets in einer Moschee in einem beliebten Stadtteil Beiruts lag auf jedem Sarg eine Maschinenpistole, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem waren die Särge mit palästinensischen und Hamas-Flaggen bedeckt.

Regierung nimmt Kürzungspläne bei Bauern teilweise zurück - Protest geht weiter

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich im Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibt anders als geplant erhalten, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel erfolge nun schrittweise bis 2026. Die Bauern halten das nicht für ausreichend und wollen weiter protestieren.

Verfassungsgericht: Beschwerde von Usmanow gegen Durchsuchung von Jacht unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow wegen einer Durchsuchung einer Jacht für unzulässig erklärt. Der zuständige Senat nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel bereits Mitte November (1 BvR 1498/23).

Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt.

Nach Medienberichten: FDP fordert Klarheit über mutmaßliche Beziehung von Wegner

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat die FDP Klarheit gefordert. "Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier von einem Regierungschef erwarten werden kann", sagte Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren - Merz warnt vor "Scheindebatte"

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Kritik an der Forderung kam von CDU-Parteichef Friedrich Merz und auch aus der FDP.

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